KONJUNKTURPAKET: Armin Laschet ist die Entlastung der Kommunen wichtig

Von WELT Nachrichtensender
Veröffentlicht am 05.06.2020


wir haben in den letzten tagen und
wochen auf vielen ebenen und in
unterschiedlichen gremien über die frage
gesprochen was muss jetzt eigentlich in
der bewältigung der folgen der pandemie
in der bewältigung der folgen des lok
downs geschehen und es waren drei themen
die dabei besonders wichtig waren das
eine ist die unternehmen brauchen
liquidität viele sind in einer
schwierigen lage und uns war immer klar
wenn die beschränkung des öffentlichen
und wirtschaftlichen lebens weitergeht
wird manches unternehmen dies nicht
überleben und deshalb ist liquidität
jetzt für die unternehmen eine ganz
wichtige frage
die zweite war welche investitionen sind
jetzt wichtig um die infrastruktur die
digitalisierung die technologie für
deutschland voranzubringen und das
dritte was ist der wirksame impuls um
die binnennachfrage wieder anzustoßen um
die menschen in die lage zu versetzen
auch selbst zu investieren und den
konsum anzuregen und alle drei punkte
sind in diesem paket das die große
koalition gestern beschlossen hat
enthalten
und sie sind sogar übersetzt auf die
kommunen enthalten den kommunen ist die
gewerbesteuer weggebrochen
sie werden die sozialkosten in den
nächsten jahren als steigerung erleben
und sie müssen investieren damit das
örtliche handwerk wieder wirtschaftlich
tätig werden kann wenn das nicht gelöst
ist brauchen wir über andere programme
gar nicht zu sprechen
und deshalb ist es sehr klug was die
große koalition gestern beschlossen hat
die kommunen werden strukturell
entlastet durch die kosten der
unterkunft das sind die kosten für hartz
4 empfänger für arbeitslose 75 prozent
übernimmt der bund und damit haben die
kommunen luft zum atmen
das war ein punkt für den wir aus
nordrhein westfalen sehr gefochten
das zweite ist der soziale zusammenhalt
auch der wird durch dieses paket
gestärkt und da wo kommunen investieren
werden demnächst bund und land helfen
ebenfalls ein ganz wichtiger punkt der
uns gesamtwirtschaftlich in deutschland
wieder voranbringt das waren auch die
punkte wie in dem zehn punkte programm
der landesregierung von
nordrhein-westfalen enthalten waren
und selbst das volumen von 120
milliarden euro dass wir mal angestrebt
haben ist jetzt erreicht worden in den
letzten beiden tagen in den
verhandlungen der großen koalition
der zweite punkt der uns wichtig war
entlastung von familien familien haben
viel zu ertragen gehabt in den letzten
wochen und monaten und dass es jetzt
einen bonus gibt 300 euro pro kind
insbesondere für kleine und mittlere
einkommen
dass es einen entlastungsbetrag für
alleinerziehende gibt und dass die
senkung der mehrwertsteuer unmittelbar
fielen auch empfängern von kleineren und
mittleren einkommen und familien
entgegen kommt das war ein wichtiges
signal dass viele nicht erwartet haben
aber dass in dieser phase hilft bei den
investitionen ist es wichtig nicht zu
glauben man könne an setzten beim jahr
2019 das jahr 2009 10 wieder herstellen
sondern in die zukunft investieren
und insofern sind die investitionen für
infrastruktur für die zulieferer in der
automobilindustrie auch die
automobilindustrie als solche und
zukunftstechnologien wie quanten
computing und 5 g das wird durch die
beschlüsse eine neue dynamik entfalten
und der letzte punkt der mir wichtig ist
wir haben in nordrhein westfalen seit
2017 uns das ziel gesetzt die bürokratie
zu entfesseln überflüssige gesetze
abzuschaffen damit die unternehmen sich
auf die produktion konzentrieren können
auf den erhalt von arbeitsplätzen aber
nicht auf die bewältigung
von bürokratie und dieses wort das wir
mit entfesselung paketen angestoßen
haben findet sich jetzt auch in dem
bundesbeschluss entfesselung wird auch
für die bundespolitik eine wichtige
aufgabe sein digitalisierung der
öffentlichen verwaltung wird eine
wichtige aufgabe sein alles das haben
wir in den letzten wochen gelernt man
kann digital viel mehr machen als man
bis 2019 geglaubt hat und hier einen
neuen schub auszulösen ist ein wichtiges
signal
deshalb ist das ein guter beschluss er
ist das stück zu den europäischen
beschlüssen wo wir die europäische union
den binnenmarkt die exportwirtschaft
wieder in gang setzen können
man beginnt bei der großen ebene europa
und endet bei der kleinen ebene der
kommunen und beides zusammen ist ein
gutes ein geschlossenes paket für
deutschland

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