EU-INNENMINISTER: Seehofer - So soll es mit den Reisebeschränkungen in Europa weitergehen

Von WELT Nachrichtensender
Veröffentlicht am 05.06.2020


mit n tv
ja
naja
so
ja wir haben einen wesentlichen zwei
punkte ausführlich beraten das ist sind
die grenzkontrollen an den binnengrenzen
der mitgliedstaaten also bei uns in
frankreich schweiz österreich dänemark
und da war die ganz mehrheitliche
auskunft der mitgliedstaaten dass sie um
515 juni die grenzkontrollen beenden
werden
ein teil kleinerer teil der
mitgliedsstaaten wird es bis ende juni
tun und mit der beendigung der
grenzkontrollen erfolg teil auch eine
beendigung der quarantäne so dass man
beim wechsel zwischen den ländern in
europa auch nicht mehr ein quarantäne
muss das heißt es ist dann wieder die
volle freizügigkeit hergestellt was die
einreise aus drittstaaten angeht war die
überwiegende meinung und empfehlung an
die kommission die jetzige regelung des
einreiseverbots im wesentlichen zu
verlängern um 14 tage bis zum ersten
juli und dann ab ersten juli eine
differenzierte lösung zu machen je nach
rb theologischer lage in staaten also
zum beispiel brasilien vereinigte
staaten russland und die kommission wird
zu den drittstaaten einreise aus
drittstaaten in der nächsten woche einen
vorschlag machen
aber ich glaube nach der diskussion dass
die jetzige lösung im kern ein
einreiseverbot mit wenigen ausnahmen aus
drittstaaten um 14 tage verlängert wird
also vom 15
juno bis zum ersten juli und diebinnen
grenzkontrollen sind dann ende juni in
ganz europa zu ende und ich werde dem
kabinett auch
nächsten mittwoch dazu einen vorschlag
machen der in diese richtung geht das
wir anstreben bis zum 15
juni die jetzt noch bestehenden
grenzkontrollen zu beenden
ja da haben wir nur sehr spärliche
erkenntnisse es gibt es daneben noch das
thema ausbildung in osteuropäischen
staaten
aber unsere sicherheitsbehörden haben
hier schon einen sehr klaren und
scharfen blick darauf wir beobachten das
sehr intensiv
griechenland
ja da ist ja gerade im moment noch eine
delegation meines hauses in griechenland
wir wollen uns einen direkten einblick
über die situation dort verschaffen
die mitarbeiterinnen kommen heute abend
zurück und werden wir haben uns
verabredet für montag dass wir die
erkenntnisse austauschen
geradezu den unbegleiteten
minderjährigen
wir haben jetzt gerade noch unter punkt
verschiedenes in der
innenministerkonferenz auch das
drängende problem der seenotrettung vor
den küsten von italien und malta
diskutiert dh sowohl die italiener
wieder malteser haben sehr stark darauf
hingewiesen dass das problem ständig für
sie an wächst und sie kommt noch eine
chance haben das zu bewältigen
sie haben also an die europäische
solidarität auch an die eu kommission
appelliert ich kann auch nur an die
kommission appellieren dass sie ja eine
lösung auf eine lösung hinarbeitet das
gilt jetzt für griechenland wie für
seenotrettung aus dem mittelmeer und ich
werde mit allen mitarbeitern meines
hauses auf diesem feld am dienstag in
einer klausur drei punkte behandeln die
unbegleiteten minderjährigen
griechenland wie wir weiter verfahren
zweitens die seenotrettung und die
solidarität dazu
und drittens die gemeinde ja die
gemeinsame europäische asylpolitik die
wir ja in unserer deutschen
ratspräsidentschaft vorantreiben wollen
und das ist höchste zeit das hat man
heute wieder gemerkt dass wir eine
lösung für das migrations thema in
europa bekommen
ja wir müssen alle
kräfte in bewegung setzen da dass es zu
einer lösung kommt denn so kann es nicht
weitergehen wir haben jetzt etwas
entspannung aber nicht durch politische
maßnahmen sondern durch corona wir
brauchen bei der migrationsfrage die uns
noch viele jahre beschäftigen wird
einfach ein regelwerk nach dem
solidarität in europa stattfindet
nachdem es gerecht zugeht und dafür
werden wir sehr sehr stark kämpfen dass
da unterschiedliche interessen vorhanden
sind ist bekannt
die erst aufnahmeländer
also griechenland italien spanien
portugal denen die kann man nicht
alleine lassen in dieser frage es gibt
länder die überhaupt keine sympathien
haben für die flüchtlingsaufnahme wie
die vision gerade starten und bei
anderen sind noch viel ist noch viel
überzeugungsarbeit zu leisten wir
versuchen mit dem kern frankreich
italien spanien und deutschland hier den
zug am laufen zu halten aber es ist eine
gewaltige aufgabe
also ich hoffe dass die kommission vor
beginn unserer ratspräsidentschaft am
ersten juli den vorschlag veröffentlicht
ihren vorschlag für eine gemeinsame
europäische asylpolitik
unsere zielsetzung ist ja seit vier
monaten bekannt wir wollen dass künftig
soll bewerberinnen und bewerber an der
außengrenze europas überprüft werden ob
es eine asyl berechtigung dem grunde
nach gibt das dann die personen die
einen eine asyl berechtigung haben
verteilt werden in europa und diejenigen
die keine berechtigung haben eben von
der außengrenzen europas in ihre
herkunftsländer zurückgebracht werden
und sind also zwei wichtige fragen das
man sich verständigt an der außengrenzen
europas die schutz frage zu beantworten
und die zweite wichtige frage ist dann
die verteilung in europa mit den schutz
berechtigten das ist nach wie vor unsere
zielsetzung für die wir wie gesagt sehr
nachdrücklich eintreten und mit über die
wir uns auch in der berliner koalition
einig sind
habe ich was vergessen
ja ja ja also wir müssen natürlich schon
versuchen dass möglichst alle länder bei
dieser europäischen solidarität
mitmachen das ist ja migrationsfrage ich
sagte es gerade in dem schlusswort wir
haben heute praktisch schon die
ratspräsidentschaft übergeben noch nicht
formal am schluss jetzt noch bis ersten
julitag worden aber nachdem es heute die
letzte sitzung war haben wir praktisch
einige worte auch über unser programm
ausgetauscht und neben dem green deal
ist die migrationsfrage ist die pandemie
frage sind drei themen von von
weltpolitischer bedeutung und dann muss
europa beweisen müssen auch alle
mitgliedsländer beweisen dass die
europäische union lebt und das wird die
bevölkerung nur dann überzeugend wenn
wir auch die großen probleme lösen
und deshalb müssen wir primär anstreben
dass möglichst alle länder mitmachen
wenn es bei dem einen oder anderen land
nicht gelingt mit der verteilung der
flüchtlinge dann muss die solidarität
eben in anderer form gebracht werden
aber das ist nicht unser primäres ziel
unser primäres ziel ist dass alle
mitmachen und wenn es partout nicht geht
bei dem einen oder anderen dann muss die
solidarität in anderer form erfolgen
finanziell oder personal durch zur
verfügung stellen von polizeibeamten zum
beispiel für frontex
also da kommt es jetzt schon darauf an
dass europa zeigt die europäische des
europäische herz schlägt und es ist in
der lage auch schwierige situationen zu
bewältigen
danke auch wünsche schönes wochenende
ich hätte ja auch eine mundschutz dabei
für den fall dass sie mich lieber mit
mundschutz gesehen hätten aber hört man
abstand sie sind richtig 150 centers
oder ich danke schon das wochenende
bleibt gesund alles gute

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