ARMIN LASCHET: "Mehrwertsteuersenkung funktioniert nur, wenn das Ende der Frist klar ist“

Von WELT Nachrichtensender
Veröffentlicht am 05.06.2020


das feedback auf das konjunkturpaket ist
überraschend positiv natürlich gibt es
trotzdem auch jede menge kritik unter
anderem darüber möchte ich sprechen mit
dem ministerpräsidenten von nordrhein
westfalen armin laschet führen dass die
zeit für uns haben
herr laschet der kernpunkte dieses
pakets die senkung der mehrwertsteuer
ist zeitgleich auch das worüber am
meisten diskutiert wird wie sind haft
ist wirklich diese mehrwertsteuersenkung
sodass der kernpunkt ist das will ich
mal nicht sicher das ist auch sicher
dass liquidität in die unternehmen
kommen dass wir in die zukunft
investieren
der digitalisierung und infrastruktur
aber die mehrwertsteuersenkung ist
natürlich der punkt der den verbrauchern
jetzt ermöglichen soll wieder
einzukaufen damit die gesamte
wirtschaftskreislauf wieder in gang
kommt aber genau da gibt es ja es sorgen
dass das eben nicht bei den verbrauchern
ankommt dass die unternehmen das nicht
weitergehe und welche nicht so stark
gelitten haben das würde ich mal nicht
so negativ vermuten
ich glaube dass mit dieser sehr
befristeten mehrwertsteuersenkung die
hier am ersten juli beginnen sollen bis
zum jahresende befristet ist direkt
unmittelbar diese drei prozent bei den
verbrauchern ankommen
wir werden die praxis erleben aber da
sollen die verbraucher auch sehr
aufmerksam auf achten dass das nicht zu
preiserhöhungen genutzt wird sondern
dass es wirklich als anreiz zum kaufen
verstanden
sie haben die befristung schon
angesprochen auch darüber wird
diskutiert die kanzlerin sagt ja auf
jeden fall befristung aber markus söder
beispielsweise rolf mützenich sagen dann
müssen erstmal abwarten und schauen wie
das wird können sie sich vorstellen dass
man das verlängern müsste nein nein denn
wer kann der sinn ist jetzt sehr schnell
in den nächsten monaten zu erreichen
dass das konsumklima wie das heißt also
dass kaufen wieder einsetzt
und wenn man signalisiert vielleicht
geht das auch länger ist der anreiz ja
weg der sinn einer befristeten senkung
der mehrwertsteuer funktioniert nur wenn
das ende der frist auch klar ist und das
ist der einlass wirft aber wenn der
andere weg ist im kommenden jahr dann
ist die pandemie noch nicht weg ja es
ist wahr die pandemie bands jahr nicht
mit einer mehrwertsteuersenkung
bekämpfen können damit verfolgen ist
aber es wird neue anreize ab ersten
januar ja geben
wir werden lohnsteigerungen haben wir
werden eine kindergelderhöhung haben
also es werden ab januar andere
mechanismen wirken
die mehrwertsteuer ist jetzt einfach
sehr kurzfristig für die nächsten monate
gedacht und die soll in dieser zeit
wichtige kaufentscheidung anreiz sie
haben bevor dieses paket veröffentlicht
wurde schon gesagt haben eigene impulse
vorgestellt und gesagt sie bessern am
ende nach in nrw da wo es nötig ist wo
ist es in ihren augen nötigste ist ja
einiges auch nicht durchgekommen was sie
sich gewünscht hätten mehr
kinderzuschlag beispielsweise oder auch
die kaufprämie na ja das wird sich das
genau analysieren wir werden ja als
länder bei dem großen paket was der bund
jetzt beschlossen hat
ebenfalls mit vielen milliarden
beteiligt sein
also wenn zum beispiel
steuerrückstellungen verändert werden
werden die länder ihren anteil leisten
das ganz große paket ist das kommunal
paket das wir den kommunen die
wegbrechende gewerbesteuer erstatten
dass wir ihnen bei investitionen helfen
da werden auch die länder viele viele
milliarden aufbringen müssen und das
analysieren wir gerade und wir werden
dann sehen hoch können wir noch mal
eigene akzente auch ausländer setzen
gerade in puncto kommunen legen sie da
nicht eher bei der spd denn die
altschulden übernahme die die spd
gewünscht hat die hätte ja viele
kommunen gerade in nrw auch genutzt
aber das was jetzt kommt ist
wirkungsvoller die altschulden frage ist
alle die bleiben würde ich habe viel
sympathie für den vorschlag von olaf
scholz gehabt aber wir haben im moment
negativzins also so aktuell drückend ist
diese frage nicht sie wird gefährlich
wenn die zinsen wieder ansteigen aber
wenn bei den sozialkosten die die
kommunen zu tragen haben für jeden
arbeitslosen jeden hartz 4 empfänger 75
prozent der kosten der unterkunft in
zukunft vom bund bezahlt werden dann
heißt das für viele städte in nordrhein
westfalen aber auch in ganz deutschland
viele viele zweistellige millionen
entlastungen für die kommunen
das wird kurzfristig die altschulden
frage wirkt eher mittel- und langfristig
lassen sie uns auf ein thema des
heutigen tages schauen heute
herausgekommen ab 15
juni alle grundschüler täglich wieder in
nordrhein westfalen zur schule
halten sie das für richtig die schüler
in nordrhein westfalen habe ich am
anfang sehr stark kritisiert sie fühlen
sich wie versuchskaninchen nein das
haben die nicht es hat alles sehr gut
funktioniert die abitur geschrieben
schülersprecher haben sich genauso
geäußert wir zu viele schülersprecher
haben sich genauso geäußert sie sehen
sich als versuchskaninchen und haben
noch sorgen natürlich gab es eine kleine
kampagne weil mancher dachte es gibt ein
durchschnitts abitur
darauf hatten sich aber die
kultusminister in ganz deutschland
verständigt dass wir ein reguläres
abitur durchführen
viele länder haben sogar inmitten der
korona krise abitur geschrieben da ging
es aber tatsächlich um darum dass man
früh zur schule wieder geht da gab es
große sorgen jetzt sollen ab dem 15 die
alle grundschüler und möglicherweise
dann bald auch alle habt meinen schädel
freiwillig am 23 april geöffnet für alle
die sich aufs abitur vorbereiten
es hat wunderbar funktioniert es gibt
keinen einzigen fall im land wo
irgendeiner zu schaden gekommen ist und
wir merken doch auch im moment die
infektionszahlen in jeden tag herunter
wenn alle sich an die regeln halten
funktioniert aber wir haben auf der
anderen seite kinder seit monaten nicht
mehr in der schule
das birgt die gefahr dass die soziale
schere in deutschland weiter
auseinandergeht dass kinder wo eltern
nicht helfen können keine guten
bildungschancen haben wir haben ein
drängen der eltern auch bei der
betreuung die sagen wir brauchen wieder
einen geregelten ablauf für unsere
kinder
deshalb haben wir gesagt wir werden ab
15
juni die grundschüler wieder in die
schule bringen das sind nur noch wenige
tage dann bis zu den sommerferien und
dann soll in den sommerferien den
kindern die einen besonderen
förderbedarf haben die möglichkeit
gegeben werden auch in die schule zu
kommen und die lehrer können dann ab dem
15 juni beurteilen welches kind braucht
die förderung welches licht ganz kurz
nachher nach seiner entscheidung steht
auch noch aus eine wichtige cdu-vorsitz
wann können wir damit einer entscheidung
rechnen und glauben sie sie konnten
jetzt auch sich stärken durch das krisen
management und sind jetzt der geeignete
kandidat auch möglicherweise
kanzlerkandidat gegen markus söder
also wir haben unseren parteitag im
dezember
das datum steht ja fest
es wird bei mir in den nächsten monaten
immer nur auf regierungsarbeit ankommen
denn die krise ist noch nicht vorbei und
die wirtschaftskrise steht uns gerade
bevor
und dann wird es auch einen wettbewerb
geben jeder wirbt dafür seine ideen
ich glaube dass wir ganz gute
erfahrungen auch in der regierungspraxis
enorm dass verein vorzeigen können aber
die debatte beginnt erst nach den
sommerferien glauben sie mal kosten da
wird eher konkurrent auch da markus
söder sagte er will nicht antreten
dürfen stellt sich für mich diese frage
nicht
armin laschet ganz herzlichen dank

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