PUTINS KRIEG: Sahra Wagenknecht – "Gilt auch für die Ukraine – kompromissbereit zu sein"

Von WELT Nachrichtensender
Veröffentlicht am 22.09.2022


russlands Präsident Putin hat gestern
die Teilmobilmachung erklärt bei mir
jetzt setzt zu Gast Sahra Wagenknecht
von der Linkspartei Frau Wagenknecht
gestern gegen vermutlich 10.000 Russen
auf die Straße es gab eine
Verhaftungswelle von über 1.000 wurde
verhaftet die riskieren viele Jahre Haft
dafür dass sie gestern auf die Straße
gegangen sind sie protestieren gegen
diesen Krieg und wie es da ihre Position
weil sie sagen ja Putin habe sozusagen
reagiert auf Deutschland Sanktionen das
Deutschland ein Wirtschaftskrieg
angefacht habe wie sehen sie jetzt
dieses dass die Menschen dort auf die
Straße gehen
das eine ist ja der Krieg in der Ukraine
und dieser Krieg ist verbrecherisch der
ist zu verurteilen und natürlich
verstehe ich dass die Menschen in
Russland die jetzt protestieren die
jetzt demonstriert demonstrieren auch
schlicht Angst haben dass sie im Rahmen
dieser teilmobil machen selber in diesen
Krieg verheizt werden und etwas anderes
ist es allerdings wieder Westen auf
diesen Krieg reagiert ich finde wir
müssen Druck machen dass das Sterben
aufhört dass es Verhandlungen gibt das
ist eine Friedenslösung gibt aber die
Wirtschaftssanktionen die wir verhängt
haben die haben ja bisher nicht dazu
geführt dass Putin unter Druck kommt
sondern im Gegenteil die russische
Staatskasse ist voll wie nie Gazprom hat
mehr Gewinne gemacht im ersten Halbjahr
als vorher während der hier in
Deutschland unglaubliche wirtschaftliche
Verheerungen sich anbahnen also im
Grunde eine wirtschaftliche Katastrophe
droht viele kleine mittlere Unternehmen
zerstört werden unsere Industrie
zerstört werden könnte und deswegen war
das sicherlich keine sinnvolle Reaktion
sie sagen aber es muss beendet werden
natürlich das morgen das ist auch ihre
Meinung aber was hätte dann Deutschland
tun können außer Sanktionen ja wir
hätten stärker Druck machen müssen das
verhandelt wird oder müssen das auch
nach wie vor Sanktionen sind ja ein
Druckmittel das verhandelt wird ja aber
wenn die Sanktionen nicht den unter
Druck setzen auf den man Druck ausüben
möchte sondern uns selbst zerstören
unsere Wirtschaft zerstören dann ist das
ja ein schlechter ein schlechter Schritt
also das kann man ja nicht sinnvoll
vertreten sondern ich finde es auch nach
wie vor unbedingt notwendig an beide
Kriegsparteien zu appellieren das gilt
auch für die Ukraine kompromissbereit zu
sein und auch unter ja auch zu
Hilfenahme internationaler Vermittler
neutraler Länder China hat sich jetzt
geäußert sehr mexikanische Präsident hat
ein Friedensplan vorgelegt Israel wäre
vielleicht auch ein Land das vermitteln
könnte aber vor allem müssen doch auch
die Europäer endlich auch an die Adresse
von Washington sagen es kann nicht sein
dass diesen Krieg so lange mit Waffen
munitionieren bis er immer weiter
eskaliert und möglicherweise das
Schlimmste droht weil die Diskussion
über Atomwaffen einsetze in Russland
sicherlich ist das auch etwas um uns
unter Druck zu setzen aber andererseits
muss man natürlich auch sehen die New
York Times hat das jetzt sehr klar
gesagt wenn Putin in die Enge gedrängt
ist und mit dem Rücken zur Wand steht
dann ist der am gefährlichsten und
diesen Zustand sollten wir nicht
eintreten lassen weil das vor allem auch
dann letztlich auch in
aber es war ja vor Ausbruch des Krieges
waren ja stolz dort macron oder das
waren viele Politiker bei Wladimir Putin
haben versucht ihn davon zu überzeugen
ist nicht zu tun dann kam eben doch
dieser Überfall auf die Ukraine man
musste ja dann reagieren wenn wenn nach
ihrem Plan würde man heute vermutlich
immer noch versuchen irgendwie Appelle
an ihn zu richten aber es hätte nichts
gebracht und man muss hinzufügen die
Ukraine würde jetzt wahrscheinlich dann
auch nicht mehr als Ukraine bestehen
wenn sie keine Waffen aus dem Westen
bekommen hätte
anni hat ein sehr kluges buchfeld über
auch über die Vorgeschichte dieses
Krieges geschrieben und er ist ja
überzeugt dass der entscheidende Fehler
war dass Joe Biden nicht
bereit war mit Putin über die Frage
einer NATO-Mitgliedschaft auch nur zu
reden und das war ja immer der Zankapfel
russland hat immer gesagt wir wollen
nicht dass die Ukraine formal oder auch
de facto Mitglied der NATO wird weil wir
Angst haben dass es dort irgendwann
Raketenbasen gibt so wie jetzt schon in
Polen und Rumänien und dann diese
Raketen
aber es steht ja in den Statuten der
NATO dass man keinem Land den Beitritt
verweigern darf das hätte ja dann Putin
gewollt
aufgenommen worden weil damals
Frankreich und Deutschland ihr Veto
eingelegt haben die Amerikaner haben
aber ihren eigenen Weg sind ihren
eigenen Weg gegangen und haben de facto
die ukrainischen Streitkräfte immer mehr
in die NATO integriert nun ist das
Vergangenheit aber ich glaube schon wenn
beiden sich damals anders verhalten
hätte vielleicht wäre das Ergebnis auch
ein anderes jetzt haben wir diesen Krieg
und jetzt müssen wir alles tun dass er
beendet wird dass das Sterben aufhört
und es wurde uns immer gesagt ja wenn
wir Waffen liefern dann beendet das
diesen Krieg und tatsächlich haben die
westlichen Waffenlieferungen diese
Offensive der ukrainischen Armee die
Geländegewinne ermöglicht aber wir sehen
jetzt eben auch dass auf diesem Weg
wahrscheinlich kein militärischer Sieg
irgendwie realistisch und Reichweite ist
weil Russland reagiert und die
scheinreferenten die Teilmobilmachung
auch die zunehmend das zunehmende
angreifen ziviler Infrastruktur in der
Ukraine das sind jetzt die russischen
Reaktionen und deswegen glaube ich muss
man klar konstatieren im Grunde kann
es geht ja nicht ums Gewinnen es geht ja
darum die Ukraine eine starke
Verhandlungsposition zu bringen aber
gehen wir mal davon weg ich möchte
haben nur selenski sagt er will nicht
verhandeln solange nicht der letzte
Russe von der Krim verschwunden ist wenn
man das sagt dann hat man ein Ziel dass
man zwar moralisch gerechtfertigt finden
mag klar ist es völkerrechtlich völlig
klar die Ukraine ist ein souveränes Land
aber das überhaupt nicht realistisch ist
also de facto sagt er damit er will
nicht verhandeln und das halte ich nicht
für verantwortungsvoll weil die Frage
ist doch wie viel Menschen sollen noch
sterben
die gegen die Richtung sozusagen den
Zustand vor dem Angriff im Februar aber
das wäre doch ein Weg also in diese
Richtung zu verhandeln zu versuchen das
wird jetzt immer schwieriger das ist für
den Donbass eine Art Autonomie Recht
gibt und vor allem auch die Neutralität
der Ukraine das war ja immer der
Korridor der für Friedensgespräche
denkbar war aber wenn man diesen
Korridor beschreiten will dann muss man
das signalisieren und wenn man immer
mehr Waffen liefert und dann die
russischen Gegenreaktionen erfolgen wird
es ja immer unwahrscheinlicher dass man
sich irgendwann Gesprächen auf so eine
Lösung verständigen kann
Position vieler ist eben anders sie
sagen sie müssen der Ukraine die Waffen
geben weil sonst hat sie keine Chance
aber kommen wir mal zu ihrer Partei weil
in ihrer Fraktion gab es ja auch eine
Abstimmung darüber da gab es sag ich mal
Appelle dass das nicht mehr sein darf
dass sie diese Rede gehalten haben hier
im Bundestag jetzt hat sich die Fraktion
dagegen entschieden irgendetwas zu
ändern aber trotz allem fühlen sich in
ihrer Fraktion der Linkspartei noch wohl
noch heimisch ich habe noch nie auf eine
Rede so viele positive Reaktionen aus
der Bevölkerung bekommen ich muss sagen
ich bin auch wirklich entsetzt wie
teilweise in Deutschland Debatten
geführt werden also wenn ich in eine
Rede im Bundestag den Krieg in der
Ukraine als Verbrechen bezeichnen aber
die Sanktionen kritisiere mit dem
ausdrücklichen Argument dass sie uns
mehr Schaden als Russland dass das dann
als eine prorussische Rede hin
ich denke mal es lag eher daran dass sie
gesagt haben Deutschland für dein
Wirtschaftskrieg gegen Russland der Fall
also natürlich führen wir ein
Wirtschaftskrieg man kann ja darüber
streiten ob der gut oder schlecht ist
und wem er mehr schadet ich meine er
schadet vor allem uns also de facto
führen wir ein Wirtschaftskrieg gegen
die eigene Bevölkerung aber den Begriff
in Frage zu stellen bei sieben
sanktionspaketen das dafür fehlt mir
jedes Verständnis
sage ich mal weitreichende
Interpretation wenn jemand Sanktion
verhängt gegen einen ergressor und sie
sagen dann er führt in dem Moment
gleichen Wirtschaftskrieg ja man kann
doch sagen ja natürlich ist es ein
Wirtschaftskrieg wenn ich kein Angriff
Verträge breche also die Uhr hat ja sie
hat die Zentralbank die Reserven
enteignet die russischen Banken aus dem
Swift ausgegrenzt für ganz ganz viele
russische Produkte Embargos verhängen
das bezeichnet man mit dem Begriff
Wirtschaftsweg das hat der Spiegel
gemacht das hat der Habig gemacht also
ich finde auch immer so merkwürdig wenn
man sich an solchen Begriffen aufhängt
wir sollten darüber diskutieren ist das
sinnvoll beendet das den Krieg in der
Ukraine oder Schaden wir vor allem
unserer Wirtschaft drohen wir bedrohen
wir den deutschen Wohlstand dass die
Lebensverhältnisse der Menschen bedrohen
wir die Menschen dass sie einen massiven
sozialen Abstieg erleben müssen hier im
Land werden Russland sind einfach neu
orientiert sie können das Rad auch an
der Stelle nicht mehr zurückdrehen sie
können jetzt nicht sagen ja jetzt liefer
uns bitte wieder Gas machen aus dem zwei
auf alles vergeben vergessen wir nehmen
die Sanktion zurück also was wäre das
für Entwicklung und vergessen es geht
darum ob die Regierung ihr Versprechen
eingelöst hat Alternativen zu finden und
sie haben keine gefunden wir haben
aktuell keine bezahlbare Alternative zu
russischem Gas und übrigens auch nicht
zu russischen Öl und in der Situation
das mag einem ja nicht gefallen aber
sind wir abhängiger von Russland als
Russland von uns weil Russland kann
seine Energie woanders verkaufen andere
Länder kaufen die mit großer Freude und
wir haben früher auf kriege auch nicht
mit solchen boykotten geantwortet und
mit solchen wirtschaftskriegen sondern
wir haben früher bei anderen Kriegen
anders reagiert und das finde ich eine
Doppelmoral also behandeln zum Beispiel
jetzt mit Aserbaidschan über eine
Ausweitung der Gaslieferung Frau von der
Leyen war gerade da aserbaidschan hat
vor zwei Jahren Armenien überfallen hat
seine Grenzen völkerrechtswidrig
verschoben hat gerade vor kurzem noch
einmal ist militärisch eingefallen also
macht genau das gleiche aber das kommt
nicht in die Medien und da kaufen wir
Gas herr Scholz fährt in die Vereinigten
Arabischen Emirate das ein Land das seit
Jahren mit Saudi-Arabien zusammen den
Jemen bombardiert ungefähr 300.000
zivile Opfer sind dort zu beklagen das
sind furchtbarer Krieg und ich finde
diese Doppelmoral verlogen ich finde
alle diese Kriege sind ein Verbrechen
aber wenn wir jetzt ernsthaft die
Position vertreten wollten dass wir mit
keinem Land mehr Handel treiben dass
eine Politik macht die uns nicht gefällt
ja wer bleibt dann noch übrig wir sind
ein rohstoffarmes Land wir sind ein
energiearmes Land und deswegen haben wir
bei bestimmten Fragen auch nicht
unbedingt die Wahl zu sagen ja wir
machen nur noch mit lupenreinen
Demokratien wirtschaftsbezieh und selbst
bei den Demokratien ich meine die USA
hat sehr viele völkerrechtswidrige
Kriege selber vom Zaun gebrochen also
auch da wird es eng okay das waren
wieder ein bisschen what about Thyssen
wegen den anderen Ländern Aserbaidschan
etc sie haben auch noch angefügt
Russland kann schnell an anderer Länder
Gas verkaufen dann müsste es erstmal
diese ganzen Pipelines bauen also da ist
viel ist es leichter bei Öl machen sie
es schon also wir haben jetzt auch ja
uns vom russischen Öl mehr und mehr
abgeklemmt das Öl wird jetzt nach Indien
geliefert Indien verarbeitet das und
verkauft uns dann das Diesel ob das
sinnvoll ist und beim Gas ist es
tatsächlich so sie bauen jetzt mit
hochdruckpipelines nach China das dauert
russland hat aber auch Flüssigkeit
zu uns nach Europa das wird eine Weile
dauern aber sie haben auch Flüssiggas
sie haben Pipelines in die Türkei zum
Beispiel zwei schöne Pipelines wo volles
Gas durchfließt die Türkei freut sich
zurzeit über ein Boom an
Direktinvestitionen übrigens auch in
Unternehmen aus Deutschland die jetzt in
die Türkei verlagern weil dort die
Energiekosten viel viel niedriger sind
Dank auch dieses russischen Gases weil
ich die Türkei eben nicht daran
beteiligt Frankreich ist im ersten
Halbjahr diesen Jahres zu einem der
größten Importeure von russischen
Flüssiggas aufgestiegen also andere
Länder verhalten sich da anders und
deswegen finde ich die deutsche
Regierung macht ja eine sehr unkluge
Politik vielen Dank Frau Wagnis war ein
sehr ausführliches Gespräch jetzt hier
auf der Ebene des Bundestags auf der
plenarsaalebene vielen Dank soweit also
war Sahra Wagenknecht von der
Linkspartei die eben bei ihrer Position
bleibt und sagt Wirtschaftskrieg das sei
ganz klar ein Wort das mal ruhig in den
Mund nehmen kann

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