WIRTSCHAFTSKRISE: Rückendeckung für Lindner - Merz will Schuldenbremse behalten | WELT Interview

Von WELT Nachrichtensender
Veröffentlicht am 23.09.2022


und aus dem Deutschen Bundestag
zugeschaltet ist jetzt Friedrich Merz
der CDU und der
unionsfraktionsvorsitzende willkommen
und guten Morgen bei
weltherr Merz wir haben es gerade
nochmal abschließend den Beitrag gehört
sie sind ja so gar nicht für die
gasumlage die große Frage ist aber wo
sollen denn die Milliarden herkommen um
Juniper und möglicherweise andere
Unternehmen zu retten
guten Morgen Herr klug es ist in der Tat
so dass wir schon seit langer Zeit sagen
dass diese gasumlage das falsche
Instrument ist um das Problem zu lösen
wir werden in dieser Woche überrascht
von der Nachricht dass die
Bundesregierung jetzt eine volle
Verstaatlichung des Unternehmen Juniper
plant wir hatten vorgeschlagen einen
Schutzschirm über dieses Unternehmen zu
spannen und diese Verstaatlichung
bedeutet das auch der Mutterkonzern
offensichtlich noch Geld bekommen soll
also hier stimmt die ganze Statik dieser
Maßnahmen der Bundesregierung nicht
wobei der Bundesregierung ist falsch es
ist der Bundeswirtschaftsminister der
hier offensichtlich alles an sich
gezogen hat und es wird in der
Bundesregierung so gut wie nicht
koordiniert ich wüsste übrigens auch
einmal gern was hat eigentlich der
Bundeskanzler für eine Meinung zu diesen
Themen die hier im Augenblick im
Bundestag diskutiert werden stimmt da
hat man relativ wenig aber der ist ja
auf internationalen Parkett momentan
ziemlich wichtig unterwegs herr Scholz
Herr Matzer lass uns noch mal schauen
das eine zu kritisieren ist recht und
billig für die Opposition aber trotzdem
beantwortet das nicht die Frage wo die
Milliarden herkommen sollen ja er klug
der Bundeskanzler ist seit gestern
morgen zurück in Berlin und hat sich bis
jetzt in dieser Debatte nicht zu Wort
gemeldet nur um das einmal klar zu
stellen richtig ist dass wir natürlich
die Frage beantworten müssen woher das
Geld kommen soll ich will einfach darauf
hinweisen wir haben in diesem Jahr
erstmalig über eine Billion Euro
Steuereinnahmen von bundländern und
Gemeinden das sind die höchsten
Steuereinnahmen die es jemals in der
Geschichte der Bundesrepublik
Deutschland gegeben hat und in diesem
Haushalt ist Spielraum vorausgesetzt die
Bundesregierung wäre bereit Prioritäten
neu zu setzen sie setzt aber alles fort
was sie schon vor dem Russland Krieg
gegen die Ukraine geplant hat und setzt
jetzt alles oben drauf in den Ausgaben
das ist nicht die richtige Reihenfolge
wir müssen neue Prioritäten setzen und
diese gasumlage hat klug um es nochmal
deutlich zu sagen sind 35 Milliarden
Euro zusätzliche Belastung für die
Betriebe und für die privaten Haushalte
in Deutschland sie treibt die Inflation
weiter nach oben und sie belastet die
privaten Haushalte und die Unternehmen
zu einem Zeitpunkt wo sie entlastet
werden müssten und nicht zusätzlich
belastet werden müssen aber Herr Merz
wenn wir so hohe Steuereinnahmen haben
wie sie sagen trotz einer Krise in die
nächste Krise rutschend über eine
Million ich meine dann ist doch die
Diskussion um die Schuldenbremse obsolet
die Schuldenbremse ist nicht obsolet
sondern die Schuldenbremse steht im
Grundgesetz es ist auch nicht der
Prinzipienreiterei an der Schuldenbremse
festzuhalten sondern sie steht mit gutem
Grund im Grundgesetz es gibt immer noch
Spielraum für den Bund trotz
Schuldenbremse auch neue Kredite
aufzunehmen aber ich bin mit dem
Bundesfinanzminister völlig einig dass
wir an der Schuldenbremse festhalten
sollten Sie zu lösen ist keine Option
und das was von den Ministerpräsidenten
jetzt kommt und das sind ja nicht nur
die Ministerpräsidenten der Union das
sind auch andere ist ein Hilferuf weil
sie überfahren worden sind vom Bund in
diesem Entlastungspaket 3 und nicht
gehört worden sind was ihren eigenen
Finanzierungsanteil betrifft insofern
liegt die Verantwortung dafür wieder bei
der Bundesregierung sie muss mit den
Ländern reden und sie kann sie nicht
einfach vor vollendete Tatsachen stellen
und sie zur Mitfinanzierung auffordern
ohne vorher mit Ihnen gesprochen zu
haben
uns ganz kurz auf die
internationale Situation schauen
eigentlich auf die Situation Russland
Ukraine den Angriffskrieg in der Ukraine
lavrov der wirft im Westen jetzt eine
direkte Kriegsbeteiligung vor außerdem
diese teilmobilisierung durch Putin was
ist denn aus ihrer Sicht in dieser
Situation das richtige oder zumindest
das vernünftige an Reaktion
von Herrn Lauf auf sind wir seit Jahren
solche Äußerungen
gewöhnt sie sind vollkommen neben der
Sache diese teilmobilisierung ist in
Wahrheit eine vollständige Mobilisierung
aller wehrfähigen Männer in Russland die
klare Antwort muss sein wir lassen uns
nicht erpressen wir helfen der Ukraine
mehr denn je das wäre die richtige
Botschaft um diesen Angriff Russlands
zurückzuweisen und diese Referenten die
da jetzt abgehalten werden sind
scheinreferenten das sind keine
ernsthaften Befragungen der Bevölkerung
sie haben es in ihrem Bericht eben
gerade auch gezeigt wie das da
stattfindet der Westen muss jetzt noch
klarer und noch deutlicher diese
russische Aggression zurückweisen und
sollte auch die Russisch die ukrainische
Armee mit besseren Waffen ausstatten bis
hin zu
mannschaftstransportpanzern Kampfpanzern
um die ukrainische Armee in die Lage zu
versetzen diesem Angriff Stand zu halten
aber man hat so ein bisschen den
Eindruck dass sich der russische
Präsident seine Realität gerade so
hinbiegt wie er sie braucht da wird die
Ehrlichkeit des Westens auch in der
Unterstützung der Ukraine in wenig
beeindrucken sondern möglicherweise sein
Weltbild noch sehr viel mehr vertiefen
als das nicht aus diesen Drohungen
tatsächlich irgendwann Fakten werden und
diese Drogen stehen zumindest schon mal
im Raum alles im Arsenal einzusetzen was
da möglich ist aus russischer Sicht ja
Glück das ist richtig und diese
Drohungen kennen wir und wir dürfen uns
von diesem Drohungen nicht beeindrucken
oder gar einschüchtern lassen wir müssen
jetzt mit Klarheit und Entschlossenheit
dieser Aggression begegnen und ich will
es noch mal so sagen wie der
Bundeskanzler ist hier im Deutschen
Bundestag am 27 Februar auch gesagt hat
es ist kein Krieg allein gegen die
Ukraine es ist eine Aggression gegen
unsere Freiheit gegen unsere
Gesellschaften gegen dieses Europa gegen
die Freiheit und die Demokratie in
diesem Teil Europas indem wir leben und
deswegen haben wir ein hohes eigenes
Interesse daran dass diese Aggression
zurückgedrängt wird und wir müssen alles
tun um der Ukraine dabei zu helfen
Friedrich Merz ich bedanke mich recht
herzlich bei Ihnen für das Gespräch
Dankeschön danke Ihnen

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