MACHTWECHSEL: Die Ampel - einsam ist das neue Gemeinsam | WELT Podcast

Von WELT Nachrichtensender
Veröffentlicht am 23.09.2022


meine Damen und Herren was verschweigen
sie uns eigentlich Herr Bundeskanzler
Machtwechsel die Ampel steht wer regiert
Deutschland wir erleben eine Zeitenwende
und das bedeutet die Welt danach ist
nicht mehr dieselbe wie die Welt davor
Deutschland
ich war noch niemals in New York ich war
noch niemals auf Hawaii ging nie durch
San Francisco interessant
ich war noch niemals in New York ich war
noch niemals richtig frei einmal
verrückt sein und aus allen Zwängen
es ist für Olaf Scholz diese Woche
tatsächlich das erste Mal in New York
gewesen und weil auch für den Kanzler
gilt you never walk alone ließ er sich
von dem Schriftsteller Daniel Kehlmann
die Stadt zeigen die Vermessung der Welt
so heißt killmans meisterhafter Roman
und genau das tat ein Olaf Scholz in
seiner Rede vor der UN-Vollversammlung
er skizzierte seine Vorstellung einer
globalen Friedensordnung
kontrastiert wurde die von der realen
Kriegspolitik Wladimir Putins
scheinreferenten in der Ukraine und
Teilmobilmachung in Russland und während
der Kanzler in New York vom Weltfrieden
sprach beendeten Grüne und FDP in Berlin
ihre innerkoalitionäre piecement-politik
Christian Lindner und Robert Habeck
gingen in Sachen gasumlage auf offene
Konfrontation
was bedeutet die jüngste Eskalation im
Krieg Russlands gegen die Ukraine außen
und innenpolitisch für das Handeln der
Ampel wird Deutschland doch Kampfpanzer
liefern kommt die gasumlage fällt die
Schuldenbremse um all das geht es in
dieser Folge von Machtwechsel oder um es
in Anlehnung an Shakespeare zu sagen
tulid on not to lead das ist hier für
Olaf Scholz die Frage
wenn wir wollen dass dieser Krieg endet
dann kann es uns nicht egal sein wie er
endet
Putin mit seinen Krieg und seine
imperialen Ambitionen nur aufgeben wenn
er erkennt er kann diesen Krieg nicht
gewinnen
zerstört dadurch nicht nur die Ukraine
er ruiniert auch sein eigenes Land
deshalb werden wir keinen russischen
diktatfrieden akzeptieren und auch keine
scheinreferenten
deshalb muss die Ukraine Russlands
Überfall abwehren können
das hat Olaf Scholz am Dienstagabend vor
der unvollversammlung gesagt die Ukraine
müssen Russlands Überfall abwehren
können so Scholz Wortwahl Robin warum
hat er nicht gesagt die Ukraine muss den
Krieg gewinnen analog zu seiner
Formulierung über Putin der erkennen
müsse dass er diesen Krieg nicht
gewinnen kann
das ist ja die Sprachregelung und der er
sich seit Monaten festklammert Putin
soll nicht gewinnen die Ukraine darf
nicht verlieren aber er sagt nicht denn
logischen gegenschluss die Ukraine soll
gewinnen auch jetzt in New York nicht
warum sagt er das nicht
ich denke er will sich alle
Möglichkeiten offen halten er hat in
seiner SPD immer noch Leute die davon
träumen dass man da auf eine irgendwo
gelagerte Position zwischen den
Konfliktparteien geben kann Scholz
fürchtet auch dass in der Bevölkerung
die Stimmung anders ist als in der
veröffentlichten Meinung dass also viel
mehr Skepsis gegenüber dem Krieg
herrscht und gegenüber der Unterstützung
der Ukraine vor allen Dingen und ich
glaube so will er es halten und wenn man
es vielleicht
zynisch mal sagt hat er damit ja sogar
Erfolg weil wenn man sich die Ansprache
von Wladimir Putin angehört hat da hat
er behauptet der Westen würde Krieg
führen gegen Russland und er hat
Washington genannt er hat London genannt
er hat Brüssel genannt und Berlin hat
Putin nicht genannt
als Scholz vor der UN sprach da hatte
Russland seine Teilmobilmachung noch
nicht verkündet das folgte erst danach
und auf die hat Scholz dann später
reagiert hier sind seine Worte
die jüngsten Entscheidungen der
russischen Regierung sind ein Akt der
Verzweiflung Russland kann diesen
verbrecherischen Krieg nicht gewinnen
Robin na mit Russland diesen Krieg nicht
gewinnen kann braucht die Ukraine
Kriegsgerät bisher aber weigert sich die
deutsche Regierung Kampfpanzer zu
schicken aus Sicht von Olaf Scholz du
hast ihn ja in New York begleitet ist
die jüngste Eskalation von russischer
Seite ein Grund diesen Kurs zu ändern
oder ein Grund jetzt erst recht an ihm
festzuhalten das ist ja genau die
richtige Frage und die finde ich auch
ist ein Punkt wo Olaf Scholz in seiner
Argumentation nicht konsistent ist weil
er sagt ja immer er legt sich nicht fest
und wenn die Lage sich ändert müsste man
alles neu bewerten aber die Lage ändert
sich ja dauernd also die Lage hat sich
in der vergangenen Woche dramatisch
verändert in dem die Ukraine große
Gebiete zurückerobern kann was niemand
in Berlin und auch anderswo für möglich
gehalten hätte aber vor allen Dingen in
Berlin nicht und jetzt hat sich während
Scholz in New York war die Lage erneut
geändert in dem Putin die
teilmobil-machung verkündet hat und die
Referenten also die Lage änder aber
Scholz spricht weiter den alten Text wie
lange kann er das noch durchhalten mit
dem alten Text
das ist schwer vorherzusagen ich glaube
dass er stärker unter Druck steht als er
sich eingesteht dafür habe ich eine Art
Indiz also als wir nach New York reisten
wurde uns klargemacht dass die Deutschen
Nachfragen also aus der Presse was ist
denn jetzt mit Panzern und so weiter das
Scholz die unangemessen findet und dass
er sagt dass wir darauf zu sehr
herumreiten und die Bevölkerung würde
diese Fragen gar nicht stellen und die
Verbündeten würden sie auch nicht
stellen aber in New York hat Scholz zwei
Interviews gegeben eines mit NBC das ist
dieses berühmte meet the press das wird
am Wochenende ausgestrahlt und da ist ja
auch nach Panzern gefragt worden und
dann war er in der New York Times das
Interview ist noch nicht erschienen wir
konnten noch nicht dabei sein das
Interview war aber eingebettet in einem
Gespräch mit dem editorial board das ist
ja ein amerikanischen Zeitung so dass
sozusagen die chef-kommentatoren wie so
ein ältesten Rad bilden und sich
gemeinsam auch Interviews und
Hintergrundgespräche mit Politikern
machen also das ist wirklich ein ein
aeropark der Meinungsbildung
und auch da wurde er das weiß ich aus
verlässlicher Quelle nach Panzern
gefragt nämlich weil diese
großkomatatoren der New York Times
clever genug waren sich die Deutschland
Korrespondentin einzufliegen und die
auch in Polen unterwegs war und ihn sehr
authentisches Bild hatte der Stimmung in
Europa also ich glaube dass diese Frage
noch nicht gegessen ist
und er wird es ja nicht nur von
ausländischen Kollegen gefragt sondern
er wird es ja aus den eigenen Reihen
gefragt selbst aus der SPD gibt es ja
ganz klare Befürworter für Lieferungen
von Kampfpanzern einer der führenden ist
Michael Roth und er hat einen Vorschlag
gemacht er hat gesagt es gibt ja 13
EU-Staaten die im Besitz von Leopard 2
Panzern sind warum bilden die nicht ein
Konsortium und liefern gemeinsam damit
wäre auch dieses ewige Argument es gibt
keine Alleingänge wir agieren nur mit
den Verbündeten zusammen vom Tisch warum
stellt sich Deutschland nicht an die
Spitze einer solchen Bewegung oder
zumindest unterstützt eine solche
Bewegung auch als Zeichen der
europäischen Geschlossenheit gegenüber
Russland
als Michael Rothers gesagt hat hat er
sich einen ganz harten Rüffel von Kevin
Kühnert dem spd-generalsekretär
eingefangen und Kühnert hat unter
anderem gesagt man dürfen nicht
ausplaudern was hinter den Kulissen
besprochen wird was schon ein pikantes
Statement ist ich glaube aber dass
Michael Rother nicht für einen großen
Teil der SPD spricht sondern eine sehr
ehrenwerte aber sehr isolierte Position
hat aber die Frage stellt sich in der
Tat weil wir müssen uns auch in
Erinnerung rufen es war ja erst letzte
Woche wo nicht nur Scholz selbst sondern
auch seine Verteidigungsministerin in
programmatischen reden Führung von
Deutschland angekündigt hat und auch in
militärischen Fragen also wann wenn
nicht jetzt aber bisher wollen die das
nicht tun
in der SPD sind es wie du sagtest wenige
die sich für die Lieferung von
Kampfpanzern aussprechen bei den Grünen
und der FDP sind es schon einige mehr
und die Union hat am Donnerstag im
Bundestag einen Antrag eingebracht die
Ukraine mit schweren Waffen zu
unterstützen und vor allem eine
umgehende Genehmigung für die Ausfuhr
diverser Panzertypen aus deutschen
industriebeständen an die Ukraine
eingefordert dazu gab es dann eine
Debatte im Parlament und die lässt sich
aus meiner Sicht so zusammenfassen
Niveau hatte an diesem Tag offenbar
Hausverbote im Bundestag ja das war echt
bitter ich habe das gerade von zu Hause
geguckt weil ich nach dieser new
yorkreise noch ein bisschen platt war
also der Hintergrund ist die Union hat
ja eigentlich schon erzwungen dass
überhaupt der Bundestag sich für schwere
Waffen ausspricht damals hatte März so
viel Druck gemacht
das Teile der FDP und der Grünen fast
überzulaufen drohten und daher kam
dieser Beschluss der schweren Waffen den
hat der Bundestag also schon gefasst und
der schließt ja eigentlich sogar diese
Panzer über die wir sprechen mit ein
seitdem ist aber nichts passiert dann
gab es vor der Sommerpause einen Moment
wo die Union sozusagen den Test gemacht
hat und das zur Abstimmung gestellt hat
da sind eine Handvoll Abgeordnete der
Grünen und eine weitere Handvoll der
Liberalen sozusagen aus dem Plenarsaal
rausgelaufen um nicht abstimmen zu
müssen das kann man natürlich nicht
immer wieder machen und heute hat sich
die Ampel darauf geeinigt es in die
Ausschüsse zu überweisen damit man die
Grünen und die FDP nicht zwingt dagegen
zu stimmen was natürlich echter Quatsch
ist weil Ausschüsse im Parlament machen
ja so Sachen die hören Experten an die
also da findet sozusagen die
kleinteilige Meinungsbildung statt aber
es liegt ja alles auf dem Tisch also es
ist ein ein reines Manöver und die
Debatte war wirklich deprimierend das
habe ich genauso zu sehen wie du also
ich meine da kommt die erste Rednerin
der SPD und behauptet die Ukraine wäre
völlig glücklich mit dem was wir bisher
geliefert hätten und völlig zufrieden
und wollte gar nicht mehr und es ist nun
einfach mal falsch ja und dann für die
Grünen sprach um mit Nuri pur und er sah
so traurig aus dass man ihn hätte in den
Armen nehmen wollen also dann Frau
Strack Zimmermann die in jeder Talkshow
für Panzer spricht sagte auch Sie
persönlich möchte auch liefern und im
Rest ihrer Rede hat sie dann aufgezählt
was die Union in den letzten 16 Jahren
falsch gemacht hat in der
Verteidigungspolitik und dann musstet
ihr vorstellen oder müssen sich die
Hörer vorstellen dann wird das immer
unterbrochen von den Reden von AFD und
Linken die groteske anti-amerikanische
Parolen da vorstellen das hat wirklich
kein Niveau also das war wirklich das
Gegenteil einer Sternstunde des
Parlamentes und beim Niveau Limbo war
auch natürlich Wolfgang Kubicki wieder
an vorderster Front mit dabei richtig
jakubicki hat die Sitzung geleitet der
ist ja Vizepräsident des Bundestages und
die wechseln sich da ab er war daran ja
aber das war nicht nur er also Frau
Strack Zimmermann rief dann irgendwann
aus die Union müsste die soldatenhose
herunterlassen und dann sagte Kubicki
das möchte er sich nicht bildlich
vorstellen und dann gab es dann
allgemeines schmunzeln und das hatte
wirklich nicht die Tonlage die es hätte
haben sollen
die Erkenntnis der Woche
ein Mann mit einer neuen Idee ist ein
narrer so lange bis die Idee sich
durchgesetzt hat das hat Mark Twain
gesagt die Idee der gasumlage wird
mittlerweile zur nahe Tei der
Ampelkoalition in Robert habecks
Wirtschaftsministerium ersonnen nun von
Robert Habeck in Zweifel gezogen mit
Prüfauftrag an Christian Lindner ins
Finanzministerium weitergegeben und von
Lindner wiederum als nicht
prüfungsbedürftig an habeg
zurückgeschoben und noch wilder wurde es
dann als Habeck am Mittwoch die
gasumlage im Bundestag gegenüber der
Opposition verteidigte wohlbemerkt eine
gasumlage an der er selbst Zweifel hat
und das hören wir von der Opposition und
das ist der eigentliche Punkt die
Gasanlage muss weg sind wir denn hier im
Fußballstadion oder was ist das mit Demo
muss weg sie sind die muss weg auf
Position was ist denn das für eine
Antwort fragen Sie mich mal dass wir
alles nicht gefällt und das ist mir
wünschen würde was alles weg muss aber
das ist doch keine Politik was kommt
denn stattdessen was ist denn die
Antwort darauf und wenn Sie schon wenn
Sie sich schon entschieden haben nicht
konstruktive Opposition zu sein dann
sollten sie wenigstens die Traute haben
zu ihren eigenen Anträgen auch Wahrheit
und Ausbruch zu geben und das tun sie
nämlich nicht
Robin man kann diesen Auftritt
leidenschaftlich nennen man kann aber
auch sagen bei Harbeck liegen die Nerven
blank
interessanterweise ist dieser Auftritt
der ja am Mittwochmorgen deutscher Zeit
war in New York ganz genau verfolgt
worden auch aus dem Team des
Bundeskanzlers obwohl die ja wahrlich
anderes zu tun hatten da es stand
nämlich die Frage im Raum ob harberg
sich tatsächlich empathisch dazu bekennt
zu seiner gasumlage weil vorher hatte er
ein schwarzer peterspiel begonnen die
die Grünen haben gesagt wir hätten es ja
gerne ganz anders und man hat uns quasi
gezwungen und Lindner sagte nein nein
das ist harbex gasumlage und die SPD
stieß auch in dieses Horn also die Frage
war ob Habeck da in die Bütt geht und
mannhaft zu dem steht was er mal
vorgeschlagen hat und das tat er dann
zur großen Zufriedenheit seiner
Koalitionspartner
auch wenn Habeck jetzt sagt die
gasumlage kommt erst mal so richtig
sicher ist ja nicht wie es mit diesem
Ding weitergeht wie lange Sie bleiben
soll ob sie verfassungsrechtlich
wirklich einwandfrei ist wenn jetzt eben
Gasunternehmen verstaatlicht werden und
spannend war unsere Kollegin karin
mioska hat in den Tagesthemen versucht
von Olaf Scholz die Antwort zu bekommen
ob er denn jetzt die gasumlage will und
ob sie kommt und hat noch mal klar
gemacht dass der Finanzminister ja eher
favorisiert dass sie bleibt und der
Wirtschaftsminister eher sie nicht mehr
haben möchte und jetzt kommt die Antwort
von Scholz Achtung
nein beide haben die gleiche Meinung die
ganzen Lage ist vom Wirtschaftsminister
auf den Weg gebracht worden und von der
Regierung dann entsprechend in die
Gesetzgebung gebracht worden die
entsprechenden
verordnungsentscheidungen sind von der
Regierung gemeinsam vorbereitet worden
und es bleibt ein gemeinsames Vorgehen
der Regierung
beide haben die gleiche Meinung und ein
gemeinsames Vorgehen der Regierung also
das Verständnis was Scholz davon
Gemeinsamkeit hat finde ich doch ein
bemerkenswertes überhaupt ein ganz
bemerkenswertes Interview aus New York
geführt live deshalb auch dieser Sound
im Hintergrund der stand nämlich da in
einem Park und Frau Moska der mehrmals
nachgehakt und Stolz hat immer wieder
einfach den gleichen Text auf gesagt
das ist man muss sich das so erklären
diese gasumlage ist ja ein
solidaritätsmechanismus dass die Leute
die das Pech haben einen
stadtwerkevertrag zu haben wo die
Stadtwerke bei Juniper bestellt haben
dass die nicht alleine die Erhöhung
kriegen sondern alle Gaskunden jetzt
fragt man sich warum denn nur die
gasgruhen warum denn nicht alle
Steuerzahler und im Moment neigt man im
politischen Berlin das sich so zu
erklären dass sich das tatsächlich die
Lobbyisten ausgedacht haben also Robert
habecks Wirtschaftsministerium ist ja
innerlich sehr zerstritten zwischen der
klassischen Beamtenschaft und einer
Führungsebene die sehr aus einem der
Energiewende zugetanen Think Tank
rekrutiert wurde und mit diesen
gasfragen nie viel zu tun hatte und man
erklärt sich dass es so zustande
gekommen ist und niemand ist damit
glücklich
interessanterweise ist es aber so dass
es ein Instrument ist mit dem man habe
ein bisschen klein kriegt über die
unpopuläre gasumlage wird auch der
Minister unpopulär und seine am
Koalitionspartner finden das gar nicht
so schlecht also um es mal in der
Fußballsprache auszudrücken hat man
Scheiße am Schuh hat man Scheiße am
Schuh und die gasumlage klebt am Schuh
von Robert Habeck
aber hinter dieser gasumlage verbirgt
sich doch eigentlich noch viel mehr
nämlich die Grundsatzfrage wer
finanziert in dieser Krise die immensen
Anforderungen die auf Verbraucher auf
Unternehmen auf Industrie zukommen und
die gasumlage ist ja ein Mechanismus das
nicht der startzahlt wenn die gasumlage
wegfällt und die soll ja immerhin 34
Milliarden Euro einbringen dann müsste
der Staat der Steuerzahler dafür
insgesamt aufkommen mit einer
Schuldenbremse sind die Mittel des
Staates aber dann doch irgendwann
begrenzt steckt also hinter der Debatte
um die gasumlage nicht eigentlich die
Frage Schuldenbremse aussetzen ja oder
nein
die Frage ist ja sowieso virulent weil
die Grünen und die SPD die FDP an diesem
Punkt weich kochen wollen und glauben
dass spätestens nach der Niedersachsen
Wahl Lindner Feld und die Schuldenbremse
einkassiert aber es gibt ja tatsächlich
auch aus fachlichen Gründen neue
Situation weil die Grundidee der
gasumlage war die höheren Kosten auf
alle Gasverbraucher um zu verteilen um
die Unternehmen zu retten dass sie
unternehmen die jetzt so hohe Preise
zahlen müssen nicht pleite gehen
mittlerweile aber musste man die in Rede
stehenden Unternehmen nämlich uniper und
die Nachfolgeorganisation von Gazprom
Germania hier als Staat kaufen also
jetzt zahlen die Gas Kunden an den Staat
und damit liegt es rechtlich völlig
anders ja und das war auch in der in der
Urfassung der gasumlage ein großes
Argument gegen einen totalen
Staatseinstieg bei diesen Unternehmen
und es ist gar nicht mehr klar ob das
überhaupt machbar ist rechtlich
richtig da ist der Moment das Argument
was kommt bis der Staat wirklich voll
und ganz bei uniper eingestiegen ist
vergehen noch einige Wochen und in
dieser Zeit zumindest soll die gasumlage
dann erhoben werden trotzdem ich will
noch mal zurück auf die Schuldenbremse
kommen wenn Corona eine notfalllage war
die dazu geführt hat dass man die
Schuldenbremse aussetzen konnte ist da
nicht diese multiple Krise in der wir
uns befinden mit Krieg in der Ukraine
mit Energieknappheit und mit Inflation
erst recht ein Moment wo gesagt werden
muss jetzt setzen wir noch einmal für
den kommenden Haushalt die
Schuldenbremse aus
Vorsicht Christian Lindner hat sich
dagegen entschieden dass so zu
argumentieren natürlich aus
parteipolitischer Sicht aber er hat auch
sachliche Argumente also beispielsweise
der Krieg in der Ukraine da ist doch
schon die Schuldenbremse ausgesetzt weil
das gesamte Sondervermögen Bundeswehr
läuft ja als ein riesen Schattenhaushalt
läuft ja schon 100 Milliarden nebenher
so und wenn man jetzt sagen würde man
hat eine Inflation man weiß ja gar nicht
wie lange man die hat ja also da wäre
finde ich das kann man schon in beide
Richtungen argumentieren wenn wir dann
aber bei der Energieknappheit sind und
was die für Unternehmen letztlich
bedeutet dann ist doch der Punkt da wird
es noch mehr staatliche Unterstützung
geben müssen vergessen hat man bisher
komplett kleinere und mittlere
Unternehmen und selbst Lindner kündigt
jetzt an er sei besorgt über die
Auswirkungen einer Lawine die man nicht
unterschätzen dürfe die da auf die
deutsche Wirtschaft zur Rolle und Tempo
und Umfang der bisherigen Maßnahmen zum
Schutz von Mittelstand Handwerk und
Industrie sind aus seiner Sicht noch
unzureichend vor allem müsse die ruinöse
Preissteigerung beim Gas bekämpft werden
so das geht ja nur mit Geld am Ende mit
Subventionen mit Krediten wer soll es
bezahlen wenn wir eine Schuldenbremse
haben
ist ja nicht meine Funktion die
Schuldenbremse zu verteidigen aber auch
Lindners Argument dass wir doch eine
Inflation auch haben weil zu viel Geld
im Umlauf ist weil der Staat eben ja
eigentlich seit der Euro-Krise Geld
rausschmeißt als gäbe es kein Morgen
auch das finde ich darf man noch sagen
ich glaube das Argument wieder lege ich
dir sofort Deutschland hat eine
Schuldenquote die gut bei 70% liegt und
eine Inflationsrate von rund 8%.
frankreich hat eine Schuldenquote von
113 Prozent und eine Inflationsrate von
rund sechs Prozent also Staatsschulden
scheinen derzeit nicht der
Inflationstreiber zu sein lieber Robin
naja weil wir ja die Euro-Krise darüber
gelöst haben dass die EZB die Zinsen
abgeschafft hat also ich will jetzt gar
nicht in die in die große
finanzphilosophische Debatte einsteigen
aber ganz schlecht ist Deutschland mit
dem Instrument der Schuldenbremse nicht
gefahren in den Jahren den es gab und
absolut aber Krisensituation ist
Krisensituation und ganz schlecht sind
wir in der corona-krise nicht damit
gefahren dass wir sie mal ausgesetzt
haben naja das ist ja die Idee der
Grünen die Idee der Grünen ist man sagt
oh jetzt ist Krieg und Inflation also
lassen wir das mit der Schuldenbremse
und in zwei Jahren sagen wir ganz viele
Investitionen zum Klimaschutz in
notwendig jetzt lassen wir es wieder mit
der Schuldenbremse und dann kriegt man
das nie zurück das kann man ja als
Gesellschaft so entscheiden aber dann
doch vielleicht besser in einer
ehrlichen großen offenen Debatte
ich glaube dass diese Debatte nach der
niedersachsenwahl tatsächlich geführt
werden wird über die Schuldenbremse und
über die AKW Laufzeitverlängerung und
das dann vielleicht die Grünen einer
heilige Kuh schlachten müssen und die
FDP ist auch tun wird müssen
dafür spricht leider in der Tat spricht
sehr viel das wäre dann im November
würden die sich zusammensetzen und sagen
die stromsituation ist so schlimm dass
die beiden AKWs weiterlaufen müssen dann
hat man nämlich eigentlich de facto und
streckbetrieb und man kommt aus diesem
seltsamen Szenario raus dass man die
erstmal in die Reserve tut und dann
irgendwie wieder hochfahren muss und das
ist ganz kompliziert und dann kann
Christian Lindner sagen ich habe halt
mannhaft gekämpft und der letzte
Haushalt ging ja noch ohne aber jetzt
sind wir am Ende der Fahnenstange und
jetzt müssen wir halt die Schuldenbremse
aussetzen das kann so kommen aber wenn
man denn dafür ist das so zu machen muss
man dann wirklich noch die
niedersachsenwahl und ein grünen
Parteitag abwarten oder gebietet es dann
nicht die Vernunft es mit Graben Rücken
und guten Argumenten jetzt zu
entscheiden
dein Wort in habex und Lindners Ohren
im Hinterzimmer
bei der Reise nach New York zur un hat
Anna-Lena baerbock den Kanzler begleitet
gemeinsame Bilder gab es allerdings fast
nicht stattdessen schien zu gelten
Paragraf 1 jeder macht Seins und auch
wenn sich bärbock in den letzten Tagen
ja sehr bemüht hat in Sachen
militärtechnischer Unterstützung der
Ukraine Einigkeit mit Scholz zu zeigen
so hat sie zuvor doch sehr deutlich
gesagt was sie für richtig hält sie hat
eine schnelle Entscheidung eingefordert
weil die Deutschen Waffenlieferungen
Zitat offensichtlich sehr deutlich
helfen Zitat Ende Menschenleben zu
retten eine
menschenrechtsgeleitete Außenpolitik so
Werbung im Interview mit den Kollegen
der FAZ müsse ständig fragen wie wir
durch weitere Lieferungen helfen können
noch mehr Dörfer zu befreien und damit
Leben zu retten
Robin wie hast du Scholz und bärbock in
New York wahrgenommen
die beiden sind da fast durchgängig
aneinander vorbei gegangen das fing
schon damit an dass sie nicht im
gleichen Flugzeug geflogen ist sondern
sie ist ein Tag später Linie geflogen
und wenn man bedenkt dass Olaf Scholz
neulich erst gemeinsam mit Robert Habeck
nach Kanada gefahren ist und bald
gemeinsam mit Christian Lindner zum
G20-Gipfel nach Bali reisen will dann
ist es schon einvernehmliches Signal und
tatsächlich haben die beiden da in New
York keine gemeinsamen Auftritte gehabt
es ging sogar so weit dass bärbock sich
in die Rede von Scholz von den Vereinten
Nationen setzte und dann von Ihrem
Presseteam ein Foto veröffentlichte wie
sie da im Plenum sitzt aber der
Bildausschnitt war so gewählt dass man
38 leere Plätze sah also das mit
kommuniziert wurde wie schlecht besucht
die Rede von Olaf Scholz war
die Wandlung der Annalena baerbock in
Fragen der Waffenlieferungen an die
Ukraine ist die auf Druck aus dem
Kanzleramt erfolgt
das wissen wir nicht aber wir können ja
mal die Indizien zusammentragen also die
Ukraine macht eine überraschend
erfolgreiche Offensive die sachlichen
Gründe für Panzerlieferungen werden
stärker mehr Leute bekennen sich dazu
unter anderem die
eu-kommissionspräsidentin Frau von der
Leyen es entsteht ein Druck auf Olaf
Scholz Annalena baerbock nimmt diesen
Druck auf mit dem besagten FAZ Interview
und trifft sich mit Scholz im Kanzleramt
zum Gespräch darüber und das Gespräch
wird bekannt und es ist nicht bekannt
geworden weil Olaf Scholz darüber
gesprochen hat
und dann setzt sich Annalena baerbock am
Sonntag in die Sendung von Anne Will und
sagt plötzlich das genaue Gegenteil
plötzlich ist die Frau die tagelang
argumentiert hat wir brauchen jetzt eine
schnelle Entscheidung Klammer auf für
Waffen Klammer zu spricht plötzlich den
Text von Olaf Scholz und sie spricht ihn
so schlecht dass alle Zuschauer merken
das stimmt irgendwas nicht also als
Anfangsverdacht dass ihr mit einem sehr
sehr großen Zaunpfahl gewunken wurde was
als Ministerin geht und was nicht geht
den Anfangsverdacht finde ich den kann
man auf jeden Fall weiter verfolgen
es bleibt wie immer eine Menge die wir
weiter beobachten werden und über die
wir ganz sicher nächste Woche
widersprechen werden wenn wir zwei
zusammenkommen Robin und die nächste
Folge Machtwechsel aufzunehmen die ist
dann auf welt.de zu hören und überall wo
es Podcasts gibt und auch bei uns gilt
trotz aller Harmonie paragraph 1 jeder
sagt Seins und das letzte Wort das ist
wie immer deines lieber Robin auf
Wiederhören

0 Kommentare

Kommentare