ENERGIEKRISE: "Die Gasumlage kommt auf jeden Fall, die Frage ist, wie lange" | WELT Analyse

Von WELT Nachrichtensender
Veröffentlicht am 23.09.2022


bei mir im Studio ist jetzt
weltwirtschaftskorrespondent Philipp
Vetter Philipp lass uns noch mal eben
über die gasumlage sprechen die wird ja
nun in alle Richtungen in diskutiert da
geht es eben auch um die Rechtmäßigkeit
natürlich wie ist denn da jetzt der
aktuelle Stand der Dinge ja also
Bundeskanzler Scholz hat ja gesagt es
gäbe da keine zwei Meinungen mehr
ehrlich gesagt mein Eindruck ist ein
bisschen ein anderer also
Wirtschaftsminister Habeck hat ja
Verfassungs technische
verfassungsrechtliche Zweifel angemeldet
aus dem Finanzministerium von Lindner
heißt hingegen haben wir alles geprüft
ist überhaupt kein Thema ich habe mit
einem Verfassungsrechtler von der Uni
München gesprochen gestern der schlägt
sich da eher auf die habeck-seite muss
man sagen der sagt er zieht der
parallelen zum Kohlepfennig mit dem man
früher die Steinkohleförderung
finanzieren wollte und die hat das
Bundesverfassungsgericht gekippt weil es
eine sogenannte Sonderabgabe sei und das
ist eben nur in sehr strengen nur nach
sehr strengkriterien möglich und das
könnte die gasumlage eben auch auch sein
wenn sie jetzt für Staatskonzerne
gezahlt wird aber trotzdem muss man ja
sagen will habe ich ja diese Umlage
jetzt zumindest vorübergehend doch im
Oktober einführen wie ist denn das dann
zu erklären wenn er selbst diese Zweifel
hat muss er das jetzt weil er getrieben
ist also ich glaube er muss zum einen
weil eben sonst eine Finanzierungslücke
da ist die relativ akut geschlossen
werden muss zum anderen ist die
Verstaatlichung von Juniper 2 jetzt
angekündigt aber sie ist noch nicht
vollzogen sie wird zwei bis drei Monate
dauern und dann stellt sich eben wieder
eine völlig andere rechtliche Frage die
dann noch mal zu bewerten ist das wären
genau diese zwei drei Monate die er
jetzt als Brücke bezeichnet für die die
gasumlage auf jeden Fall gelten soll wie
muss man die Position von
Bundesfinanzminister Lindner dann noch
mal interpretieren warum sperrt der sich
so warum sagt er nö die Gas Umlage des
rechtens ja da muss man vielleicht ein
bisschen ausholen die Alternative zur
gasumlage zumindest eine der
alternativen wäre natürlich sie aus dem
Bundeshaushalt zu ersetzen und es geht
auch um riesige Frage das sind nach
Koalitionskreisen 60 bis 100 Milliarden
um dies da geht und ja das kann man eben
nicht einfach mal so in den
Bundeshaushalt einfügen ohne weitere
Schulden zu machen und das möchte die
FDP nicht denn dafür müsste man dann die
Schuldenbremse auch im nächsten Jahr
weiter aussetzen also man Versprechen
der FDP dass das nicht passieren soll
Alternative wären Steuererhöhungen auch
das will die FDP natürlich auf keinen
Fall deswegen sperrt sich Lindner man
muss aber dazu sagen das ganze könnte ja
auch ein gutes Ende nehmen wenn der
Staat jetzt eben da reingeht ich ziehe
jetzt mal das Beispiel zur Lufthansa die
parallele da hat man sich ja dann später
von den Anteilen wieder getrennt und hat
sogar Gewinn gemacht das heißt am Ende
könnte man Herrn Lindner ja auch sagen
okay du musst zwar jetzt irgendwie die
Schuldenbremse reißen aber ein zwei
Jahre später kommt cashion the test
zurück tja das ist jetzt sozusagen das
Best Case Szenario bei der Lufthansa war
natürlich klar Luftfahrt da besteht auch
nach so einer corona-pandemie irgendwann
wieder ein valides Geschäftsmodell bei
den gasimporteuren da ist das nicht ganz
so gemacht also Juniper muss ich jetzt
natürlich was überlegen wie man künftig
ohne russisches Gas mit erneuerbaren
Energien etc valides Geschäftsmodell hat
wenn das gelingt dann kann das natürlich
auch erfolgreich sein für den jetzigen
oder baldigen Eigentümer den Staat dann
kann das mit Gewinn wieder verkaufen wie
ist denn so dein grundsätzliches Gefühl
kommt die gasumlage jetzt also ab
Oktober ist ja wahrscheinlich gar nicht
mehr abzuwenden das sind ja nur noch ein
paar Tage ich denke auch sie kommt auf
jeden Fall die Frage wird jetzt sein wie
lange wird sie bleiben ich könnte mir
vorstellen dass sie auf jeden Fall bis
zum Jahresende da sein wird danach muss
man glaube ich ein dickes Fragezeichen
hinmachen und kann es auch sein dass es
ganze noch irgendwann die Gerichte
beschäftigt weil du hast ja denn die
Parallele zum Kohlepfennig gezogen ich
könnte mir gut vorstellen wenn die jetzt
eingeführt wird und vielleicht doch noch
uns im neuen Jahr erhalten bleibt dass
dann der ein oder andere vor Gericht
sieht absolut ich glaube man muss das
auf jeden Fall auf dem Zettel haben es
geht ja nicht nur um private Haushalte
sondern auch Unternehmen zahlen ja die
gasumlage und für die sind das teilweise
wirklich en Beträge die da fällig werden
und da lohnt sich eine rechtliche
Überprüfung des ganzen auf jeden Fall
inwieweit sitzt denn da auch dem Herrn
Lindner die eigene Parteibasis im Nacken
oder auch die Wähler den er halt eben
immer stabile Finanzen halt versprochen
hat könnte das auch noch mit seiner
seine Beweggründe seine Motivation mit
beeinflussen spielt glaube ich eine ganz
entscheidende Rolle wir haben demnächst
Landtagswahlen in Niedersachsen FDP
kämpft da darum über die fünf Prozent
höher zu kommen nach Umfragen ziemlich
genau 5% im Augenblick und ein Kernthema
der FDP und ihrer Wähler sind stabile
Finanzen und da gehört natürlich
eigentlich die Schuldenbremse dazu sagt
Philipp Vetter aus unserer
Wirtschaftsredaktion dankeschön

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