ENERGIE-KRISE: Haseloff warnt vor Insolvenzwelle – Habeck kündigt weitere Hilfen für Unternehmen an

Von WELT Nachrichtensender
Veröffentlicht am 23.09.2022


Energiesicherheit ist heute hier das
Thema im Deutschen Bundestag und hier
auf der Plenarsaal Ebene begrüße ich als
Gast reiner hasselhoffte
Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt
erstlauf wie sieht's denn in ihrem Land
aus glauben Sie sie sind sicher im
Winter ich glaube erstmal dass wir
momentan keinen Versorgungsproblem haben
sondern absolut einen Preisproblem wir
haben relativ viel Gasspeicher so dass
wir nah an den gasmöglichkeiten sind für
erzeugen durch einen Kohlekraftwerk und
durch vier Windenergie ausreichend Strom
das heißt dass es nicht das Thema
sondern das Thema ist im Prinzip dass
die völlig spekulativ entstandenen
Preise sowohl an der Strombörse als auch
im Bereich der Gasmärkte die große Teile
der Wirtschaft nicht nur betreffen
sondern regelrecht zur Drosselung der
Produktion oder zur Stilllegung der
Produktion bringen und das ist
eigentlich das Hauptproblem ist dadurch
wird übrigens auch Gas gespart wenn der
Größe einzelgasverbraucher Deutschlands
faktisch nur mit ein paar Prozent
produziert wie derzeit
dann ist das klar dass dieses Gas was
ansonsten jeden Tag im Produkt da
reingeht in der Chemie dann im Speicher
bleibt also wie gesagt wir brauchen eine
Preisregulierung
zwar nicht nur kurzfristig indem man
deckelt und versucht letztendlich da
auch die sozialen Härten abzumildern
sondern es geht darum dass wir
strukturell die jetzigen
preisbildungsprozesse wieder auf den
Kopf also auf die Beine stellen die sind
auf dem Kopf vor zehn zwölf Jahren haben
Wirtschaftsminister ich war damals einer
die entsprechenden Preise genehmigt da
mussten alle Daten vorgelegt werden das
ist jetzt wie gesagt einem
börsenverfahren untergeordnet und
married order ist letztendlich ja auch
ein Thema was in Brüssel als Design
sozusagen entwickelt wurde zur
Entwicklung der Strommärkte und das ist
eine Sache die muss jetzt angegangen
werden und da ist die Bundesregierung
gefordert aber das ist das sagen ja auch
viele ein sehr komplexes System der
Preisfindung und wenn man da irgendwie
eingreift kann es sein sozusagen immer
jene die so waren dass es dann an
anderer Stelle plötzlich was ganz
anderes rauskommt und vor allem ist ein
langwieriges Projekt hier alles zu
ändern dass das Design des Strommarktes
zum Beispiel was hilft uns aber
kurzfristig über den Winter ja gut das
mit der
Marktregulierung sozusagen jetzt über
die jetzt hier aktuelle Strompreis und
graspreisentwicklung muss man sagen ich
sehe diese Gefahren so nicht weil wir
hatten früher ein anderes staatliches
vor ortsystem was funktioniert hat jetzt
haben wir im Sinne von liberalen
Ansätzen die ich nicht grundsätzlich in
Frage stelle sondern ich bin schon
Marktwirtschaftler aber haben wir eben
eine andere Methode gefunden die ihn im
normalen Fahrwasser auch funktioniert
wir haben aber Krieg wir haben
Wirtschaftskrieg das heißt wenn der
Staat sozusagen durch einen
kriegerischen Angriff hier gehandelt hat
muss an der anderen Stelle das System
was ansonsten marktlich läuft aber
politisch sozusagen obstruiert wird und
übersteuert wird muss das eingefangen
werden und ich frage mich was heute noch
passieren die Preise die jetzt da sind
die bedeuten dass die Wirtschaft
kollabiert also kann ich eigentlich nur
besser werden was fahren sie da konkret
war ganz konkret das im Prinzip wir das
Aushebeln was jetzt läuft und dass wir
die die preisgenehmigungs Dinge die wir
schon mal als Länder hatten ja und die
wir dann in diesen anderen Algorithmus
gegeben haben dass wir diesen wieder
versuchen wenigstens zeitweise
runterzuholen bis wir wieder
Marktwirtschaft haben wir haben zurzeit
auch keinen keinen offenen und freien
Markt mit klaren Wettbewerbsbedingungen
sondern es ist alles politisch
instrumentalisiert sowohl der Krieg über
die Medien Öl und und Gas was Putin
anbelangt bis hin zu den
Spekulationsgewinnen die jetzt da sind
Wind for profits in dem Bereichen wo
Leute die keine anderen haben
Bedingungen haben und Strom erzeugen wir
uns auch unsere Kohlekraftwerke und die
Windparkbetreiber die verdienen sich
jetzt sozusagen hoch und runter Reich
das kann man ganz klar sagen und gezahlt
wird letztendlich der der bei der
gasvorströmung die von 10 auf 15 Prozent
angewachsen ist in den letzten Wochen
und Monaten auch durch Frankreich und
das Absaugen von Energie durch die
teilweise stillgelegten Kraftwerke dass
wir an dieser Stelle sozusagen eine
Situation haben die keiner mehr
verkraften kann wir haben Beginn einer
Insolvenz Welle entgegen in
Größenordnung und um Verlagerung auch
von Produktionsstandorten wenn wir nicht
reagieren und das das darf auch nicht
lange dauern ansonsten kollabiert das
ganze System also interpretiere zum
Beispiel Gaskraftwerke werden dann eben
nicht mehr den Preis auf dem Strommarkt
bestimmen dass wir eine Lösung dass dann
das wäre etwas was möglich wäre das
richtig also sind auch die Signale die
wir in den Markt politisch wenden wenn
wir natürlich ständig sozusagen die
mangelage in den Vordergrund stellen und
selber noch durch die Kopplung von Strom
und Gas die ja noch vorhanden ist die
die
energieerzeugungsmöglichkeiten die wir
haben in Deutschland verknappen indem
wir jetzt auch die Atomkraftwerke nach
Hause nehmen ist doch klar dass das
Signale sind die da heißen es wird alles
noch schlimmer es wird alles noch
knapper es wird wirklich knapp und dass
die Märkte dann logischerweise reagieren
wir müssen genau das Gegenteil erzeugen
wir müssen Botschaften erzeugen dass wir
ausreichend haben das war jetzt beim
Strom jetzt kommen wir zum Gas da haben
wir nicht ausreichend was machen wir
dann können auch nicht mehr machen als
das über die Speicher voll fahren es
geht ja nicht darum dass wir die
nächsten Monate nicht überstehen sondern
es hängt je nachdem jetzt bin ich auch
beim Wetter aber es ist ja halt so dass
wir im Februar März dann auf jeden Fall
die Speicher leer hätten wenn ich was
Nachkomme es wird aber durch enorme
finanzmassen die wir aktiviert haben ja
auch über die Umlage und Juniper privat
Verstaatlichung letztendlich dafür
gesorgt dass ja überall vorhandenes Gas
zu hohen Preisen eingekauft wird also
ich sehe eigentlich das
Versorgungsproblem weniger sondern egal
wie wir versorgen können wenn es keiner
bezahlen kann es ist faktisch das
gleiche dass bestimmte Sachen nicht
gehen so und da muss ich sagen wenn wir
da nicht reagieren bundesstaatsversagen
okay aber dann wäre es so beim Strom
darüber gesprochen beim Gas die haben
gesagt es ist da was ist um ein
Vielfaches teurer wer soll dann diese
Kosten übernehmen ja gut das Gas ist ja
auch deswegen teurer weil wie gesagt
diese Mangel
diskussionensituationen politisch mehr
oder weniger auch sagen wir mal
suggeriert ist trotzdem ist es ja
gelungen in den letzten Wochen die
Speicher hochzufahren ja und und voll zu
fahren sicherlich auch durch Drosselung
in der Chemie aber das wurde nicht
alleine das ganze Thema erklären sondern
fakt ist eins die die Gewinne die jetzt
sozusagen die Gasanbieter machen die
sind nicht real aus aufgrund der
Kostenstrukturen und der Mengen die
eigentlich zur Verfügung stehen es ist
ein spekulativ entstandener Preis und da
gibt es kartellrechtliche Möglichkeiten
da gibt es preiskontrollmöglichkeiten
die hatten früher die Länder mit
Ministerpräsidenten bzw Ministerien das
haben wir in der großen europäischen
Philosophie wegen auch mit mit der
europäischen versorgungssystematik mit
Ausbau der kuppelstellen dass jeder
jeden zu versorgen hat also im Sinne von
Solidarität in Energie knappheitszeiten
ja mehr oder weniger jetzt verändert in
ein neues Design in einen neuen
Algorithmus gebracht und wenn wir merken
dass in einem Wirtschaftskrieg wo die
normalen marktwirtschaftlichen
Gesichtspunkte nicht greifen das völlig
kontrakariert was wir damit wollten
nämlich Wettbewerb simulieren ja und
stattdessen sozusagen man die Preise so
hochfährt als ob ihren Kartell unterwegs
ist aber verstehe ich sie
rechnungspolitisch verstehe ich sie
richtig dass dann die Länder eigentlich
wieder sozusagen die Kontrolle
übernehmen der hat ja jetzt sozusagen
bestimmte Sachen für bestimmte Fälle
auch nach wie vor bei sich das
Kartellamt hat der Habeck und und wie
gesagt ich Kontrollmöglichkeiten hat man
immer aber das wird nach meinem
Dafürhalten zu wenig genutzt früher
mussten auch die Anbieter die preisliche
Vereinbarung vorgesehen haben die
mussten das auf den Tisch die mussten
die Einkaufspreise nachweisen wir die
Vertriebskosten die 19 Nutzungsentgelte
noch 5% Rendite damit sie es lohnen für
Investitionen und so weiter das waren
klares Verfahren das klingt ein bisschen
hausbacken war aber jahrzehntelang
Praxis in Deutschland und hat
funktioniert so und jetzt haben wir eine
Situation die sicherlich durch den Krieg
Putins und Russlands nach Ukraine
erzeugt wurde aber längst nicht diese
diese Exzesse sozusagen dabei und
hervorbringen müsste wie es jetzt der
Fall ist also letzte Frage in den
nächsten vier Wochen oder sagen wir wenn
man zwei Wochen was soll die Regierung
konkret tun erstens man muss sozusagen
zu dieser Problematik die Kommission
kontaktiert werden dass wir bestimmte
Sachen aussetzen ich bin jetzt auch
nicht so der der Spezialist meine Zeit
als ich Wirtschaftsminister war die
liegt 11 Jahre zurück oder fast zwölf
Jahre inzwischen das heißt also
da weiß ich aber dass man da
Einflussmöglichkeiten hat so wenn man da
ja national was machen will und alle
Nationen kann man jetzt eigene Pakete
dann ist klar dass wir in Italien wie in
Frankreich auch zumindest
industriepreisdeckel oder generelle
preisdeckel jetzt erzeugt werden müssen
die Kosten Geld dafür muss eine
Bundesregierung erstmal eine Notlage
erklären weil wir ansonsten alle an der
Schuldenbremse nicht vorbeikommen ich
weiß auch nicht wie wie hier der
Bundeskanzler und der
Bundesfinanzminister das finanziell
darstellen wollen wenn wir und das Paket
zur Entlastung Brei sozusagen ja
reingehen wollen brauche ich bei meinem
Haushalt den ich habe schlicht und
einfach die Aushebelung der der
sonstigen ja bremskontriterien und damit
die Möglichkeit auch entsprechend
finanzmassen zu erzeugen die die andere
Hälfte dieses Pakets hervorbringt dann
wir zahlen ja mindestens die Hälfte
dessen was die Bundesregierung ohne uns
überhaupt zu konsultieren jetzt auf den
Weg bringen will darüber muss auch noch
mal diskutieren wenn man sich vieles
davon nicht so Sommer zielführend halte
wie zum Beispiel das 69 Euro Ticket im
den Raum das nützt mir überhaupt nichts
da kann ich hier in Berlin in einer
S-Bahn vielleicht in einem Attraktor
schaffen aber nicht bei mir in der
Altmark wo die Leute einfach an Diesel
brauchen und für den Diesel brauchen sie
AdBlue und AdBlue wird den Piesteritz
produziert und die Anlagen standen da
die letzten Wochen still vielen Dank
Herr Hasselhoff für ihre große
Unzufriedenheit bei Ministerpräsidenten
von Sachsen-Anhalt die Regierung muss
Druck machen auf den Notlager ausrufen
um dann eben ganz klar in den Markt
einzugreifen

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