SAURES FÜR SEEHOFER: Verfassungsrichter geben der AfD-Klage gegen Bundesinnenminister statt
der verfassungsklage der afg gegen
bundesinnenminister horst seehofer wurde
stattgegeben das
bundesverfassungsgericht in karlsruhe
gab der partei recht der seehofer seine
neutralitätspflicht als minister
verletzt habe seehofer hätte ein
interview aus dem september 2018 mit afd
kritischen äußerungen nicht auf der
internetseite seines ministeriums
veröffentlichen dürfen
darin warf seehofer der afg fraktion
einen frontalangriff auf den
bundespräsidenten vor und bezeichnete
die fdp als staats zersetzend die
interview äußerungen selbst seien
verfassungsrechtlich nicht zu
beanstanden so der zweite senat des
verfassungsgerichts
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