Bundesverfassungsgericht: AfD gewinnt Klage gegen Seehofer | Rundschau | BR24

Von BR24
Veröffentlicht am 09.06.2020


ein konzert in chemnitz gegen
rechtsextremismus im september 2018 mit
dabei die band feine sahne fischfilet
die der verfassungsschutz als
linksextremistisch einstuft
bundespräsident steinmeier teilt die
einladung zum konzert trotzdem für die
afg an skandal im bundestag kritisiert
sie steinmeier massiv horst seehofer
sagte deshalb im interview die afg sei
starts zersetzend so weit ist das in
ordnung sagen die karlsruher richter
heute das problem der
bundesinnenminister hätte diese
meinungsäußerung nicht auf seiner
ministeriumsseite veröffentlichen dürfen
diese staatlich der staat ist aber zur
neutralität verpflichtet die
zulässigkeit der öffentlichkeitsarbeit
der bundesregierung endet also dort wo
werbung für oder einflussnahme gegen
einzelne im politischen wettbewerb
stehende parteien oder personen beginnt
die art die begrüßt das urteil spricht
von einem guten tag für die demokratie
allerdings hob das gericht hervor auch
minister dürfen den politischen gegner
attackieren ihre meinung aber nicht auf
ministerium seiten konnten

0 Kommentare

Kommentare