#BR24Live: Bundesinnenminister Seehofer zum Ende der Corona-Grenzkontrollen

ja meine sehr verehrten damen und herren
ich begrüße sie ganz herzlich zu dieser
pressekonferenz mit bundesinnenminister
seehofer zu den entscheidungen im
zusammenhang mit den grenzkontrollen der
minister beginnt und steht anschließend
für ihre fragen zur verfügung
herr minister weiter meine sehr
verehrten damen und herren das kabinett
hat heute auf meinen vorschlag hin
beschlossen dass die bestehenden
winnenden grenzkontrollen mit dem 15
juni 2020 beendet werden
das betrifft also die bestehenden binnen
grenzkontrollen zu österreich der
schweiz frankreich italien und dänemark
das waren jetzt insgesamt drei monate
und die seebühnen grenzkontrollen haben
nach unserer festen überzeugung einen
maßgeblichen beitrag geleistet zur
zurückdrängung von corvin 19
wir hatten ja gleichzeitig seit dem 15
märz bei den grenzkontrollen im
luftverkehr zu spanien und italien
was italien angeht werden die ebenfalls
mit dem 15 juli beendet und bei spanien
ist es so dass sie die binnen
grenzkontrollen spaniens am 21 juni
beenden also wenige tage später und dann
beenden wir mit dem gleichen datum die
luft verkehrskontrollen aus spanien
damit ist wieder innerhalb europas der
europäischen union muss man genauer
sagen die freizügigkeit
gestellt die wegen der korona epidemie
oder pandemie eingeführt worden und wenn
wenn sich die situation wider erwarten
verschlechtern sollte haben wir
vereinbart im kabinett das dann neu
überlegt wird was wir tun
ich will ihnen mal ein beispiel sagen
warum man hier nicht eine generelle
regel aufstellen kann sollte in einem
land nehme ich mal zufällig österreich
in niederösterreich ein landkreis mit
einer hohen infektionsrate sich
entwickeln
dann muss das anders beurteilt werden
als wenn unmittelbar an der grenze zum
beispiel in salzburg sich ein solches
infektionsgeschehen bewegt und deshalb
werden wir immer dann im einzelfall
darauf schauen welche reaktionen bei
veränderungen des infektionsgeschehen
auftritt damit gibt es auch keine
quarantäne mehr mit diesen ländern wo
wir bisher grenzkontrollen hatten
und ich kann ihnen sagen das ist alles
abgestimmt mit den betroffenen
bundesländern und mit den betroffenen
nachbarstaaten so dass wir sehr
einvernehmlich vorgehen
nach meiner information nachdem
innenminister rat der eu vom letzten
freitag werden die wird die ganz große
mehrheit der eu staaten genauso handeln
eine kleine gruppe ist dabei die erst
ende juni die grenzkontrollen aufheben
wird
ich hätte heute gerne auch im kabinett
schon
einen vorschlag gemacht wie wir mit der
einreise aus drittstaaten nach europa
und damit nach deutschland verfahren
aber die kommission hat dazu noch keine
entscheidung getroffen so dass wir in
einem der nächsten corona kabinette oder
wohl spätestens nächsten mittwoch im
kabinett uns mit der frage beschäftigen
werden wie geht es mit der einreise aus
drittstaaten nach europa künftig weiter
da kann man eine zwischen information
geben die ganz große mehrheit der eu
mitgliedstaaten waren letzten freitag
beim innenministerrat der auffassung
dass jetzt einmal die bestehende regel
der einreisebeschränkungen aus
drittstaaten bis ende juni verlängert
wird und dass wir dann ab ersten juli
einen vorschlag der kommission erwarten
wir dann auch mit drittstaaten und der
einreise von menschen aus drittstaaten
nach deutschland umgehen werden
wir haben ja rechtsprechung in
deutschland die immer stärker darauf
hinweist dass genügt nicht einfach zu
sagen die ganze welt ist ein
risikogebiet sondern man muss schon
konkret definieren risiko starten um
dann auch eine ausreichende
rechtsgrundlage haben zu haben für
entsprechende einschränkungen der
reisefreiheit oder quark antenne
maßnahmen aber wie gesagt das war heute
nicht beschluss gegenstand im kabinett
drittstaaten erwarten wir auf die
entscheidung der
wir haben heute entschieden wie es mit
den bienen grenzkontrollen weitergeht
ich werde die bundespolizei anweisen
dass wir ab sofort bis zum 15
juni schrittweise die bestehenden
grenzkontrollen und den binnengrenzen
zurückfahren
das betrifft die zahl der grenzübergänge
die kontrolliert werden als auch der
personelle aufwand für diese
grenzkontrollen so dass wir wie man in
der medizin und der medikation sagt
allmählich aus schleichen
bis zum 15 juni aus den bestehenden
grenzkontrollen bin sehr froh dass die
das ganze infektionsgeschehen uns in die
lage versetzen auf diese binnen
grenzkontrollen zu verzichten
und wenn die große mehrheit der
bevölkerung bei uns aber auch
international die ihnen bekannten regeln
des abstandes des mundschutzes der
hygiene beachten bin ich auch
zuversichtlich dass wir nicht zurück
kommen müssen auf die bühne
grenzkontrollen
ich danke ihnen ja meine damen und
herren wir haben heute etwas andere
konfigurationen geben sie uns bevor sie
sprechen kurz gelegenheit das mikrofon
freizuschalten wir beginnen mit herrn
sanchez funkel der minister
welche länder am nach wie vor lassen
nach wie vor deutsche nicht einreisen in
europa die gibt es ja und die zweite
frage betrifft den fährverkehr nach
schweden können sie die grenze mit guten
gewissen öffnen späten ist ja dafür
bekannt für
wenn etwas laxer eindämmungspolitik und
für seine sehr hohe zahl von todesfällen
mit 19 ja deshalb gibt es ja bei
letzterem diese quarantäne
wir werden weiterhin darauf hinwirken
dass alle bundesländer diese quarantäne
für einreisende aus schweden auch
einhalten
ich habe jetzt wollen der früh gehört
dass auch bayern für einreisende aus
schweden diese quarantäne anordnet und
ich finde das ist der richtige weg
jetzt muss ich ein staatssekretär fragen
welche länder außer jetzt denen die ich
genannt habe noch restriktionen über den
15 hinaus haben den raum also zum
beispiel wie ist es mit polen oder auch
im schengen raum mit norwegen
meine frage war ob diese länder habe ich
sie verstanden die wir hatten ja keine
von deutschland aus gesehen keine
binnengrenzen kontrollen gegenüber polen
und gegenüber tschechien und gegenüber
den niederlanden und gegen belgien
und das heißt für uns stellte sich heute
nicht die frage ob man gegenüber diesen
ländern die bienen grenzkontrollen
aufheben sondern wir setzen darauf dass
diese länder spätestens bis ende juni
soweit restriktionen noch bestehen bei
tschechien ist meine thema ganz klar ob
sie generell aufgehoben wurden oder nur
für einen bestimmten personenkreis das
noch den innenministerrat vom freitag
gehe ich davon aus dass bis ende juni
auch das beendet sein wird also die
restriktionen die aus mitgliedstaaten
der europäischen ländern uns gegenüber
bestehen
nächste frage hat ja neu hand in der
zweiten reihe zdf herr minister eine
kurze nachfrage zu beginn warum werden
die restriktionen die grenzkontrollen in
bezug auf spanien erst sechs tage später
aufgehoben und eine zweite frage sie
haben gesagt sie seien überzeugt dass
die grenzkontrollen zur zurückdrängung
drei getragen hätten entscheidend
beigetragen hätten glaube ich haben sie
dafür auch einen beleg haben sie
irgendwie wissenschaftliche daten es gab
ja auch das gegenteil im modell
die grenzkontrollen wurden ja nicht
eingeführt explizit von nrw in richtung
den benelux staaten also bei spanien ist
es so dass die spanier ihre bienen
grenzkontrollen am 21 juni aufheben
und wir haben ja im prinzip des
thema der reziprozität das heißt wir
handeln dann immer gleich bericht oben
gerichtet und deshalb heben wir die dann
auch für den luftverkehr am 21 juni auf
das ist eigentlich internationaler
standard dass man immer wenn man
grenzkontrollen einführt gleichgerichtet
marschiert deshalb sind es wenige tage
wir haben keine unmittelbare grenze es
geht im wesentlichen um den luftverkehr
nachdem ich ja lange mindestens 30 jahre
mit solchen größen zu tun habe kann ich
ihnen sagen dass die wichtigste maßnahme
bei einer epidemie oder pandemie die
unterbrechung der infektionskette ist
das heißt alle nicht notwendigen
bewegungen auch grenzüberschreitend zu
vermeiden und deshalb haben wir am 15
märz entschieden
wir wollen den tourismus verkehr wir
wollen den shopping verkehr über die
grenzen nicht um das infektionsgeschehen
einzudämmen die infektionskette zu
unterbrechen
aber wir wollen nicht dass die
berufstätigen und der güterverkehr oder
ganz dringende persönliche gründe
darunter fallen das war eine bewusste
entscheidung das heißt also nicht eine
100% entscheidung bei der bewegung
sondern eben eine entscheidung mit
ausnahmen
und dass die wie andere nationale
maßnahmen übrigens auch dazu
entscheidend beigetragen haben auch
international nicht nur bei uns sondern
in allen ländern wo solche maßnahmen
eingeführt wurden ist eben die
kombination aus diesen verschiedenen
maßnahmen
es ist nie wissenschaftlich jetzt genau
zu begründen was hat die kontaktsperre
beigebracht was hat die ausgangssperre
beigetragen und so weiter das können wir
vielleicht erst einmal richtig nach
verfolgen wenn es die korona waren app
gibt und ich hoffe die bekommen wir
nächste woche dann haben sie wenn die
bevölkerung sich in hohem maße
freiwillig beteiligt ganz andere
grundlagen um verhalten zu beurteilen
und die wirkung von bewegungen und
kontakte herstellen viele abgeordnete
aus der unionsfraktion hätten sich
gewünscht dass man die kontrollen viel
früher bereits aufgehoben hätte was
sagen sie zu der kritik dass sie da
deutlich zu spät kommen ja wissen sie
sie können heute ja das ist eine ganz
neue in der modernen zeit der politik ja
beinahe überhaupt nichts machen was
nicht auch kritiker fährt und da müssen
sie als exekutive im ferner ihre festen
eigenen sachlichen überzeugung gehen und
das haben wir getan und das phänomen des
stellen sehr in unserer ganzen
gesellschaft fest solange ein geschehen
mit sechs oder sieben 1000 neue
infektionen am tag in deutschland
stattfindet empfindet die bevölkerung
dass dieses sehr nah dass diese gefahr
sehr nahe ist und da haben die menschen
dann nur einen wunsch nämlich dass sie
nicht betroffen sind und in dem moment
wo das infektionsgeschehen auf ein
günstiges niveau zurück geht haben die
menschen viele wünsche und auch viel
kritik das ist so wie im gesamten leben
ich habe als gesundheitsminister mit dem
satz geprägt ein kranker mensch hat nur
einen wunsch und ein gesunder mensch hat
viele wünsche dass eine ganz normale
verhaltensweisen bei uns allen übrigens
wir sind doch nicht frei davon
die nächste frage hat der stäfner dem
minister welche lehren ziehen sie jetzt
nach drei monaten grenz maßnahmen würden
sie sagen wenn nächstes jahr nochmal so
eine pandemie käme würden sie es wieder
genauso machen oder könnten sie sich
alternativ andere modelle vorstellen
dass man sagt dort wo ein hochrisiko
gebiet ist wie sms als java kann man
über bestimmte regionen nachdenken aber
man muss jetzt nicht die so große
strecken der grenze schliessen oder fast
schließen dass er dir eine frage die
zweite frage wenn europa jetzt fast safe
ist und wir das gefühl haben wir können
auch wieder reißen
das heißt für die aufnahme von
flüchtlingen auch aus griechenland
also wir sind ja bei diesem thema mit 19
in einem ständigen lernprozess
wir haben begonnen werden wir mein
persönlicher arzt gesagt wir wissen
einfach noch zu wenig und das liegt
nicht irgendwann jahre zurück sondern
das war in diesem jahr
wir wissen noch zu wenig
und wenn man ehrlich mit dem thema
umgeht muss man es auch heute noch sagen
und deshalb bin ich im zweifel immer für
mehr schutzmaßnahmen wenn es ein
epidemische geschehen gibt als er für
mehr als für zu wenig und ich habe
gerade den fall genannt nehmen wir mal
an es käme wieder zu einem größeren
infektionsgeschehen was ich persönlich
nicht erwartet
dann müsste man sich anschauen wo ist es
welches welche welche reisetätigkeiten
gibt es aus diesen gebieten zu uns und
umgekehrt
und ich nehme noch mal das beispiel
österreich aber ich konnte franka
genauso nehmen und andere länder ist ein
unterschied ob eine region hinter wien
betroffen ist oder unmittelbar an der
deutsch österreichischen grenze also bei
bayern wo täglich pendelverkehr
stattfindet berufspendler die grenze
wechseln
eigentlich die menschen selbst bis hin
zum schulbesuch ganz anderes miteinander
vernetzt sind
da müsste man dann sehr genau hinschauen
aber ich würde im zweifel dem kabinett
immer schutzmaßnahmen empfehlen auch
wenn sie dann vielleicht mehr als das
notwendige umfassen weil wir haben es
mit einem sehr aggressiven potenziell
tödlichen virus zu tun wir haben im
moment an die 400.000 todesfälle kommune
bedingt in der welt also das ist keine
sache
mit der man sich experimente und spaß
erlauben kann
wir haben hier eine jetzt von der man
die zuwanderung in den zahlen ist eine
sehr geringe zuwanderung im moment so
ging es mir jetzt bitte nicht auf die
die einer zahl genau fest aber es sind
etwa 100 täglich wenn es so bleibt und
während das an die 30 40.000 im jahr
ich will jetzt keine prognose abgeben ob
es so bleibt wir werden sehen wenn die
ganzen grenzkontrollen jetzt fallen ob
sich dann auch eine verhaltens
änderungen ergeben
aber weil der corona im moment eben auf
diesem niedrigen niveau ist haben wir
uns entschieden als
bundesinnenministerium und
ich habe heute auch mit der kanzlerin
und dem vizekanzler darüber gesprochen
dass wir aus griechenland weitere kinder
übernehmen sie wissen wir haben schon 47
übernommen 6 konnten seinerzeit mit
fliegen weil sie so erkrankt waren das
ist nicht ging die holen wir jetzt nach
so dass wir an 53 haben und ich denke
ich hatte ja letzte woche wie mit der
koalition zugesagt eine delegation von
zwei damen aus meinem haus in
griechenland die haben uns jetzt einen
sehr sehr stichhaltigen befund
übermittelt und es gibt eben 243
erkrankte kinder dort und ich nach dem
auch etwa ein dutzend anderer staaten
unterschiedliche personengruppen
übernehmen familien aus griechenland
unbegleitete minderjährige möchte ich
dass wir diese 243 kranken kinder nach
deutschland holen
das sind auch geschwister minderjährig
oder
geld anteile dabei aber ich finde nach
dem match corona uns damit eine
handlungsmöglichkeit gibt werden wir die
auch nutzen ich habe immer gesagt zu
meiner migrationspolitik gehört die
ordnung und aber auch in vorzeigbare
maße die humanität und das gleiche gilt
für die seenotrettung wir haben jetzt
malta und italien angeboten jeweils 80
flüchtlinge aus der seenotrettung in der
bundesrepublik deutschland zu übernehmen
da ist die bereitschaft andere
mitgliedstaaten in der eu nicht ganz so
groß wie bei den griechischen kindern
bei der griechischen kindern haben wir
oder unbegleiteten minderjährigen etwa
ein dutzend staaten
hier haben wir bei der seenotrettung
allenfalls ein halbes dutzend wenn
überhaupt und deshalb ich will jetzt
anschließend mit der kommissarin
johannsen telefonieren ist es ganz ganz
wichtig dass wir bei der definition der
künftigen europäischen asylpolitik eben
lösungen mit vorsehen für die
solidarische aufarbeitung solcher fälle
wie in griechenland und in der
seenotrettung nachfrage können sie das
zeitlich schon ein bisschen an grenzen
also wann die hausmeister und italien
und wann die aus griechenland
glücklicherweise kommen könnte ende juni
juli die sie wissen ja immer die müssen
untersucht werden müssen
identifiziert werden müssen
sicherheitsüberprüft werden
da müssen dossiers hergestellt werden
und das machen wir nicht wir sondern die
internationalen organisationen hcr allen
voran und deshalb ist jetzt wichtig dass
die länder wissen wir helfen
und jetzt beginnt der prozess dazu aber
nicht irgendwann daneben vollzug sondern
sich ja noch in den nächsten wochen
es geht weiter mit frau klasmann
deutsche presse agentur
ich hoffe sie entschuldigen dass ich da
zu einem anderen thema frage weil ich
finde dass ab erklärt sich mit den
grenzen ja schon von selbst
was halten sie auch wenn er aus der
opposition kommt von dem vorschlag den
begriff rasse aus dem grundgesetz zu
streichen wo sie einen artikel 3 heißt
niemand dürfe wegen seines geschlechts
seiner abstammung seiner rasse seiner
sprache heimat oder herkunft glaube so
weiter benachteiligt werden
ich meine wenn man ihre heimat und
herkunft und abstammung schon da drin
hat braucht man vielleicht doch den
begriff rasse gar nicht mehr
ja aber ich meine wir sind
diskussionsbereit
ich würde mal zu beginn einer debatte
schon darauf hinweisen wollen wenn man
ein solches thema auch international
identifiziert weniger bei uns und
woanders wir haben jetzt übrigens einen
kabinettsausschuss zu
bekämpfung von rassismus ich meine das
ist ja auch keine alltäglichkeit dass
ein bundeskabinett gibt einen ausschuss
des kabinetts bildet für die bekämpfung
von antisemitismus und rassismus wozu ja
auch der extremismus zählt von links und
von rechts und wenn man dann in einer
solchen situation wo wir ja eigentlich
auch bewusstsein schaffen wollen dass
das bei uns einfach mit null toleranz
gesehen wird in deutschland und
gleichzeitig geht man dann her und
streicht einen täglich oder einen teil
eines artikels niemand darf wegen seiner
das seiner abstimmung oder sein
rassismus benachteiligt oder
diskriminiert werden dann ist das aus
meiner sicht vielleicht ein falsches
signal
es geht ja nur um den begriff der rasse
weil man damit ja impliziert dass es
eben unterschiedliche menschen rassen
gibt wenn es wird ja immer auch
drinstehen niemand darf aufgrund seiner
abstammung seiner herkunft benachteiligt
werde
aber es ist ich sage ich habe nichts
gegen diskussionen aber sie sehen ja
schon wie vorinstalliert diese
diskussion geraten kann und dann auch
missverständnisse auslösen kann und
deshalb ja wir werden das uns gerne auch
an der diskussion beteiligen
aber ich weiß ja auch auf die kehrseite
hin
nicht alle die sich an diskussionen
beteiligen sind immer so firmen in dem
was überhaupt im grundgesetz steht wie
das gedacht ist warum es ins grundgesetz
kommt aber wie gesagt ich verstehe mich
dann nicht für mich ist viel viel
wichtiger dass wir die causa rassismus
in deutschland
auch wenn nullpunkt bringen so es geht
weiter mit frau breiten von welt danke
ich habe zwei fragen eine noch zur
grenzkontrolle könnten sie noch einmal
ausführen für welche lösungen aus
drittstaaten ab dem ersten juli sie
plädieren und die zweite frage schließt
an die der kollegin an
sie sagen sie möchten dass das rassismus
problem auf null gebracht wird in
deutschland reicht es da aus in der
bundespolizei den einzelnen fällen
nachzugehen wie sie gesagt haben oder
ist nicht doch wichtig auch hier nochmal
strukturell zu gucken wie die
problematik ist also grenzkontrollen
drittstaaten
ich bin auch das war ein französischer
vorschlag in der ministerkonferenz dies
zu verlängern bis zum ende juni
wir haben das als deutsche unterstützt
und was ab ersten juli betrifft haben
sie doch meiner persönlichen meinung
gefragt ich glaube man muss sich einfach
bemühen
da gibt es ja eine europäische agentur
aber auch unser lka weltweit sich zu
betrachten welche länder sind im
epidemiologischen geschehen so dass man
eine einreise aus diesen ländern nur in
ausnahmefällen zulassen kann es ist ja
kein striktes einreiseverbot sondern es
ist ein prinzipieller in einer presse
verbot mit ausnahmen und quarantäne
pflicht und dieser muss man sich
unterziehen wir haben ja etliche
gerichtsurteile eben deutschland die
gesagt haben es reicht nicht einfach zu
sagen man kommt aus drittstaaten
das sind 180 190 staaten ziemlich
betroffen von corona sondern die
gerichte wollen ganz konkret was ist ein
risikogebiet und die muss man in dieser
europäischen entscheidung differenziert
ausweisen
da führt kein weg daran vorbei einfach
zu sagen du kommst aus asien und deshalb
risikogebiete es wird nicht reichen
man muss schon die länder benennen
darauf haben die menschen auch an
anspruch rechtssicher denn dieses
einreiseverbot das zeigt ja schon der
begriff beschränkt ja freiheiten oder
hat pflichten zum beispiel eine
14-tägige quarantäne zur folge
und die kann man in einem freiheitlichen
rechtsstaat nicht einfach nach willkür
verordnen sondern das braucht schon eine
saubere rechtsgrundlage und eine der
wichtigen fachlichen grundlagen ist wie
ist das geschehen in dem land xs nämlich
mal brasilien
da glaube ich liegt es nahe zu sagen da
wollen wir keine einreise wenn pro tag
30.000 infektionen stattfinden neu das
wäre ein leitgedanke aber ich glaube
ähnliche leitgedanken wird die
kommission auch am stellen und dann
einen vorschlag machen und die
entscheidung der kommission haben wir
bisher in diesen fragen übernommen so
was war die andere frage
ja ja wir haben ja meine zahlen
veröffentlicht wie es bei der
bundespolizei seit dem jahre 2012 sich
dargestellt hat das waren etwa 20 fälle
und davon waren 15 16 fälle sind aus dem
apparat selbst eingeleitet worden wo die
kollegen gesagt haben schaut euch mal
den und ihnen an oder die oder jene und
deshalb haben wir da sehr geringe zahlen
und deshalb glaube ich ist es einfach
nicht erlaubt ganz generell davon zu
reden
wir hätten ein rassist einem latenten
rassismus bei der polizei aber ich
möchte das auch erweitern
für die sicherheitsbehörden für die zb
unserem ministerium
und trotzdem haben wir nach diesen
schrecklichen verbrechen vor allem
beginnend mit nsu mit dem amoklauf in
münchen mit hanau mit alle unglücke uns
ja entschieden zu einer großen offensive
was den rechtsextremismus und damit aus
dem rechtsextremismus fließenden
rassismus stammt also hama war ja sehr
stark
eine rassistisch motiviert und haben
sehr sehr viel eingeleitet und bittet
das jetzt nicht als arroganz zu
verstehen
in den letzten eineinhalb jahren mehr
als all die jahre davor
und wir haben unter anderem beim
bundesamt für verfassungsschutz auch
eine stelle eingerichtet die ganz
gezielt entwicklungen von rassismus im
öffentlichen dienste unter die lupe
nimmt und
wir haben etliche gesetze verabschiedet
nach vor allem nach halle gemeinsam mit
den bundesländern die zum beispiel hass
im internet das gesetz liegt ja im
bundestag zur verabschiedung bekämpft
dadurch dass hass parolen auf wie
gerungen und beleidigungen mord an
drogen von den providern an das
bundeskriminalamt ausgeleitet werden
müssen
übrigens auch kinderpornografie und das
bundeskriminalamt prüft dann ob ein
straftatbestand vorliegt und gibt es
dann an die staatsanwaltschaft die
zuständig ist aufgrund des wohnsitzes
oder des tatortes
also da ist jetzt eine menge geschehen
trotzdem wir haben nächste woche
innenministerkonferenz in deutschland
ich habe den vorsitzenden gebeten dass
wir auf jeden fall über den
kindesmissbrauch noch mal reden wir
haben das letztes jahr auch schon getan
immer reden wir über
er hat die bekämpfung von extremisten
und rassisten und antisemiten
ich habe oft genug gesagt dass das
unsere größte sicherheitsbedrohung im
moment ist ohne dass wir jetzt den
islamismus vernachlässigen und die
bedrohungen die aus diesem bereich
kommen und ich denke dass das wieder mit
der ernsthaftigkeit erfolgen wird mit
den 16 kollegen aus den ländern wie es
bei uns jetzt immer der fall war
da ist man glaube ich kann man nie sagen
ja da haben jetzt schon alles getroffen
und und bewerkstelligt was notwendig ist
da müssen sie bei so ernsten bedrohungen
unseres freiheitlichen rechtsstaates
müssen sie immer innerlich bereit seien
zu lernen noch zusätzliche maßnahmen
vorzusehen
unabhängig von der repression sind wir
ja mit dem hause gefahren sehr stark
unterwegs die präventionsmaßnahmen zu
optimieren
wir hatten hier im hause eine sehr sehr
gute anhörung der absoluten spezialisten
über die bestehenden
präventionsprogramme die zum teil bei
uns laufen in zum teil beifall
und jetzt werden unsere mitarbeiter
karte aus diese anhörung die wir hatten
und wir werden wohl im herbst dem
bundeskabinett einen vorschlag machen
wie wir die bestehenden
präventionsmaßnahmen noch wirksamer
gestalten können wir haben ja da ganz
neue entwicklungen wo früher eben
netzwerke vorhanden waren und
verschiedene zusammen gespielt haben
haben wir es sehr häufig heute mit
absoluten einzeltätern zu tun die sich
zurückziehen und eigentlich nicht in
erscheinung treten bis sehen ihr
schreckliches tun realisieren und das
ist wieder eine ganz neue
herausforderung und so ein hoch
komplexes feld jetzt wenn ich noch
weiter erzähle dass wir 600 neue
mitarbeiter im bundesamt für
verfassungsschutz und dem
bundeskriminalamt bewilligt bekamen vom
parlament dann sehen sie dass wir auch
die neuen aufgaben nicht dem bestehenden
personal noch ausdrücken sondern mit
neuem personal auch dann noch einmal
zusätzlichen schwung reinbringen wollen
also die ressourcen sind deutlich
verbessert worden bei den behörden die
auf bundesebene dafür zuständig sind und
ich bin auch sehr froh dass die
allermeisten bundesländer auf diesem
feld gewaltige kraftanstrengungen
gemacht haben in der gleichen richtung
frau weber hat die nächste frage n tv
münster die bundesfamilienministerin die
forscher viel theater auf strafen und
auch dass die ja da bestehende strafraum
viel stärker ausgeschöpft wird was
denken sie sind die strafen hart genug
also wir haben ja nach meiner erinnerung
in der innenministerkonferenz neu
beschlossen dass die strafen erhöht
werden sollen dass kindesmissbrauch als
verbrechen eingestuft wird und nicht nur
vergehen wenn ich recht im kopf habe
henkel ein verbrechen ist die
mindeststrafe ein jahr
ich lese ja fast täglich in
irgendwelchen medien welche urteile da
gefällt werden
und ich finde ohne dass ich jetzt
gericht stellte betreibe wir müssen
schon als politiker dafür sorgen dass
die möglichkeit auch schwer schwerste
vergehen für mich ist es absolut
widerlich und ganz ganz schlimm das
solche nicht besonders nachsichtig
verurteilt werden können ich finde jeder
muss wissen wenn er sich an solchen
scheußlichen dingen beteiligt oder
selbst organisiert das darf auf eine
saftige strafe steht
aufgezählt dann noch dazu die die
prävention die aufmerksamkeit der
bevölkerung kritisch zu bleiben de in
seinem bekanntenkreis in und so weiter
auch im sportverein und überall
aber entscheidend ist meines erachtens
schon die strafe die strafe hat ja schon
bewusstseinsbildende wirkung und deshalb
bin ich explizit für eine hätten dafür
eine ausschöpfung des strafraumes
sondern wir müssen als politiker und
schon dazu bekennen
die mindeststrafe zu erhöhen
da gibt es dann immer gleich das
gegenargumente stimmt dann die
strafandrohungen noch zu anderen
delikten
aber ich kann immer tausende argumente
finden warum setzt nicht geschehen soll
ich bin dafür dass es geschieht weil das
ist ja so abstoßend ich glaube das
erwarte die bevölkerung auf nachfrage
dazu dass am bundesjustizministerium
ministerium mit ja etwas zögerlich darum
geht das als verbrechen statt vergehen
einzustufen
woran liegt das und sind da vielleicht
auch verhandlung geplant das
bundesjustizministerium hat er diese
position die strafzumessung zwischen den
verschiedenen delikten die es gibt muss
noch einen vernünftigen verhältnis
zueinander stehen und
das ist auch ein argument über das muss
man reden und ich glaube wir sollten
auch darüber reden und das was ich jetzt
da stand ich habe ja bei der vorstellung
der polizeilichen kriminalstatistik
letzte woche darauf hingewiesen dass die
verbreitung der kinderpornographie im
internet explosionsartig gestiegen ist
auch weil die ermittlungsmethoden besser
geworden sind
insbesondere durch dieses institut in
amerika nec nec das in der ganzen welt
die das internet erforscht
im hinblick auf kinderpornografie aber
die zahl der missbräuche ist auch
gestiegen
und letzteres ist besonders verwerflich
und ja wir müssen schon uns dem thema
nochmal ganz ernst zu wenden nachdem was
jetzt
neulich aufgetreten ist ich habe er dem
georg maier dass der vorsitzende der
innenministerkonferenz gebeten anfang
dieser woche dass wir diesen punkt auch
auf die tagesordnung der
innenministerkonferenz in der nächsten
woche setzen so ich habe jetzt noch zwei
fragen und dann würde ich auch gern
langsam zum ende kommen her stempfle
macht weiter ich gehe mal ein schritt
zurück zu den flüchtlingen das können
wir halten nur zehn kollegen dabei sein
und ich kriege noch ein paar fragen über
das handy geschickt bei den 243 kindern
aus griechenland sind die sechs die bei
der ersten runde nicht mitfliegen
konnten jetzt dabei diese sechs die am
anfang krank waren und die zweite frage
was ist mit den resettlement programmen
also werden die dann auch wieder
aktiviert und letzte fragen zur
sicherheit grenzkontrollen zur schweiz
werden auch ab dem 15
juni aufgerufen ja ja ja
bei der ersten frage die sechs sind
nicht in den 243 zusammen müssen sie
also 243 plus 53 47 sind hier sechs
kommen dazu die eigentlich vorgesehen
waren aber nicht transportiert werden
konnten wegen der erkrankung und jetzt
bin ich entschlossen dass wir die 243
kranken kinder
das sieht also keine unbegleiteten
minderjährigen sondern die ja manchmal
geschwister und so weiter aber ich kann
kranke kinder nicht trennen von den
eltern oder den angehörigen das ist eine
kategorie die die koalition ausdrücklich
beschlossen hat die haben zwei
kategorien beschlossen einmal die
unbegleiteten minderjährigen unter 14
die so nicht gibt und die zweite
kategorie ist die kranken kinder über 14
jahre gibt es unbegleitete minderjährige
die zum beispiel die franzosen bevorzugt
aufnehmen aber
wir konzentrieren uns auf die kranken
kinder werden natürlich weitergeführt
wie vieles in der kammer zeit ist es
einfach nicht weiter verfolgt worden
konnte auch nicht weiter verfolgt werden
ob es bleibt bleiben alle unsere zusagen
die wir da gemacht haben frau käßmann
hat die letzte frage sie haben die
innenministerkonferenz ja schon
angesprochen zwei tagesordnungspunkte
dort da würde ich gerne ob sie da großen
gesprächsbedarf der ihn einmal geht es
ja wieder um die frage abschiebestopp
nach syrien meinen sie das ist eine
sache die sich schnell erledigt haben
wird oder ist das kompliziert und das
zweite was ich ansprechen wollte ist das
berliner anti diskriminierungsgesetz so
glaube ich berlin darauf gedrungen hat
dass das auf die tagesordnung kommt was
halten sie von diesem gesetz und sehen
sie da auch gesprächsbedarf
also zu dem letzten das sehe ich sehr
kritisch ich habe das meinem kollegen
auch mitgeteilt dem innensenator von
berlin
weil es eben faktisch eine umkehr der
beweislast
das und das glaube ich ist ein
generalverdacht für die polizeibeamten
und es gibt ja auch länder die sich die
frage vorlegen wie zb bayern kann man
unter diesen voraussetzungen dann eigene
polizeibeamte nach berlin schicken das
müssen die länder jeweils entscheiden da
mischen wir uns nicht ein
aber es ist schon aus meiner sicht ein
problematischer vorgang
ich habe immer die meinung vertreten
dass wir die schützen müssen die uns
schützen und das sind polizeibeamte und
die von den polizeibeamten weiß ich dass
sie höchsten wert darauf legen dass wir
hinter ihrem tun stehen
das ist für sie wichtiger als vieles
andere
und ich habe sehr sehr viele gespräche
von polizei mit polizeibeamten hinter
mir
es muss aber auch klar sein dass diese
unterstützung der polizei durch eine
regierung und durch politiker nicht
bedeutet dass dann ein rechtsfreier raum
da besteht sondern
wenn rassismus dort praktiziert wird in
einzelfällen dann muss dies
unnachsichtig verfolgt werden
genauso wie antisemitismus und ähnliches
und das ist auch der wunsch der ganz
überwiegenden zahl der polizeibehörden
dass da nicht ein generalverdacht auf
sie fällt darüber werden wir natürlich
mit dem herrn geißler treten ist klar
aber da werde ich auch die position zu
vertreten wie jetzt gerade was die
abschiebungen angeht glaube ich haben
wir festgelegt dass syrien bis ende des
jahres einmal nicht abgeschoben werden
kann
aber ich hatte gestern erst eine
durchaus beachtliche klausur mit den
spezialisten meines hauses auch zu
diesem thema wir haben genug bewerber
abgelehnt nicht geduldet die abgeschoben
werden können und ich werde da auch in
der iss der konferenz aber auch
gegenüber meinen im eigenen haus darauf
drängen dass wir die fälle wo es keine
duldung gibt wo es keine papier probleme
gibt also ausweispapiere probleme keine
probleme mit den herkunftsländern dass
wir da wieder jetzt sobald das corona in
den herkunftsländern erlaubt auch wieder
zu kräftigen wirksamen abschiebungen
kommen wir haben im normalfall in einem
normaljahr etwa jährlich 25.000 personen
abgeschoben und 25.000 sind freiwillig
zurückgekehrt durch bundes- und länder
programme und es geht gegenüber der
bevölkerung einfach bauen dass die
bevölkerung sehen will wir sind bereit
schutzbedürftige aufzunehmen aber der
rechtsstaat muss ich auch durchsetzen
dass er die personen die nicht
schutzbedürftig sind wieder in ihre
herkunftsländer zurück kommen ist
übrigens auch in unserer
ratspräsidentschaft der schlüssel thema
aus meiner sicht asyl berechtigung an
der außengrenze zu prüfen
und diejenigen die nicht asyl berechtigt
sind auch von außen grenze wieder in die
herkunftsländer zurück zu führen
darüber werden wir auch reden und die
länder sind immer leichter zu haben wenn
man ihnen sagen kann wir stellen die
flugzeuge zur verfügung wir stellen die
polizeibeamten zur verfügung
wir helfen euch bei der beschaffung von
ersatzteilen
ich krieg manchmal schon von meinen
mitarbeitern den zarten freundlichen
hinweis abschiebungen ist doch
eigentlich ländersache
aber es hilft alles nichts wenn es
unzureichend erfolgt und dann ist der
bund immer in der öffentlichen
diskussion warum abschiebungen
unzureichender folgen und ja ich krieg
vor der innenministerkonferenz habe ich
jetzt gestern zugesichert bekommen
nochmal ein konzept wie man in der zeit
nach kona zum beispiel afghanistan ist
im moment sehr schwierig weil corona
aber wenn das weiterhin sich günstig
entwickelt dass wir dann vorbereitet
sind für die wiederaufnahme der
abschiebungen die sind wie im
wesentlichen im märz und april zum
erliegen gekommen
machen wir nur noch straftäter und
gefährde abgeschoben
da ging es darum vier personen oder acht
personen
das wollen wir auch weitermachen und
sauberer wir hier sind desto also
schutzbedürftige zu integrieren ihnen zu
helfen nicht schutzbedürftigen ihre
heimatländer zurückzuführen desto mehr
können wir in der humanität leisten die
wir heute behandelt haben mit den
kindern mit der seenotrettung oder auch
mal im regiment programmen mit
härtefällen also gefunden
personen vergewaltigte frauen die kinder
dazu da sind wir die ersten die die
helfen und nicht nur schön reden meine
damen und herren wir kommen zum ende ich
bedanke mich für ihr interesse und
beendet diese pressekonferenz