WELT INTERVIEW: Paul Ziemiak zu Kindesmissbrauch - "Wir brauchen die Änderung des Strafrahmens"

zugeschaltet ist jetzt peilt sie merkt
der cdu-generalsekretär guten tag herr
ziemlich guten tag herr sie mir wir
sprechen von abscheulichen taten wir
sprechen von sexuellen kindesmissbrauch
und der fall münster scheint ja eine
ganz andere dimensionen angenommen zu
haben als bergisch gladbach als lüfter
warum kommt die große koalition in
dieser entscheidenden fragen nicht
zusammen
ich verstehe den widerstand nicht bei
der justizministerin sie muss diese
widerstand aufgeben wir haben das schon
seit langer zeit fordern wir dort eine
verschärfung da geht es nicht nur um das
thema des strafraums der mitte strafe
sondern auch das thema der
vorratsdatenspeicherung aber die frage
dass kindesmissbrauch und die
verbreitung kinderpornografischer
inhalte im netz ein verbrechen ist dass
es für mich logisch und das muss jetzt
auch durch den gesetzgeber so gesehen
werden alles andere sind ausreden
es gibt doch aber seit letztem jahr
bereits einen beschluss der
innenministerkonferenz der länder auch
mit dem bundesinnenminister ja das ganze
muss verschärft werden also wie erklären
sie der öffentlichkeit dass die politik
da einfach nicht hinterher kommen das
kann doch nicht nur an einer
justizministerin liegen
es liegt doch nicht es gibt nicht die
politik sondern wir haben als cdu und
dieses thema vorantreiben ganz vorne
herbert euro annegret kramp karrenbauer
hat es jetzt nochmal am montag nach den
gremien unsere positionen auch mal
formuliert es gibt den widerstand der
justizministerin und nochmal dieser
widerstand muss aufgegeben werden wir
brauchen die änderung diese des
strafraums wir müssen das zu verbrechen
erklären diese delikte und das fordern
wir als cdu nicht die politik sondern
die cdu geht nach vorne und hofft dass
die spd ihrem wiedergibt aber die spd
justizministerin christine lambrecht
gesagt doch die gericht die gesetze
reichen doch aus also auch
kinderschänder können die höchste strafe
also 15 jahre plus anschließende
sicherungsverwahrung bekommen also das
hat müsste man da gar nichts tun aber
das ist doch völlig falsch wenn jetzt
ein appell gerichtet wird an die richter
härter zu bestrafen dann entgegnen die
richter wie ich finde zu recht wenn die
politik der meinung ist dass solche
verbrechen so behandelt werden müssen
und ist eine mindest
von einem jahr gibt dann muss die
politik das auch entscheiden und das
gesetz entsprechend ändern
das strafgesetzbuch ändern und dafür bin
ich wenn wir als politik darauf fast so
sind das etwas richtig ist dann müssen
wir es beschließen dann haben übrigens
gericht auch keine andere möglichkeit
andere urteile zu fällen
wie sehen sie das denn dass die
justizministerinnen dort die
familienministerin sagen ja die richter
müssen die gesetze härter ausschöpfen
das ist doch eigentlich nie kritik dass
die richter in den vergangenen jahren
offenbar immer mehr an die täter statt
an die opfer gedacht haben oder erstens
halte ich das für abschieben von
verantwortung wir sind gefragt als
regierung und parlament zu handeln und
plötz nicht plötzlich die verantwortung
auf die richter zu schieben was ist das
denn für die einstellung der gesetzgeber
und niemand anderes in deutschland
bestimmt widersprach haben ist und wie
die mindeststrafen sind das liegt doch
nicht an den richtern der politik
entscheidet wie in welchem rahmen sich
richter bewegen dürfen und deswegen
heißt es jetzt erwarben anziehen und
nicht scheinheilige appelle an die
verantwortung der richter aber glauben
sie denn tatsächlich dass die große
koalition in dieser doch sehr kritischen
und sehr diskussions reichen frage eine
einigung in absehbarer zeit finden wird
sie muss es geht hier um den schutz von
den schwächsten personen in unserer
gesellschaft nämlich kinder die sind für
ihr leben gekennzeichnet von sexuellem
missbrauch und deswegen sollten wir
keine zeit verlieren
ich kann für die cdu sagen wir sind
bereit um von da schon seit längerer
zeit wir haben ja auch gesehen in
nordrhein westfalen ist ja eine menge
passiert also dort sind die
ermittlungsbehörden aufgestockt worden
sie sind besser ausgestattet worden ist
das auch ein weg um tatsächlich dieses
große problem des sexuellen
kindesmissbrauchs die verbreitung von
kinderpornografie in den griff zu
bekommen
es reicht sicherlich nicht eine maßnahme
um das problem in anführungsstrichen in
den griff zu bekommen
aber herr boll hat es in nord man
bereits innenminister zur chefsache
gemacht er hat den behörden zusätzliche
ressourcen zur verfügung gestellt aber
auch sicherheitskreisen höre ich eben
wie wichtig es ist dass wir die
vorratsdatenspeicherung haben
die verbreitung von
kinderpornografischen inhalten findet
nicht auf dem marktplatz statt wo
menschen sind und vor allem polizei ist
sondern sie findet im verborgenen des
netzes im dark night statt wenn wir
dieses darknet und die frage wer mit
welcher ip-adresse sich wo wann
aufgehalten hat nicht rechtlich auf
solche so eine grundlage stellen dass
wir am ende diese daten speichern und
auswerten können dann werden wir einen
großteil dieser angebote nicht hören
können dass am ende die täter nicht
dingfest machen müsste es eine engere
zusammenarbeit in dieser frage auch
zwischen den landespolizeien und dem bka
geben oder vielleicht eine übergeordnete
zentrale behörde wir sehen ja in den
einzelnen bundesländern das zum teil im
rahmen des rechtlich möglichen die
gehörten gut aufgestellt sind
wir brauchen mehr geld für prävention
und zur betreuung ja wir brauchen aber
die richtigen rechtsgrundlagen also wenn
mich heute jemand fragt was ist das
wichtigste was wir in diesem bereich tun
können ist die rechtsgrundlage später
für die verurteilung zu schaffen dass
die täter eine gerechte nämlich harte
strafe bekommen und auf der anderen
seite die rechtliche grundlage zu
schaffen dass die täter ermittelt werden
können und das heißt
vorratsdatenspeicherung hat sie merken
sie sind der cdu generalsekretär und
deshalb muss ich noch eine andere frage
stellen auch geht es wieder um das
verhältnis zur spd
die spd-chefin die wirft den
ermittlungsbehörden den polizeien jetzt
latenten rassismus vor und hat dafür
einen sturm der entrüstung geerntet was
glauben sie was hat die spd vorsitzende
saskia esken dazu gebracht überhaupt so
eine behauptung aufzustellen
also ich finde wir sollten das will ich
noch bemerkungen hier wird auch
hinterlassen wir sollten bei diesem
wichtigen thema des schutzes der kinder
nicht über parteien sprechen und
deswegen will ich das auch gar nicht
kommentieren warum das bei der spd so
ist mir geht es um die justizministerin
nicht um die spd bei diesem thema und
die frage des verhältnisses der spd zur
polizei das ist mir unbegreiflich
teile der spd verabschieden sich
offensichtlich auch nicht nur in ihrem
verhältnis zu dem guten verhältnis zu
gewerkt
und wenn man jetzt auch zu den
sicherheitsbehörden ich kann das nicht
bestätigen
wir haben in deutschland gott sei dank
in der antwort polizeiausbildung als
beispielsweise in den usa
und diese unterstellung das ist ein
latenten rassismus gewinn der deutschen
polizei der days falsch und erschafft
schürt auch misstrauen gegenüber unserer
guten deutschen polizei der wir jeden
tag übrigens dankbar sein können für die
sicherheit die sie uns gibt
cdu-generalsekretär vielen dank für
dieses gespräch und danke auch für die
intensität danke ihnen