CORONA-KRISE: Briefing der Bundesregierung zu aktuellen Themen

Von WELT Nachrichtensender
Veröffentlicht am 15.06.2020


und tag meine damen und herren herzlich
willkommen in der bundespressekonferenz
zur regierungspressekonferenz am anfang
dieser woche unsere gäste sind wie immer
in der regierungspressekonferenz der
regierungssprecher seibert und die
sprecherinnen und sprecher der
bundesministerien gibt auch heute wieder
viele fernseh liveübertragungen unter
anderem auch von phoenix und für nix hat
wieder für eine gebärdendolmetscher
gesorgt vielen dank auch dafür
wir beginnen mit vorab ankündigungen das
auswärtige amt vielleicht beginnt für
adebar dann kann herr seibert noch
moment verschnaufen und das sowieso das
dafür sorgte kanzel wollen sie mit den
reiseanbietern beginnen und dann herr
seibert
ja ich möchte ihn gern ankündigen dass
außenminister maß morgen zu einem
bilateralen besuch einen kurzbesuch nach
warschau nach polen reisen wird dort ist
ein arbeitsgespräch mit dem polnischen
außenminister djokovic geplant es geht
um ganz aktuelle themen die kurve 19
bekämpfung die zusammenarbeit dabei und
europapolitische themen und auch
bilaterale themen ab ich glaube 13 us
der termine wird es eine pressekonferenz
der beiden außenminister geben und dann
ist noch eine die unterzeichnung einer
vereinbarung über die zustiftung an die
stiftung auschwitz-birkenau geplant wo
sich die deutsche bundesregierung
beteiligt auch dieser termin wird presse
öffentlich sein und nachmittags geht es
schon zurück nach berlin
dann möchte ich ihnen noch ankündigen
dass heute der rat der außenminister der
europäische und der europäischen union
zusammen tritt das ist ein informeller
außenrat wie in den letzten wochen
üblich zentraler tagesordnungspunkt
heute nachmittag wird ein austausch mit
dem us amerikanischen außenminister mike
kompon seien die themen dort sind das
transatlantische verhältnis darin auch
coop 19 und die bekämpfung china sondern
auch der tagesordnung stehen und auch
nahost-friedensprozess themen der
außenminister wird von seiner reihe
nach israel berichten und die östliche
partnerschaft in der eu wird die
außenminister beschäftigen zudem die
vorbereitung der sudan partnerschafts
konferenz am 25
juni um 13 und 30 plant der
außenminister heute ein presse statement
dazu einen step wenn man real wäre in
brüssel den können sie auf dem live
stream des facebook und twitter kanals
der beiden kanäle verfolgen und wir
schalten dafür die eben korrespondenten
in brüssel für die fragen zu vielen dank
herr seibert wollen sie gleich
anschließend ja sehr gerne guten tag
meine damen und herren wir haben heute
morgen schon eine schriftliche
benachrichtigung an die medien
herausgegeben ich wollte hier bei der
gelegenheit auch noch einmal gesagt
haben morgen wird die bundesregierung
und wird das robert-koch-institut den
bürgern und bürgerinnen und den medien
die korona waren app vorstellen und
morgen wird sie dann natürlich auch
runter laut ba sein wir machen dazu eine
pressekonferenz im presse und
besucherzentrum des bundespresseamtes um
10 uhr 30
daran nehmen teil der
gesundheitsminister der innenminister
die justizministerin der chef des
bundeskanzleramtes die staatsministerin
bei der bundeskanzlerin und beauftragter
für digitalisierung der präsident des
robert koch-instituts der
vorstandsvorsitzende der deutschen
telekom ag und das vorstandsmitglied von
sap herr müller das ganze um 10 uhr 30
im presse und besucherzentrum des
bundespresseamtes auch dem livestream
und der bundesregierung de und auf den
weise ich besonders hin weil in diesem
pandemischen zeiten wie er natürlich nur
eine begrenzte zahl von journalisten zu
lassen können aber jeder kann die
pressekonferenz verfolgen das ist morgen
und das wollte ich dir gesagt haben gut
vielen dank herr seibert jetzt gibt es
zu allen themen schon viele fragen
ich würde sagen wir fangen mit dem
außenministerrat an
dazu habe ich jetzt schon drei fragen
hier notiert waren herr kollege dort
winkel und definieren sind auch notiert
[Applaus]
frankreich und polen die großen
nachbarländer frankreich wegen ablegen
des hilfspakets in der krise wie der
aufbau von vorhandener jenseits der
kräftig fließen könnte also mit wenig
gehört hat sich da ein bisschen etwas
draufgeschlagen
also ich könnte nicht berichten dass
sich da etwas aufgestaut hätte dem
außenminister ist es wichtig jetzt wo
man auch unter cupid 19 bedingungen
eingeschränkt aber wo man wieder reisen
kann auch eben gerade nochmal nach
warschau zu fahren und dort mit seinem
amtskollegen zu besprechen und auch
wieder persönlich zu gesprächen
zusammenzukommen was in den letzten
nicht ob zehn oder elf wochen eben nicht
möglich war
bilateral geht es da glaube ich umfragen
auch des kulturaustausches es wird im
auschwitz birkenau um die zustiftung
gehen und um cupid management und auch
vielleicht noch mal um um grenzfragen
die wir hatten mit polen und natürlich
europapolitische themen insofern die
beiden waren auch während der krise in
einem engen austausch aber jetzt freut
sich der außenminister darauf auch
wieder persönlich was ja doch immer was
anderes ist da noch mal hinzufahren
neben ansprachen die die wir haben
die auswirkung das kann gut sein
dem will ich jetzt nicht vorgreifen
natürlich gibt es den
deutsch-französischen vorschlag ich
glaube unsere position dazu ist bekannt
und natürlich ist es uns wichtig auch
mit unseren europäischen partnern auch
mit den engsten partner und mit den
nachbarn zu diesem thema zu sprechen
dann gehen wir nach rechts die
kolleginnen und erbitte ich will auch da
den gesprächen nicht vorgreifen
ich glaube wir haben ja alle gesehen hat
im laufe der kroner pandemie das wie die
grenzschließung und beeinflusst haben
und wie wir damit umgegangen sind da
gibt es jetzt nicht groß irgendwas
aufzuarbeiten aber es doch schön dass
die grenze auch zu polen wieder offen
ist und dass man wieder reisen kann und
ich kann jetzt hier auch nicht die
gesamte reise agenda des
bundesaußenministers in den nächsten
wochen darlegen und die besucher agenda
aber klar ist glaube ich so viel der
außenminister reist wieder und es wird
auch nicht das einzige land sein in
europa was er plant auch noch in den
nächsten wochen zu besuchen
aber es war ihm wichtig auch einfach zu
unserem großen nachbarn im osten zu
fahren
gerade weil es eben auch viele aktuelle
europapolitische themen gibt die wir
dann besprechen wollen trinke dann
profitieren
ja wir bleiben bei den komplex ist dass
herr borel main sid oder also heute bei
dem treffen mit herrn pompeo wird es so
die agenda die sich heute gesetzt wurde
besonders um den nahen und mittleren
osten gehen und darum wie welche
positionen die europäische union
dort hat auch und außenminister maß
möchte eben von seiner reise und von
seinen eindrücken dort auch berichten
und die beziehung zu china werden ein
thema sein und dann auch noch mal mit 19
und die bekämpfung der pandemie in allen
facetten
das sind also die hauptthemen die für
heute auf der agenda für alle angemeldet
sind
ich kann und will nicht ausschließen
dass auch andere aspekte dort zur
sprache kommen kann aber auch hier nicht
für herrn borel vorgreifen aber wie
gesagt die angemeldeten blöcke sind
diese themen erstmal dann hätten ihre
und herr jung
[Musik]
[Musik]
[Musik]
also ich habe von diesen konkreten
plänen die sie jetzt erwähnen noch
nichts gehört deswegen möchte ich mich
dazu speziell nicht äußern unsere
politik also unsere haltung der
bundesregierung zum thema siedlung hat
sich nicht geändert ist bekannt und hat
auch der außenminister in diesem ganzen
kontext der möglicherweise zu
erwartenden lektion schritte seitens der
israelischen regierung auch noch mal in
israel besprochen
ja und auch die haltung die die
bundeskanzlerin gestern bei ihrer
videobotschaft für den american jewish
congress ausgedrückt hat ist ja die die
nun schon seit vielen jahren nicht nur
politik dieser bundeskanzlerin sondern
politik der bundesregierung und
bundesregierungen ist wir sind überzeugt
eine stabile dauerhafte lösung kann nur
aus einem verhandelten aus einer
verhandelten zwei-staaten-lösung
erwachsen
unsere haltung zu den siedlungen und
möglichen aktionsplänen ist hier
vielfach besprochen worden hat sich
nicht verändert und dass solche pläne
wenn sie umgesetzt würden eine
auswirkung hätten auf die möglichkeit
eine solche zwei staaten lösung zu
realisieren das ist klar
naja er fliegt weil es ein arbeitsbesuch
ist und er sich dafür wie auch er setzt
sich in ein flugzeug der
flugbereitschaft der bundeswehr und wird
nach warschau fliegen und auch so zurück
bringen
also ich will mir ist nicht bekannt dass
herr borel sei das so gesagt hat wie sie
es gerade formulieren außenminister mars
steht hinter den eu der eu-strategie zur
china und auch den begriffen wie sie
bisher verwendet wurden
heute wird es sicher darum gehen dass es
etwas was herr pompeo dort auch
besprechen wollte zum umgang mit kobe 19
und in diesem zusammenhang auch zur
position zu china
dort erwarten wir einfach eine
diskussion darum über das kann eben auch
nicht vorgreifen über den komplex in
china sowie 19
ich vermute es wird auch um die frage
gehen gut dann wechseln wir jetzt das
thema noch zu diesem thema gut dass wir
die noch am wechseln dann das thema
kommt zu tun hat
wenn wir das jetzt machen das ja noch
mal neues reisewarnung es insgesamt
thema ja wenn das jetzt machen was ihr
euch gibt es auch noch viele fragen zur
reise es ist ein großer komplex und
menschlich war das jetzt an und gehen
dann zu corona da hat der außenminister
sich auch heute morgen noch mal im
morgenmagazin des zdf geäußert wir heben
jetzt die reisewarnung für europa auf
mit wenigen ausnahmen die aufgrund von
quarantäne regelungen oder
einschränkenden maßnahmen dort begründet
sind weltweit wird die reisewarnung erst
einmal für alle außer europäischen
länder bestehen bleiben perspektivisch
bis ende august
wir sind im gespräch mit einzelnen
ländern darüber ob und gegebenenfalls
die reisewarnung früher aufgehoben
werden kann warum ist das so das ist so
weil wir uns für europa im rahmen der
nachbarschaft dialog und im rahmen von
gesprächen mit brüssel auf ganz konkrete
verifizierbare eckpunkte einigen konnten
die wir als wichtig ansehen unter
gesundheitlichen und pandemischen
voraussetzungen dafür dass reisen
stattfinden können und das ist im moment
eben für europa gelungen das ist schon
eine riesen arbeit gewesen und ein
großer erster schritt für den ganzen
rest der welt sind wir noch nicht so
weit
und dort sind weitere schritte zu gehen
weitere datengrundlagen weitere analysen
weitere ausarbeitung der kriterien und
auch eine verifizierbar kite der
kriterien wie steht's mit dem
gesundheitssystem wie sind denn die
infektionszahlen was passiert bei bei
der feststellung eines falls wie wird
getestet muss man da in quarantäne
das sind alles fragen die weltweit eben
noch nicht so einfach zu klären sind wir
sind ja auch mit der türkischen seite im
gespräch zu diesen themen auch zur vip
19
und insofern wird man da schauen müssen
was die nächsten wochen ergeben und ich
will auch noch mal sagen das hat der
außenminister auch gesagt eine
reisewarnung ist kein reiseverbot
das heißt wir warnen vor nicht
notwendigen touristischen reisen
sie sprechen gerade auch
familienzusammenführung familienreisen
an und eben die die gerade in der türkei
natürlich oder im verhältnis zur türkei
für viele auch eine besondere rolle
spielen da muss man sich eben fragen ist
das eine nicht notwendige touristische
reise das ist vielleicht eine notwendige
reisen zur familie zurückzukehren das
heißt auch noch mal der hinweis darauf
dass eine warnung eben kein
grundsätzliches verbot ist sondern die
warnung bezieht sich auf nicht
notwendige touristische reisen im moment
und dabei eben nicht nur für die türkei
sondern für alle außer europäischen
ländern zum thema reisen erfahren von
einem ring kontern müssen dann machen
wir die moste
nein ich kann ihnen jetzt nicht auf
drösel epidemiologisch virologisch das
kann woran genau es wie hart ich habe
ihnen was ich tun kann und was ich auch
getan habe häufig ist die kriterien auf
blättern nach denen wir für die ganzen
welt und das betrifft ebenfalls nicht
180 staaten lagen sie mich nicht fest
aber eben den ganzen rest der welt
außerhalb der eu wozu wir im gespräch
sind und helfen kann sind inzwischen die
bescheid
die kostenbeteiligung der zurückholen
urlauber raus gibt es ein
nachvollziehbares schlüssel kosten
beteiligen die bescheide sind im heraus
schicken also das ist ein prozess der
jetzt beginnt und anfängt zu laufen
die kostenbeteiligung richtet sich die
kosten das eine kostenbeteiligung
stattfindet richtet sich nach dem
konsulargesetz nach dem deutschen
konsulat gesetzt es gibt auf eu-ebene
regelungen und der die pauschale die
dort rückerstattet werden wird von den
zurückgeholten richtet sich nach dem
preis eines economy tickets und nach der
geflogenen entfernung der flug kilometer
da gibt es also berechnungsformeln das
läuft machen andere eu-staaten auch so
dass es also ein prozess der da sehr
transparent nach eben diesem schlüssel
abläuft und der jetzt an bord
zu nennen ist es ein drittel dessen was
sie das niemals bezahlt haben und da
nicht in anspruch genommen na ja ich
würde mal vorsichtshalber sagen nee ich
kenne keine faustformel nennen tage für
mich darauf fest es ist ein schlüssel
aus economy ticket und geflogenen
kilometern
dann wechseln wir zum thema die krone
gab es glaube ich hier im saal schirm
von new dawns fragen es gibt auch von
außen fragen dazu befinden wir uns an
dann habe ich hier eine frage von kosten
bis jetzt haben wir das was im
datenschutz super gespielt
das ist in dem brauchte er auch ich
möchte zu einzelheiten auf die morgige
pressekonferenz verweisen ich kann ich
aber jetzt so viel verraten dass
aufgrund der tatsache dass der
bundesregierung ist besonders wichtig
war dass wir eine app bekommen die idee
sicher ist dies aber sicher ist sicher
ist vor angriffen von außen das deswegen
aus diesen erwägungen das bsi von anfang
an eng in die entwicklung mit
eingebunden war
die app getestet ist und von dem kredit
zufrieden ist mit der fassung die nun
vorliegt und morgen vorgestellt wird und
insofern gehe ich davon aus dass von
dieser seite auch eine uneingeschränkte
empfehlung an die mit der
bundesregierung erfolgen kann diese app
zu nutzen
1 erhalten wie gesagt da müssen sie auch
morgen vertröstet
dann hab ich die frage von johannes kuhn
vom deutschlandfunk
wird die bundesregierung regelmäßig
zahlen zur nutzung der app
verglichen und wenn ja werden diese als
downloads wenn das downloads oder aktive
nutzer sein kann dazu jemand was dann
also ich bin sicher wir starten die app
morgen dann wird man sicherlich nach ein
paar tagen erste zahlen haben ich bin
sicher dass die auch öffentlich sein
werden
wir haben immer darauf gesetzt möglichst
viele menschen davon zu überzeugen dass
diese app ein nutzen für sie persönlich
als individuen und als bürger hat wie
auch für unsere gemeinschaft und damit
wird man ganz offen und transparent
umgehen
ich kann ihnen jetzt nicht sagen ob es
sich erstmal um downloadzahlen handelt
oder auch um menschen die dann sozusagen
die app aktiviert haben
das ist ja alles ein freiwilliger akt
aber das können wir morgen sicherlich
genauer beantworten
ja das haben wir hier mehrfach
besprochen die app ich kann es gar nicht
genügend betonen ist eine frei die
nutzung der app ist eine vollkommen
freiwillige entscheidung jedes bürgers
jeder bürgerin er oder sie entscheidet
ob die argumente ihn oder sie überzeugen
ob er die app herunterlädt ob er sie
aktiviert und selbst wenn er sie
aktiviert hat er oder sie hat er immer
noch die freiwillige entscheidung zb im
falle einer positiven test meldung seine
daten dann
sozusagen an andere die ihm begegnet
sind in den 14 tagen frei zu geben oder
nicht es gibt mehrere stufen der
freiwilligkeit und natürlich kann auch
jeder der die app heruntergeladen hat
sich eines tages wenn ihnen das nicht
mehr überzeugt entscheiden sie wieder zu
löschen und aus diesem grunde und weil
im übrigen alle datenschutz und
datensicherheit technischen aspekte
abgedeckt sind durch die datenschutz
grund verordnung sehen wir keine
notwendigkeit für eingesetzt die
justizministerin hat ja genau diesen
zusammenhang mit der datenschutz grund
verordnung jetzt auch mehrfach
öffentlich genannt an der rinke und
hessen
[Musik]
also zum zum zeitpunkt das sozusagen
aktiv werden es der app im app store
wenn wir morgen die pressekonferenz
machen um 10.30 dann wird die app
herunterladbar sein bereits ich kann
ihnen jetzt noch nicht die genaue stunde
wann das möglicherweise in der nacht von
heute auf morgen passiert nennen
zweitens für die bundesregierung
bedeutet freiwilligkeit das sich mit der
nichtnutzung der app keinerlei nachteile
verbinden und für uns gehört eigentlich
dazu auch dass man nicht belohnt wird
dafür das ist das was die
bundesregierung als grundsatz hat und
was wir auch allen unterstützern die
sich zahlreich aus der gesellschaft aus
verbänden aus organisationen bei uns
gemeldet haben erfreulicherweise was wir
ihnen auch sagen freiwillig heißt
freiwillig
eine andere sache zu wissen das ist nach
wie vor aus den reihen von den
skeptikern die argumentation es werde
indirekt eben doch keine freiwilligkeit
sein wenn jemand nicht weder oder die
unterstände nachteil zu rechnen die
jetzt sagt dass wir haben nicht sein
die sicherstellen und kontrollieren dass
tatsächlich keine nach stehen also erst
einmal möchte ich mal sagen dass die
bundesregierung sich freut über die
positiven reaktionen die nach diesem
sehr sehr gründlichen open source
verfahren auch aus der community derer
die sich um datenschutz und
datensicherheit besonders kümmern kommen
das ist keine selbstverständlichkeit ich
glaube dass die öffentlichkeit und
transparenz mit der die gesamte
architektur der app mit der die gesamte
der gesamte quellcode der app öffentlich
gemacht und auch diskutierbar gemacht
wurde dass das durchaus maßstäbe setzt
und insofern ist das erfreulich dass
viele aus der community
der datenschützer auch erkennen dass da
nicht um hintertüren geht sondern dass
das wie es erkennbar ist sagte ein sehr
solides eine sehr solide app ein sehr
solides angebot ist auch aus
datenschützer sicht ich kann ihnen nur
erklären was für die bundesregierung
grundlegend ist die freiwilligkeit ich
kann ihnen jetzt nicht rechtliche ich
kann ihnen jetzt keine rechtlichen
begriffe nennen
mit denen das heute durchsetzbar ist
aber die freiwilligkeit ist völlig klar
und so wird es auch so wird es auch
allen vermittelt herunterladen bzw
sie nicht nutzen und die dann im
weiteren verlauf inhalte kamen ihnen
schwere nachteile aus die sich dann wäre
das eine andere institution ist eine
solche wir haben ja im ministerium für
justiz und verbraucherschutz das hielte
ich für eine verbraucherschutz frage im
weitesten sinne und deswegen denke ich
dass das ministerium sich dazu
vielleicht auch äußern kann
so bezeichnen weil ich klären wäre ob
die fragen noch zu dem thema behörden
dann erringt noch zu dem thema nicht das
ministerium unter rinke und dann habe
ich auch noch eine frage von außen dazu
sind jetzt so etwas wie gewohnt noch mal
genau das betonen was herr seibert
gesagt hat und die justizministerin hat
sich im prinzip vergleichbare äußert
nämlich sie hat gesagt dass wir nicht
wollen dass vorzüge oder belohnung für
diejenigen gibt die die app nutzen und
gleichzeitig aber auch keine nachteile
für diejenigen die das nicht tun etwa
zugangs verbote zu restaurants und das
was sie jetzt angesprochen haben ist ja
im zum jetzigen zeitpunkt erst mal eine
spekulative frage zu der wir uns im
moment nicht verhalten kann können
dann schrieb ich jetzt kurz auch von
außen rein frage von jana wolf von der
mittelbayerischen zeitung zum einen ob
noch gilt 60 prozent müssen 60 prozent
der bevölkerung müssen nutzen aber die
app wirksam ist und zugleich auch die
frage stellt die bundesregierung sicher
dass die app und die erhobenen daten nur
für die zeit der pandemie zum einsatz
kommen
also gut dass die frage kommt mit den 60
prozent das hat nie gegolten
es gibt eine aussage aus einer studie
oxford in der diese 60 prozent
auftauchen
das war auf eine vollkommen andere zeit
mit einem viel höheren re
produktionsfaktor bezogen und unter der
annahme dass es gar keine anderen mittel
des kampfes gegen die pandemie gibt wir
sind heute doch in einer ganz anderen
phase insofern ja der nutzen der app
wird umso größer sein desto mehr nutzer
sie hat deswegen hoffen wir dass viele
menschen sich überzeugen lassen
aber sie hat ihren nutzen bereits weit
unterhalb dieser dieser marke die wie
gesagt nie von uns ins spiel gebracht
wurde und auch nicht nicht korrekt ist
jetzt habe ich die zweite frage
vergessen tschuldigung stellt die
bundesregierung sicher dass das alles
die app und die daten nur während der
pandemie zum einsatz kommen zunächst
einmal ist die app ja so konstruiert
dass alle daten aus wie aus begegnungen
entstanden sind die ohnehin
pseudonymisiert sind in so temporären
zahlen schlüsseln dass die nach 14 tagen
immer wieder gelöscht werden
diese app hat nur den einen sinn zu
helfen bei der nachverfolgung von
infektionsketten und beim unterbrechen
von infektionsketten in dieser pandemie
dafür und nur dafür ist sie konstruiert
und darauf
bezieht sich ihre nutzung und auf nichts
anderes guthier zähringen auch zu dem
thema und dann wechseln
das müsste ich glaube ich nach reichen
wie wir und ob wir in irgendeiner art
und weise auf die app hinweisen werden
habe ich jetzt nicht parat sie beginnt
ja auch erst morgen also für uns ist es
weiterhin sehr wichtig an einer
europäischen interoperablen lösungen zu
arbeiten jetzt haben wir uns aus
verständlichen gründen erst einmal
darauf konzentriert für deutschland
diese app fertigzustellen und dahinter
steckt mich dass bei der gelegenheit mal
sagen darf eine wirklich große leistung
der entwickler aus den beteiligten
unternehmen
wir arbeiten ja kontinuierlich in einem
sogenannten health network mit allen
europäischen partnern an einer
europäischen lösung das wird mit manchen
ländern einfacher sein weil deren
lösungen auf der gleichen dezentralen
architektur basieren mit frankreich
beispielsweise unserem nachbarland wird
das schwieriger sein weil die
französische app die zentrale
speicherung von daten vorsieht wogegen
wir uns ja aus gutem grund entschlossen
haben es gibt aber viele arbeitskontakte
und ich denke dass das in den nächsten
wochen und monaten eine große rolle
spielen wird wenn es wird natürlich auf
mittlere sicht wichtig sein dass diese
apps interoperabel sind wenn sie jetzt
beispielsweise nach frankreich fahren
als tourist dann müsste ich ihnen
empfehlen dass sie für die zeit ihres
urlaubs aufenthaltes in frankreich die
französische app runterladen weil sich
gerade mit der zentralen lösung die die
franzosen gewählt haben und unserer
dezentralen im moment noch eine
konstellation ergibt die nicht
miteinander vereinbar ist
die eu kommission ist an dieser sache
auch beteiligt und sie hat schon eine
toolbox wie das heißt für den einsatz
mobiler anwendungen entwickelt die
enthält die wesentlichen anforderungen
die man stellt datenschutz schutz der
privatsphäre aber eben auch diese
interoperabilität dazu gibt es seit mai
erste richtlinien auf europäischer ebene
das ist auch von den entwicklern ihr in
deutschland mit berücksichtigt worden
und auf grundlage dieser eu-leitlinien
werden dann weitere technische details
vereinbart um sicherzustellen dass eben
doch schnellstmöglich eine eine
interoperabilität im europäischen rahmen
möglich ist aber da sind wir noch nicht
wir beteiligen uns aber als
bundesregierung sehr aktiv an diesem
europäischen ehealth netzwerk und sind
da im intensiven austausch mit anderen
staaten
jetzt kamen doch nur zwei fragen zu dem
thema wie nehme ich noch mit dran aber
also wie gesagt ich kann noch mal das
betonen dass ich eben schon gesagt habe
dass ergänzend sollte sich die frage
ergeben würden müsste man halt gucken
wie man damit umgehen würde ansonsten
federführend für die krone app das
gesundheitsministerium vielleicht hat
das ergänzung dazu ich denke wir haben
dazu jetzt alles gesagt und würde
abwarten morgen gut zwei weitere fragen
dazu gesagt dass nun eine lange liste
von anderen themen
der flughafen geht ihnen darum gehen das
ist diese app gibt und das handy während
das ist auch ein teil deutschlands
das müsste ich ihn nachreichen kosten
seien ja das ist ehrlich gesagt auch
schon zahlreichen medien gemeldet worden
dass bundespräsident
es sind auch die kosten gemeldet worden
das können wir ihn aber gleich nochmal
erzählen
der gesundheitsminister hat inzwischen
ja auch schon kommentiert dass das auch
ehrlich gesagt eine eine gute sache ist
dass man da im kostenplan geblieben ist
aber die zahlen würde ich jetzt den
kollegen überlassen
sie sind nur nicht neu sondern seit
letzter woche öffentlich also die
entwicklungskosten der korona waren
werden circa 20 millionen euro betragen
damit sind wir auch im ursprünglich
kalkulierten kostenrahmen
darüber hinaus gibt es laufende
betriebskosten für wir werden jetzt die
hotlines einrichten dazu eine die wo ich
mich als nutzer bei technischen fragen
unterstützen lassen kann
eine andere hotline die im verifikations
freie dann plausibilisiert ob ein
positives testresultat vorliegt das ist
erst mal sozusagen der kosten haben wir
aktuell absehbar ist
das kann ich ihnen nicht sagen
wenn ich es kann doch nicht das gerne
ja okay dann machen wir
themenwechsel und fängt an dessen fragen
zunächst einmal wissen wenn die
ministerin nach wie vor der meinung ist
das nicht ein general sein erträgen die
truppe ausschließt und die
überwältigende mehrheit der soldaten
beraten zu demokratie in echt verstehen
heißt das
die müssten nach wie vor davon aus dass
ich hierbleibe der vorwürfe zehn
tageskarten einzelfälle handelt und dann
will ich gerne noch die task force die
sich über all diese fragen
projektergebnisse vorlegen
ein bisschen mehr wissen hat dieser
brief des hauptmanns die arbeit der task
force soll fälle ist dass sie ihre mich
dann geht für ihre frage ich würde ganz
kurz gehen nochmal das habe ich letztes
mal schon gesagt habe ich sag's auch
jetzt zu beginn weil das sehr wichtig
ist für uns dass unsere ministerin kramp
karrenbauer eine absolute null toleranz
linie fährt ich würde sie gerne darauf
verweisen heute morgen erschienen im
fokus ein interview wo sie exakt das
beleuchtet was in ihrer frage
das thema ist nämlich ich würde das
gerne vorlesen
ich habe bei meinem amtsantritt gesagt
dass wir jeden fall mit aller konsequenz
nachgehen dazu gehört die schonungslose
aufklärung von hintergründen netzwerken
und allem was recht rechtsextreme
tendenzen befördert damit wir die
richtigen konsequenzen ziehen können
also ich glaube dass beantwortet die
frage
das zweite ist im ja es gibt diesen
brief ich kann ihnen das bestätigen und
ich kann ihnen auch bestätigen dass die
arbeitsgruppe sich damit befasst hat die
wird auch heute tagen und das wird mit
sicherheit auch ein thema werden
dazu kann ich mich jetzt nicht äußern da
liegen mir keine erkenntnisse zuvor ich
kann denen presse seit ich sagen dass es
ja am wochenende eine entsprechende
berichterstattung gibt das ist
tatsächlich eine parlamentarische frage
die kann ich an dieser stelle nicht
beantworten da gibt es aber auch
entsprechende kanäle über die die
parlamentarier natürlich gehen können
wenn sie informationsbedarf haben stehen
wir dann auch gut jetzt gibt es dazu den
seiner verfolger zwingt
ich kann nachvollziehen dass sie
interesse haben an den inhalten und an
des briefes bitte beim verständnis dazu
kann ich nicht sagen was ich sagen kann
ist das ist grundsätzlich natürlich auch
soldatinnen soldaten gibt die unsere
ministerin auch persönlich anschreiben
und das ist auch ihr gutes recht
natürlich gibt es auch meldewege und
verfahren und ja ich sag mal regeln die
gelten aber in so einem besonderen fall
wird das auf jeden fall goutiert und die
ministerin hat ja auch in dem focus
interview gesagt und sich eindeutig
positioniert dass sie es gut findet dass
diese mauer des schweigens endlich auch
ja durchbrochen wird dass die risse
zeigt der angehörige der diesen brief
geschrieben hat
ist tatsächlich da sind ihre
informationen richtig zum chef des
stabes im versetzt worden und wird dort
mit seinen erkenntnissen mit seinen
informationen dazu beitragen die
reformation voranzutreiben
und ja auch am ende auch sein kommandeur
unterstützen dabei die ja die arbeits
die arbeitsgruppe kommando spezialkräfte
nach nach allen möglichkeiten mit
informationen zu versorgen
zusatz habe ich keine informationen
in der vergangenheit wurde er entlassen
als den arbeitsgruppen integriert warum
es so gemacht daran schließt die frage
wann untersucht jetzt installiert das
cast aber das ksk löcher in der
bundeswehr auch nicht im luftleeren raum
rasch kontakt des sanitäts einhalten zu
versorgungseinheiten ist im ausland
angebunden und auch in der versorgung
der normalen einheit hat mich irgendwie
das ministerium jetzt so isoliert das
ksk zu betrachten und niederland in
gänze mit den problemen
rechtsradikalismus in der 2
also ich möchte mich gerne verwehren
dass leute entlassen worden weil sie
informationen zu extremisten
weitergegeben haben
ich weiß auf welchem fall sie anspielen
sie haben wir da durchaus auch unser
haus angefragt haben auch die
entsprechende antwort bekommen wenn
informationen eingehen dass da irgend
etwas im argen ist dass leute
extremistische bestrebungen haben dann
unternehmen wir die entsprechenden
schritte oxidiert disziplinar sind oder
auch wenn das schwer wiegen die sachen
sind strafrechtlich ist von daher
verwehre ich mich da ganz deutlich dazu
sie haben ihre positionen wir haben
unsere das andere ist ja das richtet
sich jetzt nicht gegen den verband ksk
alleine geht es um etwas grundsätzliches
wir sind der freiheitlich demokratischen
grundordnung verpflichtet wir sind
unserem land verpflichtet das passt
einfach nicht zusammen
wir wollen und wir werden sehr
entschlossen an diese sache rangehen das
ksk ist allerdings und das kann man
jetzt auch nicht einfach von der
schulter weisen in den letzten wochen
und monaten sehr auffällig geworden aber
der mhd der natürlich dann die ganze
zeit entsprechend ja das ganze mit
verfolgt der arbeitet ganz bestimmt
nicht nur im bereich kreis kaiser nennen
der gesamten runde schwer zusetzen
ja ich bezog mich auf dem patrick j
genau darum geht es
dann habe ich das verwechselt da bitte
ich um entschuldigung aber genau um
diesen fall patrick j ich glaube das war
ja auch schon mal thema ist sehr sehr
klar gemacht worden dass das überhaupt
nichts damit zu tun hatte dass dieser
ehemalige soldat informationen weiter
getragen hat jede einzelne anschuldigung
die getätigt hat ist überprüft worden
auf einen entsprechenden wahrheitsgehalt
und ich wollte mich einfach nur dagegen
verwehren dass wir leute rausschmeißen
weil sie ja irgendwie den mund aufmachen
dass sie irgendwas entdeckt haben was
nicht in ordnung ist jetzt schon
überhaupt nicht
dann ist traumblick auf daran dass das
einst weiter hinten
ich hatte doch interessiert zum zweiten
punkt
das habe ich auch beim metzger schon
gesagt die letzte sitzungswoche vor der
sommerpause und auch im focus interview
hat sie gesagt dass sie die ergebnisse
präsentieren wird also ja zu ihrer
ersten frage war ich vielleicht
missverständlich er wird nicht chef des
stabes sondern er wird zum bereich der
chef des stabes quasi oder ist versetzt
worden in diesem bereich und wird dazu
beitragen und darüber hinaus die fragen
die sie haben die sind sicherlich
berechtigt aber ich kann dazu keine
stellung nehmen danke jungs
[Musik]
[Musik]
die mitglieder der jungen die habe ich
letztes mal schon gesagt jetzt mal der
staatssekretär wofür der
generalinspekteur
das war natürlich der general kreitmeier
als kommandeur kreis kann ich meine ich
habe da noch jemand vergessen aber das
können sie bitte noch mal nachlesen dass
in die mitglieder und beratend natürlich
auch die werbeauftrag und was das thema
angeht auflösung oder mögliche auflegung
auflösung des kreis haben möchte ich sie
bitten dass wir jetzt nicht über einen
möglichen zweiten schritt vor dem ersten
sprechen
jetzt geht es erstmal darum dass die
arbeitsgruppe das ganze strukturell
überprüft den zeitraum haben wir uns
gesetzt er ist ja ein getaktet wie
gesagt heute wird noch mal dazu getagt
und entsprechend kann ich ihnen aber
sagen dass wir uns da wieder denkverbote
geben werden noch irgendwie in riegel
irgendwie vor augen halten das wird
jetzt in ruhe strukturiert ich bitte
aber auch damit dass nicht in
vergessenheit gerät einfach mal zu sehen
ist ksk seit nahezu 25 jahren für unser
land
unheimlich viel geleistet hat und
leistet und gefährlichsten bedingungen
und das wird natürlich auch in diese
überlegungen einfließen also von daher
bitte jetzt im moment einfach mal der
arbeitsgruppe zeit geben und keine keine
hypothesen aufstellen
bitte noch eine frage dazu dann kommen
sie ich würd sagen wir ziehen jetzt
herbei sei denn das ist jetzt mit mir
mit dem wechsel verbunden
ihre frage hessen dann machen wir das so
wenn noch fragen ans
verteidigungsministerium sind versuchen
wir den wechsel dann zu organisieren
rubin ist dass kinder von überzeit der
alters immer gegeben hat und da er
wählte er den kurs von 15 bis 18
damit meinte dass das flugzeug nicht
aber man die quellcodes genommen ich
bekomme die waffensysteme foren werden
und da hat deutschland auch die 18
kochen möchte dort meine frage ob wir
auch dieselben einschränkungen zu
befürchten haben das spricht diese welt
wo es nicht also erstens ist mir diese
äußerung nicht bekannt und zweitens sind
das operative details zu denen ich ja
keinerlei störungen geben werde
frage es geht um das thema
pressefreiheit fühlt sie sich ja
bestehens einsetzung und einschränkungen
oder eingriffe in die selbe kritisieren
und diesem hintergrund wie bewertet dass
die bundesregierung das er
antisemitismus beauftragte der regierung
wieder klein sich nutzen gespräch mit
journalisten auf malle zustimmend hinter
die rotoren alles auf den brief ist
gestellt hat die journalisten der
öffentlich-rechtlichen
sanktioniert wollen der wiederum kleinen
kritisiert hat ist das eine zulässige
äußerung und ist das nicht seiten also
niemand in der bundesregierung greift in
die pressefreiheit ein
das widerspricht ja völlig unseren
überzeugungen die wir hier oft dargelegt
haben sie sagen er habe dazu stellung
genommen
dazu würde ich erst mal das
bundesinnenministerium dem jahr der
beauftragte für das jüdische leben und
gegen den antisemitismus angeschlossen
ist bitten vielleicht stellung zu nehmen
sie haben aber auch kein klar das zitat
hier erfolg zu legen nicht kennen die
auch da ist aber der entscheidende satz
nicht in anführungszeichen also kein
zitat also ich würde sagen das
bundesinnenministerium kann dazu
sicherlich stellung nehmen ich würde
mich dazu jetzt hier nicht weiter äußern
ich kenne für das und müssen dann kann
ich sagen ich kenne das interview ich
kenne auch die diskussionen die sich
darum rand wir machen uns ihre bewertung
die nicht zu eigen
die äußerungen von herrn kleinen stehen
dafür sich und er hat das gesagt was er
gesagt hat das nicht gesagt also nicht
gesagt hat wir müssen sondern das
interview nachlesen
er macht das nichts des bundes
investiert gute arbeit und da gibt es
jetzt keine veranlassung und weiter zu
einzulassen
das in den spiegel interview als
wörtliches zitat das nämlich herr klaren
sich sehr wohl über den autor aufgeregt
hat empfiehlt war dass er gesagt hat und
das war dort die disziplin auch jetzt
immerhin druck dass er vergessen hat auf
einen offenen brief in dem geben genauso
funktionen gefordert werden
das beschreiten sie oder wenn es diesen
nicht beschreiben sie sehen das nicht
als eine form die pressefreiheit die
seit ich werde jetzt hier die äußerung
von ein kleines weiter kommentieren dann
macht aus unserer sicht was ich der
bundesregierung gute arbeit
wir waren in die autorisierungs prozesse
das sind der virus nicht einbezogen
deswegen kann ich zu einzelheiten des
zustandekommens nicht sagen und das ist
das was ich ihnen jetzt hier berichten
können wenn ich um eine weitere gebiete
das ist als wörtliches zitat zu
abgedruckt worden
der wortlaut entweder
1 bestritten dann hätte er spiegel
verspricht in dem ort nicht gestritten
wird und in gesprächen mit journalisten
ein politiker er kritisiert worden ist
sich zustimmt forderungen nach
sanktionierung dieses genre ist neusser
das wollen sie nicht kommentieren es
klein und diskutieren
ich habe jetzt dazu das gesagt was ich
ihnen sagen kann ich kenne die
diskussion ich kenne auch das interview
wir waren an dem entstehen nicht
beteiligt ist für die bundesregierung
hat er selber hat eben gesagt dass die
presse hat ein hohes gut ist da gibt es
keine abschnitte dran abstriche dran und
es gibt auch keine zweifel dass das auch
für ihn kein geld das er kann das auch
so sieht ein zitiert nämlich ist ihre
aber in der hoffnung gekommen jetzt nun
druck das ist der nachsatz auf ein zitat
indirekte rede
wir wissen dass das ein zitat in sein
wird das ist drohen
die bundesregierung steht zur
pressefreiheit ohne jeden abstrich das
hat herr grüne wälder gerade noch einmal
für das bundesinnenministerium gesagt
das gilt für jeden der für diese
bundesregierung arbeitet

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