BRANDENBURG: Verfassungsschutz stellt AfD unter Beobachtung

Von WELT Nachrichtensender
Veröffentlicht am 15.06.2020


ja
ja meine damen und herren nicht dass sie
recht herzlich zu unserer
pressekonferenz begrüßen dann gehen für
die kurzfristige bereitschaft der
einladung zu folgen das thema haben sie
alle der einladung entnehmen können es
geht um die einstufung des
landesverbandes der afd
ich möchte noch busse die spielregeln da
wir heute eine sehr große nachfrage zu
diesem thema haben erklären
wir werden erst ein statement vom
innenminister michael stück gehören
danach die genauere erklärung wie es zu
dieser entscheidung gekommen dass von
verfassungsschutz chef jörg müller und
im anschluss haben sie
selbstverständlich die möglichkeit
fragen zu stellen ich möchte sie dazu
bitten immer zum zentralen mikrofon zu
gehen dass auch alle zuschauer die das
über stream verfolgen nachvollziehen
können welche fragen gestellt werden und
ich möchte bitten dass jeder journalist
nur eine frage und maximal eine
nachfrage stellt damit alle kollegen die
frage bedarf haben auch nach der reihe
ran kommen können
dankenswerterweise gibt es wieder das
angebot der landespressekonferenz über
slider fragen zu stellen wenn sie hier
nicht im raum sind dort bitte den namen
und ihr medium angeben da ansonsten die
frage nicht berücksichtigt werden können
herr innenminister
meine sehr verehrten damen und herren
wir haben sie heute eingeladen um ihnen
mitzuteilen dass der brandenburger
verfassungsschutz entschieden hat den
gesamten brandenburger landesverband der
alternative für deutschland afd zu einem
beobachtungsobjekt im status des
verdachtsfalles einzustufen diese
entscheidung ist das ergebnis einer
langen und intensiven auswertung
gesicherter erkenntnisse die zur
brandenburger afd vorliegen
als innenminister des landes brandenburg
unterstütze ich die entscheidung des
verfassungsschutzes und ich trage sie in
vollem umfang mit
die brandenburger fdp hat sich seit
ihrer gründung stetig radikalisiert und
wird mittlerweile von bestrebungen
dominiert die ganz eindeutig gegen
unsere freiheitlich demokratische
grundordnung gerichtet sind die
brandenburger afd ist geprägt von einem
kulturellen volks bild das menschen
anderer herkunft oder religion
verächtlich macht und somit gegen die
würde des menschen verstößt die
brandenburger fd ist in teilen eng
vernetzt mit rechtsextremistischen
strukturen und versucht dabei die
brandmauern der demokratie zu schleifen
und die brandenburger fd ist geprägt und
dominiert vom gedankengut des flügels
die vermeintliche auflösung des flügels
macht da keinen unterschied in der
brandenburger afd ist der flügel längst
der ganze vogel
meine sehr verehrten damen und herren es
ist die aufgabe des rechtsstaates die
demokratie vor extremistischen
bestrebungen zu schützen
die entwicklungen der vergangenen jahre
hat uns schmerzlich aufgezeigt dass der
rechtsextremismus zur aktuell größten
bedrohung in deutschland geworden ist
vor dem hintergrund der deutschen
geschichte in der der rechtsextremismus
schon einmal eine demokratische
grundordnung
und mit ihr unzählige menschen dem
zerstört hat ist es auch unsere
historische pflicht wachsam und wehrhaft
zu bleiben
deshalb sehen wir genau hin informieren
über die erkenntnisse die uns vorliegen
und greifen ein wenn es notwendig ist
die aufgabe des verfassungsschutzes ist
es dabei das licht anzuschalten damit
alle sehen können was in den dunklen
ecken geschieht dieses licht hat unser
verfassungsschutz jetzt angeschaltet
denjenigen die gegen unsere freiheitlich
demokratische grundordnung bestrebt sind
sei gesagt wir sehen euch
wir sind wachsam und wir sind wehrhaft
ich danke für ihre aufmerksamkeit
meine sehr verehrten damen und herren
extremisten als extremisten zu erkennen
und zu benennen das gerne aufgabe des
verfassungsschutzes der
verfassungsschutz brandenburg hat den
landesverband darf die daher am 12 juni
2020 als beobachtungsobjekt eingestuft
er ist jetzt bis auf weiteres ein
verdachtsfall
damit erfolgt auch der einsatz
nachrichtendienstlicher mittel
meine sehr verehrten damen und herren
darauf werde ich jetzt näher eingehen
der verfassungsschutz hat die aufgabe
die freiheitlich demokratische
grundordnung zu schützen
er sammelt daher informationen über
bestrebungen die sich ziel und zweck
gerichtet gegen unsere freiheitliche
demokratische grundordnung richten der
verfassungsschutz erhält sein auftrag
direkt aus dem grundgesetz
dort wurde er von den müttern und vätern
unserer verfassung verankert wir sind
ein frühwarnsystem um entwicklungen wie
in der weimarer republik wirksam
vorzubeugen
denn damals wurde die demokratie von
innen heraus abgeschafft früh warnen
müssen wir besonders von extremistischen
bestrebungen in parteien in brandenburg
galt das in den letzten jahren für die
npd die dvu und den dritten weg aktuell
sehen wir mit großer sorge welchen weg
die afd
in brandenburg eingeschlagen hat sie
wurde und wird faktisch von einem
parteilosen rechtsextremisten geführt
und der ehrenvorsitzende alexander
gauland bezeichnet die zeit des
nationalsozialismus und hitlers als
vogelschutz in über 1000 jahren
erfolgreicher deutscher geschichte
dies kann und will eine wehrhafte
demokratie nicht hinnehmen
rechtsextremisten testen oft
grenzüberschreitende formulierungen aus
so wollen sie ihre ideologien die mitte
der gesellschaft treiben
wir haben dabei die aufgabe diese
strategie zu demaskieren und zu
entlarven
mein kollege der präsident des
bundesamtes
für verfassungsschutz herhalten bangen
hat die enthemmung und verrohung der
sprache treffen so beschrieben die
provokationen von gestern ist die
normalität von heute es muss und es wird
verhindert dass sprachliche gewalt zu
physischer gewalt wird gerade wegen der
in den letzten monaten für jeden
erkennbaren gestiegenen bereitschaft
auch schwerste gewalttaten zu begehen
ist der rechtsextremismus aktuell die
größte bedrohung für die freiheitliche
demokratische grundordnung hier sind
worte zutaten geworden und die geistige
brandstiftung hat auf erschreckende
weise gewirkt bei meinem dienstantritt
vor wenigen monaten habe ich gesagt dass
man extremisten wenn man sie als solche
erkennt auch klar als extremisten
benennen muss es gilt also genau
hinzuschauen
im januar 2009 10 hat das bundesamt für
verfassungsschutz nach gründlicher
prüfung und auch unter berücksichtigung
der hinweise aus brandenburg zunächst
zwei strukturen der partei alternative
für deutschland zum extremistischen
verdachtsfall erklärt den flügel und die
junge alternative für deutschland der
brandenburgische verfassungsschutz hat
diese entscheidung unterstützt
im februar 2020 wurde der völkisch
nationalistische flügel vom bundesamt
für verfassungsschutz
schließlich zu erwiesenen
rechtsextremistischen bestrebungen
hochgestuft
jetzt gibt es als ergebnis der weiteren
kontinuierlichen beobachtung neue
entwicklungen
ich habe am letzten freitag nach
unterrichtung des innenministers ein
stückchen die parlamentarische
kontrollkommission unseres landtages
darüber informiert dass der
verfassungsschutz brandenburg nun den
gesamten auf die landesverband als
verdachtsfall beobachtet es liegen
hinreichend gewichtige tatsächliche
anhaltspunkte dafür vor dass von ihm
bestrebungen gegen die freiheitliche
demokratische grundordnung ausgehen
diese entscheidung hat im wesentlichen
drei gründe auf die ich kurz eingehen
erstens
extremistische und dem landesverband
zurechenbare positionierung von nachdem
mitgliedern insbesondere die verletzung
der menschenwürde dass demokratie und
des rechtsstaatsprinzips zweiter die
starke flügel ung der afg brandenburg
also der einfluss des flügels auf die
gesamtpartei
und drittens die nachweisliche
personelle und strukturelle verflechtung
der afg in brandenburg mit anderen
rechtsextremistischen strukturen
punkt eins umfasst die
rechtsextremistische positionierung der
afd
dafür gibt es zahlreiche belege nur
einige werde ich schlaglichtartig
herausstellen rechtsextremisten stellen
sich über andere und wollen darüber
entscheiden wer oder was zu deutschland
gehört und was nicht
die fdp hamburg vertritt ein sogenanntes
eben pluralistisches welt big welches in
wirklichkeit ein biologisch
rassistisches ist andreas kalbitz der
erst vor wenigen tagen mit großer
mehrheit als erwiesener rechtsextremist
wieder ein jahr die landtagsfraktion
aufgenommen wurde
nachdem ihm vom fg bundesvorstand seine
mitgliedschaft annulliert hatte liefert
hierfür eine beleg wie der gegner zu
vernichten und wie ein konstruiertes
feindbild mit totalitären fantasien
aufgeladen wird und der gegner zu
vernichten und entsorgen sei ich zitiere
aus seiner rede die auf dem kyffhäuser
treffen am 23 juni 2018 hielt wir wollen
die gar nicht integrieren wir wollen dir
emigrieren masseneinwanderung ist messer
einwanderung und die ganze front der
deutschland hasser und national
masochistischen die kann gleich mit
reisen
ich stelle mir das so vor wir gründen so
eine neue never come back airline
und ich bin ganz sicher wir kriegen den
flieger voll mit den claudia roth den
champs de mars und wie sie alle heißen
zitat ende ein wesensmerkmal im
rechtsextremismus ist ist
geschichtsrevisionismus
rechtsextremisten leugnen oder
verharmlosen verbrechen der deutschen ns
diktatur
dabei werden historische ereignisse
einfach umgedeutet
ein gutes beispiel dafür stammt vom
stellvertretenden fdp landesvorsitzenden
daniel freiherr von lutz so der
behauptete am 5 august 2018 in
warnemünde eine spd regierung in der
weimarer republik sei für den späteren
weltenbrand verantwortlich solche
äußerungen sind historisch abwegig und
schieben die schuld am angriffskrieg auf
die spd
hinzu kommen die für extremisten
typische täter opfer umkehr in diese
richtung geht eric lehmann mitglied im
landesvorstand der jungen alternative
für deutschland er behauptet es waren
die alliierten die die ganze zeit auf
einen weiteren krieg gegen deutschland
gewartet hatten um die deutsche
bevölkerung ein für allemal vernichten
zu können zitat ende
unsere repräsentative demokratie beruht
auf freien gleichen und geheimen wahlen
durch die verächtlichmachung der
demokratie und ihrer repräsentanten
dokumentieren extremisten die ablehnung
unseres freiheitlich demokratischen
systems zusätzlich reichern sie ihre
ideologie mit verschwörungs fantasien an
in diesem sinne wird vor wenigen wochen
auf der facebook-seite der afg
oder-spree folgendes geschrieben und
veröffentlicht
ich zitiere 2020 wurde ein virus
notstand konstruiert um das grundgesetz
zu brechen und unsere unsere freiheit zu
nehmen
zitat ende
es wird also behauptet der demokratische
rechtsstaat habe bewusst eine krise
herbeigeführt um die demokratie außer
kraft zu setzen
hier werden also bedrohungs die neigung
konstruiert und die gehen über eine
verächtlichmachung der demokratie hinaus
diese gefährliche propaganda birgt die
gefahr dass menschen aufgrund von
verschwörungs fantasien und
falschinformationen gewalt als probates
mittel ansehen
zum zweiten begründung punkt ist
folgendes festzustellen
in brandenburg gelten etwa 40 prozent
der rund 1600 mitglieder als anhänger
des volkes nationalistischen flügel
ebenso sind wesentliche flügel
protagonisten im landesvorstand
vertreten kalbitz ist neben hacker eine
der zwei bundesweiten zentralen flügel
führungsfiguren trotz eines
parteiausschlusses steht die afg
brandenburg nahezu geschlossen
man könnte sagen in wagenburg-mentalität
weiter hinter ihm
er kommentiert das mit den worten ich
freue mich auf die fortsetzung der
politischen arbeit der fdp fraktion erst
ende april dieses jahres der erst ende
april dieses jahres für aufgelöst
erklärte flügel konnte und kann in
brandenburg aufgrund seiner breiten
basis und seines einflusses praktisch
nicht vom rest der partei getrennt
beobachtet werden
darüber hinaus sind die anhänger des
völkischen nationalistischen flügels
nach wie vor in der partei und prägen
sie entsprechend weiter zum dritten
begründung punkt muss folgendes
festgehalten werden
die extremistischen bestrebungen der afd
sind nicht auf der wiesn den
extremistischen flügel begrenzt hinzu
tritt ein strukturelles zusammenwirken
mit weiteren extremistischen
bestrebungen dazu zählen beispielsweise
die rechtsextremistische identitaire
bewegung als verdachtsfall das in
brandenburg ansässige magazin kompakt
welches rechtsextremistischer
verdachtsfall ist der unter neo national
realistischen einfluss stehende
rechtsextremistische verein zukunft
heimat ev sowie personen afd
der rechtsextremistische und neo
nationalsozialistische vorläufe und oder
entsprechende aktuelle verletzungen
aufweist
beispielsweise zur npd und zur
verbotenen hdj die aufgabe des
verfassungsschutzes ist gesetzlich klar
geregelt und unterliegt strengen
kontrollen bei bestrebungen gegen die
freiheitliche demokratische grundordnung
unterscheiden wir zwischen drei
einstufung formen prüfer verdachtsfall
unterwiesen extremistische bestrebungen
mit der nun vorgenommenen einstufungen
als beobachtungsobjekt in form eines
verdachtsfalls steht die afg brandenburg
somit nur eine stufe vor der erwiesenen
extremistischen bestrebungen meine
fachleute sagen mir und ich stimme dem
zu dass die afg mit blick auf die
vorliegenden erkenntnisse bereits in
einigen teilbereichen die schwelle zur
erwiesenen extremistischen beobacht
bestrebungen überschritten hat es gibt
mit dem vor kurzem aufgelösten
rechtsextremistischen flügel ein
persönliches personenpotenzial in der
partei es gibt darüber hinaus
strukturelle wie personelle
verknüpfungen mit weiteren
extremistischen bestrebungen und es gibt
entsprechende ideologische
positionierung
trotzdem haben wir uns mit blick auf die
sonderstellung von parteien in unserem
demokratischen rechtsstaat und der daher
gebotenen berücksichtigung der aktuellen
entwicklungen im kalbitz und den flügel
vorerst für den verdachtsfall
entschieden
in einem demokratischen rechtsstaat muss
auch die vage chance einer neuen
positionierung der afg in betracht
gezogen werden
dies kann als zeichen an die fdp
verstanden werden
der verfassungsschutz brandenburg wird
die weiteren entwicklungen nach seinem
gesetzlichen auftrag also weiter genau
beobachten mit der je mit der jetzigen
einstufung steht jedenfalls fest
die demokratie ist wehrhaft
der rechtsstaat funktioniert und der
verfassungsschutz sorgt für klarheit ich
danke für ihre aufmerksamkeit und steht
für fragen zur verfügung
so ganz schnell ich versuche 32 fragen
in die erlaubte eine zu packen
aber ganz schnell was empfehlen sie
öffentlichen arbeitgebern von afd
mitgliedern jetzt in dienstrechtlicher
hinsicht zu tun etwa beim polit
bundespolizisten willkommener beim
feuerwehrmann glas schießt oder ja also
in diesen fällen zb und ist ihnen
bekannt der fall eines soldaten der
gerade über dpa lief der vom militär
brandenburger politiker sein soll
berufssoldat und der vom mrd als nicht
verfassungsgemäß eingestuft wurde
zunächst einmal ist es nicht meine
aufgabe als verfassungsschutzchef
anderen diensten arbeitgebern ratschläge
zu geben wie sie dienstrechtlich oder
arbeitsrechtlich mit entsprechenden
vorgehen vorgängen umgehen der
instrumentenkasten sowohl
arbeitsrechtlich als auch
dienstrechtlich ist gut gefüllt man muss
jeden einzelfall in einer demokratie
konkret prüfen inwieweit in dem
jeweiligen einzelfall entsprechende
verfassungsfeindliche handlungen taten
worte feststellbar sind und dann muss
man entsprechend vorgehen zu ihrer
dritten frage zum ksk soldaten oder zu
salaten der mit dem mhd gerade zu tun
hat brandenburger berufssoldat der jetzt
vom immer benannt wurde als nicht
gefasst für soldaten die grundsätze
grundsätzlich die zuständigkeit beim
bundesverteidigungsministerium
ja ich stehe die erste frage die über
das system slider an uns herangetragen
worden ist sie kommen von alexander
fröhlich vom tagesspiegel wird der
verein zukunft heimat beobachtet seit
wann und welche rolle spielen die spree
lichter und massiv ostmeier dabei in
meiner rede habe ich eben den fein
zukunft heimat als erwiesen
rechtsextremistisch bezeichnet damit
geht automatisch einher dass wir den
verein zukunft heimat als
beobachtungsobjekt und zwar als
erwiesene rechtsextremistische
bestrebungen beobachten dies tun wir
seit januar diesen jahres die frage der
vernetzung und der personellen
strukturellen überschneidungen im
bereich des rechtsextremismus die ich
vorhin erwähnte bezogen sich
insbesondere auf die bereits vor
mehreren jahren verbotene
widerstandsbewegung südbrandenburg und
die spree lichter auf ihre frage
marcel forstmeier war damals der chef
oder die führungsfigur in diesen beiden
strukturen
warum beobachten sie den gesamten
landesverband wenn sie sagen dass 40
prozent des verbandes eingestuft werden
als völkisch nationalistisch und geht es
auch um ganz bestimmte person wie
nebenher kalbitz herrn bernd von zukunft
heimat wir beobachten den flügel ja
bereits seit februar als erwiesener
extremistische bestrebungen zusammen mit
dem bundesamt für verfassungsschutz und
allen landesämtern als sogenanntes
bundes beobachtungsobjekt den
landesverband der auf die das habe ich
gerade eingangs erwähnt beobachten aus
diesen drei gründen als verdacht zwei
wahrsagen der flügel ist so prägend dass
wir die flügel um als fortgeschritten
ansehen
wir beobachten keine einzelpersonen wir
beobachten bestrebungen gegen die
freiheitliche demokratische grundordnung
dort gibt es allerdings protagonisten
und natürlich werden diese dann auch
beobachtet
eine frage möglicherweise an beide
welche auswirkungen hat diese neue
einstufung jetzt auf die bunt des afg
und deren beobachtung möglicher
beobachtung durch den verfassungsschutz
oder durch den bundesverfassungsschutz
es ist zunächst so dass wir in einem
verfassungsschutz verbund aktiv sind das
heißt alles was wir an erkenntnissen
sammeln tragen wir auch in den gesamten
verbund hinein also auch zum bundesamt
für verfassungsschutz und so wie ich vor
wenigen wochen sagte dass ich wenn die
verfügung weiter vonstatten geht eine
beobachtung des landesverbandes auf
trinkt wird es sein wenn mehrere länder
und mehrere landesverbände in die
beobachtung kommen dass auch beim
bundesamt für verfassungsschutz bei der
bewertung berücksichtigung finden wird
über die frage der einstufung des
bundesamtes für verfassungsschutz
müssten sie meinen kollegen einen mann
fragen
haben die sogenannten hygiene demos bei
denen ja auch afd
heute dabei waren bei ihrer einschätzung
irgendeine rolle spielt also wurden da
auch aussagen getätigt die zu ihrer
einschätzungen beigetragen wir haben
eine sorgfältige und umfangreiche
sammlung der äußerungen und
verlautbarungen vorgenommen schon über
einen längeren zeitpunkt wir haben auch
im bereich der hygiene demonstration
dann genauer hingeschaut wenn wie in
cottbus veranstalter der
rechtsextremistischen verein zukunft
heimat war oder protagonisten ist auf
die landesverbandes
dort sind äußerungen gefallen wie die
benutzung des ermächtigungsgesetz als
grundlage die wir berücksichtigt haben
in der bewertung für die einstufung fast
nur eine randbemerkung
ich würde gerne wissen warum kommt diese
einstufung also die beobachtung durch
den verfassungsschutz erst jetzt und
nicht schon vor der landtagswahl
die parteien haben einen hohen rang in
unserer demokratie den wir achten und
ich habe auch in feurigen hinter wie
schon gesagt hast die einstufung als
verdachtsfall hohe juristische hürden
überwinden muss und wir sicher sein
müssen dass wir auch einer überprüfung
standhalten können und dass wir vor
allen dingen der stellung einer partei
rechnung tragen und das was wir auch
zusammentragen und bewerten auch belegen
können das hat gewisse zeit gedauert da
gilt qualität geht vor geschwindigkeit
und wir arbeiten tatsächlich nicht
ausgerichteten politischen terminen
sondern das was unser gesetz uns aufgibt
vielleicht kannst du mal ganz deutlich
machen was jetzt in sachen verdachtsfall
möglich ist welche
beobachtungsmöglichkeiten sie haben im
gegensatz zur letzten stufe sozusagen
also ich brauche mir glaube ich noch
richterliche zustimmung in bestimmten
fällen die möglichkeiten
nachrichtendienstliche mittel
einzusetzen sind im übrigen identisch
beiden das gesetz kennt dem das
beobachtungsobjekt
nachrichtendienstlicher mittel dürfen
also in beiden fällen eingesetzt werden
der unterschied liegt im wesentlichen
darin dass wir beim verdachtsfall
tatsächliche hinreichende tatsachen
haben müssen die eine verdacht einer
bestrebung rechtfertigen und beim bei
der wiesn extremistischen bestrebungen
wie das wort schon sagt dass er immer
wieder extremistische bestrebungen
handeln muss bei dem einsatz
nachrichtendienstlicher mittel geht es
vor allen dingen darum dass die
verhältnismäßigkeit abwägung doch noch
mal deutlich stärker sind wenn wir noch
im verdachtsfall sind die mittel können
nach links nach unserem gesetz
eingesetzt werden
richterliche vorbehalte haben wir nicht
über das leider liegt nichts vor
deswegen eine eigene frage an den
innenminister
herr stückchen vorhin stand die frage im
raum wie mit polizeibeamten
feuerwehrleuten und so weiter umgegangen
werden soll
die mitglied der afg sind das ist
natürlich eine frage die der
innenminister besser beantworten kann
als der verfassungsschutz chef das heißt
was raten sie der brandenburger polizei
was wird da künftig gelten
und was gilt bei den kommunen der träger
der berufsfeuerwehren sind und wo er
auch hieraus eine gewisse verantwortung
hat
wie hat der bee hat die annullierung der
mitglieder von andreas kalbitz durch den
bundesvorstand der afd
in ihrer entscheidung ein fluss gefunden
und wie bewerten sie diese entscheidung
des bundesvorstandes
selbstverständlich hat diese
entscheidung einfluss auf unser
einstufungen gehabt man muss genau
beobachten wie solche entscheidungen
wirken wenn es ein richtungswechsel
innerhalb der partei wäre und ein
distanzieren von extremistischen
äußerungen von herrn kallwitz oder eine
distanzierung von den positionen des
flügels ja das entsprechend auch
entlasten zu berücksichtigen wir haben
das zunächst noch beobachtet das
verhalten der fdp fraktion im land
brandenburg hat uns zunächst einmal mehr
gezeigt dass in nibelungentreue
wagenburg artiger mentalität zu ihm
gehalten wird und das nichts an der
haltung und den positionen ändert das
wird weiter zu beobachten sei nicht
sagte von auch vage chancen sind zu
berücksichtigen dass sich die partei
wieder auf den weg des demokratischen
wohnungs macht insofern war das zu
berücksichtigen das gilt doch als hürde
bei der beobachtung einer partei sie
beobachten den landesverband wie werden
sie mit der fraktion umgehen mit den
landtagsabgeordneten der kernbereich der
mandatsausübung ist spätestens seit dem
ramelow urteil aber auch schon davor
geschützt bei abgeordneten das heißt das
tätigwerden von abgeordneten direkt im
parlament oder unmittelbar zur ausübung
ihres mandats ist vom grundgesetz
geschützt und wird selbstverständlich
vom verfassungsschutz geachtet insofern
beobachten wir nicht die fraktion
sondern wir beobachten im verdachtsfall
der extremistischen beschrieben
landesverband brandenburg das können
auch fraktionsmitglieder sein
eine fahrt an herrn stücken die afg hat
hier schon mehrfach bei auch gerade noch
mal im februar betont
das ist dass parteien versuchen würden
sie auszuschalten wie reagieren sie auf
diesen vorwurf soja die eine frage er
hatte im prinzip wer geld hat schon
vorweggenommen ich muss trotzdem wegen
ihrer zwiespältigen antwort noch mal
noch mal nachfragen
sie sagten einerseits ist die fraktion
als teil des parlaments kernbereich und
vom grundgesetz geschützt andererseits
schauen wir uns den landesverband an
können denn auch beobachten und dessen
wir sind ja auch in der fraktion klare
frage und klare antwort bitte herr
müller erlaubt ihnen die jetzige
einstufen die vom 12 06
auch die nachrichtlichen dienst der
nachrichtendienste
nachrichtendienstliche beobachtung danke
herr minister von fd landtagsfraktion
mitgliedern oder nicht klare antworten
auf ihre klare frage erlaubt das soweit
der kernbereich der mandatsausübung
nicht betroffen ist
definieren sie das bitte mal präziser es
dürfe niemand beispiel für sie dann
können sie es besser nachvollziehen ein
parlamentarier der sein mandat aus
siebte im parlament und sich dort
vorbereitet auf einen ausschuss oder
reden hält dürfen nicht beobachtet
werden
wann dort für beobachtet werden wie zu
jedem anderen anders wenn er sich
draußen auf dieser wiese bewegt und sich
mit rechtsextremisten trifft wenn er in
seiner heimatstadt sich bei den
veranstaltungen teilnehmen von einem
rechtsextremistischen szene objekten all
diese dinge die sache der kernbereich
der mandatsausübung parlamentes
geschützt das ist eine schwierige
abwägung das muss man in jedem
einzelfall prüfen es ist nicht so dass
ich heute hinausgehen kann und sagen
kann
herr cables wenn ihre frage das ist kann
ich rund um die oberhand beobachten das
kann ich nicht
ich muss das mandat achten das werde ich
tun und wer den kernbereich weiter
schützen so wie es das grundgesetz von
mir verlangt danke für die klare antwort
eine letzte nachfrage zur klärung hätte
ich noch eben gar noch aus all dem was
ich jetzt von ihnen gehört habe ergibt
sich für mich der eindruck dass nach dem
parteiausschluss von kalbitz durch die
bundes partei seine prompte wiederwahl
durch die fraktion und das echo darauf
in der landespartei das positive
unterstützende für sie eigentlich der
tropfen war der das fass zum überlaufen
gebracht hat oder der der
ausschlaggebende punkt ist dieser
eindruck richtig oder was was genau hat
war bei ihnen der punkt zu dem sie
gesagt haben so jetzt ist das was wohl
das war nicht der punkt der das fass zum
überlaufen gebracht hat sondern es waren
die drei wesentlichen punkte die ich von
genannt habe aber es war entlasten
zunächst einmal zu beobachten was sich
daraus entwickelt wenn einer der
hauptprotagonisten seine mitgliedschaft
durch eine annullierung verliert dass er
danach wieder aufgenommen wurde hat auch
an bedeutung haben sie hatten frühen
davon gesprochen dass es im hinblick auf
diese dritte einstufung dies von ihnen
gibt diese erwiesene extremistischen
bestrebungen das ist da schon teil dass
diese grenze schon teilweise
überschritten worden ist können sie das
in irgendeiner weise konkretisieren
wir haben hier vor allem auch die frage
zu klären inwieweit ist das dem gesamten
landesverband zuzurechnen das was ja
eine feststellung haben und eine
beobachtung
insofern ist in vielen teilen ich habe
die tat weise äußerungen gebracht die
verletzung der menschenwürde der
religionsfreiheit des demokratieprinzips
und des rechtsstaatsprinzips für uns
schon ein deutliches überschreiten der
schwelle
allerdings haben wir zu berücksichtigen
das ist gerade veränderung innerhalb der
fdp gab so der von der sorge eben
angesprochene rauswurf von herrn
kallwitz als auch die für mich schein
auflösung des flügels da müssen wir
genauer hinschauen was die verletzung
mehr von mir genannten bestandteile der
freiheitlich demokratischen grundordnung
gelangt sind da die grenzen deutlich
überschritten
das ist ein bestandteil der begründung
für eine wiesn extremistische
bestrebungen so wie es mein kollege
halten waren auch im flügel vorgetragen
hat das ist ja erwiesene extremistische
bestrebungen das ist in vielen
teilbereichen beim landesverband ofd
auch so aber wir müssen jetzt eben genau
hinschauen wie entwickelt sich die fdp
noch eine eigene frage die etwas in die
zukunft guckt wie weit ist es von der
erwiesenen extremistischen beschreibung
zum beispiel bei zukunft heimat zu einem
möglichen verbotsverfahren
ich möchte die heutige veranstaltung die
sich insbesondere auf die beobachtung
des fdp-landesverbandes nicht überdehnen
was die bayern feiern zukunft heimat
einmal langt allerdings allerdings hat
ein vereinsverbot nochmal ganz andere
rechtliche hürden zu überwinden als die
von uns vorgenommen einstufung nach dem
verfassungsschutzgesetz einer wiese den
rechtsextremistischen bestrebungen ich
möchte sich das haar spalten aber sehe
ich es richtig sie beobachten nicht die
fraktion nur den landesverband was
machen sie mit andreas kalbitz oberen
sie liehen als privatperson oder in
welcher form das gesetz kennt die
beobachtung einer bestrebung und ja dort
aktiven protagonisten menschen
wir beobachten die bestrebungen und wir
beobachten natürlich auch wie es eben
schon erwähnte herrn kalbitz lange es
nicht den kernbereich seiner
mandatsausübung betrifft außer es hat
das hotel auch gesagt wenn er das mandat
in aggressiv kämpferischer art und weise
ausnutzt auch dann ist die hürde
übersprungen noch dann können wir ihn
beobachten es ist nicht so einfach wie
man sich das vorstellt dass kein
trivialer vorgang ist ein an hohen
rechtsstaatlichen maßstäben zu messen
der vorgang
die würde des mandats ist zu achten aber
wir beobachten die bestrebungen
landesverband afd herr müller sie haben
eben von der schein auflösung des
flügels gesprochen würde mich
interessieren wie wie kommen sie zu
dieser einschätzung dass es eine schein
auflösung ist und was sehen sie derzeit
was sich im ehemaligen flügel tut gibt
es dort neue strukturen bestehen die
alten strukturen ohne diesen namen fort
wie schätzen sie das ein
der hauptgrund warum wir davon ausgehen
dass ist eine schein auflösung ist es
zunächst einmal dass sowohl die
hauptprotagonisten als auch ihre
verbreitete ideologie weiter
fortbestehen
sie sind weiter aktiv es gab keinerlei
distanzierung von entsprechenden
äußerungen oder positionen in keiner art
und weise protagonisten ist flüge sind
nicht von ihren bisherigen positionen
zurück getreten und wir gehen davon aus
dass ihre werte und ihre vertretene
ideologie weiterhin wirklich sagt ja
vorhin die flügel im land brandenburg
ist weit fortgeschritten wenn nicht
abgeschlossen ich habe vorhin die 240
prozent genannt
ja ich gehe davon aus dass man sich
weiter auch kontaktiert der kallwitz
selbst hatte den entsprechenden
pressekonferenz gesagt er kann sich gar
nicht richtig vorstellen wie man dem
flügel auflösen sollte das können ja nur
sein dass man das label nicht mehr
verwendet und dass man keine offiziellen
veranstaltungen mehr unter diesem namen
vornimmt ich denke auch da wären wir
genau hinschauen müssen gibt es ersatz
veranstaltungen gibt es weiterhin
formate auf dem man sich verabredet fakt
ist dass die positionierung ist flügel
in keiner art und weise zurückgenommen
wurde keine der aussagen ist revidiert
worden und wesentliche protagonisten mal
abgesehen davon dass man einen kalbitz
wegen einer falschen eintritts erklärung
nicht wegen seiner position als flügel
protagonist ausgeschlossen hat das wäre
etwas anderes gewesen wenn der
bundesvorstand gesagt hätte annullieren
die mitgliedschaft oder wir machen ein
parteiausschlussverfahren märz in bayern
hätte weil die position die der flügel
vertritt für uns nicht tragbar dass es
nicht passiert man hat sich auf eine
formale zurückgezogen
und deshalb gehe ich davon aus die
menschen die akteure sind weiter aktiv
und ihre haltung und ihre ideologie wird
weiter innerhalb der partei getragen und
vertreten sie sagten in zukunft heimat
ist seit januar bereits in der dritten
stufe also ein beobachtungs fall nun
haben wir die abgeordneten der afg durch
das doppel funktion in dem fall erwärmt
ist ja vorsitzender dieses vereins
zukunft heimat was bedeutet das dann für
die beobachtung von herrn bernd was
bedeutet es für den verein wenn wir zum
beispiel demos anmeldet während es der
vorsitzenden des vereins ist der
hauptprotagonist dieses vereins wir
haben den verein im januar eingestuft
als erwiesen extremistische bestrebungen
das bedeutet dass wir herrn bernd sofern
nicht der kernbereich der
mandatsausübung betroffen ist beobachten
was bedeutet das für die veranstaltungen
dieses vereins was wir auch
veranstaltungen dieses vereins
beobachten können ok eine frage die uns
übers leider erreicht hat von alexander
fröhlich vom tagesspiegel können sie die
rolle der spree lichter schrägstrich
forstmeier bei zukunft heimat
präzisieren ich würde diese
angelegenheit in der parlamentarischen
kontrollkommission jahr erläutern wollen
angelegentlich dieses anders ist nicht
ja nur der vollständigkeit halber sie
haben wir gerade artikuliert dass
dienstherren die ihrem afd mitglieder
beschäftigten beschäftigen nun jeden
einzelfall genau prüfen sollten auf
eventuelle arbeitsdienst rechtliche
konsequenzen
und ich wüsste gerne ob das explizit
auch für herrn gallo den
landtagsvizepräsidenten gilt als beamter
beim berliner senat dann müssten sie den
dienstherren von einem gaal auf fragen
die frage nicht das land brandenburg die
frage geht an sie ob sie auch vom
dienstag von händler erwarten nach
dieser einstufung dass er sich diesen
einzelfall genau anschaut ich erwarte
grundsätzlich dass sich dienstherren und
arbeitgeber einzelfälle die den verdacht
in sich tragen dass verstöße gegen die
freiheitlich demokratische grundordnung
vorliegen genau geprüft werden
dankeschön dankeschön ich komme auf die
erste frage die ich mir notiert habe die
auch an mich gerichtet war und zwar die
entscheidung des brandenburger
verfassungsschutzes den landesverband
der afg brandenburg als verdachtsfall
einzustufen was das für auswirkungen auf
die bundes fdp hat an diesem beispiel
kann ich gut erläutern wie die struktur
solcher verfassungsrechtlichen
möglichkeiten geht punkt eins direkte
auswirkungen gar nicht weil es geht hier
um die struktur des landesverbandes der
af de/bundesverband der afb während
verschiedene teile vom bundesamt für
verfassungsschutz beobachtet der gesamte
bundesverband noch nicht
und jetzt komme ich zu dem
entscheidenden unterschied daraufhin hat
herr müller schon mehrfach hingewiesen
im bundesverband dem bundesvorstands
kann man schon durchaus noch einen
kritischen diskurs dieser bundes partei
feststellen welchen weg diese partei
gehen will
völlig rechtsextremistisch oder eher
konservativ nationalkonservativ genau
diese auseinandersetzung findet merkbar
im landesverband der afd brandenburg
überhaupt nicht mehr statt
und das ist der grund warum wir sagen
dass wir sie beobachten werden als
verdachtsfall
dann war eine frage die kann ich
zusammen nehmen mit einer anderen warum
erst jetzt nicht möglicherweise vor der
landtagswahl
ich kann nicht genau bewerten doch wir
können es ganz gut bewerten darüber rede
ich aber nicht
der verfassungsschutz in der vergangenen
legislaturperiode bis hin zur
landtagswahl war noch der überzeugung
dass die momente die verdachtsmomente
nicht ausreichend für solch einen
verdachtsfall
und der herr müller hat ganz deutlich
mehrmals darauf hingewiesen
es ist von entscheidender bedeutung dass
wir nicht den eindruck vermitteln der
möglicherweise sogar nachweisbar ist
dass wir hier parteipolitisch agieren
wir agieren hier als exekutive wir sind
zur neutralität verpflichtet und wir
müssen ausreichend begründungen
vorbringen um solch einen schritt zu tun
und auch öffentlich dazu zu stehen und
dann komme ich auch zu dieser anderen
frage herr hebel
natürlich wird wahrscheinlich die afg
sich verteidigung mit dem vorwurf dass
wir hier ein parteitaktisches manöver
fahren und dass ich als minister und
dass herr müller als
verfassungsschutzchef parteitaktisch
eine unliebsame partei schwächen willen
aber genau das tun wir nicht
und da will ich auch darauf hinweisen
natürlich hat der betroffene für diese
beobachtung im verdachtsfall die afg des
landesverbandes brandenburg auch die
möglichkeit den rechtsweg einzuschlagen
und dann wären unsere neutralen
unabhängigen gerichte darüber
entscheiden die frage feuerwehrleute
angestellte herr lassiwe die aktive
mitglieder der afg sind sie haben wir
genau die situation zum einen ist und
bleibt die afg eine partei in
brandenburg
sie darf sich als partei organisieren
sie darf zu wahlen antreten und wenn
vertreter dieser partei gewählt werden
haben sie alle rechte eines normalen
mandatsträgern das heißt eine direkte
auswirkung hat die entscheidung heute
verdachtsfall auf auf arbeitsrechtliche
verhältnisse nicht aber aber ich weiß
dass das überwiegend stattfindet schon
dass die arbeitgeber oder chefs von
vereinen wie feuerwehr etc
natürlich eine erhöhter wachsamkeit an
den tag legen sollten
das erhoffen wir uns weil wie gesagt was
wir wollen ist dass rechtsextremistische
bestrebungen in brandenburg unterbunden
werden
und ein letzter punkt noch die causa
kalbitz welche rolle sie gespielt hat
gerade die entwicklung der letzten
wochen ja natürlich haben wir diese
entwicklung uns genau angeschaut und
haben sie auch bewertet sie war aber
nicht ausschlaggebend für die
entscheidung die heute der chef des
verfassungsschutzes brandenburgs herr
müller getroffen hat dankeschön
und damit danke ich dir auch ein
dankeschön
nach dem was ich weiß dass wir alle

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