FRIEDRICH MERZ: „Das hat mit Klimaschutz nichts mehr zu tun, das sind schwere Straftaten“

meine Damen und Herren wir haben heute
die letzte Fraktionssitzung eben zu Ende
gehenden Jahr 2022 wir werden uns
natürlich mit den Themen der Woche
beschäftigen aber diese Fraktionssitzung
steht auch unter einem besonderen
Vorzeichen heute am Tag vor genau 50
Jahren ist der 7 Deutsche Bundestag
zusammengetreten und mit diesem Tag mit
dem 13 dezember
1972 hat Wolfgang Schäuble
die Mitgliedschaft im deutschen
Bundestag erworben wir werden Ihnen
heute zu Beginn der Fraktionssitzung für
seine 50-jährige Mitgliedschaft im
deutschen Bundestag ehren und
auch ein wenig seine Zeit in Bonn und in
Berlin
Revue passieren lassen ich freue mich
sehr dass ich das
als sein Nachfolger und als sein
erneuter Nachfolger in diesem Amt als
Vorsitzender Bundestagsfraktion heute
tun kann
wir werden zweitens eine weitere
Besonderheit in unserer heutigen
Fraktionssitzung haben wir haben einen
Gast eingeladen und zwar eine Kollegin
von ihnen
Nathalie Amiri die meisten von ihnen
werden sie kennen eine
Journalistin die lange Jahre für die ARD
aus Teheran berichtet wir wollen mit ihr
heute über die Lage im Iran sprechen und
damit auch vorbereiten eine Debatte die
wir am Donnerstag auf einen Antrag von
uns im Deutschen Bundestag führen werden
über die Lage der Menschen der
Menschenrechte insbesondere über die
Lage der Frauen in Iran wir haben
darüber hinaus eine ganze Reihe von
aktuellen Themen lassen Sie mich
vielleicht auf zwei kurz eingehen wir
werden in dieser Woche auch eine
Aktuelle Stunde haben die wir
ursprünglich schon in der letzten Woche
beantragt hatten und jetzt von der
Koalition beantragt worden ist zum Thema
Reichsbürger und die Durchsuchungen die
da in den letzten Tagen stattgefunden
haben ich will hier ausdrücklich
begrüßen dass die Bundesregierung dass
die bundesinnenministerin und dass die
Innenminister der Länder
mit aller Härte gegen diese Szene
Vorgehen das ist hier kein Kabarett das
ist hier kein Spaß sondern das ist eine
ernsthafte Bedrohung unserer Sicherheit
nicht unserer Demokratie so weit reichen
die
Eingriffe in den Rechtsstaat dieser
Damen und Herren sicher nicht aber es
ist eine ernsthafte Gefährdung unseres
Rechtsstaates und diejenigen die jetzt
immer nach einem starken Staat rufen
bekommen ihn jetzt in eigener Sache zu
spüren und das ist eine gute und eine
richtige Antwort auf dieses absolut
inakzeptable Verhalten dieser
sogenannten Reichsbürger die die
Existenz der Bundesrepublik Deutschland
nicht anerkennen wollen und auch die das
Gewaltmonopol unseres Staates die den
Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland
nicht anerkennen wollen begrüße
ausdrücklich dass die
bundesinnenministerin diese Razzien mit
den bundesinnenministern ein bisschen
mit den landesinnen ausgelöst hat und
das hier jetzt wirklich mit aller Härte
gegen diese offensichtlich hoch
bewaffnete Szene vorgegangen wird
ich würde ausdrücklich ebenfalls
begrüßen dass heute morgen in
Deutschland
umfassende Hausdurchsuchungen
stattgefunden haben gegen die
sogenannten klimaaktivisten also
diejenigen die sich hier in den letzten
Wochen ständig auf Straßen und auf
Flughäfen festgeklebt haben das hat mit
Klimaschutz nichts mehr zu tun das sind
ebenfalls schwere Straftaten Eingriffe
in den Straßenverkehr gefährliche
Eingriffe in den Luftverkehr Nötigung
Hausfriedensbruch
Straftatbestände gegen Leib und Leben
der Bevölkerung auch hier muss der
Rechtsstaat Zähne zeigen das tut er ich
begrüße das ausdrücklich damit ist nicht
verbunden eine irgendwie geartete
Einschränkung des Demonstrationsrechts
jeder hat in diesem Land das Recht zu
sagen und zu denken was er will aber er
muss sich dabei an die Regeln unseres
Rechtsstaates halten und wenn jemand das
mit Gewalt nicht mehr tut dann muss der
Staat seinerseits sein Gewaltmonopol
anwenden und durchsetzen begrüße das
ausdrücklich dass das heute morgen so
geschehen ist
ja sehr geehrte Damen und Herren
wir treten allen
relativierungsversuchen der Gefahr die
von den reichsbürgern ausgeht deutlich
entgegen
Reichsbürger sind Republik gefährdet und
wer in diesem Zusammenhang von einer
Rollator Revolution oder angeblichen
reichsbürgern und vielem anderen spricht
der versucht das was wir hier gesehen
haben und was in der Razzia zu Tage kam
eindeutig zu relativieren wer diese
Relativierung betreibt der übernimmt
eine Art Schutzfunktion für
Staatsstreiche und deswegen ist auch
klar wer meint er könnte diese
Schutzfunktion für Umstürzler und
staatsstreicher Wahrnehmen der muss auch
selber damit rechnen dass er von den
Sicherheitsbehörden genauer betrachtet
wird und deswegen wäre mit
Parteimitgliedern beteiligt ist an
solchen Aktionen und wer dann
Relativierungen versucht für diese
Aktionen
zu formulieren der muss auch damit
rechnen dass er genauer dann von den
Sicherheitsbehörden beobachtet wird
wir haben ferner in dieser Woche auch
weiter eine Diskussion ganz unabhängig
davon eine Diskussion über die
Erbschaftssteuer
die Situation ist folgendermaßen das
sind der letzten Woche
unser Antrag auf
Erhöhung der Freibeträge keine Mehrheit
im Deutschen Bundestag bekommen hat auch
die FDP hat diese
freibetragsregelung abgelehnt deswegen
war es für uns jetzt unser erstaunlicher
dass diese Woche aus der FDP heraus aus
der Partei dem Präsidium der FDP heraus
die Forderungen nach einer Erhöhung der
Freibeträge formuliert worden ist das
hätte man in der letzten Woche machen
können und jetzt der Ruf an die Länder
davon Seiten des Finanzministers das ist
nicht ernst zu nehmen und auch nicht
glaubwürdig die FDP hat nach wie vor die
Chance diese freibetragsregelung im
Gesetz mit umzusetzen wir werden genau
prüfen wie die FDP sich jetzt im
Bundesrat in den Ländern den sie
beteiligt ist in den wenigen noch
verhält und wir werden weiterhin dafür
sterben dass wir diese durch die FDP
durchgeführte und durch die Ampel
umgesetzte massive
erbschaftssteuererhöhung verhindern
können wir haben Zeit für drei Fragen
Frau böse von RTL NTV zuerst bitte
uns hat die Äußerung des Bundeskanzlers
vom vergangenen Wochenende überrascht
die
früheren Möglichkeiten für einen
Renteneintritt sind das Lieblingsprojekt
der SPD in der letzten Wahlperiode
gewesen das ist Handschrift SPD
ich will ausdrücklich begrüßen dass der
Bundeskanzler das Problem erkannt hat
dass die Zahl der Frühverrentungen damit
sehr viel höher geworden ist als
seinerzeit angenommen die Experten haben
alle davor gewarnt dass so zu machen und
genau das ist jetzt eingetreten wir sind
selbstverständlich bereit mit der
Bundesregierung über dieses Thema zu
sprechen begrüßte dass die
Bundesregierung eine weitere
Rentenreform ankündigt in diesem
Zusammenhang bin erstaunt dass die
Parteivorsitzende der SPD das schon
wieder relativiert hat was der
Bundeskanzler dazu gesagt hat aber wenn
die Regierung eine Rentenreform will die
auch eine dauerhafte Finanzierung der
gesetzlichen Rentenversicherung
ermöglicht
eine Überforderung der jungen
Generationen vermeidet und eine
angemessene Regelung auch des
Renteneintrittsalters ermöglicht dann
werden wir uns einer solchen Debatte
nicht verschließen
das ist nicht nur überrascht darüber
dass der Bundeskanzler seine eigenen
Initiativen aus der Vergangenheit jetzt
in Frage stellt sondern er hätte ja jede
Möglichkeit das auch jetzt zu
korrigieren
selbstverständlich kann die Ampel die
Rente mit 63 auch vorzeitig beenden und
damit automatisch zu einem späteren
Renteneintrittsalter kommen nämlich zu
erreichen des regulärentritts ein
Renteneintrittsalter mit 67 übrigens
alle Prognosen der Vergangenheit waren
falsch viel mehr Menschen nutzen die
Möglichkeit der Frühverrentung als
vorhergesagt worden ist deswegen ergeben
sich dadurch zusätzliche Probleme und
die Ampel hätte jetzt die Verantwortung
Anreize zu formulieren mit denen dann
auch eine späteres Renteneintrittsalter
erreicht wird freiwillig sagen das
ausdrücklich dazu bewerben dafür
freiwillig länger gearbeitet werden kann
aber das dann mit Anreizen entsprechend
verbunden finanzielle Anreize im
Steuerrecht bei der Sozialversicherung
oder bei zusätzlichen rentenpunkten aber
nicht jetzt per Zwang über das 67
lebensjahr hinaus machen wir nur eine
Frage Herr blank bitte Berechtigung
wir haben eine Diskussion auch über das
Waffenrecht in diesem Zusammenhang wir
verschließen uns hier eine
ergebnisoffenen Diskussion um diese
Fragen nicht
ich hoffe sehr dass wir vermeiden können
die sicherheits-
der freie Zugang der Abgeordneten zum
Deutschen Bundestag muss nach meiner
festen Überzeugung gewährleistet bleiben
wenn sich allerdings Verdachtsmomente
ergeben sollten das auch Abgeordnete in
die Nähe dieser Reichsbürger gerückt
sind oder möglicherweise sogar dieser
Szene angehören und wir hier auch über
die Waffen sprechen müssen die in diesen
Kreisen offensichtlich in großem Umfang
vorhanden sind dann werden wir
möglicherweise und bedauerlicherweise
auch über die Frage Sicherheit des
Deutschen Bundestages sprechen müssen
will ist noch einmal sagen ist dafür
niemand verharmlosen was in den letzten
Tagen offensichtlich geworden ist auch
heute morgen in den von uns beantragten
Sondersitzungen des Innenausschusses und
des Rechtsausschusses gestern
wenn es hier Bedarf gibt müssen wir
nachsteuern ich hoffe dass wir
zumindestens den freien Zugang zu diesem
Parlament bewahren können und ich würde
es sehr bedauern wegen der Nähe einige
AFD Abgeordneter zu dieser Szene hier zu
einer Verschärfung der
Sicherheitsanforderungen im Deutschen
Bundestag kommen zu müssen wenn es nötig
wäre würden wir es tun ich würde es
bedauern wenn es nötig wäre
wir prüfen jetzt im Parlament die
Sicherheitsmaßnahmen aber wir sind uns
vollkommen einig wir sind ein offenes
Parlament wir wollen das auch bleiben
deswegen ist es bedauerlich wenn
Sicherheitsmaßnahmen die ja auch in der
Vergangenheit verschärft worden sind
weiter verschärft werden müssten aber es
ist eine ergebnisoffene Prüfung die wir
zurzeit durchführen auch die Frage der
Vergabe von hausausweisen muss noch mal
eine kritischen Prüfung unterzogen
werden wir haben nach wie vor noch zu
viel Menschen die per hausausweis Zugang
in die Räumlichkeiten des Deutschen
Bundestags haben vielen Dank