RECHTER TERROR: Auftakt des Mordprozesses zum Attentat auf Walter Lübcke

Von WELT Nachrichtensender
Veröffentlicht am 16.06.2020


es ist 20 49 an diesem dienstagmorgen
guten morgen hier bei den
weltnachrichten heute beginnt der lippe
prozess und wir wollen gleich nach
frankfurt am main schauen das livebild
denn wir erwarten ein statement der
anwälte des kasseler
regierungspräsidenten und gleich werden
sie vor die kameras treten der prozess
beginnt ja um 9 uhr und es wird der
rechtsanwalt der familie lipp design
professor dr holger maas und dirk metz
erst sprecher der familie lücke und
natürlich dieser prozess er erregt
natürlich weltweites interesse es ist
ein hohes medienaufgebot dort in
frankfurt am main zu sehen und wir sehen
also auch dass es in wenigen
augenblicken losgehen wird und vor dem
prozess gebäude dem oberlandesgericht in
frankfurt am main ist auch unsere
reporterin marie przybilla die natürlich
die situation beobachtet marie schilder
uns noch mal ein bisschen die situation
die dort jetzt gerade in frankfurt am
main herrscht
ja es ist nämlich so dass hier alles
auch entsprechend abgesperrt ist also
die schlangen natürlich geht es ja auch
um die korona richtlinien und das ist ja
eben auch deswegen so dass drinnen im
gerichtssaal schon angesprochen ist
natürlich ein prozess der unglaublich
interessiert eben nicht morgen sondern
generell auch die öffentlichkeit aber
eben das platzangebot das ist jetzt
leider eben wiegend deswegen der
abstandsregel und tatsächlich begrenzt
gerade mal 18 plätze wird zu höherer 19
drinnen im seine für journalisten und
dann gibt es noch einen weiteren raum
noch mal 41 plätzen also viel ist das
nicht und dementsprechend ist es
wirklich so dass am gestern am späten
abend schon gewonnen wurde sich hier
anzustellen manche haben die ganze nacht
hier verbracht ich habe schon von einem
journalisten kollegen auch gehört dass
wir schön sidenten auch bezahlt worden
damit die nacht hier ausharren musste
sagen relativ geregelt dass mittlerweile
eben trotzdem entsprechend auch ab und
wir sind jetzt hier vor der tür weil
eben die sprecher der familie lübke sich
dann auch nochmal hier äußern werden das
ist ja so dass die familie sich bislang
sehr zurückgezogen hat auch damals eben
nach dem mord darum gebeten hat auch von
wenig kontakt zu werden das wurde auch
irgendwo weiter respektiert aber es gibt
eben sprecher und den anwalt die ich ja
auch deswegen natürlich am prozess
teilnehmen weil die familie also seine
ehefrau und ihnen auch die beiden söhne
auch als nebenkläger in diesem prozess
auch auftreten werden das heißt auch
heute den beiden tätern auch
gegenübertreten werden das ist natürlich
auch ein sehr auf bühne ein sehr
besonderer moment und sicherlich werden
die beiden darüber auch gleich noch mal
informieren
wir warten also auch das statement des
sprechers und des anwaltes von der
familie lebt marie diese beiden
angeklagten es sind zwei bekannte
rechtsextremisten die bundesanwaltschaft
hat sie genug beweise um die beiden
tatsächlich auch dingfest zu machen
das müssen wir sehen es ist definitiv so
dass die an dass die akten das unfassbar
muss sagen in papierform aufgestapelt
während das ganze 20 meter 100.000
seiten mussten dadurch gearbeitet werden
das sind natürlich viele auch alte
erkenntnisse von den vom
landesverfassungsschutz zum beispiel
auch denn es ist ja wirklich so dass
auch stephanie der der hauptangeklagte
hier auch in dem fall ist dass da
wirklich eine einstündige karriere im
sozusagen kriminellen sinne bereits
hinter sich hat das ding ja im alter von
15 und 16 jahren schon büros familien
mit ein haus mit türkischen familien
attackiert worden ist dann auch immer
wieder mal messer angriffe steinwürfe
auf polizisten waffen verstöße insofern
das ist wirklich eine sehr sehr lange
liste und das muss natürlich auch alles
marie jetzt wo sich leider unterbrechen
weil wir sehen professor doktor hat und
jetzt als sprecher der familie lebte
sind jetzt an dem mikrofon hören wir
also live rhein sehr herzlich gebrechen
am heutigen tag
neben mir steht professor matt der
vertreter der nebenklage für die familie
für die angehörigen und hinterbliebenen
von walter lübcke
mein name ist die agnes ich bin der
sprecher und langjähriger weggefährte
von walter lück und wir wollten ihnen
vor beginn eine einschätzung aus der
sicht der familie geben und auch etwas
sagen zu dem thema der nebenklage sie
können sich vorstellen dass das für die
familie von walter lübke für seine
beiden söhne und für seine frau ein
schwieriger tag ist die familie hat da
wird auch gleich professor macht etwas
dazu sagen die familie hat sich das auch
nicht leicht gemacht die entscheidung zu
treffen sich dieser nebenklage
anzuschließen
und sie können sich vorstellen ist sie
hat sie es auch nicht leicht gemacht zu
entscheiden dass sie heute hier am
ersten verhandlungstag teilnehmen wird
und sicherlich auch in den nächsten
wochen und monaten in welcher besetzung
auch immer an der verhandlung teilnehmen
wird
dafür gibt es gründe der eine grund ist
dass die familie damit ein klares signal
setzen will der verbundenheit zu ihrem
vater und man und insbesondere zu seinen
werten für die ein ganzes politisches
leben lang eingestanden ist für seine
christlichen überzeugungen seine
sozialen überzeugungen das bekenntnis
zum rechtsstaat für den er ein lebender
eingetreten ist und dem fühlt sich seine
familie genauso verbunden wie er das
immer getan hat und der zweite punkt ist
dass die familie mit ihrer teilnahme
hier auch an diesem prozess ein klares
signal gegen hass und gewalt ist und
zwar egal ob im internet oder im in
anführungszeichen realen leben will die
familie zeigen dass man nicht verstummen
darf sondern dass man seine stimme
erheben muss dagegen und die teilnahme
soll auch ein entsprechendes signal sein
so viel vielleicht vor weg von mir ich
will eins noch sagen die familie wird
sich heute nicht äußern und sie bedankt
sich ausdrücklich bei ihnen dass das in
der vergangenheit respektiert worden ist
und das ist sicherlich auch heute so
respektiert der professor
dankeschön was erwartet die familie
was erwarten meine mandanten was
erwarten die hinterbliebenen von walter
lübke von diesem protest wir die
nebenklage wollen alle umstände zur
mordtat erfahren die planung die
durchführung täter und teilnehmer
mitwisser beweggründe
wir werden mit allen möglichkeiten die
uns als nebenkläger zur verfügung stehen
unseren beitrag leisten an der
aufklärung des verbrechens und wir
werden insoweit an der verurteilung der
schuldigen mitwirken nach meiner
überzeugung handelt es sich um ein
kaltblütig geplanter heimtückisch
begangen 'smart verbrechen aus übelsten
beweggründen
vielen dank so für zwei drei fragen
haben wir eventuell noch
heute morgen wurde gestern abend konnten
die forscher die
wir haben heute morgen noch nicht
gesprochen
auch gestern abend haben wir nicht
gesprochen und und was wir besprochen
haben sie können sich vorstellen dass
wir auch über das was die familie jetzt
und in den nächsten tagen und wochen
erwartet natürlich mit ihr gesprochen
haben insbesondere professor hat mit
seiner expertise in großen prozessen hat
da natürlich darauf hingewiesen was da
kommt trotzdem muss man auch sehen für
die familie ist es natürlich eine
vollkommen ungewohnte ist ein ausdruck
der sich eigentlich verbietet ist
natürlich eine belastende situation und
so wirklich kann man ja auch nicht
vorhersagen welche gefühle die familie
heute umtreiben werden wenn sie das
erste mal denen begegnen denen
vorgeworfen wird den eigenen ehemann und
vater ermordet zu haben beziehungsweise
dabei geholfen zu haben dass ich glaube
da kann sich auch keiner von uns denn so
etwas nicht selbst widerfahren ist auch
nur in irgendeiner weise rein versetzen
also natürlich haben wir mit der familie
darüber gesprochen was sie erwartet aber
erstens geht es da gehen wir da jetzt
nicht in details und zweitens ist das
nicht so ganz einfach
erwarten sie von der gegenseite von der
verteidigung wir sind auf alles
vorbereitet
ter mate glauben sie dass die
bundesanwaltschaft hatte und für die tat
verantwortlich sind vor gericht gestellt
hat wir haben großes vertrauen in die
anklagebehörde die bundesanwaltschaft
und auch in die amt aufklärungspflicht
des gerichts
wir teilen die einschätzung der
bundesanwaltschaft des 5 strafsenats
dieses oberlandesgerichts und des
bundesgerichtshofs im übrigen dass der
hinreichende beziehungsweise dringende
tatverdacht gegen beide angeklagten
gegeben ist eine weiter und wieder
17
ich kann zu weiteren tätern keine
angaben machen der letzte fragen klar
dass man im prozess teilnehmen will sich
auch persönlich musste man sich dazu
durchringen also sie können davon
ausgehen dass das keine entscheidung ist
die man mal einfach so beim frühstück
oder abendessen trifft sondern in
familie hat das natürlich abgewogen weil
sie ja weiß dass das für sie mit
schwersten emotionalen belastungen
verbunden ist aber sie hat sich am
schluss dazu entschieden und zwar
einfach nämlich alle alle drei
hinterbliebenen haben gesagt wir wollen
da teilnehmen wir wollen damit ein
klares signal der verbundenheit zu
unserem vater und ehemann setzen und wir
wollen damit auch ein signal gegen hass
und gewalt in diesem land setzen
vielen dank dankeschön so professor matt
und dirk metz die sprecher und die
anwälte der hinterbliebenen von walter
lübke mit ihrem statement vor
prozessbeginn in der frankfurt am main
und wir sehen es noch einmal die beiden
stehen dort jetzt mit dem plakat
demokratische werte sie sind unsterblich
offen für vielfalt und das scheint ja
auch das credo von walter lippe gewesen
zu sein deshalb musste er offenbar aus
sicht der rechtsextremen sterben die
beiden angeklagten stephanie ist der
hauptverdächtige und professor matt hat
das noch einmal gesagt die tat ist mal
vorsätzlich es war heimtückisch es war
mord und das würde natürlich dann auch
die höchststrafe bedeuten müssen aus
sicht der nebenklage und das bedeutet 15
jahre also lebenslang plus
anschließendes
die ehrung ist verwahrung maria beller
hat das ganze für uns natürlich auch vor
ort mit gehört und mitbekommen
marie dieser prozess warum ist er so
wichtig für die aufarbeitung
deutschlands
ja das war natürlich eine tat im
vergangenen jahr die ganz deutschland
erschüttert hat so etwas gab es einfach
noch nie dass ein rechtsextremist
offenbar ein politiker umbringt und eben
genau aus diesen motiven sie du ja
gerade angesprochen hast das ist
natürlich steht ja im raum wir haben ja
das eingeständnis was stephanie auch
direkt nach der tat direkt nach seiner
festnahme dann auch abgelegt hat das ist
übrigens auch sehr lang gewesen das war
eine vierstündige vernehmung er hat das
irgendwann dann wieder kassiert auch auf
anraten seines neuen anwalt frank hannig
aber wenn man der bundesanwaltschaft
sofort auch in der anklageschrift dann
wird ganz deutlich dass sie eben doch
diese erste aussage dass sie die auch
entsprechend für voll nehmen das also
eher dass wir haben es eben auch noch
mal gehört von der nebenklage also von
den vertretern der hinterbliebenen dass
das ganz kaltblütig geplant worden ist
es gibt ja auch in erkenntnisse darüber
dass stephanie in den letzten jahren
also nach diesen damals nach der rede in
worfelden wo das berühmte zitat ja auch
von walter lübke aufgenommen worden ist
das ja eben quasi den deutschen
angeraten hat auch das land zu verlassen
wenn die werte hier vor ort nicht passe
nach dieser nach diesem auch nach diesem
abend ist also stefan ihn mehrmals zu
dem haus auch gefahren auch mit einer
wärmebildkamera teilweise auch schon mit
der tatwaffe
die er dabei hat er hat dort gewartet ob
sich eine gelegenheit bietet und das
sind natürlich erkenntnisse die auch
sehr sehr schwer belasten aber und das
haben wir eben auch noch mal gehört es
muss einfach alles ans licht kommen wie
konnte es dazu kommen was war genau die
motivlage gab es einen mittäter auch die
rolle von markus h ist ja sooo genau
noch gar nicht geklärt ist er wegen
beihilfe zum mord das ist er angeklagt
also waren schießübung unterstützt haben
soll auch geistig moralisch sollen
unterstützt dann stefanie bei der tat
aber eben gab es da noch mehr mitwisser
das sind also ganz viele fragen die noch
nicht blasen und deswegen ist dieser
prozess so wichtig um natürlich auch und
da müssen wir wieder alle
hinterbliebenen denken da auch einfach
aufkläre
entsprechende möglichkeiten zur
verarbeitung zu bieten marie was das
denn für eine verhandlungsdauer für
diesen prozess angesetzt worden klar wir
sind gerade in corona zeiten alles ist
ein bisschen schwieriger aber kann man
schon absehen wie lange dieses verfahren
tatsächlich vor dem oberlandesgericht
frankfurt am main dauern wird
[Musik]
also angesetzt sind vorerst 30
prozesstage das ganze soll dann gehen
bis ende oktober und ist die frage ob
das in so weitreichende wir haben das
eben auch noch mal gehört vom anwalt der
familie lücke der hier als nebenkläger
auftritt
dass man mit allem rechnet auch der
anwalt von von ahmed ist übrigens ein
weiterer fall dem der auch stephanie
eben zu last gelegt wird nämlich ein
flüchtling auch mit einem messer ja so
fast lebensbedrohlich auch verletzt zu
haben
es wird also jetzt ja auch nochmal mit
verhandelt war das auch erst mit den
ermittlungen wieder ans licht gekommen
ist er da in den fokus auf der
ermittlungsbehörden gekommen ist und der
anwalt hat auch schon gesagt er freut
sich quasi fast auch darauf wie sich
dann auch die beiden angeklagten
gegenseitig in die pfanne hauen werden
auf die anwälte die hier im spiel sind
eben einerseits bei markus harder sind
wirklich zur anwälte die sind ja man
kann fast sagen szene anwälte der
rechten szene weil stefanie ist das noch
mal ein ganz anderes feld da haben wir
zum einen fragen kann nicht der auch im
pdf umfeld sehr tätig gewesen ist in
dresden auch mit in der regierung
tatsächlich sind in stadtrat und auf der
anderen seite haben wir aber musterfall
kaplan das ist jemand gewesen der auch
im ns prozess als opfervertreter
aufgetreten ist selbst auch
migrantischen hintergrund hat insofern
auch ein ganz ungewöhnliches gespann
gerade für so ein prozess bringen diesen
haben insofern rechnet man damit alles
ist nicht ganz klar welche strategie die
verteidiger hier versuchen werden zu
fahren
insofern könnte es auch zu vielen
unterbrechungen kommen auch corona wird
das sicherlich nicht einfacher machen
eben gehört schon die plexiglasscheiben
auch zwischen den einzelnen plätzen das
heißt so einfache besprechungen mal eben
zwischen den anwälten das wird
wahrscheinlich so einfach nicht möglich
werden insofern könnte sich das ganze
marie die familie wird auf jeden fall
wir haben es eben von professor martin
sprecher der familie gehört an diesem
prozess teilnehmen sie hat er darum
gebeten dass sie halt nicht von den
medienvertretern befragt wird und das
ist doch eingehalten worden seit juni
vergangenen jahres schlimm genug für die
ehefrau für die beiden söhne diese
schreckliche tat aber es stellt sich
natürlich die frage die
bundesanwaltschaft im moment ist sie
offenbar sehr weit was die erkenntnisse
bringt deshalb hat es auch die anlage
neben deshalb beginnt der prozess wie
isst man stephanie aber eigentlich auf
die spur gekommen damals
das war im grunde genommen ein winziges
stückchen so muss man das sagen also es
soll wohl so gewesen sein dass er sicher
weiter bis auf ein zwei meter genähert
hat sind dann eben direkt auch in den
kopf geschossen hat und dann hat er ihn
offenbar noch mal versucht zu berühmt
als er hat ihn offenbar angestupst und
dabei muss eine von seinen hautschuppen
auf die kleidung von walter würfel
gefallen seien und diese hautschuppen
sie hat man dann also in der dna analyse
konnte man einen treffer in der
datenbank erstellen und hat dann also
kam direkt auf stephanie hat den dann
entsprechend auch festgenommen in seinem
wohnhaus und die die vernehmung dann
später und ansprechend die durchsuchung
des wohnhauses pracht werden also doch
bis zu 40 waffen auch ans tageslicht er
hat ja dann eben auch mit seinem ersten
geständnis auch zur tatwaffe sozusagen
die polizisten gefühlt auch erkenntnisse
geliefert über die beiden mit jeder den
waffenhändler und eben markus harder
jetzt hier heute auch für entsprechend
vor gericht steht und insofern war das
wirklich eine ganz kleine hauke und
übrigens daran richtet sich auf eine
ganz neue debatte denn es ist ja auch so
dass daten entsprechend auch gelöscht
werden irgendwann von straftätern
aktuell ist das nach zehn jahren und
auch in dem fall von stephanie wäre das
jetzt eigentlich so gewesen
laut der aktuellen gesetzeslage dass
schon wenige monate nach dem mord seine
daten auch weg gewesen deren aus der
datenbank das heißt dann hätte man
diesen dna treffer gar nicht mehr gehabt
insofern sieht auch da gespräche
mittlerweile hier schon in hessen im
gange dass man also diese regelung die
jahre die speicherung ist einfach auch
noch mal verlängern will um dann
wirklich zur aufklärung auch beizutragen
aber wie danke für den moment nach
frankfurt am main du wirst diesen
spektakulären prozess von uns für uns
von anfang bis ende begleiten danke für
den moment
und damit schauen wir an diesem
dienstagvormittag es ist kurz vor neun
uhr auf die weiteren meldungen dieses
tages und nun

0 Kommentare

Kommentare