RECHTER TERROR: Statement der Bundesanwaltschaft zum Auftakt des Lübcke-Mordprozesses

Von WELT Nachrichtensender
Veröffentlicht am 16.06.2020


frankfurt am main hat der prozess
begonnen und der oberstaatsanwalt der
bundesanwaltschaft hat vor dem verfahren
noch einmal zusammengefasst wie hier die
anklage aussehen hat der
generalbundesanwalt wirft dem
angeklagten stephanie vor danach zum 2
juni 2009 10 den damalig amtierenden
regierungspräsidenten dr walter lübke
mit einem gezielten schuss in den kopf
getötet zu haben
ausschlaggebend für diese tat war ein
von rassismus und fremdenfeindlichkeit
getragenes tatmotiv der angeklagte
zielte darauf ab die aus seiner sicht
missliebige flüchtlingspolitik die
haltung die herr doktor lebt in diesem
zusammenhang vertrat abzustrafen weil er
der auffassung war und die haltung
vertritt dass allein eine homogene
ethnisch und kulturell homogene
gesellschaft wünschenswert sei
diese weltanschauung teilt auch der
angeklagte markus h ihm wird zur last
gelegt dem angeklagten stefanie mit dem
er eng befreundet war hilfe geleistet zu
haben
durch gemeinsame schießübungen in den
jahren 2016 bis 2018 in wäldern und den
schützenverein für förderte er den
umgang von stephanie mit waffen darunter
auch der tatwaffe darüber hinaus
bestärkten diese gemeinsamen
schießtraining es genauso auch wie
gemeinsame demonstrations- besucher von
demonstrationen aus dem rechten
politischen spektrum den angeklagten
stephanie in dessen entschluss den
regierungspräsidenten dr weiter zu töten
da war
darüber hinaus wird dem angeklagten
stephanie zur last gelegt am abend des 6
januar 2016 versucht zu haben den
irakischen asylbewerber hatte zu töten
indem er auf diesen hinterrücks mit
einem fahrer zu fuhr und ihn dann
unvermittelt ein messer in den rücken
starb
auch diese tat verübte der angeklagte
stefan e aus fremdenfeindlichen und
rassistischen motiven
schließlich werden beiden angeklagten
verstöße gegen das
kriegswaffenkontrollgesetz von waffen
gesetz in unterschiedlichem umfang zur
last gelegt da geht es um waffen
waffenteile und munition die anders
nicht der durchsuchung im juni letzten
jahres bei den
angeklagten aufgesucht wurden danke
somit also dieter kremer
oberstaatsanwalt am bundesgerichtshof
von der bundesanwaltschaft der lübke
prozess hat also in frankfurt am main
begonnen dass wir gleich unser thema
sein
der rechtsextremist stephanie ist
angeklagte kasseler
regierungspräsidenten umgebracht zu
haben
und natürlich ab 10 uhr 30 die
pressekonferenz zur krone ab und sie ist
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prozess um den mord am kasseler
regierungspräsidenten walter lübke hat
begonnen vor dem oberlandesgericht
frankfurt am main musik der neonazi
stephanie verantworten
es ist einer der spektakulärsten
kriminalfälle in deutschland
nun ist sie da die offizielle deutsche
corona waren es seit mitternacht ist zum
download bereits doch eine frage bleibt
wie viele bundesbürger laden sie ihn
tatsächlich runter
und abstrafung deutschlands weil die
regierung merkel nicht genug für die
nato zahlt will us-präsident rammt ein
drittel der details aus der
bundesrepublik abziehen und noch weiter
in die welt hinaus und damit guten
morgen und ganz herzlich willkommen hier
bei welt und wir wollen gleich mal
direkt nach frankfurt am main schauen
denn ein jahr nach dem mord am kasseler
regierungspräsidenten lübke hat soeben
unter hohen sicherheitsvorkehrungen der
prozess gegen den neonazi stephanie und
einen mutmasslichen gehilfen begonnen
das interesse ist natürlich riesig auch
die familie lüpkes ist als nebenkläger
vertreten vorab ließ sie wissen
sie wolle mut machen sich für eine
freiheitliche gesellschaft einzusetzen
man dürfe nicht verstummen sondern man
müsse klar position beziehen
diesen prozess begleiten wird für uns
mariachi biller sie ist vor ort am
oberlandesgericht in frankfurt marie was
ist denn jetzt heute von diesem prozess
auftakt erst mal zu erwarten
naja erstmal wird es natürlich darum
gehen auch hier die anklageschrift zu
verlesen das ist ja wirklich alles sehr
umfassend also man sich allein eben
dieses aktenmaterial vorstellt das würde
20 meter füllen das sind 100.000 seiten
die der folge geschrieben wurden sind
natürlich muss das ganze natürlich auch
entsprechend wasserdicht sein deswegen
hat sich auch der vorsitzende richter
sagebiel in den letzten monaten auch
eben nicht der presse gestellt sondern
es ging eben wirklich darum das ganze so
auch vorzubereiten dass das auch einer
revision dann im endeffekt auch
standhalten würde insofern sind
natürlich auch ganz wie der
ermittlungsergebnisse eingeflossen aus
dem letzten jahr natürlich auch aus den
verfassungsschutzbehörden gibt es
natürlich erkenntnisse auch über die
beiden angeklagten die jetzt ja heute
sich vor dem gericht verantworten müssen
und all das wird natürlich zusammen auch
ein bild bringen und zur beurteilung
auch beitragen
und dann ist es natürlich auch so dass
man tatsächlich auch gucken muss man
muss die personalien dann entsprechend
auch feststellen zeugen sind jetzt heute
aktuell noch nicht geladen das wird dann
sicherlich erst an den nächsten
prozesstagen stattfinden ansonsten muss
man mal abwarten auch welche anträge
möglicherweise dann heute auch von den
verteidigern noch eingebracht werden
marie wie schätzt du diesen prozess ein
welche politische und auch
gesellschaftliche dimension hatte
ja dieser prozess ist enorm wichtig dass
er entsprechend auch aufklärt was ist da
genau passiert im vergangenen jahr was
waren die motive wie ist das ganze auch
durchgeführt worden wer wusste davon das
ist ja auch einer der vielen aspekte die
ganz spannend sind an diesem prozess das
ja auch bevor überhaupt bekannt geworden
ist dass walter lücke umgebracht wurde
in seinem haus beziehungsweise auf
seiner terrasse dass dabei google schon
suchanfragen sich gemehrt haben eben zu
seinem tod zu einem zu einem anschlag
und das ist ja schon sehr interessant
das fließt ja schon darauf dass es
möglicherweise diverse andere leute auch
gab die von den plänen bereits gewusst
haben das heißt auch da muss man
natürlich licht ins dunkel bringen
welche netzwerke hat es da gegeben
welche rolle genau hat eigentlich markus
h gespielt das konnte auch insofern noch
mal ein ganz interessanter aspekt dieses
prozesses auch entsprechend werden weil
ja stephanie zumindest auch mit seinem
neuen verteidiger frank kann ich ja dann
im letzten jahr sein erstes geständnis
widerrufen hat und dann im zweiten
eigentlich auch die schuld markus h hat
versucht in die schuhe zu schieben dass
die beiden also zu dem haus gefahren
wären von walter lübcke und ihm
eigentlich nur eine wie es heißt
abreibung hätten erteilen wollen und
dann der schuss sich also ganz
versehentlich gelöst hätte das ist
natürlich auch etwas dem jetzt die
bundesanwaltschaft nicht folgt wenn man
der anklageschrift dann auch glauben
darf sondern man geht ja schon eben von
dieser ersten geschilderten version von
dem ersten geständnis von stefanie aus
wodurch man ja auch zum beispiel auf die
tatwaffe damals überhaupt erst gekommen
müssen auf das waffendepot was ja auch
doch sehr groß gewesen ist insofern ja
viele kleine fragen die es natürlich
auch zu klären geht es geht natürlich
auch die politische bedeutung wie sicher
sind eigentlich auch politiker auch
politiker im regionalen lokalen bereich
vor solchen taten wie genau hat man
eigentlich rechtsextreme netzwerke auch
im blick schläfer im blick denn
stephanie galt ja als abgekühlt der hat
ja quasi seit 2009 ist ja nicht mehr in
erscheinung getreten und deswegen hatte
man ihnen dann auch gar nicht mehr auf
dem schirm
aber wir sehen eben das ja trotzdem
offenbar so eine tat da noch im bereich
des möglichen liegt insofern ganz viele
aspekte die jetzt hier auch in den
nächsten tagen erstmal bis ende oktober
sicherlich auch aufbereitet werden
müssen
marie danke erst mal für diese
informationen vor beginn dieses
prozesses hat sich der oberstaatsanwalt
ja auch noch mal zum protest
prozessauftakt geäußert habe rein was
die takeda gesagt hat der
generalbundesanwalt wirft dem
angeklagten stephanie vor
in der nacht zum 2 juni 2009 10 den
damalig amtierenden
regierungspräsidenten dr walter lübke
mit einem gezielten schuss in den kopf
getötet zu haben
ausschlaggebend für diese tat war ein
von rassismus und fremdenfeindlichkeit
getragen ist hart motiv der angeklagte
zielte darauf ab die aus seiner sicht
missliebige flüchtlingspolitik die
haltung die herr doktor lobt in diesem
zusammenhang vertrat abzustrafen weil er
der auffassung war und die haltung
vertritt dass allein eine homogene
ethnisch und kulturell homogene
gesellschaft wünschenswert sei
diese weltanschauung teilt auch der
angeklagte markus h ihnen wird zur last
gelegt dem angeklagten stefanie mit dem
er eng befreundet war
hilfe geleistet zu haben durch
gemeinsame schießübungen in den jahren
2016 bis 2018 in wäldern und den
schützenverein für förderte er den
umgang von stefan w mit waffen darunter
auch der tatsache darüber hinaus
bestärken diese gemeinsamen
schießtraining es genauso auch wie
gemeinsame demonstrations- besucher von
demonstrationen aus dem rechten
politischen spektrum den angeklagten
stephanie in dessen entschluss den
regierungspräsidenten dr walter zu töten
da aber darüber hinaus wird dem
angeklagten stephanie zur last gelegt am
abend des 6 januar 2016 versucht zu
haben den irakischen asylbewerber hatte
zu töten indem er auf diesen hinterrücks
mit einem fahrer zu fuhr und ihn dann
unvermittelt ein messer in den rücken
starb
auch diese tat verübte der angeklagte
stefan e aus fremdenfeindlichen und
rassistischen motiven
schließlich werden beiden angeklagten
verstöße gegen das
kriegswaffenkontrollgesetz und
waffengesetz in unterschiedlichem umfang
zur last gelegt dabei geht es um waffen
waffenteile munition die anlässlich der
durchsuchung im juni letzten jahres bei
den
angeklagten aufgegriffen wurden danke
marie spricht man noch mal über die
familie über die hinterbliebenen von
walter lübke sie treten ja nun auch als
nebenkläger auf und haben dadurch ja nun
auch die möglichkeit anträge zu stellen
was ist da von der seite zu erwarten
ja man will natürlich die aufklärung und
man will sicherlich auch eben diesen
beiden tatverdächtigen auch einmal ins
gesicht schauen das wird sicherlich
nicht einfach werden davon ist
auszugehen die familie hat sich das auch
nicht einfach gemacht das haben auch der
anwalt und der sprecher der
hinterbliebenen vorher noch mal sehr
deutlich gemacht dass man schon auch mit
sich gerungen hat weil man ja davon
ausgehen kann welche emotionale würde
das dann hinterher auch bringt aber die
hoffnung ist eben schon da dass man das
ganze dann ein bisschen besser auch
verarbeiten kann
wenn man dann informationen noch erhält
und tatsächlich auch da sehr nahe dran
ist und natürlich die möglichkeit der
nebenklage bietet natürlich auch
rechtlich noch mal ein paar
möglichkeiten das schon angesprochen man
kann anträge stellen man hat natürlich
auch einen direkteren einfluss auf
diesen prozess auf entsprechende
nachfragen die man dort auch einbringen
kann und das wird man sicherlich auch in
vollem umfang nutzen um dann auch zur
aufklärung beizutragen zum anderen das
wurde auch noch mal sehr deutlich
gemacht es soll hier eben auch ein
zeichen setzen zum einen dass man
natürlich an seinen vater an den sohn an
walter lübke weiterhin denkt weiterhin
daran erinnert dass man seinen ja sein
vermächtnis auch in ehren hält er stand
immer für demokratie ein und im für
rechtsstaatlichkeit und das möchte man
in diesem fall auf machen und es soll
eben wir haben noch mal ein ganz klares
starkes signal gegen auch hass und hetze
seien die söhne haben sich in der
letzten seite ab und an mal auf der
einen oder anderen gedenkveranstaltung
auch in diesem sinne sehr deutlich auch
geäußert marie was glaubst du wie werden
sich die angeklagten verhalten das
besondere gerade bei stephanie ist ja
nun dass er gestanden hat dieses
geständnis dann aber plötzlich wieder
zurückgenommen hat
ja das ist wirklich auch ein recht
ungewöhnliches vorgehen zumal dieses
erste geständnis und das kann man jetzt
auch nicht einfach so quasi vom tisch
wischen auf wenn man es wieder ruft das
war so detailliert das war so
ausführlich das ganze diese vernehmung
damals von ermittlungsrichter in kassel
das hat vier stunden gedauert
dementsprechend viele informationen gab
es dabei auch vom motiv angefangen bis
eben über die genaue planung über die
genaue durchführung über die tatwaffe
auch überhaupt den ort der waffe dieses
waffendepot hat man ja auch erst durch
die aussagen von stephanie überhaupt
erst gefunden auch auf markus haar kann
man überhaupt erst gegen der aussage von
stephanie und das jetzt hinterher
einfach zu sagen ja das war doch alles
eben nicht so dem glaubt natürlich die
bundesanwaltschaft auch entsprechend
nicht und geht also auch in ihrer
anklageschrift im stück sie sich quasi
er auf die erkenntnisse und eben auch
die ermittlungserkenntnisse die damit
natürlich auch zusammenpassen
denn in dem zweiten geständnis da hieß
es eben dieser schuss hätte sich ganz
versehentlich gelöst und man wäre eben
zu zweit dort gewesen markus haar hätte
die tatwaffe in der hand gehalten ist
allerdings so dass auf der tatwaffe sich
überhaupt keine dna-spuren von markus h
finden dann ist es auch so dass der
schusskanal also in weiter lücke dass
der überhaupt nicht passt zu der
beschreibung der beiden in dem neuen
geständnis und insofern sind da sind ja
viele fragen die natürlich auch noch
offen sind es ist so gewesen dass
stephanie einen neuen anwalt dann hatte
frank hannich der auch im bereich des
beginns bisher aktiv gewesen ist und der
hat ihn offenbar auch zu dieser
strategie bewegt nun ist es so dass also
auch vor allem die die vertreter der
nebenklage die anwälte dort auch mit
allem möglichen rechnen was die
verteidigungsstrategie angeht so ganz
klar ist das noch nicht man ist ja auf
jeden fall auf überraschungen auch
entsprechend vorbereitet ein sehr
wichtiger und sehr spannender prozess
den du für uns beobachten wird
dankeschön marie für den moment

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