Bürgermeister Tschentscher erklärt seine Pläne für Hamburg

Von abendblatttv
Veröffentlicht am 24.06.2020


bürgerschaft und senat beginn ihrer
arbeit in der 22 legislaturperiode unter
bedingungen die sich am wahlabend des 23
februars wohl niemand vorgestellt hat
wir haben uns in den vergangenen monaten
ganz auf die bewältigung einer krise
konzentrieren müssen für die es in der
geschichte hamburgs kein beispiel gibt
durch eine große geschlossenheit und
solidarität gemeinsam mit den
bürgerinnen und bürgern in unternehmen
den kirchen und religionsgemeinschaften
in vereinen und verbänden dem
kulturellen und sozialen einrichtungen
gemeinsam ist es uns gelungen der korona
pandemie standzuhalten
das ist ein großer erfolg der uns die
zuversicht gibt dass wir auch die
langfristigen folgen dieser krise gut
bewältigen und die zukunft zukunft
hamburgs kraftvoll gestalten können
[Applaus]
bei allen problemen die wir in der krise
noch vor uns haben können wir uns darauf
besinnen und darauf aufbauen dass sich
unsere stadt in den letzten jahren
außerordentlich positiv entwickelt hat
die arbeitslosenquote ist von jahr zu
jahr gesunken
mehr als eine millionen menschen hatten
ende 2009 10 ein reguläres
arbeitsverhältnis eine
sozialversicherungspflichtige
beschäftigung
die wirtschaftlichen den letzten jahren
stärker gewachsen als im
bundesdurchschnitt
nie zuvor gab es so viele unternehmen in
hamburg und auch der hafen verzeichnete
nach dem beginn der elbvertiefung 2009
10 wieder positive umschlags fahren
welch ein ambitioniertes
wohnungsbauprogramm wurden über 60.000
neue wohnungen fertiggestellt davon
viele städtische und öffentlich
geförderte wohnungen mit günstigen
mieten
damit ist es uns als einzige große
metropole in deutschland gelungen den
starken anstieg der mieten zu stoppen
und das ist eine der wichtigsten
voraussetzungen dafür dass sich auch in
zukunft alle das leben und wohnen in
hamburg leisten können
[Applaus]
hamburg ist sicherer geworden das risiko
opfer einer straftat zu werden war 2009
10 so niedrig wie seit jahrzehnten nicht
mehr
raub und gewaltdelikte sind
zurückgegangen die zahl der
wohnungseinbrüche hat sich in wenigen
jahren halbiert und durch die
erfolgreiche arbeit der polizei kann
immer mehr straftaten aufgeklärt werden
wir haben die bildungschancen und damit
die lebenschancen der jungen generation
verbessert alle familien erhalten in
hamburg einen kostenlosen kita platz
und wir bieten an allen schulen eine
kostenlose ganztagsbetreuung für kinder
bis 14 jahre
der lernerfolg der schülerinnen und
schüler hat sich in vielen fächern so
verbessert dass man anders anderenorts
von einem bildungs wunder in hamburg
spricht meine sehr geehrten damen und
herren es ist keinesfalls
selbstverständlich dass eine regierung
in deutschland nicht abgewöhnt wird und
dass die regierungspartei mit einer
neuwahl eine noch größere mehrheit
erhalten wir verstehen dieses
demokratische votum der bürgerinnen und
bürger als auftrag und verantwortung an
die erfolge der letzten jahre
anzuknüpfen den kurs unserer stadt
fortzuführen und zu verbinden mit den
zentralen zukunftsthemen in der
digitalisierung der mobilität und den
klimaschutz
das ist die zukunft stadt hamburg
[Applaus]
unser regierungsprogramm für die 22
akteure periode setzt daher viele neue
impulse aber weiterhin auch auf eine
starke wirtschaft und exzellente
wissenschaft auf den zusammenhalt in der
gesellschaft auf gute bildung von
kindesbeinen an auf ein sicheres leben
in der großstadt und auf einen aktiven
wohnungsbau für bezahlbare mieten
deshalb werden wir das bündnis für das
wohnen neu auflegen und weiterhin jedes
jahr den bau von 10.000 neuen wohnungen
ermöglichen
denn ausreichender wohnungsbau ist die
einzige lösung um nachfrage und angebot
auf dem wohnungsmarkt ins gleichgewicht
zu bringen und die mieten stabil zu
halten
wir haben mit dem so genannten acht euro
wohnungen von iba und saga gezeigt dass
man auch außerhalb der klassischen
wohnungsbauförderung günstige mieten
realisieren kann wenn die stadt hierfür
an geeigneten stellen günstige
baugrundstücke zur verfügung stellt der
senat wird den bau solcher hamburg
wohnungen weiter verfolgen und die zahl
der geförderten wohnung schrittweise
erhöhen
von bisher 3000 auf künftig insgesamt
bis zu 4000 neue sozial- und hamburg
wohnungen pro jahr bei der vergabe von
baugrundstücken sollen genossenschaften
und baugemeinschaften stärker
berücksichtigt werden
auszubildende und studierende wollen wir
beim wohnen unterstützen indem wir
gemeinsam mit dem studierendenwerk
weitere wohnheime bauen das ziel sind
2000 zusätzliche wohnheimplätze in den
nächsten fünf jahren mehr als 200.000
mieterinnen und mieter in 13 stadtteilen
werden heute durch soziale
erhaltungsverordnung geschützt
wir werden weitere gebiete unter schutz
stellen wenn und überall dort wo dies
erforderlich ist
wir haben soeben die mietpreis bremse
für hamburg verlängert und treten auf
bundesebene dafür ein die so genannte
kappungsgrenze zu senken damit mieten
innerhalb von drei jahren maximal um
zehn prozent erhöht werden können
alle sollen sich
7
[Applaus]
alle sollen sich das leben in hamburg
leisten können denn das macht eine
zukunft statt aus dass alle eine gute
perspektive haben für sich und ihre
familien
[Applaus]
dafür schaffen wir an vielen orten
attraktive quartiere mit kitas und
schulen kultureinrichtungen und
sportstätten parks und grünanlagen
wir werden die natur flächen erhalten
und die grün qualität erhöhen wie sie es
mit der nano initiative hamburgs grün
erhalten vereinbart haben große projekte
wie stromaufwärts an elbe und wille im
hamburger osten die weiterentwicklung
der mitte altona und die science city
bahn fällt im westen und der sprung über
die elbe im süden sind eine bereicherung
für ganz hamburg mit der erschließung
des glasbox entwerfen wir als übergang
und abgrenzung zur hafen nutzung einen
völlig neuen stadtteil der wie die
hafencity ein leuchtturm moderner
stadtentwicklung sein wird meine sehr
geehrten damen und herren zu einem guten
leben gehört dass sich die bürgerinnen
und bürger darauf verlassen können dass
die stadt an ihrer seite steht um sie
vor kriminalität zu schützen und ihre
bürgerrechte zu sichern
wir werden dazu polizei und justiz
weiter stärken ihrer ausstattung
verbessern prozessortechnik
digitalisierung digitalisieren und
zusätzliches personal einstellen
viele verbrechen werden heute online
gegangen
die polizei wird daher einen schwerpunkt
auf die bekämpfung von cyberkriminalität
leben und gemeinsam mit der
staatsanwaltschaft weitere kompetenzen
in der digitalen beweisführung aufbauen
auch die feuerwehr und rettungsdienste
leisten einen entscheidenden beitrag für
die sicherheit der bürgerinnen und
bürger
wir bauen die feuerwerker demi aus
verstärken die ausbildung und verbessern
die ausstattungen der einsatzkräfte drei
neue feuerwehrwachen werden gebaut und
die sanierung der häuser der
freiwilligen feuerwehr fortgesetzt
ein sicheres leben erfordert nicht nur
den schutz vor äußeren gefahren sondern
auch dass man hilfe bekommt wenn man
durch eine verletzung oder schwere
erkrankung in not ist gerade in der
korona krise sind uns der stellenwert
der gesundheit und die bedeutung eines
guten gesundheitswesens noch einmal sehr
bewusst geworden
es hat
sich gelohnt dass wir seit 2011 über
eine milliarde euro in unsere
krankenhäuser investiert haben
wir werden weiterhin über 100 millionen
euro pro jahr bereitstellen und kliniken
zu modernisieren und auszubauen
das krankenhaus altona würde ich einen
neubau nach modernsten standards ersetzt
den wir gut in den stadtteil integrieren
wollen auch die ambulante versorgung ist
in hamburg erstklassig mit einer großen
zahl an haus- und fachärzten gerade in
den vergangenen wochen haben alle
bereiche unseres gesundheitswesens
hervorragendes geleistet die
krankenhäuser die ambulante medizin und
der öffentliche gesundheitsdienst dem
großen einsatz der beschäftigten im
gesundheitswesen haben wir zu verdanken
dass wir bisher so gut durch die krise
gekommen sind und dafür sage ich noch
einmal allen herzlichen dank
[Applaus]
wir werden nach den erfahrungen der
korona krise unsere gesundheitsämter
personell und technisch besser
ausstatten
denn wir wollen für den weiteren verlauf
der korona pandemie und auch für
künftige epidemien noch besser gewappnet
fahren das uke als eine der führenden
universitätskliniken in europa wird
anhand des zukunftsplans 20 50 ausgebaut
die nächsten schritte sind die neubauten
des herzzentrums des forschungs campus 2
der martini klinik und des krebszentrums
damit werden wir die wissenschaftliche
spitzenpositionen des uke in der
universitätsmedizin stärken und die
medizinische versorgung der
hamburgerinnen und hamburger weiter
verbessern
die erkenntnisse aus wissenschaft und
forschung zeichnen den weg für die
zukunft stadt hamburg und ermöglichen
uns ein gesundes leben den schutz von
umwelt und ressourcen sowie den
vorsprung einer innovativen wirtschaft
der senat hat daher die entwicklung
unseres unserer wissens metropole mit
diesen schwerpunkten fortführen mit
unseren staatlichen hochschulen
schließen wir zukunfts verträge die
ihnen eine auskömmliche finanzierung und
gute entwicklungsmöglichkeiten geben
nach dem mieter vermieter modell wird
der senat die hochschulgebäude sanieren
und neue moderne hochschulbauten
ermöglichen
bis 2030 sind investitionen von mehr als
zweieinhalb milliarden euro in eine
zeitgemäße und exzellente
wissenschaftsinfrastruktur vorgesehen
dank einer erfolgreichen ansiedlung
strategie konnten wir in den vergangenen
jahren verschiedene spitzeninstitute für
hamburg gewinnen
wir setzen uns nun dafür ein dass das
zentrum für naturkunde der universität
hamburg sowie das institut für
friedensforschung und sicherheitspolitik
in die leibniz gemeinschaft aufgenommen
werden
mit den projekten norddeutsche
energiewende n iw 4.0 und norddeutsches
reha labor der energiewende ist haben
wir führend bei der kooperation von
wissenschaft und wirtschaft
wir wollen damit nachhaltige
energiesysteme in den bereichen wind
wasserstoff und energiespeicherung
entwickeln und sie für die praktische
umsetzung der energiewende und des
klimaschutzes nutzen
meine sehr geehrten damen und herren
hamburg bleibt die familienfreundlichste
großstadt deutschland in der jedes kind
[Applaus]
in der jedes kind einen kostenlosen kita
platz erhält wir werden die qualität der
betreuung weiter verbessern und die
betreuungsschlüssel schrittweise
verbessern
ab dem ersten januar 2021 auf eine
fachkraft für vier kinder in der krippe
und in mehreren stufen bis zum ersten
januar 2024 auf eine fachkraft zehn
kinder in der elementare betreuung für
gute bildung in guten räumen werden bis
2030 pro jahr mehrere hundert millionen
euro in moderne schulen gute lernräume
und schulsport anlagen investiert über
40 neue schulen werden gebaut und über
100 standorte erweitert die zahl der
studien und referendariatsplätze für das
lehramt wird erhöht und zusätzliches
leer und verwaltungspersonal eingestellt
besonders in stadtteilen in denen es die
jungen menschen schwerer haben zugang zu
einer guten bildung zu erhalten
digitale kompetenzen sind heute so
wichtig wie lesen schreiben und rechnen
dies wird in den lehrplänen zukünftig
noch stärker berücksichtigt alle
staatlichen schulen sind bereits an das
glasfasernetz angeschlossen
alle hamburger staatlichen schule drei
vierteln der klassenräume haben schon
eine digitale ausstattung bis 2025
werden in allen klassenräumen digitale
tafeln und sicheres wlan ist trainiert
50.000 laptops tablets und mikrocomputer
werden beschafft um das digitale lernen
und unterrichten zu erleichtern
und wir werden in den kommenden fünf
jahren in mehreren schritten ein
kostenloses hv schülerticket einführen
damit in zukunft alle hamburger
schülerinnen und schüler kostenlos bus
und bahn fahren
auch das gehört zur
familienfreundlichsten stadt
deutschlands
[Applaus]
schon heute finden schulabgänger in
hamburg erfolgreich ihren weg in die
berufsausbildung als in anderen ländern
wir werden die berufliche bildung weiter
stärken und mit der beruflichen
hochschule ein attraktives neues angebot
schaffen das es ermöglicht in nur vier
jahren zwei abschlüsse zu erwerben
eine berufliche ausbildung und einen
bachelor abschluss der einen
akademischen berufsweg ermöglicht meine
sehr geehrten damen und herren wenn wir
von einem guten leben in hamburg für
alle generationen sprechen
dann gilt es nicht nur für familien und
junge leute die noch ihr gesamtes leben
vor sich
es gilt selbstverständlich und gerade
auch für diejenigen die ihre berufliche
lebensleistung schon erbracht die
hamburg zu dem gemacht haben was es ist
und die sich weiter einbringen und ihr
leben auch im alter aktiv und
selbstbestimmt führen wollen
deshalb wollen wir eine seniorengerechte
stadt sein um es modern zu sagen eine
city dazu gehört das haben wir so
notiert
ich bin viel zu sehen
das bedeutet
[Applaus]
das bedeutet das ist in allen quartieren
altersgerechte wohnangebote gibt dass
man sich barrierefrei bewegen kann eine
gute nahversorgung gewährleistet ist und
dass man vor ort medizinische und
pflegerische hilfe erhält wenn es
erforderlich ist
bundesweit gibt es in hamburg bereits
die größte dichte an service wohnungen
und teilhabemöglichkeiten für
seniorinnen und senioren mit dem
programm wohnen bleiben im quartier wird
der senat gezielt neue projekte fördern
die älteren menschen auch bei
pflegebedürftigkeit ein wohnen in
lebendige nachbarschaften ermöglichen
für unvorhergesehene pflegebedarf wird
ein notruf geschaffen der die sicherheit
gibt zu jedem zeitpunkt auch kurzfristig
ambulante pflege erhalten zu können
für ältere menschen besteht schon heute
ein breites netz an ambulanten und
stationären pflegeeinrichtungen über 80
prozent der angehörigen sind mit der
pflege und der versorgung in hamburg in
unseren 150 pflegeeinrichtungen
zufrieden
die zahl der auszubildenden in der
altenpflege ist in hamburg seit 2013
kontinuierlich gestiegen
wir werden diese entwicklung fortsetzen
und uns im bund weiterhin dafür
einsetzen dass der pflegeberuf
attraktiver wird durch bessere
arbeitsbedingungen und eine faire
tarifliche bezahlung
[Applaus]
meine sehr geehrten damen und herren
hamburg ist eine liberale metropole in
der alle bürgerinnen und bürger gute
chancen und die freiheit haben sollen
das beste für sich im leben zu erreichen
dieses gilt für alle menschen unserer
stadtgesellschaft unabhängig von
geschlecht herkunft religion sexueller
orientierung sprache oder was auch immer
populisten als anknüpfungspunkt für
ausgrenzung und diskriminierung
missbrauch als weltoffene metropole sind
wir in hamburg stolz auf unsere
internationalität menschen aus über 180
nationen leben bei uns zusammen und
arbeiten hand in hand
wir sind ein sicherer ort für diejenigen
die vor krieg und unterdrückung fliehen
und bei uns eine neue perspektive für
sich und ihre familien aufbauen wollen
wir nehmen es nicht hin wenn
mitbürgerinnen und mitbürger wegen ihrer
herkunft ihrer kultur ihres glaubens
angefeindet werden fremdenhass
[Applaus]
fremdenhass antisemitismus und rassismus
sind keine meinungsäußerung und kein
mittel der politischen
auseinandersetzung sie sind eine
straftat
[Applaus]
der senat und unsere sicherheitsbehörden
gehen entschlossen dagegen fuhr und wir
werden unseren einsatz gegen hass und
hetze gegen menschenfeindlichkeit und
diskriminierung insbesondere auch im
internet und in den sozialen medien
ausweiten
ein grundpfeiler für eine tolerante und
demokratische gesellschaft ist eine
vielfältige lebendige kunst- und
kulturlandschaft welche bedeutung ein
breites und vielfältiges kulturangebot
für ein gutes leben hat haben wir
besonders in den letzten monaten gespürt
in denen wir wegen der korona
beschränkung genau darauf verzichten
mussten
deshalb setzen wir uns in diesen wochen
besonders der verein dass die
staatlichen kultureinrichtungen und die
freie kunst und musikszene die korona
pandemie überstehen wir werden die
hamburger kultur in den nächsten jahren
weiter voranbringen durch erhebliche
investitionen in gebäude und sich den
ausbau ihrer forderung zu verstärken wir
das engagement für die erinnerungskultur
für stadtteilkultur zentren bürgerhäuser
bücherhallen und geschichtswerkstätten
in allen stadtentwicklungs und neubau
vorhaben sollen verbindliche
vereinbarungen geschlossen werden für
soziale und kulturelle räume in denen
geprobt gespielt und neues ausprobiert
werden kann um noch mehr menschen einen
einfachen zugang zur kultur zu bieten
wollen wir an den großen erfolg des
freien eintritts in den staatlichen
museen am tag der reformation anknüpfen
und in zukunft regelmäßig einen
eintrittsfreien sonntag organisiert
[Applaus]
wie die kultur führt auch der sport
menschen mit unterschiedlicher herkunft
lebensgeschichten sozialen und
kulturellen prägungen zusammen sport
fördert gesundheit und lebensfreude aber
auch respekt und toleranz mit einer
fortsetzung unserer strategie einer
active city werden wir weitere
attraktive sportangebote in allen
stadtteilen schaffen wir wollen sport
vereine und ehrenamtliche trainer besser
unterstützen kinder und jugendliche in
kitas und schulen zu mehr bewegungen
ermuntern zu einer ambitionierten
sportstadt gehört beides gute
bedingungen für den breitensport und
spitzensport mit internationalen
wettbewerben oft bei uns in hamburg
deshalb freuen wir uns jetzt schon auf
die ausrichtung von spielen der fußball
europameisterschaft 2000 24
[Applaus]
meine sehr geehrten damen und herren das
regierungsprogramm des senats mit all
den zukunftsprojekten wie wir uns
vornehmen die aufgabenwahrnehmung der
stadt in der bildung in der kultur im
sozialen im sport das alles kann nur
funktionieren wenn wir die finanzielle
und wirtschaftliche kraft hamburgs
erhalten und ihr zur bewältigung der
korona krise neue impulse
sie haben uns in den jahren seit 2006
mit einer klugen haushalts und
finanzpolitik von einem schlussstrich zu
einem spitzenplatz in deutschland
vorgearbeitet hatten zuletzt überschüsse
im gesamthaushalt von rund einer
milliarde euro pro jahr konnten zum
ersten mal in der geschichte unserer
stadt wirklich alte schulden tilgen und
die belastungen aus der hsh nordbank
krise bewältigen
nur deshalb sind wir jetzt in der lage
die konjunkturprogramme des bundes die
uns sehr helfen
durch unsere eigene hamburger corona
soforthilfe zu ergänzen den menschen und
unternehmen in der krise zu helfen und
arbeitsplätze zu sichern
in der anfangs zwei monaten haben wir
eine halbe milliarde euro ausgezahlt und
konnten damit ziele notlagen apfel
wir machen in diesen schwierigen zeiten
alles möglich was nötig ist und helfen
wo es gibt die bürgerinnen und bürger
können sich auf ihre stadt verlassen
dieses versprechen halten der 1
[Applaus]
nach den regelungen der schuldenbremse
der landeshaushaltsordnung werden wir
die damit verbundenen krisen mit linken
kreditaufnahmen in den kommenden jahren
systematisch zurückführen die kredite in
diesem und im folgenden jahr sind aber
nötig um die wirtschaft zu stabilisieren
dauerhafte strukturelle schäden zu
vermeiden und eine rasche erholung der
konjunktur zu unterstützen
nur so ist auch mit einem entsprechenden
wiederanstieg der steuereinnahmen zu
rechnen
die wir benötigen um neue strukturelle
defizite im haushalt zu vermeiden und
unsere generationengerechte
finanzpolitik fortzuführen und die
zukunft stadt hamburg kraftvoll zu
gestalten brauchen wir daher unser
starkes wirtschaftliches fundament mit
einem breiten branchenmix von der
logistik und industrie über die
dienstleistungen das handwerk und den
handel bis zur modernen medien kreativ
und digitalwirtschaft deshalb stehen wir
auch zu den grundfunktionen einer
starken wirtschaft wir stehen zu unserem
hafen und den flughafen
deshalb arbeiten wir mit der wirtschaft
zusammen schreiben den masterplan
handwerk fort und engagieren uns mit den
verbänden und unternehmen im bündnis für
die industrie der zukunft als zentrum
einer metropolregion mit fünf millionen
menschen setzen wir auf eine enge
zusammenarbeit mit unseren nachbarn denn
nur gemeinsam können wir die stärke und
innovationskraft aufbringen die wir im
weltweiten wettbewerb der metropolen um
investitionen und kluge köpfe benötigen
wir wollen mit den gewerkschaften und
arbeitgebern ein neues bündnis für gute
arbeit schließen und dafür sorgen dass
tariftreue gute arbeitsbedingungen und
faire bezahlung mit einem mindestlohn
von zwölf euro pro stunde
nicht nur bei den öffentlichen
unternehmen sondern generell gelten und
hamburg damit auch in zukunft seinen ruf
behält vorreiter zu sein als eine stadt
der guten
[Applaus]
der hafen wird als zentraler ort der
logistik und industrie immer eine säule
unserer international ausgerichteten
wirtschaft bleiben und er wird alle
unterstützung des senats erhalten die er
für seine entwicklung braucht gemeinsam
mit dem bund werden wir den bau einer
neuen kühl brand kreierung planen die
vollständig fertig gestellter 26 wird
die hafenverkehr bündeln und
verkehrsbelastung im hamburger
stadtgebiet verringern
wir werden die hafenbahn modernisieren
den groß schiffs liegeplatz finkenwerder
die kattwykbrücke und die fette
kanalbrücken erneuern und weitere
projekte wie den dreh krass steinwerder
realisieren
wir wollen den hafen weiter
modernisieren und ihnen zu einem
innovations- hafen 220 40 entwickeln
der intelligente und vernetzte
technologien nutzt und klimaneutral
arbeitet die maritime logistik ist eine
zukunftsbranche und bei weitem die
umweltfreundlichste und co2 ärmste
transport formen für rohstoffe und
produkte
hamburg setzt sich dafür ein alternative
energien und antriebe in der schifffahrt
zu fördern
alle kreuzfahrtterminals und acht
liegeplätze für große containerschiffe
werden schon in den nächsten jahren mit
leistungsfähigen landstrom anschlüssen
ausgestattet und wir unterstützen die
bemühungen im bereich der lwl in germany
zu realisieren
wasserstoff ist für die dekarbonisierung
der logistik und industrie von größter
bedeutung
in hamburg wollen wir mit unterstützung
des bundes an der spitze dieser
entwicklung stehen am energiestandort
moorburg soll dazu eine der größten
anlagen für wasserstoff elektrolyse
entstehen mit der aus erneuerbaren strom
grüner wasserstoff hergestellt
meine sehr geehrten damen und herren in
zeiten der korona pandemie müssen wir
uns stark auf die aktuellen risiken
konzentrieren
aber man sollte eine solche krise auch
als chance
was verstehen und das handeln über den
tag hinaus an den anforderungen der
zukunft ausrichten mit anderen worten
wir haben ein umfassendes investitions
und zukunftspaket vereinbart und die
folgen der korona krise zu bewältigen
und zugleich starke impulse zu setzen
für eine modernisierung unserer stadt
bis zum jahr 2040 sind vorhaben mit
einem volumen von über 30 milliarden
euro geplant insbesondere in den bereich
bereits erwähnten drei zentralen
zukunftsfeldern der digitalisierung der
mobilität und dem klimaschutz
die digitalisierungsstrategie des senats
bezieht sich auf die gesamte öffentliche
verwaltung und ihre vernetzung mit der
wirtschaft der wissenschaft und den
privaten sektor innovative digitale
lösungen können prozesse automatisieren
und beschleunigen
ein beispiel hierfür ist der digitale
antrag kinderleicht zum kindergeld mit
dem jungen eltern gleich mehrere
behördengänge erspart werden und mit dem
sich schon wenige tage nach der geburt
des kindes das erste kindergeld erhalten
diese idee wurde bereits dreimal
ausgezeichnet als bestes digitales
verwaltungs projekt deutschlands ein
weiteres beispiel ist das top management
für den lkw container transport im hafen
mit dem staus vermieden und der
verkehrsfluss im hafengebiet wesentlich
verbessert werden konnte grundlage für
eine für solche digitalen projekte einer
smart city ist die gemeinschaftliche
nutzung von daten und dabei müssen
datensicherheit und datenschutz
an erster stelle stehen hamburg ist
bereits heute vorreiter bei der
versorgung mit schnellen internet 98
prozent unserer haushalte unternehmen
haben leistungsfähige
breitbandanschlüsse mit leistungen über
50 megabit pro sekunde
das gibt es in keinem anderen deutschen
bundesland bis 2030 wollen wir ein
flächendeckendes glasfasernetz mit
größeren kann
sie täten aufbauen in der city oder an
stark frequentierten orten werden
weitere kostenfreie öffentliche
wlan-hotspots installiert alle
hamburgerinnen und hamburger sollen die
möglichkeit haben die potenziale die
chancen der digitalisierung und den
polen zu lernen und sich am digitalen
wandels zu beteiligen
dafür wollen wir ein haus der digitalen
welt schaffen indem die digitalisierung
in den verschiedensten zusammenhängen
und anwendungen erlebbar wird und
digitale kompetenzen für alle erlernt
werden kann wie die digitalisierung in
einer modernen metropole verändern kann
zeigte im oktober 2021 der weltkongress
für intelligente transportsysteme fts in
hamburg mit zahlreichen projekten an
unterschiedlichen orten der stadt wollen
wir die mobilität der zukunft in der
praxis darstellen
darunter zum beispiel eine teststrecke
von der hafencity bis zum messegelände
auf der schon heute autonome fahrzeuge
im realen straßenverkehr unterwegs sind
für unsere stadt ist die verbesserung
der mobilität eines der wichtigsten
handlungsfelder in den kommenden jahr
hamburg soll zur modellstadt für den
verkehr der zukunft werden sicher
effizient und sauber
[Applaus]
eine zentrale bedeutung hierfür hat der
öffentliche nahverkehr an einem normalen
werktag sind im verkehrsverbund über
zwei millionen fahrgäste mit bus und
bahn unterwegs
dabei sind die schienengebundenen
schnell waren das leistungsfähigste
verkehrsmittel in einer u-bahn
verdichteten metropole wie hamburg in
dieser dekade wollen wir den ausbau des
u und s bahn netzes fortführen und mit
der s4 und der eu 52 völlig neue linien
in betrieb nehmen mit deren bedienen
mehrere hunderttausend menschen erstmals
direkten einstieg in dieses
leistungsfähige zusätzlich planen wir
für die erschließung des hamburger
westens den bau der s 32 zur anbindung
von bahrenfeld lurup und osdorf
[Applaus]
um eine attraktive alternative zum
eigenen auto zu schaffen wollen wir das
angebot im hvv von jahr zu jahr ausbauen
und bis 2030 an in hamburg takt
einführen mit dem man keinen fahrplan
mehr benötigt und in der ganzen stadt
innerhalb von fünf minuten ein angebot
des öffentlichen nahverkehrs erreichen
kann
der ausbau unserer radwege wird
fortgesetzt und zu einem
leistungsfähigen verkehrsträger
ausgebaut
dazu gehören die bezirklichen radwege
das hamburger velorouten netz und neue
ratschläge die eine komfortable
verbindung über die stadtgrenzen hinaus
in die metropolregionen darstellen
unsere straßen
[Applaus]
unsere straßen werden weiter in ordnung
gebracht und dabei noch stärker darauf
geachtet beeinträchtigungen für den
verkehr zu reduzieren
durch eine systematische it-gestützte
und über mehrere jahre im voraus
geplante kooperation aller unternehmen
die im straßenraum arbeiten sollen die
erforderlichen bau- und
sanierungsmaßnahmen diese immer weiter
benötigen werden in weniger baustellen
zusammengelegt und damit mit weniger
verkehrsbehinderungen verbunden werden
die gwv angebots offensive und
mobilitäts wände sind zugleich
wesentliche bausteine im klima plan des
senats bei der elektromobilität ist
hamburg schon heute führend in
deutschland
unsere verkehrsunternehmen beschaffen in
zukunft nur noch emissionsfreie busse
die u- und s-bahn fahren schon heute zu
100 prozent mit ökostrom
wir werden weitere impulse für den
umstieg auf e fahrzeuge geben indem wir
die anzahl der ladepunkte in hamburg bis
zum ende der legislatur von 1000 auf
2000 verdoppeln
frau präsidentin meine damen und herren
liebe hamburgerinnen und hamburger eine
der größten aufgaben die wir vor uns
haben ist die umsetzung des klima plans
den wir ende letzten jahres beschlossen
haben und mit dem wir bis 2030
sicherstellen dass die co2 emissionen in
hamburg gegenüber 1990 um mindestens 55
prozent sinken
ich sage mindestens weil ich sicher bin
dass wir noch weitere ideen und
praktische maßnahmen entwickeln werden
um auf diesem weg noch schneller voran
zu kommen denn wir wissen dass im
globalen maßstab für die erreichung der
pariser ziele eine neutrale klimabilanz
deutlich vor 2050 erforderlich ist
die maßnahmen unseres klima plans
beziehen sich auf alle sektoren die
industrie gewerbe dienstleistung handel
private haushalte und verkehr
dazu gehören dazu gehören große projekte
wie der umbau der fernwärme mit dem
ausstieg aus der kohle
der ausbau des öffentlichen nahverkehrs
mit dem hamburg takt und die nrw 4.0
innovationsprojekte in der industrie
dazu gehören aber auch viele kleinere
maßnahmen und systematischen programme
zur verbesserung des energetischen
zustands der gebäude zur förderung des
radverkehrs und zum klimaschutz in
unternehmen
wir haben einen umfassenden
verlässlichen und sozialverträglichen
klimaplan den es in dieser form bisher
in keinem anderen bundesland gibt wir
haben nicht nur ziele festgelegt
wir haben nicht nur ziele festgelegt
sondern auch rund 400 konkrete maßnahmen
und die setzen wir auf denn wir wollen
als eine große moderne und
wirtschaftsstarke metropole vorbild sein
und einen maßgeblichen beitrag leisten
für den klimaschutz in deutschland
[Applaus]
meine sehr geehrten damen und herren die
korona pandemie und das jahr 2020 werden
sich ins gedächtnis unserer stadt
einträgen wie der große brand die
cholera epidemie oder die sturmflut
diese ereignisse haben hamburg geprägt
und immer wieder gezeigt dass wir eine
starke stadt sind in der man sich nicht
zurückwerfen lässt sondern den blick auf
die zukunft richtet die ärmel
hochkrempelt und anpackt die beste
möglichkeit hat für die brand gesagt die
zukunft vorherzusagen ist sie zu
gestalten als freie und hansestadt als
unabhängige und selbstbewusster
stadträte entscheiden wir selbst es
liegt in unseren händen als senat und
bürgerschaft gemeinsam mit den
bürgerinnen und bürgern unsere stärken
und die chancen der krise zu nutzen um
hamburgs zukunft kraftvoll zu gestalten
zuversichtlich solidarisch und
nachhaltig und genau das haben wir uns
vorgenommen
herzlichen dank
[Applaus]

0 Kommentare

Kommentare