COVID-19: Seehofer bittet Österreich um Entschärfung der Corona-Reisewarnung für NRW

Von WELT Nachrichtensender
Veröffentlicht am 24.06.2020


wirklich dieser stelle unterbrechen wir
sehen uns schauen der bunten in
bundesinnenminister ist eingetroffen mit
seinem österreichischen amtskollegen und
die pressekonferenz beginnt wir hören
rein was die beiden zu sagen haben
im bezug auf die anzeige event oder
anzeige gegen die journalistin der taz
und natürlich in bezug auf die
reisewarnung die österreich jetzt
ausgerufen hat woran es um 17 uhr
beenden werden
herr minister weiter meine damen und
herren die wir kollege lieber kalt ich
freue mich über den besuch wir hatten
ihn schon mal vor einigen wochen
anvisiert dann kam uns carola dazwischen
und ist deshalb für uns wichtig weil wir
mit unseren österreichischen nachbarn
eine ausgesprochen gute zusammenarbeit
pflegen also praktisch störungsfrei
das hat sich besonders gezeigt indem
corona bedingten grenzkontrollen die wir
in den letzten wochen und monaten hatten
die sind ja in der durchführung nicht
ganz einfach bei der vielfalt der
lebenssachverhalte die wir beide erlebt
haben und wo dann immer wieder politisch
nachgesteuert werden muss dass es bei
der frage was ist ein triftiger grund
für die grenzübertritte zu keinen
größeren problemen kam
ich habe dem kollegen gedankt für die
zusammenarbeit der sicherheitskräfte an
der grenze so wie wir ohnehin wenn
wirklich exzellente zusammenarbeit haben
zwischen der republik österreich und der
bundesrepublik deutschland
zweitens will ich darauf hinweisen wir
haben in der gesundheits lage etwa die
gleichen herausforderungen mit auf der
einen seite kontakt beschränkungen auf
der anderen seite das noch schwierigere
prozedere zu lockerungen lockerungen
sind immer schwieriger als die
einschränkungen aber wir teilen beide
die ansicht dass zu dieser
gesundheitslage möglicherweise in den
nächsten wochen auch eine
sicherheitslage kommt wir haben es ja
hier besonders am letzten wochenende
erlebt nicht nur in stuttgart sondern
beispielsweise auch in göttingen mit
abstrichen auch in berlin
ich treffe heute noch den gesundheits
den innensenator von berlin
wir haben gleiche herausforderungen mit
quarantäne blöcken die sicherheit durch
die polizei so gewährleisten wir hatten
in stuttgart
diese geschichte also ich hab heute im
kabinett auch berichtet ich wünsche es
mir nicht aber wir müssen damit rechnen
dass in den nächsten wochen und monaten
zu dieser gesundheitslage auch eine
sicherheitslage kommt wo wir auch als
innenminister noch besonders gefördert
gefordert sein können
und das dritte große thema das wir
besprochen haben ist die zukunft der
migration
wir rechnen ohne dass wir sehr beiräten
wollen in den nächsten monaten wieder
mit einem handstreich anstieg der
zuwanderungszahlen wir sind ja da im
gleichen boot
gerade was die balkanroute betrifft
österreich und deutschland und deshalb
legen wir höchsten wert darauf dass wir
endlich in europa ein gemeinsames
regelwerk bekommen dass die migration
ordnet die migration für die ein
ordnungssystem schafft auf der anderen
seite auch die humanitären fragen
vernünftig beantwortet schaut im moment
so aus das fällt ja in unsere
ratspräsidentschaft die am ersten juli
beginnt die deutsche präsidentschaft
dass die kommission und die zuständige
kommissarin wohl den vorschlag der
kommission für eine gemeinsame
asylpolitik in europa erst nach der
sommerpause und damit nach der klärung
der finanzen in europa vorlegen wird
das ist für uns dann eine stramme
herausforderung in unserer
präsidentschaft wenigstens eine
diskussion so zu führen dass wir ende
des jahres und damit zum ende unserer
präsidentschaft zu bestimmten
politischen einigungen kommen können
aber wir stellen uns dieser aufgabe
es hat mich sehr gefreut dass du heute
schon mal öffentlich erklärt hast dass
du dich mit dem gedanken künftig die
entscheidung wer schutzbedürftig wäre es
nicht schutzbedürftig an der außengrenze
auch treffen möchtest noch
rechtsstaatlichen regeln vom
schnellverfahren wollen wir beide nichts
wissen es müssen zügige verfahren
rechtsstaatliche verfahren sein und es
muss verbunden werden mit der
beantwortung der frage der zurückweisung
von der außengrenze in die
herkunftsländer auch mit anreizsystemen
die die zusammenarbeit mit den
herkunftsländern verbessern und wir
beide legen auch wert darauf dass es
einen legalen weg in die europäische
union geben muss das ist das dritte
element um hier arbeit aufzunehmen und
nicht den umweg über das asylsystem
wählen zu müssen
und wenn man diese schlüssel frage
geklärt hat in europa dann kann man die
folge frage angehen nämlich nach welchen
regeln werden die schutzbedürftigen in
europa und verteilt die diskussion
leidet gelegentlich darunter dass manche
den zweiten schritt vor dem ersten
machen wollen und dann kommt man immer
ein stolpern in dem man erst die
verteilungsfrage lösen will
und dann erst die schlüssel frage was
geschieht an der außengrenze das ist mir
sehr wichtig und auch das gespräch jetzt
graut hat gezeigt dass wir hier wohl
gemeinsam marschieren in dieser
grundfrage danke nochmal werde jetzt
anschließend noch zu den
gesundheitsminister fahren und alles
gute
vielen dank an meine sehr geehrten damen
und herren es freut mich sehr dass wir
diesen besuch nachholen konnten
es war ein guter und intensiver
austausch es war auch getragen von
meiner seite des innenminister der
republik österreich mit einem großen
dank an die bundesrepublik deutschland
an horst seehofer als innenminister an
die polizeibehörden sowohl der länder
als auch des bundes weil wir gemeinsam
eine sehr herausfordernde zeit zu
meistern hatten und noch immer auch
haben
stoner virus ist ja leider noch nicht
besiegt aber gott sei dank einigermaßen
unter kontrolle in unseren beiden
staaten und in vielen anderen jetzt gott
sei dank schrittweise auch mehr
und diese krise hat auch tatsächlich
gefordert wir haben eine lange und gute
nachbarschaft und es hat sich bewiesen
dass es sich lohnt und auszahlt eng
miteinander zusammenzuarbeiten ein gutes
gesprächs verhältnis zu haben die
behörden haben intensiv miteinander
jetzt kommuniziert es gab ganz viele
herausforderungen zu lösen die aufgaben
im menschlichen bereich lagen wo man
individuelle lösungen für die
betroffenen finden musste und gott sei
dank auch großteils gefunden hat dafür
auch von meiner seite ein großes danke
und gleichzeitig gibt es eine große
übereinstimmung in der frage welche
herausforderungen uns jetzt nach der
überwindung zumindest was der ersten
phase des corona virus ist und jetzt
gleich wieder begegnen und dazu zählt
natürlich auch das thema migration ich
hatte intensive kontakte jetzt mit den
innenministern aus serbien bosnien
herzegowina nord mazedonien kroatien
griechenland ungarn alle die die auf
besonders von dem thema migration
betroffen sind österreich verfolgt eine
3 sicherheitsnetze strategie was
verstehen wir darunter das erste
sicherheitsnetz ist der eu-außengrenze
und daher volle unterstützung für die
betroffenen länder griechenland spanien
italien die der besonders gefordert sind
österreich hat das auch ausgedrückt
indem wir eine spezialeinheit gesendet
haben nach griechenland mit einem
gepanzerten fahrzeug um die griechischen
einsatzkräfte in höhe
punkt der krise als die türkei die
europäische union provoziert hat
menschen vorgeschoben hat um mit ihrem
leid politik zu machen hier die
griechischen behörden direkt an der
grenze zu unterstützen das wurde sehr
gut aufgenommen als zeichen der
sichtbaren solidarität genau das wovon
ministers seehofer gesprochen hat
nämlich dass wir einander solidarisch
beistehen
auch in einer herausfordernden zeit und
darüber hinaus haben wir gesagt es
braucht einen massiven eu-außengrenze
aber auch immer hilfe vor ort also wir
haben nicht nur polizeikräfte entsendet
sondern auch unmittelbar geholfen mit
dem urin hat sie aber auch direkt indem
wir 181 wohnung seine der container
griechenland zur verfügung gestellt
haben damit das leiter betroffenen vor
ort möglichst rasch gemildert wird die
griechische regierung ist sehr engagiert
und sehr bemüht und gleichzeitig passt
das eben sehr gute initiative und ich
bin sehr dankbar jetzt auch für die
ratspräsidentschaft der bundesrepublik
deutschland und da für die initiative
von dir lieber horst zu dem thema eu
außengrenze schnelleres oder schnelles
und gut qualitativ gutes asylverfahren
das ist uns beiden wichtig und richtig
so rechtsstaatlichkeit muss die
grundlage sein und gleichzeitig aber
auch diese initiative wichtig um zu
zeigen dass es möglichkeiten geben muss
sich mit dem thema irregulärer migration
und lösungen dafür auch tatsächlich zu
finden
österreich ist davon besonders betroffen
weil das zweite sicherheitsnetz von dem
ich gesprochen habe ist dass der
grenzschutz der balkanstaaten und der
dritte dann das dritte sicherheitsnetz
unser eigener grenzschutz aber
entscheidend ist ja dass wir es
überhaupt gar nicht so weit kommen
lassen sondern jetzt wege finden um uns
mit dem thema intensiv
auseinanderzusetzen damit
unkontrollierte ihre lehre migration
sowie wie sie 2015 in dramatischen
bildern erlebt haben und noch beide
staaten massiv betroffen waren nicht
mehr erleben sie müssen sich vorstellen
österreich hat seit 2005 10
200.000 asylanträge zu bearbeiten gehabt
wir haben 110.000 menschen schutz
gewährt in dieser zeit und das ist für
ein kleines land wie österreich 8
millionen einwohner eine tatsächlich
große herausforderung
wenn sie an die relation ist gerade auch
zur bundesrepublik deutschland denken um
hier den sozialen frieden stabilität und
vor allem auch integration zu
bewerkstelligen und zu ermöglichen
dh auch das thema wie kann man legal
nach europa nach österreich kommen haben
wir in österreich versuch mit der
rot-weiß-rot-card aufzulösen das heißt
wir haben einen prozess definiert wie
man regulär legal nach österreich
einwandern kann und auch arbeiten kann
das unterlid ganz bestimmten
bestimmungen
das soll jetzt teil der diskussion sein
wo man auch von einander wechselseitig
lernen kann ich bin nochmals sehr
dankbar für diese initiative vor allem
mich auf die weitere zusammenarbeit und
jetzt auf ihre fragen
ich habe vielen dank herr stempel hat
die erste frage herr minister nie haben
wir wenn sie sagen sie unterstützen
minister seehofer bei seinen plänen
migration auf eu ebene sind sie auch
bereit flüchtlinge dann aufzunehmen die
dann quasi in den anker zentren dort
also an der eu-außengrenze von dort aus
verteilt werden sollen sowie das ist so
rasche
und zweitens sprechen sie dann auch mit
an orban und mit ungarn das die dann
auch bereits und flüchtlinge aufzunehmen
also insofern die frage ob sie den
minister auch da unterstützen
und wenn es da seehofer an sie die frage
des klang so als hätten sie sich bei der
frage klage gegen eine touch eine liste
noch nicht entschieden
können sie da sagen wann sie sich
entscheiden ob sie es bereuen weil es ja
jetzt auch merkt der zwar vielleicht ein
bisschen voreilig von diesen planungen
der klage zu reden und welche rolle hat
da die kanzlerin gespielt
[Musik]
also zum einen österreich ich glaube ich
gerade vorhin deutlich ausgeführt hat
schon sehr viele menschen aufgenommen
und sehr vielen menschen schutz gewährt
alleine auch schon 2009 10 wieder 2000
asyl antragstellungen gehabt und auch da
laufen die verfahren österreich leistet
hier einen der grössten beiträge
innerhalb der europäischen union sie
können sich gerne mit den zahlen dann
vergewissern ich lasse in diesem
zusammenhang gern immer die fakten
sprechen dass österreich im verhältnis
zu anderen europäischen staaten in der
europäischen union müssen an dieser
stelle verlassen wie die pressekonferenz

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