Transparenz: Lobby-Register bald auch in Bayern? | Rundschau | BR24

Von BR24
Veröffentlicht am 28.06.2020


auf dem weg in den plenarsaal des
bayerischen landtags müssen alle
abgeordneten durch den steinernen saal
eine art vorhölle englisch lobby hier
wird geredet sich ausgetauscht
wer aber hat wie viel einfluss auf die
politische entscheidungsfindung dass
interessengruppen ihre anliegen
gegenüber abgeordneten vorbringen und
ihre wünsche bedenken reinbringen ist
legitimer bestandteil von demokratie
aber so wird gefordert lobbyarbeit
sollte transparent sein
die bürgerschaft hat ein anrecht darauf
zu erfahren wie entstehen eigentlich
gesetzte wer steht dahinter welche
beratungsleistungen nimmt das parlament
die fraktionen aber insbesondere auch
die bayerische staatsregierung in
anspruch was war der anfang eines
gesetzes verfahren und was am ende
irgendwie war die konkrete einflussnahme
auch von lobbyverbänden etwa 50
bayerische verbände und unternehmen
haben derzeit per sonderausweis freien
zugang zum bayerischen landtag
es ist ja auch die information des
parlaments ist dahinter steckt und wenn
ich jetzt unsere dauer ausweise zum
beispiel anschaut oder ist genauso der
bayerische jugendring wird der bund
naturschutz lehrerverbände bis hin zu
wirtschaftsverbänden gewerkschaften die
liste ist frei zugänglich
das als lobby register verkaufen zu
wollen da muss ich müde lächelnd ein
lobbyregister hat natürlich auch eine
gesetzliche grundlage
es gibt schon andere bundesländer die
bereits 1 haben auf bundesebene wollen
wir grüne das ja auch schon ganz lang
wer in wessen auftrag mit welchem ziel
und budget lobbyarbeit betreibt sollte
das register offen liegen
ilse aigner betont dass in bayern
derzeit darüber nachgedacht werde
aber man wolle warten welche änderungen
der bund vornimmt

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