WELT-INTERVIEW: Christian Lindner hält Mehrwertsteuersenkung für einen völligen Flop

Von WELT Nachrichtensender
Veröffentlicht am 29.06.2020


bei mir ist jetzt der fdp
parteivorsitzende christian lindner
da ist ja im prinzip so eine gewisse
geistige koalition zwischen linken und
liberalen
sie sagen nämlich ja auch das ganze
bringt nichts das sei ein strohfeuer
ja tatsächlich wir erhalten von dieser
reduktion der mehrwertsteuer nicht viel
versprechen uns wenig davon
es ist vor allen dingen kein impuls für
ein insgesamt breiteren wachstums vater
und dann in den nächsten jahren auch bei
der entschuldung helfen würde
mit dem geld hätte man besseres tun
können beispielsweise den
mittelstandsbauch also die steuerlast
für die kleinen und mittleren einkommen
bei der lohn und einkommenssteuer zu
reduzieren
das hätte zuversicht gegeben denn es
fehlt im moment weniger kaufkraft als
mehr die konsumfreude der menschen die
um ihren arbeitsplatz fürchten dann wird
man nicht so viel einkaufen gehen und
dann geht das ja in diesen corona zeiten
alles sehr sehr schnell schlag auf
schlag hat die koalition dazu schnell
geschossen bei der
mehrwertsteuerabsenkung nein das ist ja
eine politische entscheidung die
getroffen worden ist ich erinnere mal
daran dass auch die csu markus söder
lange gefordert hat der
solidaritätszuschlag müsste in diesem
jahr und zwar komplett für alle
entfallen
das war völlig richtig und über nacht
hatte die csu dann wird sich eine andere
idee nämlich die reduzierung der
mehrwertsteuer die die gerade schon
ausgeführt wenig bringt kommt bei den
menschen nicht an und hat keinen
konjunkturellen effekt die 20 milliarden
hätte man die müsste man besser einsatz
nun sagen sie den soli runter auch für
alle hätte nochmal zehn milliarden
gekostet
und das würde ja für immer gelten mit
anderen worten würde ist und dann
spricht natürlich spätestens im dritten
jahr auch deutlich teurer als das was
jetzt die große koalition beschlossen
hat naja aber der so lieber zu besuchen
entfallen die prognose wage ich deshalb
nämlich weil er verfassungswidrig
erhoben wird wir wissen das ist eine
zweckgebundene sonderabgabe der zweck
war die finanzierung des solidarpakts
zwei der ist ausgelaufen im vergangenen
jahr seitdem ist der soli
verfassungswidrig da wird sowieso weg
sein wenn er politisch nicht gekippt
wird dann wird der von karlsruhe aus
gekippt in diesem jahr hätte man aber
wenigstens noch
einen guten konjunkturellen impuls damit
verbinden können jetzt hätten wir das
gebraucht schade dass es nicht dazu
gekommen ist krasser themen schnitt wir
müssen reden über markus söder und seine
bemühungen jetzt flächendeckende tests
in bayern durchzuführen bisher hieß es
immer unisono flächendeckende tests
würden nichts bringen machen keinen
sinnen sind viel zu teuer ist das
steuergeld verschwendung
es ist teuer und zugleich werden
kapazitäten beansprucht die wir
vielleicht gar nicht haben in dieser
großen zahl und deshalb überzeugt nicht
diese maßnahme noch nicht restlos
ich glaube da ist noch fachlicher
diskussionsbedarf man wird sehen wie
sich der freistaat bayern damit schlägt
ob das ein modell für andere länder ist
oder nicht
die csu weiter vielleicht da nach süden
zu schauen nach münchen schlägt eine
wahlrechtsreform vor für den bundestag
damit er nicht auf blut über 800
abgeordnete das steht zumindest so
befürchten will auf 699 beschränken und
zwar die listenmandate abbauen wenn es
zu viele direktmandate geben dort ist
ein vorschlag mit denen die liberalen
leben könnten oder was ist sowie die csu
blockiert eine faire reform des
bundestags wahlrechts inzwischen seit
jahren es gibt einen sehr guten
vorschlag den dir zusammen mit anderen
oppositionsfraktionen vorgelegt haben
er wäre sogar für cdu und spd sicherlich
annehmen war aber die csu blockiert
alles und nun kommen sie mit einem
eigenen vorschlag um die ecke und wissen
sie wer von diesem vorschlag profitiert
also das ist doch ein kompromiss über
den man wirklich nur schmunzeln kann
der vorschlag der csu bevorteilt
einseitig die csu auf der grundlage ist
natürlich eine verständigung nicht
möglich da werden in wahrheit die
menschen vor ohne people's mit solchen
schein vorschlägen gut wäre es wir
bekämen jetzt ein notfall recht für die
nächste bundestagswahl 2021 und das wird
nur dadurch gehen dass man bei den
ausgleichsmandaten bis die zu
kompliziert machen und bei den
direktmandaten reduziert die csu will
dass nur einseitig machen und das hat
keine aussicht auf
also sie glauben also nicht wirklich
daran dass der bundestag nach 2021 noch
verhindert werden kann wenn die csu sich
weiterhin nicht bewegt fehlt mir die
fantasie wie das gehen soll
die vorschläge die es seitens der spd
der cdu gab unsere vorschläge die sind
alle geeignet die vergrößerung des
bundestages das aufblähen des
bundestages zu verhindern
nur da weigert sich die csu als einzige
talent recht hast den dank soweit also
der fdp parteivorsitzende und
fraktionsvorsitzender und damit zurück
zu euch ins studium welcher er danke für
dieses spannende interview

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