CORONA-KONJUNKTURPAKET: Sahra Wagenknecht kritisiert Maßnahmen der Bundesregierung

Von WELT Nachrichtensender
Veröffentlicht am 29.06.2020


[Applaus]
präsident lieber kolleginnen und
kollegen in einer krise wie wir sie
heute erleben
es ist die erste und wichtigste aufgabe
einer regierung sicherheit zu geben zu
investieren und dazu helfen wo hilfe
nötig ist kaufkraft zu stärken
dafür braucht es ein großes
konjunkturpaket aber es braucht einst
das zielgenau und klug das geld dahin
leitet wo es wirklich gebraucht wird wo
zukunftstechnologie wo lebensqualität in
unserem land davon abhängt und das
leistet ihr paket leider kaum ja hilfen
hilfen für städte und gemeinden und
steuererleichterungen für betroffene
firmen das ist richtig und auch der
kinderbonus kommt überwiegend oder com
familien zugute die es brauchen das
unterstützen wir aber das sind leider
alles ziemlich kleine posten der
teuerste teil ist die absenkung der
mehrwertsteuer für sechs monate und
wenig spricht dafür dass dieses viele
geld wirklich bei den verbrauchern
ankommt es gibt ja untersuchungen es
gibt studien über die gesamte eu über
die wirkung von mehrwertsteuersenkungen
und das ergebnis dieser studien ist das
gerade mal im schnitt 15 prozent über
sinkende preise weitergegeben werden das
heißt von 20 milliarden euro steuergeld
kämen dann gerade mal 3 milliarden bei
den verbrauchern an bei den konsumenten
an den rest kassieren unternehmen
überwiegend mit großer marktmacht
beispielsweise das schon angesprochene
amazon ein krisengewinnler dessen chef
sein vermögen gerade um unglaubliche 32
milliarden dollar gesteigert hat ein
unternehmen das in deutschland nahezu
keine steuern zahlt das seine
beschäftigten miserabel behandelt und
denen wollen sie jetzt auch noch einen
zusätzlichen steuer scheck überreichen
das können sie doch niemanden erklären
und das kann man auch nicht recht wäre
ja auch wer im nächsten halben jahr
größere anschaffungen getätigt wird
etwas von der senkung haben aber wer ist
das denn
leute wie wir hier im bundestag die
relativ wohlhabend sind die ein sicheres
einkommen haben aber glauben sie im
ernst dass irgend jemand der gerade um
seinen arbeitsplatz oder seine soziale
existenz fürchtet im moment keine
anderen sorgen hat als sich ein auto
oder eine neue küche zu kaufen
von dem betrag den die senkung der
mehrwertsteuer kostet hätte man 20
millionen familien mit niedrigen
einkommen oder mit krisenbedingten
verlusten also jedem zweiten haushalt in
deutschland eine konsum scheck von 1000
euro schicken können
der in stationären handel in restaurants
in cafés in hotels im inland eingesetzt
werden
damit hätten sie fielen
jetzt in der krise eine echte freude
gemacht und sie hätten gezielt
einzelhändlern und gastwirten geholfen
ihre unfähigkeit geld dahin zu lenken
nur ist wirklich gebraucht wird
ich finde die ist schon auffallend da
bekommen unternehmen staatshilfen die
dass es immerhin so gut geht dass sie
mitten in der krise milliarden an
dividenden ausschütten können und
freiberufler und solo selbstständige
denen das einkommen weggebrochen ist
die werden von ihnen kühlen auf hartz4
verwiesen wir finden das unglaublich
allein allein den von den 770 millionen
euro dividende mit denen bmw gerade die
milliardäre quandt und klatten beglückt
hat 770 millionen jetzt in der krise
davon hätte dieses unternehmen die
gehälter seiner kurzarbeiter ohne
probleme selbst weiter bezahlen können
und natürliches kurzarbeitergeld auch
eine staatshilfe
denn es wird in diesem jahr
aus steuergeld bezahlt und genauso
erschütternd ist wie schnell sie all
diejenigen wieder vergessen haben die
sie noch vor kurzem mit beifall und
warmen worten über schüttelt haben all
die vielen die tagtäglich in den
krankenhäusern und pflegeheimen schuften
in den supermärkten oder als
postzusteller nichts hat sich daran
geändert an der miserablen bezahlung in
einem der größten niedriglohnsektor in
europas den sie geschaffen haben
nichts hat sich geändert an tarifflucht
und regulärer beschäftigung
stattdessen holt er altmaier jetzt die
verlängerung der ladenöffnungszeiten aus
der mottenkiste als ob die uhrzeit und
nicht zukunftsängste und unsicherheit
der grund sind der vielen menschen die
shopping laune verdorben hat und gut
bezahlte politiker der union denken
offen und öffentlich darüber nach ob man
die erhöhung die nächste erhöhung des
mindestlohns nicht mal eben aussetzen
könnte und dass bei derart gestiegenen
lebensmittelpreisen das ist doch alles
empören das ist nicht christlich dass es
schäbig was sie hier machen der polizei
so eine politik spaltet unser land und
verspielt unsere zukunft denn die
schwere krise die wir gerade erleben
die ist eben nicht nur folge der
pandemie die wichtigsten bereich für
unseren wohlstand der industrie sind
doch schon im letzten jahr die aufträge
weggebrochen seit jahren fallen wir
technologisch zurück das ist nicht nur
aber auch ergebnis ihrer politik die
eben lieber fleisch barone beaches darin
unterstützt mit billiglöhnen und brutale
ausbeutung den gesamten fleischmarkt in
europa aufzurollen als hochtechnologie
zu fördern
die liebe glaubt mit wirecard und
solchen rummel unternehmen international
auf den finanzmärkten was zu reißen
als wirklich hier zu investieren und zu
sichern dass unsere industrielle
wertschöpfung erhalten bleibt und
deswegen sage ich nehme sie ihre
verantwortung wahr machen sich endlich
mal politik für die mehrheit statt
abzuwarten bis unsere demokratie an
sozialer polarisierung und
verteilungskämpfen um einen kleiner
werdenden kuchen zerbricht
[Applaus]
jetzt hat der kollege dr ein jahr bei 15
90 die grünen

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