WELT DOKUMENT: Habeck - "Julia Klöckner ist Teil des Problems und nicht der Lösung“

Von WELT Nachrichtensender
Veröffentlicht am 29.06.2020


ich möchte gegeben mit einem blick über
die grenze nach frankreich und die
kommunalwahl die stichwahl die gestern
dort stattgefunden hat mit einem
erdrutschsieg für die grünen in
frankreich herzlichen glückwunsch von
berlin nach paris herzlich wie die kunst
in eine stätte die ihr gewonnen hat das
ist wirklich eine riesen ausrufezeichen
und eine politische welle eine grüne
welle gießen den französischen medien
steht die auch die politische landschaft
in frankreich grundlegend verändert die
grünen sind dort zur führenden kraft im
plus liegen spektrum aufgestiegen mit
dieser kommunal bei großartig gemacht
wenn ich in frankreich bin dann kurz ein
blick auf die über morgen beginnende eu
präsidentschaft deutschlands und das
treffen das heute stattfindet zwischen
immer mehr marken und der
bundeskanzlerin angela merkel
es gab sicherlich präsidentschaften die
einfache politische situation
vorgefunden haben dieses halbe jahr wird
sich daran messen lassen müssen ob die
drei krisen die sich im moment
überlappen die krone krise die
wirtschaftskrise und die klimakrise
miteinander politisch bearbeitet und
bekämpft und zurückgedrängt werden
aber es ist wichtig dass die eu als
staatengemeinschaft solidarisch handelt
und dass die worte die gefunden worden
und die er nicht leiden die der
bundeskanzlerin und ihrer parteien und
fraktionen in den letzten jahren waren
nämlich über eine gemeinschaft
gemeinschaftliche haftung der schulden
dafür zu sorgen dass es genug
finanzielle ressourcen gibt in europa
tätig zu werden
auch wirklichkeit werden dh der recovery
frau darf nicht unter das volumen das
gefordert wurde von ca
50 milliarden euro zurückhalten die
hälfte der gelder muss investitionen
geben
die klimawirksamen werden gleichzeitig
musste green new deal umgesetzt werden
und das heißt auch dass alle maßnahmen
die auf der richtlinie neben auf der
gesetzlichen ebene der eu kommission
ergriffen werden
klimapolitisch gecheckt werden müssen
wir können es uns nicht leisten das geld
jetzt sinnlos auszugeben
wir brauchen einen dreifachen effekt
bekämpfung der krise bekämpfung der
wirtschaftskrise und bekämpfung der
klimakrise ich wünsche der
bundeskanzlerin an dieser stelle viel
glück und viel fortune und viel erfolg
wahrscheinlich hat sie die härtesten
widersacher in ihren eigenen reihen der
fraktionsvorsitzende der europäischen
konservativen manfred weber csu mitglied
hat schon angekündigt dass der green new
deal also eine investition in zukunft
die klimafreundliche infrastruktur mit
in frage gestellt ist aus sicht der
konservativen in frage gestellt ist ja
offensichtlich nicht erkannt was die
zeichen der zeit sind erfährt der
bundeskanzlerin an dieser stelle in den
rücken
ich wünsche also der börse kostet viel
kraft sich in ihren eigenen reihen
durchzusetzen und hat sie über diesem
vorhaben an ihrer seite
ein zweites thema hat sich ansprechen
möchte ist wirecard und die aufklärung
was da eigentlich passiert ist
wir haben es mit blick auf die letzten
jahre mit einem total versagen sowohl im
privaten bereich aber auch im bereich
der aufsicht zu tun
jetzt beginnt die politische
aufarbeitung und diese aufarbeitung darf
nicht damit getan sein dass man die
verantwortung wieder weg
sondern man muss sich die strukturen im
privaten bereich wie auch bei der
überprüfung im öffentlichen bereich
anschauen wenn man sich betrachtet man
die bafin schon einmal einen großen
skandal aufgedeckt hat so lässt er
wissen gar nicht wie der komponist
geschäfte noch die west lb noch die s&k
tätigkeiten also immobilien
investitionen im jahr 2013 sind von der
bafin entdeckt worden
sie es scheinbar nur gut darin
kleinanleger und kleine banden der
bürokratie zu überziehen aber ihre
eigentliche tätigkeit nämlich am
deutschen finanzplatz für recht und
ordnung zu sorgen kommen sie bisher
nicht nach und im konkreten stellt sich
der fall wasser durch das
bundesfinanzministerium getan seit
jahren weiß man dass wirecard im
verdacht steht dass es dort nicht mit
rechten dingen zugeht in 2016 begannen
die ersten konkreten vorführen 19
geheimnis artikel die gesagt haben da
wird mit scheinfirmen gearbeitet da muss
man genau hinsehen und was passiert das
ist das nicht weiter untersucht wurde
sondern die bisher nur untersucht worden
von der bafin oder schaltet an 2006 wir
das dieses jahres gesagt die
aufsichtsbehörden haben sehr hart
gearbeitet sie haben ihren job gemacht
und danach hat er sich dann kommentiert
als er gesehen hat dass das nicht der
fall war
die frage ist auf welcher erkenntnis und
lage hat er diese aussage getroffen
es würde helfen also die fragen auf was
das finanzministerium wann wusste wann
es sich darum gekümmert hat welche frage
des selbst der bafin gestellt hat
darüber hinaus ist die frage welche
vorwürfe die bafin von der financial
times deutschland übernommen hat und ob
es die iren nachgegangen ist und der
dritte punkt ist dass die privat
wirtschaftlichen rahmenbedingungen
überprüft
aus unserer sicht geändert werden müssen
die wirtschaftsunternehmen die
wirtschaftsprüfer unternehmen
prüfungsunternehmen machen bieten
beratungsdienstleistung sollen
kontrollieren das müsst ihr getrennt
werden also beraterin kontrolle passen
nicht in einen bereich und die auswahl
der unternehmen und die bezahlung der
unternehmen sollte von dritten
vorgenommen werden so dass man nicht
selber bestellt denjenigen der einen
überprüft und gleichzeitig bezahlt also
eine menge an aufklärung wird ob zu
leisten seien auch aufklärung im
politischen bereich nämlich ansprechen
möchte ist die wahlrechtsreform
wir haben jetzt schon einen bundestag
der größer ist als es eigentlich die
gesetzlichen normen vorsieht seit langem
im grunde seit beginn der legislatur
streiten die fraktionen über die
wahlrechtsreform bisher ohne einigung
wenn man sich anguckt was das politische
problem ist das nicht bis dahin dass die
volksparteien und kleiner geworden sind
früher gelang es mit den großen
mehrheiten die 43 50 prozent eben die
wahlkreise zu gehör zu gewinnen heute
reichen manchmal 30 prozent aus die
wahlkreise zu gewinnen und wenn man
viele wahlkreise mit 30 prozent gewonnen
hat hat man einen bundestag vor einer
erteilt 30 prozent auf einmal die
mehrheit hat das kann aber nicht im
sinne der demokratie sein es muss also
ausgeglichen werden
dieser ausgleich wird in frage gestellt
vor allem von der csu
wir haben zusammen mit der linkspartei
und der fdp
also sie sehen ist es kein
parteipolitisches probleme noch nicht
nur ein problem der größe eine gemeinden
gemeinsamen vorschlag unterbreitet wie
die wahlrechtsreform aussehen können
wie man es schafft den bundestag kleiner
zu machen damit die effizienz zu erhöhen
und den steuerzahler zu schonen
die große koalition ist handlungsunfähig
an dieser stelle es gibt keinen
gegenvorschlag es gibt keine gemeinsames
konzept dieser regierung bei einem
vorgang der dreieinhalb jahre jetzt
schon gedauert hat und das ist aus
unserer sicht vor allem daran dass die
csu erst die große koalition
und jetzt das ganze land in ihre
geiselhaft genommen hat die csu
blockiert eine wahlrechtsreform die
demokratie leistungsfähig den
steuerzahler rechtmäßig und dem gedanken
von demokratischer repräsentation
angemessen ist und ich will an der
stelle ausdrücklich sagen na ja bald
hilfe von den parteien geführt werden
dies ist nicht nur eine frage der
landtag der landesgruppe der csu im
deutschen bundestag ist also auch eine
frage des parteivorsitzes markus söder
persönlich ist an dieser stelle gefragt
er muss sich einschalten wenn nicht muss
man davon ausgehen dass die blockade der
csu eine blockade von markus söder ist
und die geisterhaften habe die jetzt an
dieser stelle von der csu passiert eine
geiselhaft name aus bayern gebilligt ist
besser punkt bevor wir zwar eine
vielfalt kommen ist die landschaft und
die debatte die dort seit geld auch mal
zeit läuft vor drei wochen ungefähr
sollte der bundesrat schon einmal
darüber abstimmen ob die sauenhalter in
deutschland auf ein höheres tierschutz
niveau gehoben werden kann
damals haben die grünen denn die
zustimmung
verweigert es gab damals massive kritik
heute sieht man dass diese kritik falsch
war
denn die vorschläge die wir unterbreitet
haben sind jetzt von der b seite also
von der cdu aufgenommen wurden
es sieht so aus als ob am freitag
geschlossen wird das in der sauenhaltung
das ende des kassenbestandes eingeleitet
wird
von meiner seite aus würde ich sagen ein
schneller geht immer besser gewesen noch
besser noch zügiger zu sein
aber der schritt ist ein echter
systemwechsel das kämpfen hat sich
gelohnt und mein dank geht an die beiden
verhandlungsführer der länder baden
württemberg und schleswig holstein
dass ihr das so gut hinbekommen haben
darüber hinaus können wir bei diesem
einen schritt natürlich nicht stehen
bleiben
ich erkenne bei der agrarministerin
julia klöckner rhetorische
aufgeschlossenheit aber das darf nicht
darüber hinwegtäuschen dass das
bundeslandwirtschaftsministerium und
julia klöckner in person
seit jahren teil des problems und nicht
der lösung ist ich glaube diesen worten
überhaupt nicht die vorschläge liegen
auf dem tisch wir brauchen endlich
maßnahmen und nicht neue kommission ein
neues gerede
wir brauchen jetzt eine initiative die
die gesellschaftliche debatte aufnimmt
und dem umbau der tierhaltung in
deutschland so hohen tierschutzstandards
in den nächsten jahren beschließt
finalisiert werden sollte es durch einen
tierschutz and also eine auflage auf
tierische produkte die dann dir zu den
bauern geht die ihre tiere besser halten
ihren der platz geben oder in der
beschäftigungsmaterial

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