MEHRWERTSTEUERSENKUNG: Alice Weidel - "Man hat damit ein Bürokratiemonster geschaffen“

Von WELT Nachrichtensender
Veröffentlicht am 29.06.2020


bei mir ist jetzt alles weide die
fraktionsvorsitzende der afg und da gab
es auch in den letzten tagen viel kritik
an diesem paket auch an der
mehrwertsteuerabsenkung da hieß es bei
dem einen dem parteivorsitzenden morgen
lachhaft bei dem nächsten jesus opium
für volk für das volk und die
übernächste kann sich vorstellen die
mehrwertsteuerabsenkung auch für länger
also was gilt denn nun was ist das jetzt
gut oder schlecht also eine
mehrwertsteuerabsenkung um drei prozent
für sechs monate ist völlig ineffektiv
ganz im gegenteil man hat er mit einem
bürokratiemonster geschaffen was
letztendlich von den kosten her dem
mehrwert auffrisst das ist auch schon
dargelegt worden
darum sagen wir ganz klar also um eine
mehrwertsteuersenkung wenn wir darüber
reden wollen ich halte das für sinnvoll
muss deutlich tiefer sein und sie muss
vor allen dingen dauerhaft erfolgen weil
sie ansonsten folgendes haben am
jahresende damen vom 31 dezember auf den
ersten januar hin wird dann wieder die
rückabwicklung als steuererhöhungen
empfunden und konsumentscheidung werden
dann in den dezember hinein gelegt und
nicht mehr in den januar also sie
kriegen dann noch noch nachfrageeinbruch
heißt noch mehr absenken dass wir jetzt
ihr credo das hieße allerdings wenn ich
jetzt die eine oder andere stimme aus
ihrer partei hörer noch mehr opium fürs
volk
darum geht es nicht es geht darum also
opium fürs volk
ich habe damit enorme schwierigkeiten
weil die steuern werden den bürgern
weggenommen das ist erwirtschaftet und
dann wird besteuert und darum müssen wir
auch letztendlich deutlich die
konsumenten steuer verringern weil
steuern sind eben auch nur mal steuern
und wir müssen auch beispielsweise an
die einkommensteuern ran also deutliche
einkommenssteuer absenkung für kleinere
und mittlere betriebe auch den abbau des
mittelstandsbauches der uns ja seit
jahrzehnten irgendwie versprochen wird
und auch letztendlich was liegt auf dem
tisch die folge
die abschaffung der so ließ das würde
eigentlich letztendlich dem verbraucher
und dem steuerzahlenden arbeitnehmern
mehr geld ins portemonnaie hinein
spielen und genau darum geht es doch
gerade es geht um die entlastung der
bürger nun haben wir ja heute erst die
steuerlichen aspekte im bundestag gehabt
jetzt dann gleich im bundesrat und dann
ist das am ersten juli auch perfekt am
donnerstag geht es ja weiter mit dem
nachtragshaushalt werden multi
milliarden zusätzlich bewilligt sie
sagen wir wollen besser ist es steuern
zu senken statt mehr geld aufzunehmen
für ein konjunkturpaket was ist ihrer
meinung denn daran jetzt falsch das
konjunkturpaket das wurde ja auch schon
vom bundesrechnungshof angemerkt ist
verfassungswidrig wir haben eine
schuldenbremse und urplötzlich stimmt
auch die cdu zu dass man jetzt noch mehr
verschulden müsste dieses
konjunkturpaket wird er glaube ich zu 43
prozent also fast hälftig auch schulden
finanziert und es ist ja auch nicht nur
dort wir finanzieren auch mit eu
rettungspakete in milliarden also in
dreistelliger milliardenhöhe
und wenn sie schulden aufnehmen das ist
ja auch noch mal ein weiterer aspekt
auch wenn die zinsen auf dem
nullzinsniveau sind müssen diese
schulden irgendwann zurückgezahlt werden
und sie führen dazu dass der sparer und
verbraucher enteignet wird und die reale
kaufkraft sinkt also das heißt es
schadet letztendlich der
gesamtbevölkerung nun haben wir ja eine
schuldenquote wenn wir das paket mit
einberechnen von 77 nach der finanzkrise
war es über 80 prozent im europäischen
vergleich den großen staaten
zumindestens vergleiche liegen wir immer
noch gut an sagt die bundesregierung wir
können uns das leisten gerade diese
nullzinspolitik macht das dann auch
möglich ist das nicht dennoch jetzt in
dem moment der richtige zeitpunkt
zusammen nehmen geld in die hand auch
für europa und die konjunktur zu fördern
denn jedes auto was in deutschland
gebaut wird ist auch darauf angewiesen
dass die zulieferteile aus dem ausland
kommen auch da muss die konjunktur
laufen also unter anderem unter dem
strich stand ein win win situation
ich halte die verschuldungspolitik für
ein absolut falschen weg weil sie den
verbraucher letztendlich verdrängen und
die verschuldungsquote erhöhen der eu
nach darf die verschuldungsquote
höchstens bei 60 prozent liegen und die
neuverschuldungsquote pro jahr bei 3
prozent
das sind übrigens größen absolute größen
nach denen sich eigentlich eine
verschuldung wenn sie diese 63 prozent
übersteigt sich dynamisch entwickeln
darum wurde diese bremse eingebaut und
das problem ist ja nicht nur da bei 77%
der expliziten staatsschuld die
vernachlässigt die implizite nach schuld
also die zahlung in der zukunft und da
nicht deutschland jenseits der 120
prozent ist bereits jetzt schon nicht
mehr tragfähig und wenn wir jetzt uns
die ganzen eu konjunkturpakete anschauen
italien hat gerade ein corona paket
corona maßnahmen verabschiedet von 30
prozent des bips das muss man sich mal
vorstellen auch schulden finanziert
letztendlich und wer soll das noch alles
bezahlen das letzte das wird alles
letztlich beim verbraucher und bei den
steuerzahlern landen denn irgendwann
werden wir alle zur kasse gebeten und
darum muss man eigentlich einsparen und
das wird aus meiner sicht nicht gemacht
vor weil recht herzlichen dank also wir
haben es gehört die afg setzt auf mehr
sparen als jetzt mehr geld in die hand
zu nehmen für ein großes konjunkturpaket

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