Peter Tschentscher zum Fall Andy Grote

Von abendblatttv
Veröffentlicht am 01.07.2020


die zweite sache das ist eine andere
frage ist der fall mit herrn grote dort
geht es nicht um eine allgemeine
gastronomie regel sondern es geht um die
frage ob dort eine feier stattgefunden
hat die nicht gestattet ist und das was
dort stattgefunden hat hätte nicht
stattfinden sollen
das ist meine position ist auch sehr
ärgerlich
herr grothe hat das als einen fehler
auch erkannt und 1 gestanden er hat sich
dafür mehrfach entschuldigt und er hat
festgestellt dass das nicht hätte
vorkommen dürfen diese einschätzung
teile ich
und im übrigen der gesamte senat und nun
kommen wir zu dem punkt dass wir aber
feststellen dass herr grote auch das
habe ich glaube in der letzten woche
schon einmal öffentlich gesagt in den
letzten jahren gezeigt hat dass er ein
sehr guter innensenator ist und deshalb
rechtfertigt ein solcher einmaliger
fehler keinen rücktritt das ist die
politische bewertung
die unabhängig ist von der formalen
frage ob jetzt in einer bußgeldstelle
geprüft wird gab es eine formale
überschreitung einer regel oder nicht
die politische bewertung ist unabhängig
davon dem was die bußgeldstelle jetzt
daraus entscheidet es war ein fehler wir
haben diese politische bewertung
vorgenommen mit dem ergebnis dass sich
soeben noch einmal wiederholt habe also
sie stellen herrn grote jetzt ein
persilschein aus
nein ich sage das hätte nicht sein
dürfen
ich sage aber auch ein solcher
einmaliger fehler rechtfertigt diesen
also sind sie hier das sagen dass sich
muskel stelle machen kann was sie will
irgendwie das ergebnis ist völlig egal
für politische schicksal oder das
schicksal von herrn broder senator dann
stellen sie einen persilschein aus
bürgern also meine frage ist eigentlich
wann entlassen sie herrn grote eine
anfahrt haben sie soeben gehört ich kann
jetzt noch mal wiederholen
wir haben das sorgfältig besprochen wir
haben eine haltung dazu herr grothe
selbst hatte eine klare haltung dazu
und ich sage noch einmal unabhängig von
formalien bewertungen ist dies ein
fehler gewesen
der sich nicht wiederholen darf der
nachdem der große über viele jahre
gezeichnet ist ja ein großer ein guter
innensenator ist aber als einmaliger
fehler dieser art ein recht nicht minder
noch ein bisschen hartnäckig jetzt ich
bitte darum nachsicht peter das tut mir
leid aber teilen sie ja nicht die
rechtliche einschätzung von herrn grote
der bis heute behauptet dass er sich
nichts zuschulden kommen lassen dass mit
der entschuldigung ist er relativ
vorgeschoben es geht ja immer mit ich
entschuldige mich ja aber das hat sich
nicht geändert in den letzten tagen auch
nicht seit einer woche gucken sie sich
das jetzt mit an sich selber erst gesagt
wir sind besorgt dann haben die gesetze
sind verärgert und dann haben sie
verlauten das ist ein sehr verärgert das
kommt alles scheibchenweise wie lange
gucken sie sich das noch an
also meine reaktion auf diesen vorfall
sehr spontan und eindeutig verärgert
habe das mit herrn grote besprochen habe
ihm auch gesagt dass so etwas nicht
vorkommen soll und darf und die frage ob
dies jetzt anhand der formalen kriterien
die wir haben eine feier war oder nicht
ob es ein verstoß gegen die verordnung
war die wird unabhängig geprüft das ist
auch wichtig weil hier natürlich nicht
der eindruck entstehen darf als wenn
diese frage abhängig davon geprüft wird
wer mit diesem fall befasst ist und
deswegen und deswegen bleibt die ansage
und die klare haltung des senats das war
ein fehler
unabhängig davon auch wenn die
bußgeldstelle feststellen würde das ist
kein verstoß gegen die verordnung war
aus gründen die man dort sieht dann ist
es trotzdem ein fehler
man darf in so einer situation nicht den
eindruck erwecken als würde man sich
nicht an die regeln halten an die sich
alle zu halten haben ja wenn das ganze
am ende konsequenz los ist dann drohen
sie jetzt also mit dem zeigefinger und
so eine tour und jetzt gehen wir wieder
zur tagesordnung über ja es gibt eine
ziemlich klare haltung und ich habe als
bürgermeister auch bei meinen
entscheidungen auf verhältnismäßigkeit
zu achten und meine einschätzung dazu
die man nicht teilen muss ich verstehe
auch dass die opposition diese
einschätzung nicht teilen die verbindet
damit ja andere ziele
und das ist auch spürbar in den letzten
tagen das dann natürlich noch andere
ziele im hintergrund stehen aber sie
werden verstehen dass unsere
einschätzung eine eigene sein muss und
das ist die die wir im senat zu haben
beziehen gleich noch mal die anderen
kollegen mit einem da war eben die frage
von herrn arndt auch ob sie der
einschätzung sind dass grote keinen
fehler gemacht hat also dass er die
auflagen beachtet hat ich kann ja nur
noch einmal sagen dass es ein fehler war
unabhängig von verein kriterien der herr
grothe betont dass die abstände
eingehalten worden sind
bei diesem zusammentreffen das
entspricht ja den erwartungen die wir an
die gastronomie haben aber das ist nicht
der punkt um den es hier geht es geht
darum das feiern
untersagt sind und dass hier zumindest
der eindruck entsteht dass hier eine
feier auf eine besondere art
stattgefunden hat und ob das jetzt
formal ein verstoß ist gegen richtlinien
muss die bußgeldstelle prüfen ich lege
auch wert darauf dass diese prüfung
unabhängiger und sorgfältig erfolgt die
politische bewertung ist aber unabhängig
erfahren so ich habe mehrere fragen
jetzt zunächst herr fischer herr
bürgermeister ist dann aber wenn man
jetzt völlig unabhängig von der
rechtlichen bewertung die ganze sache
betrachtet ist denn die argumentation
des innensenators der jetzt ja immer
wieder aufs neue eben versucht diesem
fall oder wie diesen freier charakter
weg zu reden und zu sagen das hamburger
viele haben aber dass längst machen und
gemeinsam sich zur gastronomie besuchen
verbringen ist das nicht ein
fortgesetzter vieler müsste sie das
nicht diese zu anderen parteien bei
mutter etwas er erörtert herr grothe hat
sich im senat zusammenhang dazu geäußert
hat sich im innenausschuss dazu gehört
er bestätigt dass das ein fehler war und
er sagt es hätte er nicht tun sollen und
nicht dürfen
und diese haltung die teilen wir bitte
ich das jetzt richtig dass die
politische bewertung jetzt so bleibt
unabhängig davon auch was die
bußgeldstelle entscheidet also wenn es
keine neuen sachverhalte gibt dann
an sich auch die bewertung nicht ändern
es gibt ja die darstellung die es gibt
das hier auf abstände geachtet wurde
dass das unter den bedingungen
stattgefunden hat die hatte beschreibt
und diesen sachverhalt den wir als
fehler einstufen wenn nicht hätte
passieren dürfen den man nicht macht der
ist wie er ist ein solcher einmaliger
fehler rechtfertigt keinen rücktritt das
ist die einordnung dazu noch die
nachfrage
wir hatten nämlich mehrere höhere
meldungen die dann sowas sagen wie
erkläre ich denn man 16 jährigen sohn
der einem bußgeld von 150 euro zahlen
soll weil er sich mit vier freunden im
stadtpark getroffen hat in der nach dem
sozusagen der herr grothe da seine party
gefeiert hat da sag das jetzt mal so
flapsig
wie erklären sie das den hamburgern
indem sie dem sie sagen ja dass da hat
auch der innensenator einen fehler
gemacht die regeln gelten für alle ich
habe glaube ich erwähnt für den ersten
bürgermeister auch und für die
senatorinnen und senatoren eben auch und
deswegen wird wenn die bußgeldstelle ist
so einstuft auch der innensenator ein
bußgeld zu zahlen haben das ist das was
man auch den jungen menschen sagen kann
ach ja ich wollte dass eben auch noch
mal nachfragen

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