WELT THEMA: Sicherheitsgesetz - Wie brutal China die Hongkonger Opposition zerschlägt

Von WELT Nachrichtensender
Veröffentlicht am 02.07.2020


am heutigen 23 jahrestag der übergabe
hongkongs an china hat es heftige
proteste und auseinandersetzungen mit
der polizei gegeben mindestens 180
menschen nahm die polizei fest
erst gestern hatte china ja ein neues
sicherheitsgesetz für die
finanzmetropole beschlossen damit
beschneidet die regierung die autonomie
hongkongs erheblich dagegen gingen
tausende auf die straße
die polizei setzte wasserwerfer und
pfefferspray gegen die demonstranten ein
über die sich verändernde situation in
hongkong wollen wir mit fabian
kretzschmann sprechen unser china
korrespondent aus peking jetzt
zugeschaltet ich grüße ganz herzlicher
kretzschmar weit über 100 festnahmen
hören wir heute stirbt er heute die
demokratie in hongkong
das kann das kann sein aber ich werde
natürlich de facto gibt es keine
demokratie gab es auch unter den briten
nicht ist es eine zwischenform relativ
freie gesellschaften diese freiheit ist
bedroht also das sicherheitsgesetz ist
quasi die hiobsbotschaft die eigentlich
kritiker schon befürchtet haben
ich nenne mal ein paar beispiele zum
einen wird es eine neue
sicherheitsbehörde geben von china
installiert in hongkong und da werden
dann chinesische quasi polizisten
agieren die nicht unter den hongkonger
gesetz stehen und die können leute
verachten nach diesem gesetz können
diese nach china vor die gerichte aus
senden und kennen die dort
lebenslänglich quasi im gefängnis
stellen also im grunde genommen ist es
eine drohkulisse aufgebaut ist sie da
die zur folge haben wird dass die
zivilgesellschaft eingeschüchtert ist
weil praktisch also dieses gesetz ist
auf jeden anwendbar übrigens auch auf
leute im ausland also wenn ich zum
beispiel jetzt hier irgendetwas für die
unabhängigkeit hongkongs sagen würde
wenn ich dann beim nächsten mal eine
reise nach hongkong könnte ich
festgenommen werden weil das gesetz das
sicherheitsgesetz ist quasi auf jeden
anwendbar das ist quasi wirklich ein
totaler einschnitt wie wird dann das was
sie gerade geschildert haben die details
dieses neuen gesetz ist die
demokratiebewegung in hongkong verändern
möglicherweise beenden
ja ich gehe davon aus das ist jetzt noch
mal zu einem letzten aufbäumen kommt er
heute ist der erste juli das ist ein
historischer tag der übergabe tag ein
fest
das ist eigentlich der wichtigste
demonstrationstag hier bricht gerade
quasi die dunkelheit ein da wird es noch
mal zu massiven ausschreitungen kommen
generell ist aber schon eigentlich das
bewusstsein da dass das jetzt hier
erstmal das ende des autonomen hongkongs
ist die aktivisten und die
zielgesellschaft bezeichnet dieses
gesetz als stasi gesetz also für die ist
es eine absolute ja ein einschnitt der
da passiert ist
ob es jetzt quasi von heute auf morgen
der tod der demokratie bewegung ist das
weiß nicht was wir für ein schleichender
prozess der jetzt eigentlich nicht mehr
aufzuhalten ist
was könnte dieses gesetz auch mit
hongkong als finanzmetropole machen
das ist eine wirklich spannende frage
ich mich einerseits sagen viele
unternehmen dass sie ja natürlich eine
rechtssicherheit brauchen und dass
dieses gesetz das im grunde untergräbt
also hongkong war auch sehr reizvoll für
die unternehmen bei deshalb quasi eine
freie stadt ist liberale staat ist etc
und jetzt wird es quasi de facto eine
weitere chinesische stadt zumindest in
den zügen allerdings als die proteste
auf den auf dem höhepunkt waren haben
sich auch viele unternehmen beschwert
dass quasi recht und ordnung nicht mehr
hergestellt ist ich denke was was die
finanzwelt braucht ist eine mischung
zwischen das was die zentralregierung
hier in peking einfordert und das was
die protestbewegung einfach dabei die
haben ja auch gezielt den finanzstandort
geschwächt weil sie quasi dadurch
eigentlich die internationale
aufmerksamkeit erhöhen wollten und von
daher ist die finanzwelt quasi im
spannungsfeld genau dazwischen
fabian kretzschmann beste dann ganz kurz
ist auf jeden fall abwanderung geben ja
es wird auf jeden fall abwanderung geben
zum beispiel nach singapur eventuell
soll man kommt also für hongkong schaut
es auch als finanzstandort es gut aus
fabian besten dank für diese
ausführungen danke nach beijing

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