NOCH VOR DER SOMMERPAUSE: Bundestag soll schnell über EZB-Anleihenprogramm entscheiden

Von WELT Nachrichtensender
Veröffentlicht am 02.07.2020


in der frage nach der
verhältnismäßigkeit von anleihekäufen
hat die europäische zentralbank nach
einschätzung der bundesregierung die
vorgaben des bundesverfassungsgerichts
erfüllt am 2 juli soll der bundestag
über einen fraktionsübergreifenden
antrag von union spd fdp und den grünen
entscheiden darin kommen die parteien zu
dem schluss dass die notenbank die von
den karlsruher richtern geforderte
prüfung der verhältnismäßigkeit ihrer
anleihekäufe umgesetzt hat das
bundesverfassungsgericht hatte anfang
mai in einem aufsehenerregenden urteil
das vom europäischen gerichtshof gewinne
ich die ezb anleihekaufprogramm psp in
teilen als verfassungswidrig eingestuft
die verfassungsrichter entschieden dass
die ezb die beschlüsse nicht umfassend
begründet und der ogh das vorgehen nicht
ausreichend geprüft habe
sie stellten deshalb kompetenz niedrige
beschlüsse fest und forderte die ezb auf
die verhältnismäßigkeit des programms
binnen drei monaten zu begründen

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