WELT THEMA: So sichert sich Wladimir Putin die Macht auf Lebenszeit

Von WELT Nachrichtensender
Veröffentlicht am 02.07.2020


wir schauen nach russland wladimir putin
ist am ziel mit einer volksbefragung hat
sich der russische präsident im schatten
von corona für die nächsten 16 jahre die
macht im land gesichert
die große mehrheit der russen hat für
eine verfassungsänderung im sinne ihres
präsidenten gestimmt
überschattet wird putin sieg aber von
berichten über zahlreiche manipulationen
und wälle einschüchterungen isabel
finzel berichtet er hat es geschafft
kurz vor ende der abstimmung gibt
russlands präsident wie üblich ohne
maske seine stimme ab jetzt ist klar
putin hat das referendum haushoch
gewonnen
kam nun nahezu ungebremst bis 2036
weiterregieren kann mich nach den
bisherigen auszählungen haben 74 prozent
der wähler mit ja und weniger als 25
prozent mit nein gestimmt
mit der neuen verfassung werden putins
bisherigen vier amtszeiten praktisch auf
null gesetzt er kann damit 2024 wieder
zur wahl antreten im jahr 2000 wurde
putin erstmals präsident russlands nur
zwischen 2008 und 2012 war er
ministerpräsident drei amtszeiten
hintereinander waren bisher nicht
möglich mit dem neuen grundgesetz
bekommt putin noch mehr macht und
einfluss kann bei der besetzung von
obersten richtern staatsanwälten und
politischen ämtern mitreden
außerdem muss sich russland künftig
nicht mehr internationalen gerichts
urteil beugen
putin soll zurücktreten fordern sie in
sankt petersburg demonstrieren dutzende
menschen gegen das referendum
denn formal war die volksabstimmung
eigentlich nicht nötig alle instanzen
hatten bereits zugestimmt der präsident
schon unterzeichnet
außerdem sprechen wahlbeobachter von
hunderten verletzungen des wahlrechts
was hier passiert ist war nicht legitim
kein richtiges verfahren kein referendum
uns wurde eine manipulierte schein
abstimmung angeboten
darauf kann keine rechtliche
entscheidung beruhen wir dürfen diese
abstimmung nicht anerkenne
es sei auch ein schwarzer tag für alle
homosexuellen im land finden sie putin
hatten das neue grundgesetz aufnehmen
lassen dass eine ehe nur zwischen mann
und frau möglich sei eine
gleichgeschlechtliche ehe werde es nicht
geben solange er im amt ist das thema
vertiefen wir mit unserem russland
korrespondenten christoph wanner
zugeschaltet aus moskau schon morgen
christoph also wladimir putin ist jetzt
am ziel wie viel mächtiger macht in
dieser sieg tatsächlich an putin war
sehr mächtig ist es und wird es auch in
zukunft sein
es geht jetzt lediglich bei dieser
verfassungsänderung darum dass putin
noch zweimal antreten kann bei den
präsidentschaftswahlen und somit bis
2036 durchregieren kann er wäre dann 84
jahre alt und ich glaube wir haben jetzt
einen präsidenten auf lebenszeit in
russland man hört auch immer wieder das
wort sah ich glaube das passt ganz gut
was bedeutet das denn jetzt konkret für
russland christoph und auch für die
weltpolitik
so zeitig ein problem aber ich habe die
frage ansatzweise verstanden ich würde
es einfach mal versuchen also für
russland bedeutet das dass putin bis auf
absehbare zeit auf jeden fall im amt
bleiben wird eine fatale entwicklung ist
das weil wir haben hier in der letzten
zeit immer wieder gesehen dass die
mannschaft von putin nicht imstande ist
die marode wirtschaft zu modernisieren
sie hat überhaupt kein interesse an
demokratisierungsprozesse und das ist
einfach ganz ganz schlecht für das land
das ist fatal
man braucht immer wieder neue leute
neuen wind und der fehlt ihr total ist
es dann mit anderen worten nichts
anderes als stagnation und für das
ausland für uns in deutschland oder auch
die europäische union für die nato
bedeutet das dass sie es auch weiterhin
mit einem sehr selbstbewussten
kreml-chef zu tun haben wird der sehr
machtbewusst ist und seine außenpolitik
durchsetzt ohne mit partnern wirklich
rücksprache zu halten
christoph ich hoffe du kannst mich jetzt
hören ich würde mich ganz gerne nochmal
über die wahl an sich sprechen es gibt
berichte soll unregelmäßigkeiten gegeben
haben wie lief das ab
tatsächlich es gibt in russland zum
beispiel eine sehr renommierte
wahlbeobachtung organisation die heißt
golos wie stimme das ist eine
nichtregierungsorganisation eine
sogenannte ngo und die haben gesagt dass
es hier immer wieder zu starken
unregelmäßigkeiten gekommen sein soll
während dieser volksabstimmung und dann
haben wir auch das beispiel eines
prominenten reporter spa will ab kopf er
hat gleich zweimal abgestimmt und konnte
somit beweisen dass getrickst wird und
dann gab es noch einen sehr unschönen
vorfall zum beispiel in sankt petersburg
dort hat der reporter david frenkel in
einem wahllokal ärger bekommen er wollte
wohl zu genau wissen was hinter den
kulissen passiert es dann von der
polizei zu boden gerissen worden und die
beamten haben diese man diesen reporter
den arm gebrochen
alles eine durchaus besorgniserregende
entwicklung in russland dankeschön
christoph

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