EU-RATSPRÄSIDENTSCHAFT: Kanzlerin Merkel spricht vor dem Bundesrat

Von WELT Nachrichtensender
Veröffentlicht am 03.07.2020


meine sehr geehrten damen und herren
liebe kolleginnen und kollegen ich
eröffne die 992 sitzung des bundesrates
sehr geehrte frau bundeskanzlerin ich
begrüße sie ganz herzlich heute hier bei
uns im bundesrat
sie sind ein seltener aber gleichwohl
sehr gern gesehener gast
zuletzt waren sie am 16 februar 2007
hier im hause damals wie heute zur
abgabe einer erklärung zur deutschen
eu-ratspräsidentschaft
seit 2007 hat sich europa grundlegend
verändert neue und drängende themen sind
auf der tagesordnung
exit klimawandel rückkehr des
nationalismus um nur einige zu nennen
die korona pandemie hat er bei den
ersten überlegungen zur deutschen
ratspräsidentschaft niemand auf dem plan
und nun wird sie und die frage der
bewältigung der immensen folgen das
bestimmende thema auch für die deutsche
eu ratspräsidentschaft und
wahrscheinlich lange darüber hinaus
seien
das motto der rats präsidentschaft
bringt es auf den punkt gemeinsam europa
wieder stark machen
ein besonderer aspekt dass gemeinsam
ganz unabhängig von der korona panini
ist dass die ratspräsidentschaften auch
zu einer sache der nationalen parlamente
geworden sind mit der parlamentarischen
dimension begleiten wir nicht nur die
veranstaltungen und konferenzen der
bundesregierung sondern wir laden hat
bundesrat gemeinsam mit dem deutschen
bundestag in den kommenden sechs monaten
vertreterinnen und vertreter aus den
parlamenten der eu mitgliedstaaten und
des europäischen parlaments ein um
gemeinsam zu diskutieren und
entscheidungen für die zukunft europas
zu treffen oder zumindest auf den weg zu
bringen
europa ist eben auch ländersache
dies ist der titel einer broschüre die
der bundesrat aus anders der eu
ratspräsidentschaft zum ersten juli
herausgegeben hat und die wir auch heute
hier im plenarsaal ausgelegt haben wir
haben weit gehende möglichkeiten bei der
mitwirkung
in europa-angelegenheiten diese
möglichkeiten nutzen wir auch uns ist es
wichtig europa mit zu gestalten
auch wir wollen europa wieder stark
machen und das ihrem motto entsprechend
gemeinsam mit ihnen gemeinsam mit der
bundesregierung sie sehr geehrte frau
bundeskanzlerin und die bundesregierung
haben mit dem bundesrat bei der
deutschen eu-ratspräsidentschaft einen
starken partner und einen eigenständigen
akteur an ihrer seite
so wie sie das von diesem hause kennen
und auch erwarten
sehr geehrte frau bundeskanzlerin
gestatten sie mir zunächst bevor wir die
wesentlichen eckpunkte der deutschen eu
ratspräsidentschaft von ihnen hören und
zur aussprache kommen werden noch einige
formalien zur tagesordnung unserer
heutigen sitzung
meine sehr verehrten damen und herren
die tagesordnung liegt ihnen vorläufiger
form mit 88 punkten vor nach punkt 2
werden die punkte 88 82 87 und 75 in
dieser reihenfolge behandelt nach
tagesordnungspunkt 9 10 werden die
verbundenen punkte 69 und 21 aufgerufen
danach werden die punkte 77 und 81 in
dieser reihenfolge erörtert nach punkt
24 werden die punkte ein und 70 und 80
in dieser reihenfolge beraten nach punkt
61 wird tagesordnungspunkt 76 aufgerufen
die abstimmung zu top 87 wird
zurückgestellt und am schluss dieser
sitzung durchgeführt
im übrigen bleibt die reihenfolge
unverändert gibt es wortmeldungen zur
tagesordnung
das ist nicht der fall dann ist sie so
festgestellt
und wir kommen damit
zum tagesordnungspunkt 1 erklärung der
bundeskanzlerin bitte frau
bundeskanzlerin sie haben das wort herr
präsident meine damen und herren die
weltweite corona virus pandemie hat
europa und seine bürgerinnen und bürger
mit voller wucht getroffen
mehr als hunderttausend menschen haben
in europa bis heute ihr leben verloren
europas wirtschaft wird schwer
erschüttert grundrechte mussten und
müssen vorübergehend massiv beschränkt
werden in einem für unsere demokratien
bisher beispiellosen ausmaß das sind
entscheidungen die zu den schwersten in
meiner amtszeit als bundeskanzlerin
gehören und ich bin sicher ihnen den
regierungschefinnen und regierungschefs
unserer bundesländer ist es in den
letzten monaten nicht viel anders
gegangen
in diesen herausfordernden zeiten hat
deutschland vor zwei tagen die eu
ratspräsidentschaft übernommen
das ist eine sehr verantwortungsvolle
aufgabe auf die ich mich sehr freue und
der sich die ganze bundesregierung mit
aller kraft zuwendet ich bitte auch sie
als vertreterinnen und vertreter der
länder um ihre unterstützung und ihr
engagement für diese aufgabe seit ich im
jahr 2007 an genau dieser stelle die
schwerpunkte unserer damaligen eu
ratspräsidentschaft vorgestellt habe hat
europa viele krisen und
herausforderungen durchlebt die
ablehnung der europäischen verfassung
kurz zuvor die finanzkrise und die
europäische staatsschuldenkrise ab 2008
und 2010 zuletzt 2015 die großen
flüchtlingsbewegung europa konnte diese
herausforderungen bestehen weil die eu
mitgliedstaaten die länder und regionen
aber vor allem die bürgerinnen und
bürger in entscheidenden momenten
zusammengehalten
haben dank dieses zusammenhalt ist
europa heute unsere garanten für frieden
freiheit wohlstand und sicherheit
die europäische einigung sie ist ein
großes geschenk des zwanzigsten
jahrhunderts unser gemeinsames glück
aber dieses europa ist nicht nur ein
geschenk der geschichte
es ist etwas das sich die staaten
europas und ihrer menschen mühevoll
erarbeitet haben es ist etwas das wir
als projekt für unsere neu für unsere
gemeinsame zukunft immer wieder neu
gestalten und weiterentwickeln müssen
und das leitet uns auch bei den
verhandlungen für unser zukünftiges
verhältnis zum vereinigten königreich
wir haben mit großbritannien vereinbart
diese verhandlungen zu beschleunigen um
noch im herbst ein abkommen zu
schliessen dass dann bis zum ende des
jahres ratifiziert werden müsste
ich werde mich weiterhin für eine gute
lösung stark machen
aber ich muss ergänzen dass wir in der
eu und in deutschland auf allen ebenen
unseres staates auch für den fall
vorsorgen müssen dass ein abkommen doch
nicht zustande kommt dabei wissen wir
nicht nur in dieser frage
es lohnt sich für den europäischen
gedanken geschlossen einzustehen
es lohnt sich unser europa
zusammenzuhalten
dafür trete ich ein auf diesen
zusammenhalt wird es nun mehr denn je an
kommen denn die korona virus pandemie
hat auch die verletzlichkeit des
europäischen projekts offenbart wie wir
bund und länder das auch ganz konkret im
alltag erlebt haben
denken wir zum beispiel an die
brandenburger spargelbauern den
ernteausfälle drohten weil polnische und
rumänische saison arbeiterinnen und
saison arbeiter zunächst nicht einreisen
konnten oder an die vielen bürgerinnen
und bürger aus der deutsch-französischen
grenzregion in baden württemberg oder
nehmen saarland die nur wenige kilometer
entfernt lebende familien nicht besuchen
konnten ja es gab zwingende gründe für
grenzkontrollen aber schmerzhaft waren
sie natürlich dennoch denn wir mussten
mit ihnen ertragen
das zentrale errungenschaften der
europäischen einigung wie unser schengen
system oder der binnenmarkt binnen
kürzester zeit einer schweren prüfung
unterzogen wurden
meine damen und herren auch wenn die
verfasstheit der europäischen union und
die föderale ordnung unserer
bundesrepublik deutschland natürlich
nicht vergleichbar sind
wenn ich versucht zu sagen dass es auch
den föderalismus in deutschland
kennzeichnet wie sehr jedes bundesland
seine eigene regionalen erfahrungen
perspektiven und damit auch seine
teilweise unterschiedlichen anliegen in
die debatte für das ganze land einbringt
und dabei erleben wir gemeinsam dass das
sehr anstrengend und mühsam sowohl
zwischen bund und ländern als auch unter
den bundesländern sein kann
gleichwohl bin ich zutiefst davon
überzeugt dass gerade diese regionale
vielfalt in der föderalen einheit ein
entscheidender wenn nicht sogar der
entscheidende grund dafür ist warum
unser land immer wieder auch größte
herausforderungen erfolgreich besteht
und zwar weil sie im ergebnis mit der
bereitschaft verbunden ist immer wieder
auch gemeinsam zu lösungen zu kommen
oder manchmal sogar zu gemeinsamen
lösungen in diesem bewusstsein haben wir
in unseren konferenzen von bund und
ländern immer wieder maßnahmen
vereinbart die die krone virus pandemie
bisher entscheidend gebremst haben
und dafür möchte ich ihnen an dieser
stelle herzlich danken und danken möchte
ihnen ihnen darüber hinaus auch dafür
dass sie gerade in den wochen in denen
die pandemie besonders schwer über
europa herein brach eine starke
botschaft der solidarität und der
freundschaft an unsere europäischen
nachbarn gesandt haben zum beispiel
indem krankenhäuser in berlin essen
freiburg köln leipzig und vielen anderen
orten corona virus patienten aus
europäischen nachbarländern aufgenommen
haben oder material und personal mit dem
einsatz eines ärzteteams der universität
jena in neapel bereitgestellt wurde
diese zeichen der mitmenschlichkeit
zeigen
was wir bewirken können wenn wir europa
zusammenhält gemeinsam europa wieder
stark machen
das ist deshalb auch motto und ziel der
deutschen ratspräsidentschaft
dabei wissen wir dass unser europa nur
stark sein kann wenn seine
mitgliedstaaten die länder und die
region stark sind ich sehe hier zwei
dimensionen erstens gilt es die
unmittelbaren folgen der krise zu
bewältigen und die wirtschaftliche
erholung zu unterstützen
und zweitens gilt es dieses
aufbauprogramm zu nutzen um die
zukunftsfähigkeit unserer europäischen
wirtschaft zu stärken
denn wir müssen uns vor allem
vergegenwärtigen dass unsere art zu
wirtschaften zu arbeiten und zusammen zu
leben durch den klimawandel und die
digitalisierung einem grundsätzlichen
wandel unterliegt und zwar nicht erst
seit der korona virus pandemie
deshalb müssen wir gerade jetzt da wir
für die wirtschaftliche erholung
arbeiten auch diesen wandel fest im
blick haben aus diesem grund setzen wir
im konjunktur und zukunftspaket der
bundesregierung zusätzlich zur stärkung
der nachfrage der sicherung der
beschäftigung und der unterstützung der
kommunen konsequent auf die förderung
von erneuerbaren energien
zukunftstechnologien und forschung
deutschland verfügt in europa dank
unserer föderalen ordnung über eine
besonders leistungsstarke
forschungslandschaft vom horst görtz
institut für cybersicherheit in bochum
über das cluster für mikroelektronik
silicon saxony bis hin zu unternehmen im
bereich der begehrten medizintechnik wie
dem drägerwerk in lübeck diesen vorteil
wollen wir nutzen um in zeiten der krise
unsere wirtschaft auf die anstehenden
herausforderungen der zukunft
vorzubereiten
das ist auch die perspektive des
deutsch-französischen vorschlag für
einen europäischen 500 milliarden euro
umfassenden aufbau von den der
französische staatspräsident immer eine
makro und ich mitte mai vorgestellt
haben auch hier spielen
zukunftsinvestitionen wie die förderung
des grünen wandels und die
digitalisierung eine zentrale rolle
ich freue mich dass die europäische
kommission viele aspekt
für diese initiative in ihren vorschlag
für den mehrjährigen finanzrahmen und
der aufbau programm aufgenommen hat nach
einem ersten austausch beim europäischen
rat am 19 juni im rahmen einer video
konferenz führt jetzt der präsident des
europäischen rates schauen michelle
sondierungsgespräche hierzu durch mit
diesen gesprächen wird er einen weiteren
europäischen rat mitte des monats
vorbereiten
unser gemeinsames ziel ist es möglichst
bald eine einigung zu erzielen
vielleicht sogar noch vor der
sommerpause ich sage allerdings auch der
weg ist steinig und es werden viel guter
wille und kompromissbereitschaft von
allen seiten erforderlich sein um zum
ziel zu kommen
doch angesichts der gegenwärtigen
konjunktur entwicklung drängt die zeit
und es zählt jeder tag meine damen und
herren
die lage ist außergewöhnlich und bedarf
daher auch einer außergewöhnlichen
kraftanstrengung unter den gegebenen
umständen halte hier ist daher für
angemessen dass die europäische
kommission auch mit einer ausnahme
maßnahme wie dem aufbau von der krise
begegnet die mittel dieses fonds sind
zeitlich begrenzt und sollen
zielgerichtet verwendet werden der form
beruht auf einer sicheren
rechtsgrundlage und ist im eigenmittel
beschluss fest verankert damit werden
die haushaltsrechte der nationalen
parlamente und kammern geachtet das gilt
in deutschland auch für den bundestag
und den bundesrat
natürlich werde ich mich auch weiter
dafür einsetzen das unverhältnismäßige
rückgänge der mittel für die deutschen
übergangsregionen vermieden werden
gleichzeitig müssen wir uns darüber im
klaren sein dass beim aufbau von
insgesamt das augenmerk auf jene länder
und regionen gerichtet ist die von der
pandemie wirtschaftlich am stärksten
betroffen sind
das dient europa als ganzes und zwar
über die krise hinaus
denn nur ein wirtschaftlich und sozial
starkes und geeintes europa kann seine
werte und interessen auf der welt
behaupten und sich für ein
wirtschaftlich und sozial starkes und
geeintes europa einzusetzen ist auch ein
entscheidendes
politisches instrument gegen populisten
gegen antidemokratische kräfte radikale
und autoritäre bewegungen für unser
starkes und geeintes europa zähle ich
dann auch auf ihre unterstützung
meine damen und herren die pandemie
prägt unsere ratspräsidentschaft und das
nicht nur inhaltlich mit den
verhandlungen zum aufbau planen und zu
mehrjährigen finanzrahmen die
ratspräsidentschaft ist in normalen
zeiten natürlich auch immer gelegenheit
gäste aus ganz europa zu begrüßen
das fällt dieses mal pandemie bedingt
jedenfalls im augenblick aus und das
bedaure ich natürlich sehr
vielerorts in wolfsburg bonn oder mainz
hätten im juli und august informelle
ministertreffen stattgefunden bei denen
sich deutschland in seiner ganzen
vielfalt hätte präsentieren können so
war es geplant dass diese treffen nun
nicht stattfinden können bzw in den
digitalen raum verlagert werden ist sehr
schade
gleichwohl bietet es jetzt auch die
chance zu zeigen dass wir flexibel
reagieren und auch diese digitalen
treffen gut gestalten können
dabei haben wir auch die drei großen
herausforderungen fest im blick die
unabhängig von der pandemie bestehen und
die für die zukunft europas entscheidend
sind erstens den klimaschutz
zweitens den digitalen wandel und
drittens europas verantwortung in einer
globalisierten welt alle drei bereiche
stehen im mittelpunkt unserer
ratspräsidentschaft die erste große
herausforderung der klimaschutz kann nur
gelöst werden wenn europa hierbei weiter
treibende kraft bleibt
dafür stellt die von der europäischen
kommission vorgeschlagene strategie für
einen grünen deal eine wichtige
leitlinie für den wandel hin zu einer
kohlenstoff neutralen wirtschaft und
gesellschaft dies ist vor allem eine
chance für unsere innovationsstärke und
zukunftsorientierten unternehmen in
deutschland
wir wollen zudem europas
klimaneutralität bis 2050 auch rechtlich
festzuschreiben
ich begrüße in diesem zusammenhang auch
die überlegung der europäischen
kommission
als zwischenschritt das reduktionsziel
für das jahr 2030 auf 50 bis 55 prozent
anzuheben
dementsprechend werden wir die arbeiten
für ein europäisches klimaschutzgesetz
im rat engagiert fortführen zweitens
wollen wir den digitalen wandel von
wirtschaft und gesellschaft weiter
voranbringen
die pandemie hat uns aber meistens die
starke abhängigkeit europas von
drittstaaten vor augen geführt wenn es
um digitale technologie und
dienstleistungen geht europas digitale
souveränität ist entscheidend um im
internationalen wettbewerb bestehen zu
können
das bedeutet dass wir in europa
prioritäten setzen müssen und damit vor
allem selber entscheiden in welchen
bereichen wir unabhängig sein wollen und
sein müssen und dazu gehört die stärkung
von schlüsseltechnologien wie etwa von
künstlicher intelligenz und quanten
computing dazu gehört auch ganz
besonders der aufbau einer sicheren und
vertrauenswürdigen europäischen daten
infrastruktur hier an wollen wir in
unserer eu ratspräsidentschaft
weiterarbeiten
und drittens europa muss mehr globale
verantwortung in der welt übernehmen
wir leben in einer zeit in der das
politische klima rauer geworden ist und
wie immer und ganz besonders in zeiten
der pandemie treffen die konflikte vor
allem die ärmsten und die schwächsten in
den regionen laut den vereinten nationen
sind heute fast 80 millionen menschen
weltweit auf der flucht so viele wie
noch nie zuvor
ihre zahl hat sich seit 2010 verdoppelt
so wird noch klarer dass europa globale
verantwortung damit gerade in diesen
tagen gefordert das ist denn je deshalb
wird in der deutschen eu
ratspräsidentschaft afrika ein
aussenpolitischer schwerpunkt sein
bereits jetzt zeichnet sich ab dass die
staaten afrikas besonders stark unter
den wirtschaftlichen und sozialen folgen
der korona virus pandemie leiden werden
zugleich haben sie viel erfahrungen mit
der bekämpfung von pandemien wie die
erfolge woanders kann
sogar ghanas bei der bekämpfung des
ebola-virus eindrucksvoll zeigen
im oktober ist ein gipfel zwischen der
europäischen union und der afrikanischen
union geplant bei dem gemeinsame
antworten auf die pandemie unter in
vertiefter erfahrungsaustausch im
mittelpunkt stehen darüber hinaus werden
der gemeinsamen besprechen wie wir die
beziehung der eu zum afrikanischen
kontinent in zukunft weiter stärken
können
ein weiterer schwerpunkt unserer eu
ratspräsidentschaft ist china auch wenn
das geplante treffen der führungsspitzen
von eu und china in leipzig wegen der
pandemie verschoben werden musste ich
bedauere das sehr
ich danke ministerpräsident kretschmann
und der stadt leipzig sowie den
einsatzkräften vor ort dass sachsen und
leipzig die bundesregierung bei den
planungen für ein treffen in leipzig
unterstützt haben und jetzt auch die
entscheidung mittragen es zu verschieben
china ist ein wirtschaftlicher
wettbewerber und zugleich ein
strategischer partner um unsere
beziehungen erfolgreich zu gestalten und
unsere europäischen interessen gegenüber
china wirksam vertreten zu können muss
europa geschlossen mit einer stimme
sprechen nur gemeinsam haben wir 27
eu-mitgliedsstaaten genug gewicht um mit
china ehrgeizige vereinbarung zu treffen
wie etwa in investitionsabkommen
abzuschließen oder fortschritte beim
schutz des weltklimas zu erzielen auf
der grundlage eines offenen dialog
sprechen wir außerdem über fragen der
rechtsstaatlichkeit und der
menschenrechte sowie der zukunft
hongkongs wo ist die sorge umtreibt dass
das so wichtige prinzip ein land zwei
systeme mehr und mehr ausgehöhlt wird
meine damen und herren in zeiten der
korona virus pandemie müssen wir uns
fragen welche lehren wir aus dieser
krise sowohl in deutschland als auch auf
europäischer ebene ziehen können dabei
geht es darum zu klären wo unsere
regionale vielfalt wie etwa im
nationalen gesundheitssystem eine stärke
ist und wo gemeinsames europäisches
handeln wie etwa bei der beschaffung und
bevorratung von medizinischer ausrüstung
oder der bereitstellung von impfstoff
geboten und besser ist die diskussion zu
diesen fragen wollen wir in einer
konferenz zu
zukunft europas führen die von der
europäischen kommission im letzten jahr
vorgeschlagen wurde
und die beginnen soll sobald die
pandemie das ermöglicht herr präsident
meine damen und herren europas größte
stärke sind seine europäischen
bürgerinnen und bürger in den ländern in
den kreisen in den gemeinden vor ort
gemeinsam können wir der bund die
bundesländer die städte und gemeinden
alle bürgerinnen und bürger europa stark
machen dafür zähle ich auf ihre
unterstützung herzlichen dank herzlichen
dank frau bundeskanzlerin für ihre
ausführung es gibt eine reihe weiterer
wortmeldung

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