CORONA-LAGE: Briefing der Bundesregierung zu aktuellen Themen

Von WELT Nachrichtensender
Veröffentlicht am 03.07.2020


liebe kolleginnen und kollegen herzlich
willkommen in der bundespressekonferenz
zur regierungspressekonferenz an diesem
freitag lassen sie mich zwei drei sätze
zur bundespressekonferenz sagen die
bundespressekonferenz ist ein verein der
hauptstadtjournalisten und journalisten
unsere aufgabe ist es die
pressekonferenzen zu organisieren und
damit zu ermöglichen dass mitglieder der
bundespressekonferenz und des vereins
der auslandspresse ihre fragen stellen
können
in den derzeitigen zeiten erlauben wir
ein livestreaming auch dieser
regierungspressekonferenz
was früher nicht möglich war daher diese
erläuterung und wir freuen uns dass
phoenix dafür auch eine
gebärdendolmetscherin bereitstellt und
wir bedanken uns und freuen uns über
ihre anwesenheit von annika rausch und
dann hat er zwar die das heute
dolmetschen werden und wir freuen uns
natürlich dass gäste zu uns kommen und
das sind heute regierungssprecher
steffen seibert und die sprecherinnen
und sprecher der ministerien und
darunter gibt es eine neue kollegin die
sich kurz vorstellen wird frau irion wir
haben das von tag mein name ist bc irion
ich sitze auf der ersten zum ersten mal
auf dieser seite des tisches war vorher
jahrelang journalisten sind 94 nach
berlin gekommen habe hier montiert beim
berliner verlag damals und war jetzt
fast 20 jahre bei axel springer bevor
ich jetzt november ins ministerium
gewechselt bin und freue mich auf die
aufgabe auch wir freuen uns auf die
zusammenarbeit und wie so oft am freitag
hat uns herr seibert die termine der
kanzlerin mitgebracht schönen guten tag
auch von mir mittwoch achter juli um 9
uhr 30 wie üblich die sitzung des
kabinetts unter leitung der
bundeskanzlerin und danach wird sie am
mittwoch zum ersten mal seit ausbruch
der korona pandemie wieder ins ausland
reisen und zwar nach brüssel wo die
bundeskanzlerin am nachmittag vor dem
europäischen parlament die schwerpunkte
der deutschen eu ratspräsidentschaft
vorstellt das ist eine gute europäische
tradition dass der staats- oder
regierungschef des vorsitzlandes des
präsidentschafts landes dieses
mit einer rede vor dem plenum des
europäischen parlaments tut vor ihrem
auftritt wird die bundeskanzlerin zu
einem gespräch mit dem präsidenten des
europäischen parlaments david maria soli
zusammenkommen und ja das ist der
mittwoch am donnerstag den 9
juli kommt internationaler besuch ins
bundeskanzleramt und zwar der
ministerpräsident der niederlande mark
rutte zu einem abendessen um 19 uhr
es geht um die prioritäten unserer
deutschen eu ratspräsidentschaft es geht
sicherlich auch um die vorbereitung der
sondertagung des europäischen rates am
siebzehnten und achtzehnten juli
so das wars dank hört dann ist die frage
gibt es dazu fragen zum termin der
kanzlerin am mittwoch reise nach brüssel
vor dem eu parlament sehe ich nicht zum
besuch des niederländischen
ministerpräsidenten sehe ich auch nicht
dann kommen wir zu anderen themen
sofern sie vorhanden sind hessen beginnt
ja ich habe eine frage
europa sei zu bekennen ich bin ein
berliner gesagt eigentlich sind im
moment alle euro gefordert
es gibt insgesamt wie auch die einzeln
der nationalen staaten protestieren
klagen ja also unsere position ist denke
ich sehr klar die war es auch schon vor
dem dienstag als das neue
sicherheitsgesetze für konz hongkong
zunächst verkündet wurde und dann unter
bar in kraft trat wir haben unsere
prinzipien jahr wiederholt unterstrichen
hier in diesem raum aber auch auf der
eu-ebene und haben auch am mittwoch dann
mit einer eu erklärung auf die
sicherheitsgesetze reagiert der
außenminister hat in den letzten tagen
als sehr viele interviews geführt hat zu
beginn der ratspräsidentschaften noch
unterstrichen wie wichtig ihm ist dass
wir als europäische union zusammen
stehen und dass wir dann auch eine
chance haben dass unser wort gehört wird
von daher ist es gut dass es diese
erklärung gibt in der erklärung finden
sie auch hinweise darauf dass die
europäische union bei diesem thema sehr
aufmerksam hinschaut hinschaut wie wir
das gesetz umgesetzt wie wird mit
meinungsfreiheit recht auf
demonstrationen umgegangen und diese
themen natürlich auch gegenüber china
weiter offen anspricht
jetzt wird rückt ein weiteres datum
bereits sehr stark in den fokus
nämlich der sechste september da stehen
wahlen an in hongkong
und auch das ist im statement erwähnt
dass die klare erwartung besteht dass
die bürger hongkongs dort ihrer
demokratischen rechte und freiheiten wie
im
gesetz vorgesehenen basic lauf
vorgesehen ausüben werden können ja ich
habe dem nicht viel hinzuzufügen
weil das die wesentlichen grundzüge
nicht nur der deutschen sondern eben
auch der europäischen haltung sind und
es ist ja oft auch gerade von der
bundesregierung betont worden wie
wichtig es ist dass europa in den
entscheidenden außenpolitischen fragen
mit einer stimme spricht das tut es nun
im falle von den entwicklungen in
hongkong
das drückt sich aus in der erklärung der
außenminister für alle mitgliedstaaten
und die bundeskanzlerin hat gestern in
der pressekonferenz mit frau von der
leyen ja noch mal gesagt wie zufrieden
sie ist dass es gelungen ist genau diese
diese klare gemeinsame äußerung zu
machen in der die eu ihre tiefe
besorgnis ausdrückt über dieses gesetz
das ohne irgendeine bedeutsame vorherige
konsultation mit dem legislativrat von
hongkong und der zivilgesellschaft
angenommen wurde
[Musik]
[Musik]
recht und mit dem zugesicherten
sonderstatus also ich denke das ist hier
nicht der richtige ort ist um jetzt in
die detail exegese des des gesetzes zu
gehen aber die erklärung der
außenminister und des hohen beauftragten
befasst geht ja sehr spezifisch auf
verschiedene punkte ein und genau das
ist die frage die sich stellt die
bundeskanzlerin gestern auch noch einmal
aufgeworfen hat die frage nämlich ob der
grundsatz ein land zwei systeme mit
diesem sicherheitsgesetz lebbar ist es
gibt zu diesem komplex auch eine frage
des online erreicht hat vom kollegen
stefan kegel neue berliner redaktions
gesellschaft zwei fragen die erste
richtet sich ans auswärtige amt rechnet
die bundesregierung wegen des neuen
sicherheits gesetzes mit einer
steigenden zahl von asylbewerbern aus
hongkong und befürchtet man dadurch
diplomatische unstimmigkeiten und die
zweite frage dazu geht ans
innenministerium werden die antrags
regeln für hongkonger asyl antragsteller
wegen des chinesischen
sicherheitsgesetze angepasst und wie
viele asylanträge von hongkong eine gab
es 2009 10 ich weiß nicht genau ob ich
mir eine prognose erlauben darf ich
glaube er nicht dass ob es zur
auswanderung aus hongkong kommen wird
mag ich wirklich nicht vorherzusehen
es ist ja so da kann der kollege vom
ministerium sich ergänzen dass das recht
auf asyl ja dann sich darauf berufen
kann wenn man in deutschland ist also es
ist keine frage die unmittelbar in
hongkong zu beantworten wäre dass leute
da sagen sie wollen jetzt auf einmal in
deutschland asyl sondern das betrifft
dann eventuell menschen aus hongkong die
sich in deutschland befinden
aber wie gesagt da traue ich mir jetzt
keine prognose zu da irgendwelche
steigerungen zu sehen oder sonstige
entwicklung
ja das gleiche gilt für das
bundesinnenministerium man dort die
entwicklung beobachten müssen wir
erleben das ja regelmäßig das wenn es
veränderungen in der welt gibt das auch
auswirkungen hat auf das asyl geschehen
in deutschland prognosen kann man
verlässlich und belastbar im moment da
nicht anstellen grundsätzlich vielleicht
noch mal der hinweis niemand bekommt in
deutschland asyl weil er aus einem
bestimmten land kommt sondern das
asylrecht ist ein individuelles recht
das wird in jedem einzelfall geprüft und
ich sehe vor diesem hintergrund jetzt
aus der perspektive des ministeriums
auch keine unmittelbare notwendigkeit
deswegen die entscheidungs grundsätze
anzupassen sie gelten auch jetzt für
jeden fall in dem die kriterien erfüllt
sind das schutz gewährt wird passiert
das auch
und dabei wird es nach meiner kenntnis
zunächst noch einmal bleiben die zahlen
für 2009 10 habe ich jetzt in diesem
moment nicht parat ich versuche sie noch
während dieser regierungspressekonferenz
nachzureichen
danke schon mal dafür herr jetzt noch
mal dazu
die ganze bundes kannst und sich
nächsten szene die familie machen
gesprochen und auch keine die löffel wir
ertragen wenn sie eine bürgerin im raum
kommt und in welcher weise wird das
thema in der deutschen
ratspräsidentschaft eine rolle spielen
wird ist auch über das genaue hinaus da
ich das genaue zitat von herrn weber
nicht kenne möchte ich gerne jetzt bei
meinem grundsatz bleiben dass sich
zitate die mir nicht vorlägen hier auch
nicht genau kommentiere die
bundeskanzlerin hat in mehreren
erklärungen vor dem deutschen bundestag
vor dem bundesrat und bei anderen
gelegenheiten über das thema china
beziehungen als einen wichtigen aspekt
der deutschen ratspräsidentschaft in den
nächsten sechs monaten gesprochen dass
darauf verweise ich sie und dabei geht
es immer darum dass china sowohl mit für
uns ein strategischer partner als auch
ein systemischer wettbewerber ist dass
es gemeinsame interessen gibt einen ganz
wichtigen wirtschaftsbereich
gleichzeitig gibt es ganz klare
unterschiede im gesellschaftssystem und
deswegen auch immer wieder
meinungsverschiedenheiten die man am
besten miteinander anspricht im dialog
im gespräch und das ist es was
deutschland macht das ist was europa
macht sie wissen dass die spitzen der
europäischen union gerade in der letzten
woche glaube ich erst ein sehr
ausführliche video konferenz mit dem
chinesischen präsidenten und
ministerpräsidenten hatten bei dem auch
bei der auch solche themen in denen es
hieß es gibt zur sprache kamen und das
wird sicherlich auch weiter so sein
konkrete aktionen wie gesagt wir handeln
nach denen die vorgabe ist dass china
für uns ein ganz wichtiger partner ist
in europa und gleichzeitig wir nie
vergessen können und die ereignisse
zeigen dass dass china ein ganz anderes
gesellschaftssystem verfolgt das sich
immer wieder bürger und
menschenrechtsfragen in china auf
dringende weise stellen und dieses muss
besprochen werden und die breite palette
der beziehungen der gesprächs formate
die wir zwischen china und deutschland
haben aber auch zwischen china und
europa ermöglicht es auch diese themen
anzusprechen gibt es weitere fragen zu
dem thema das sehe ich nicht dann würde
ich mit einem außenpolitischen thema
nochmal anschließen was online ein kommt
von timothee maria nowak das sind
mehrere fragen aber ich glaube
grundsätzlich ist die erste findet heute
in berlin ein treffen der politischen
berater von den staats- und
regierungschefs des normandie format
statt
ich vermute es richtet sich ans
auswärtige amt ich glaube dass wir jetzt
eher ein format also ich kann bestätigen
dass es ein solches treffen gibt aber da
begegnungen auf der arbeitsebene ja
grundsätzlich nicht presseöffentlich
sind ist es das auch schon was ich dazu
zu sagen habe dann mache ich noch weil
sie eine nachfrage hatte das ist die
frage werden sich die teilnehmer auch
mit ihr mit der vorbereitung des
gipfeltreffens beschäftigen kann dieses
gipfeltreffen in der nächsten zeit
stattfinden
also ich hab jetzt tatsächlich zu diesem
treffen heute nicht mehr zu sagen
schau mal in den saal ob es weitere
themen gibt ansonsten habe ich noch ein
thema von der kollegin martina herzog
von dpa die geht ans
bundesinnenministerium
darin johansson fordert die eu staaten
auf die einreisebeschränkungen im falle
von paaren großzügig auszulegen
denn eu bürger oder einwohner
nachgewiesenermaßen mit jemandem in
einer dauerhaften beziehung sind soll
der partner von den
einreisebeschränkungen ausgenommen
werden
die frage dazu wie geht das bmi mit dem
appell um wird das bereits so umgesetzt
und wie würde man feststellen ob es sich
um eine feste beziehung handelt
ja das ist die die äußerung der
kommissarin ist bei uns angekommen sind
ist bekannt und wir setzen im moment mit
unseren nationalen maßnahmen an den
außengrenzen das um was der rat anfang
der woche beschlossen hat das heißt also
die dinge die beschränkungen auch die
ausnahmetatbestände die hier verständigt
wurden gelten auch bei uns und da ist
eben vorgesehen dass es reisen gibt zu
familiären zwecken für
familienangehörige für die kernfamilie
und das sind nach unserer bewertung da
gibt es aus unserer sicht auch keine
auslegungsmöglichkeiten ebensolche
familienbeziehungen die auch belegbar
und amtlich nachweisbar sind und eben
nicht unehrliche nicht nachweisbare
personen beziehungen insofern ist es im
moment so dass paare die nicht
verheiratet sind oder ihre ihre
partnerschaft nicht anderweitig amtlich
nachweisen können nicht von den
ausnahmetatbeständen profitieren können
und wir sehen da auch keinen
auslegungsspielraum weil wir uns an dem
orientiert haben was beschlossen wurde
dass fragen dazu
sehe ich nicht dann ist herr jessen mit
einem neuen thema dran so das
ministerium
seit dieser woche hat ja den vorsitz der
passkontrolle nur wenn ich auch mit
fischerei bewegung in der ostsee zu
beschäftigen so seien zb ich stehe jetzt
droht der schweiz
diese ist das etwas was wir abschwören
haben ist es ein ziel das sie verfolgen
das müsste ich ihn nachreichen
weitere fragen dazu sehe ich nicht dann
schaue ich noch mal gibt es fragen zu
weiteren themen hatten wir kurz warten
warten sie kurz bis sie sich sich die
kolleginnen oben gesetzt hat dann kann
sie besser zu den besten aus rechtlichen
und nebenbei
danke für die frage ich habe dazu in den
letzten bundespressekonferenz ja schon
mehrfach stellung genommen
der minister hat ein konzept angekündigt
daran wird mit hochdruck gearbeitet und
wir werden es ihnen präsentieren sobald
es fertig ist
ich sage nochmal wir arbeiten mit
hochdruck daran frau jennen zu dem thema
[Musik]
auch hierzu möchte ich doch verweisen
dass wir an einem konzept arbeiten und
sicherlich nicht zu einzelnen
ermöglichen anteilseignern stellung
nehmen wollen ja ich kann auch hierzu
nicht ergänzen weitere fragen zu dem
thema ziehe ich nicht dann haben wir
erstmal aus dem innenministerium die
nachlieferung der ja wir hatten sowohl
im jahr 2009 10 einen asylbewerber
auskommen und auch im jahr 2020 bislang
ein also übergabe außen kommt danke
hessen mit einem neuen thema
[Musik]
es soll wohl ein starker ökologischer
schleppen gesetzt werden erwartet die
bundesregierung das deutsch-französische
die europäische kooperation im hinblick
auf nachhaltige die bundesregierung hat
mit der jetzt scheidenden regierung und
der premier minister philip sehr
erfolgreich zusammengearbeitet und wir
sind sehr zuversichtlich dass wir das
auch mit der nachfolgeregierung tun
werden auf allen gebieten in der breite
die der deutsch französischen
freundschaft entspricht
[Musik]
ich habe keine erwartungen für die
bundesregierung an die neue französische
regierung zu richten wir warten ab was
angekündigt wird wir haben mit der
scheidenden regierung sehr eng sehr
erfolgreich zusammengearbeitet das wird
mit der kommenden auch möglich sein
weitere fragen zu dem thema sehe ich
nicht frage jetzt nochmal gibt es fragen
zu weiteren themen das sehe ich auch
nicht dann sind wir nach einer kurzen
regierungspartei an diesem freitag zu
ende ich bedanke mich fürs kommen
schönes wochenende
dann kann alles

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