KOHLEAUSSTIEG: Briefing der Ministerpräsidenten der deutschen Kohleländer

Von WELT Nachrichtensender
Veröffentlicht am 03.07.2020


liebe kolleginnen und kollegen von hier
aus ist die uhr schlecht zu sehen aber
ich glaube es ist jetzt punkt halb zwei
herzlich willkommen in der
bundespressekonferenz
lassen sie mich kurz ein paar
einleitende worte worte sagen zur
bundespressekonferenz für die zuschauer
gegebenenfalls an den
fernsehbildschirmen
dies ist eine veranstaltung der
bundespressekonferenz wir sind eine
regierungsunabhängige organisation von
journalistinnen und journalisten die
hier pressekonferenzen organisieren und
gewährleisten dass mitglieder der
bundespressekonferenz und des vereins
der auslandspresse ihre fragen stellen
können an unsere gäste wegen der
besonderen bedeutung der korona pandemie
erlauben wir häufiger als sonst das live
streaming und sind dankbar dass phoenix
und dafür auch eine gebärdendolmetscher
stellt und deswegen begrüße ich heute
auch ganz herzlich bernadette zwiener
und annika roche die diese
pressekonferenz gebärdendolmetscher
werden
und ich begrüße natürlich unsere gäste
wir freuen uns dass auch in diesen
zeiten gäste zu uns kommen heute geht es
um das cola ausstiegsgesetz mit dem sich
bundestag und bundesrat beschäftigt
haben und zu uns gekommen sind die
ministerpräsidenten der vier betroffenen
bundesländer
ich beginne beim zu meiner linken
begrüße ich den ministerpräsidenten von
sachsen-anhalt reiner haseloff daneben
den regierungschef von nordrhein
westfalen armin laschet zu meiner
rechten sitz der ministerpräsident von
brandenburg dietmar woidke und daneben
der ministerpräsident von sachsen
michael kretschmer alle vier werden
kurze eingangsstatements halten herr
kretschmer ist muss uns um 14 uhr
verlassen
daher werden wir das kurz halten und
dann diejenigen die anderen klöckner
fragen haben sich gerne schnell melden
und es beginnt herr beute bitte sie
haben das wort
ich habe meine sehr verehrten damen und
herren wir frau busche liebe kollegen
ich glaube es ist nicht vermessen wenn
man heute sagt es ist ein historischer
tag
das ist ein historischer tag für
deutschland es ist ein historischer tag
für den klimaschutz in deutschland
es ist auch ein historischer tag auch
für die kohleregion vorher mit dem
heutigen tag nicht nur klar ist in
welchem tempo wir in den kommenden
jahren aus der kohleverstromung
aussteigen
in regionen die über generationen von
kohle und der damit zusammenhängenden
industrie geprägt worden sind es ist
auch ein historischer tag das diesen
regionen mit den heutigen beschlüssen
vor allen dingen dann im bereich des
struktur steigungs gesetzes neue
perspektiven gegeben werden und ist auch
ein historischer tag war es die
sicherheit für die beschäftigten
betrifft auch die beschäftigten haben
jetzt die sicherheit
erstens sie wissen alle wissen wie lange
die tagebaue bzw
kohle kraftwerke weiterlaufen werden
aber es gibt doch für die menschen die
dann keine zukunft haben ein anpassungs
geld das so genannte apg dass auch ihnen
sicherheit gibt und ich glaube dass es
auch ein historischer tag ist der weit
über deutschland hinaus wirkung haben
wird weil deutschland ernst macht mit
klimaschutz aber auch gleichzeitig
diesen anspruch klimaschutz verbindet
mit zukünftiger wertschöpfung mit
zukünftigen arbeitsplätzen und wenn wir
ehrlich sind wissen wir alle sehr genau
dass deutscher klimaschutz gut ist aber
weltweiter klimaschutz ist deutlich
besser weil deutschland alleine es nicht
bewegen kann und deswegen bin ich heute
sehr froh
es war ein langer weg den wir gegangen
sind ich möchte mich hier bei den
kollegen die ja anwesend sind ganz ganz
herzlich bedanken es war eine sehr sehr
enge und intensive konstruktive
zusammenarbeit
ich möchte hinzufügen es war auch eine
konstruktive und enge zusammenarbeit mit
dem deutschen bundestag mit dem
bundesrat und vielen anderen kollegen
und ich bin fest davon überzeugt dass
wir mit dem heutigen tag auch für die
regionen die chance eröffnen in eine
klimaneutrale zukunft zu starten
dass die projekte die auf dem tisch
liegen geeignet sind um den regionen
nicht nur eine gute perspektive für die
zukunft zu geben sondern dies auch
schaffen
bei diesen
weltweit beachteten kohleausstieg
deutschlands nachahmer zu finden und die
werden wir genau dann finden wenn wir
auch wirtschaftlich erfolgreich sind und
wenn wir es schaffen in den kommenden
jahren erneuerbare energien sowie es in
brandenburg heute schon läuft zu
wirtschafts treibern zu machen wenn wir
es schaffen mit erneuerbaren energien
mit dem ausbau erneuerbarer energien
wirtschaftswachstum und wohlstand zu
verbinden dann werden andere regionen in
europa und weltweit diesem beispiel
folgen
deswegen bin ich auch sehr froh dass wir
wichtige projekte auch aus brandenburger
sicht heute auf den weg bringen konnten
ein wichtiges projekt ist beispielsweise
der ausbau des bahn standortes cottbus
das instandhaltungswerk soll deutlich
vergrößert werden es geht hier in den
kommenden jahren um den aufbau von 1200
zusätzlichen arbeitsplätzen
die natürlich dann gerade für die heute
in der kohle und bergbau beschäftigten
tagebau jänschwalde ist knapp 20
kilometer entfernt zusätzliche neue
perspektiven schaffen und das ist immer
unser anspruch gewesen wir haben gesagt
wir wollen erst die neuen arbeitsplätze
und dann den kohleausstieg wir wollen
nicht dass menschen sozusagen um ein
bergmann zugang zu bleiben ins bergfreie
fallen und keine perspektive meiner
region haben
ich bin mit dem ergebnis der
verhandlungen sehr zufrieden und ich
glaube dass sich das als beispiel als
modell auch europaweit und weltweit
rumsprechen wird wir sind die erste
nation die nach dem atomausstieg jetzt
auch aus der kohle aussteigen und ich
glaube wir haben alle nötigen werkzeuge
mit dem heutigen tag in der hand um auch
das zu einer erfolgsgeschichte für unser
land zu machen
herzlichen dank als nächstes hat das
wort hätte ja vielen dank will auch
diesen begriff historisch aufgreifen
ohne ihn zu überholen
aber wenn man sich die letzten jahre
noch einmal kurz vor augen für dich
selbst hat das amt nordrhein westfalens
217 übernommen
ein jahr vorher 2 16
war gerade eine neue light entscheidung
gefällt worden
der vorgänger regierung aus spd und
grünen die davon ausgingen steinkohle
bis zum jahr 2045 und eine völlige
nutzung des hambacher forst ist das war
die ausgangslage 216 2 17 neue
bundesregierung neue landesregierung in
nordrhein westfalen
und ich habe damals mit stephan weil die
verhandlungen geführt ministerpräsident
von niedersachsen und wir haben gesagt
wir brauchen eine kommission die einen
gesellschaftlichen konsens vorbereitet
das war dann die berühmte kohle
kommission die nachher die arbeit
aufgenommen hat und in dieser relativ
kurzen zeit von drei jahren sind wir 218
endgültig nach 150 jahren förderung aus
der steinkohle ausgestiegen
wir haben die perspektive vor augen 2022
aus der kernenergie auszusteigen und wir
haben uns jetzt vorgenommen in diesem
juni juli 2020 perspektivisch auch aus
der braunkohle auszusteigen
das macht kein industrieland auf der
ganzen welt aus kernenergie und kohle
gleichzeitig auszusteigen
und deshalb ist das was heute beendet
wird eine jahrzehntelange förderung von
kohle in bergwerken in tagebauen und der
verarbeitung in kraftwerken die auch
wirtschaftlichen wohlstand in
deutschland ermöglicht haben
ein abschluss kapitel und gleichzeitig
die aufforderung natürlich etwas neues
zu schaffen
die drei reviere sind besonders
betroffen
wie in nordrhein westfalen beginnen mit
den abschaltungen bereits zum ende
diesen jahres wir wollen bis zum jahr
2050 alle weitgehend klimaneutral leben
und wirtschaften bis 2030 wollen wir
unsere treibhausgasemissionen um
mindestens 55 prozent reduzieren im
vergleich zu 1990
und hinzu kommt bis 2030 und das sind
nur noch zehn jahre sollen 65 prozent
des stroms aus erneuerbaren energien
kommen
wenn man das alles ernst nimmt dann
kommt man an der feststellung nicht
vorbei dass das mit unserem kohle
basiertes energiesystem nicht in
einklang zu bringen ist wir haben bis
heute braunkohle und steinkohle
kraftwerke die rund die hälfte unsere
gesicherten energieleistung beitragen
und die hälfte der gesicherten leistung
bis zum heutigen tag das sind 40
gigawatt kraftwerksleistung die wir nun
in den kommenden 18 jahren schritt für
schritt abschalten
wie gesagt der westen beginnt bis 2022
den nächsten zwei jahren wollen wir ein
drittel aller braunkohlekraftwerke
stilllegen und das sind kraftwerke die
im gegensatz zur steinkohle ohne
staatliche subventionen leben also wir
treffen einen politischen beschluss
kraftwerke zu schließen obwohl es keine
öffentlichen subventionen gibt und von 8
gigawatt installierter leistung legen
wir 2,8 gigawatt still bis 22 bis 2030
kommt ein weiteres drittel hinzu und
nordrhein-westfalen leistet bis zu
diesem zeitpunkt 70 prozent der gesamten
abschaltung
das bedeutet konkret der tagebau hambach
wird rund zwei jahrzehnte eher still
gelegt als geplant 1,1 milliarden tonnen
braunkohle bleiben im boden und das
entspricht eingesparten co2 emissionen
von rund einer milliarde tonnen also
große summen die wir uns hier heute
vornehmen
und deshalb war das wichtig für ein
industrieland sicherzustellen dass
gleichzeitig bezahlbarer und jederzeit
verfügbar aus strom da ist denn die
industrien rund um die reviere
insbesondere im westen sind auch der
motor des industrielands deutschland und
das müssen wir ja gleichzeitig erhalten
und trotzdem immer bezahlbaren und
verfügbaren strom haben
deshalb liegt eine ganze menge vor uns
wir wollen die gelder die der bund jetzt
bereit stellt für den strukturwandel bis
zu 40 milliarden in den nächsten 20
jahren dazu nutzen neue industrielle
orte zu schaffen die beispielsweise in
der batterie speicher technologie für
ganz deutschland eine leistung erbringen
also nicht irgendein ersatz in den
regionen irgendwelche künstlich
erzeugten arbeitsplätze sondern eine
industrielle produktion bei der
speichertechnologie in verbindung mit
der rwth in aachen dem forschungszentrum
in jülich einen starken
wissenschaftsstandort verbinden mit
diesem strukturellen wandel
und deshalb sind die strukturwandel
mittel die ebenfalls heute beschlossen
werden von großer bedeutung möglich war
das nur durch den gesellschaftlichen
konsens in der kommission wachstum
strukturwandel und beschäftigung wo
gewerkschaften wirtschaft regionen und
umweltverbände mit externen experten
zusammen vorschläge entwickelt haben die
aus meiner sicht großen teilen umgesetzt
werden die grundaussagen der kohle
kommission werden heute in gesetze
gegossen und deshalb ist das ein guter
tag
danke jetzt hat das wort herr haseloff
noch folgendes hinzufügen
die raritan wild card von gerade gesagt
hast du es sich um einen historischen
tag handelt das ist so ich war als
einzige von uns vieren 2011 dabei unter
meinem mpk vorsitzt haben wir damals den
kernenergieausstieg beschlossen und
seitdem wissen wir dass solche
ausstiegsszenarien nicht trivial sind im
vollzug weil wir die kette der jungen
entscheidungen die notwendig sind damals
noch gar nicht überschauen konnten und
jetzt auch bis in die letzten tage
hinein immer noch mit beschäftigt sind
die entsprechenden themen bis hin zum
endlager auch zu realisieren ich sage
dass deswegen
weil der hat der kampf auch der
kommissionsarbeit und dann im
politischen geschäft der konsensfindung
zwischen bund und ländern
deswegen notwendig war weil ich ganz am
anfang gesagt habe das wird uns
mindestens 60 milliarden euro kosten
da bin ich noch mit großen augen
angeschaut worden auch keinen sozusagen
dann eher ansprechen weil man dachte das
kann ja gar nicht sein dass so ein
aufwand betrieben werden muss
heute wissen wir dass mit den 40
milliarden die wir per gesetz fahrer auf
den weg gebracht gesehen haben + den
kofinanzierungsanteil plus den
investitionen der wirtschaft + 10
entschädigungsleistung für die
kraftwerks eigentümer genau bei diesem
betrag sind das heißt das ist sozusagen
die nationale leistung die wir bringen
müssen um die klimaziele zu erreichen
was wir wollen das andere was in dem
zusammenhang wichtig ist in den 90er
jahren haben die ostdeutschen länder
90 prozent der co2 einsparung gegenüber
brüssel erbracht und deswegen ist es
auch wichtig dass armin laschet auf
hingewiesen hat dass jetzt sozusagen mit
den ältesten kraftwerken diesen
deutschland gibt begonnen wird auch
diesen kohleausstieg zu machen damit
meine ich jetzt auch die braunkohle
kraftwerke und wir logischerweise mit
den neuesten nach der wende erst
gebauten und teilweise als im jahr 2000
in betrieb genommenen kraftwerke
sozusagen in der kette allerdings auch
vorgezogen
entsprechend diesen abschluss bis 2038
dann machen da dies noch ein extra thema
ist schon benannt worden wie sich das
historisch entwickelt hat ich sage dass
deswegen weil ja immer noch bei 60
prozent des co2 betrages in den neuen
ländern sind was wir in der gesamtbilanz
beigetragen haben bei 15 prozent der
bevölkerung und deswegen die menschen
bei uns nach den strukturen und 19 jahre
genau hingeguckt haben was wir jetzt zum
zweiten mal machen und deswegen ist es
klar dass wir mit doppel werk heute zwei
seiten einer medaille nämlich im
struktur fördergesetz sozusagen und dem
col ausstiegsgesetz der einen seite das
ende einer ära eingeläutet haben und auf
der aller
seit die alternativen arbeitsplätze auch
finanziell untersetzt haben wir haben
eine ganze reihe von dingen die sie auch
in der presse-erklärung wiederfinden an
pilotprojekten an leuchtturm projekten
generiert wir setzen vor allen dingen in
sachsen-anhalt darauf dass wir
vorhandenen nach der wende neu
entstandene mit der braunkohle und der
energieerzeugung entstanden neue
chemieparks und industrieparks haben
dort werden sich von wasserstoff
angefangen bis hin zu entsprechenden
bioökonomie raps und ähnlichen
investitionen die in der vorbereitung
sind die dinge abspielen die alternativ
und nachhaltig dann für dieses
jahrhundert unsere industrielle
landschaft stark bestimmen werden und
wenn sachsen anhalt wie gesagt 4,8
milliarden euro man aussprechen das in
4000 89 millionen euro bekommt 3,6 über
bundeshaushalts anteile und 1,2
milliarden also 1200 millionen euro zur
verfügung über den sogenannten landes
arm einsetzbar gemeinsam mit
forschungseinrichtungen und den
unternehmen für neue arbeitsplätze
dann ist das eine klare botschaft für
unsere menschen dass sie nicht
alternativlos in schwieriges fahrwasser
gebracht werden sondern dass wir aus der
ersten strukturveränderung der 90er
jahre nach der wiedervereinigung gelernt
haben und diesen zweiten
strukturanpassung weg gehen wir
gemeinsam gehen auch heutige ein
zwischen bund und ländern dass wir den
mut zu sagen so belastbar und auch
sozialverträglich realisieren dass auch
die stabilität unserer demokratie und
unseres demokratischen entscheidungen
nicht angefragt wird sondern wir müssen
wie gesagt dieses vertrauen jetzt
rechtfertigen was die menschen in uns
gesetzt haben und dass wir die aufgabe
der nächsten 20 jahre sein
danke unter hat das weitere kretschmann
ja meine damen und herren das heutige
ergebnis ist deswegen erreichbar gewesen
weil viele menschen verantwortung
übernommen haben und sich nicht mit
einfachen antworten begnügt hatten wir
haben einen konflikt befriedet zwischen
ökonomie und ökologie und
haben es geschafft dass arbeitnehmer die
ig bce mit ihrem vorsitzenden michael
was ein jahr das muss gelernt werden
sich beteiligt haben obwohl sie damit
eine gewisse unsicherheit in kauf nehmen
wir haben regionen in den prozess mit
aufgenommen unternehmen natürlich
genauso wie umwelt- und klimaschützer
und die haben ein gemeinsames ergebnis
erzielt der deutsche bundestag hat das
heute bestätigt und damit zeigt sich
dass dieser german geist dieser positive
antritt konflikte nicht weiter
eskalieren zu lassen sondern sie zu
lösen in einem kompromiss dass das
möglich ist und ich denke das ist eine
große stärke der bundesrepublik
deutschland die sie sich heute wieder
gezeigt hat die kohle regionen die
entweder 2040 oder 2050 sowieso in der
situation gewesen werden dass die
tagebaue geendet hätten kamen jetzt die
chance neue strukturen aufzubauen
und man muss es noch einmal klarstellen
weil es in der debatte des deutschen
bundestages auch was meiner sicht falsch
gesagt worden dass von dem einen oder
anderen das geld was die unternehmen
bekommen ist dafür da erstens um den
mitarbeitern ein aufgestocktes
anpassungs geld zu zahlen also ihnen die
möglichkeit zu geben wenn sie in einem
fortgeschrittenen alter sind dass sie
nicht in arbeitslosigkeit sondern dass
sie in die rente kommen das was auch bei
der steinkohle gemacht wurde
es ist deswegen notwendig weil viele
kraftwerke und tagebaue viel früher
enden und deswegen das geld nicht
verdient werden kann für die
rekultivierung dass diese rekultivierung
stattfinden kann und es ist dafür da das
unternehmen die derzeit
energiewirtschaft machen innovative
unternehmen werden die weiterhin auch
viele arbeitsplätze in den regionen
halten ich halte das für einen klugen
ausgewogenen kompromiss
und ich finde es wichtig dass wir nicht
das gleiche jetzt erleben was wir nach
dem ende der kommissionsarbeit erlebt
haben dass diejenigen die eigentlich die
unmittelbar betroffenen sind die
wirklich auch einschnitte hinnehmen wird
müssen die beschäftigten die regionen
die bundesländer positiv zu diesem
kompromiss stehen
und andere anfang zu demonstrieren ich
sage ja noch einmal die ig bce ist aus
meiner sicht ein großes vorbild wie man
mit diesem schwierigen prozess umgeht
und ich bin dankbar dass die kollegen im
deutschen bundestag uns möglichkeiten
gegeben haben beispielsweise bei der
verkehrsinfrastruktur das schienenwege
das straßen- wege- viel schneller sich
realisieren können das ist das was wir
hier auch vor einigen monaten an diesem
ort mit als wichtigen punkt genannt
haben damit dieser prozess erfolgreich
sein kann
viele der punkte die wir aufgenommen
haben sind forschung und entwicklung und
innovation und deswegen will ich auch
noch mal sagen große teil des geldes
stärkt nicht nur die regionen sondern
stärkt deutschland und europa
forschungszentren für wasserstoff für
künstliche intelligenz für neue
technologien ist etwas was uns insgesamt
voranbringt wir wollen dass wir wollen
diese neuen ideen in diesen regionen
damit dort eine bessere neue zukunft
beginnt und der startpunkt ist heute
gelegt ab heute nachmittag treffen wir
uns mit den bürgermeistern und landräten
in sachsen besprechen die nächsten
schritte wir haben eine eigene
infrastruktur gesellschaft gegründet wir
arbeiten an der förderrichtlinien ab
august gelten soll
also ein guter tag für den
strukturwandel zu ihren fragen weil er
kretschmer noch einen termin in dresden
hat weiß ich noch mal darauf hin dass
sich die fragen zuerst vor lindner an
herrn kretschmer
[Musik]
marktmechanismen sind dann wie sie sind
aber ich finde eine energieversorgung
ist immer die achillesferse einer
volkswirtschaft und die frage ob das
funktioniert aus der atomenergie aus der
kohleverstromung auszusteigen und
trotzdem wettbewerbsfähige energiepreise
zu haben diese frage ist noch nicht
beantwortet an dieser frage muss jetzt
ganz intensiv gearbeitet werden man
müsste sie nach dem heutigen das heute
passieren würde
mit nein beantworten ob man sie in 35 in
sechs jahren ja beantworten kann
das hängt davon ab wie gut wir daran
arbeiten wie wir technisch auch
vorankommen 38 ist deswegen auch ein
vernünftiger zeitraum weil struktur
entwicklung auch wirken muss wir werden
zwei forschungszentren gründen einmal in
der lausitz einmal den mitteldeutschen
revier
meine vorstellung ist dass das wirklich
themen offen ist und dass wir uns an die
klugen köpfe in der welt wenden kommen
sie mit ihren ideen schlagen sie uns
dinge vor dass eine experten-jury das
ganze auswählt und dass wir dann
wirklich bei den neuesten spannendsten
themen kommen wir wissen dass diese
zentren nach 15 jahren auch eine starke
wirkung in die region haben mit startups
mit ausgründung mit leuten die da
hinkommen auf diesen effekt setzen wir
und wir haben gemeinsam mit brandenburg
und sachsen-anhalt infrastrukturprojekte
uns vorgenommen beispielsweise die
mitteldeutsche lausitz verbindung eine
straße von halle übertragung nach
cottbus bis zur polnischen grenze
das ist ein generationenprojekt das ist
ein kleines wunder dass das jetzt
geehrt werden kann oder auch die
schnellzug verbindung von berlin durch
die lausitz weiter nach polen ein
projekt was man sowieso braucht wir
legen jetzt ganz bewusst durch die
lausitz das wird viele viele dinge
verändern und vor allen dingen unsere
heimat an diese boomende stadt berlin
anbinden stärker ich denke übrigens dass
gerade für die lausitz einer der
zentralen erfolgsfaktoren ist die
bundeshauptstadt mit ihrer unglaublichen
die am unglaubliche wachstum
die nächste frage hat der junge herr
jung gab ist ihr mal kurz unterbrechen
ich würde nämlich wirklich die fragen
prinzipiell an herrn kretschmann gut
dann machen sie gern weiter
[Musik]
das gegenteil ist tief dass die
präventive warum haben sie den chor und
diese auf die wissenschaften
[Musik]
dann kriegen sie meine zuerst und dann
verschwinde ich mal wünsche ihnen ein
schönes wochenende
sie müssen so ähnlich wie bei der korona
krise nicht nur die wissenschaftler
höher deren meinung sie gut finden
sondern alle und wenn sie alle hören und
diese abwägung vornehmen sowie das
glaube ich die kollegen im deutschen
bundestag und wir auch in den ländern
gemacht haben kommen sie zu dem ergebnis
dass der prozess machbar ist aus
atomenergie und aus kohleverstromung
auszusteigen aber nicht holterdiepolter
von heute auf morgen sondern dass man
den technologisch begleiten muss und der
zeitraum die wir jetzt vorgesehen haben
ist ein vernünftiger weg der ökonomie
und ökologie zusammen bringt ich bin
froh darüber dass über das ergebnis und
halte es für sehr vertretbar aber auch
sehr ambitioniert alles gute auf
wiedersehen
ich war die ganze zeit bei der kohle
kommission dabei gewesen und die kohle
kommission setzt sich zusammen aus
setzte sich zusammen aus allen sozialen
strukturen wissenschaft strukturen
forschungsstrukturen und so weiter und
so fort natürlich gab es dort durchaus
auch differente standpunkte aber wenn
ich mit meinem physiker kollegen
schellnhuber sage das was wir dort nadja
mitgewirkt dort auf den weg gebracht
haben ist das machbare es hätte weit
mehr toleranz breite von 2 34 jahren
gegeben aber um überhaupt eine
volkswirtschaft am leben zu halten und
sich nicht einen eigenen ko schlag zu
liefern müssen wir einfach physikalische
und technische gegebenheiten zu grunde
legen und wenn eine nation noch nicht
beschlossen hat dass sie nur zu sagen
ihr gesellschaftliches und auch
industrielles leben aufgeben möchte dann
muss sie sich diesen objektiven
realitäten in denen alle 100 und 91
nationen dieses globus becken auch
stellen
man kann natürlich sagen wir beenden das
was wir sozusagen mit dieser
bundesrepublik verbunden sehen
man kann sagen wir dritteln den
lebensstandard die frage ist nur ob eine
demokratie das standhält beziehungsweise
da stand hält
und ob eine mehrheit der bevölkerung das
so sieht wie gegen diese jetzt zitiert
haben und das ist sozusagen auch die
herausforderung die menschen für uns
auch darstellen in den revieren und
darüber hinaus wenn es darum geht jetzt
die korona lasten mit diesem kohle
ausstiegs szenario verbunden mit
klimaschutz was hier ganz auf prioritär
wollte im bundesrat diskutiert haben
verbunden zu sehen dass wir momentan
schultern ist wirklich eine historische
leistung und wird in der form in der
kombination kernenergie steinkohle und
braunkohle derzeit durch keine andere
volkswirtschaft überhaupt angegangen
weil sie sich völlig überfordert und
deutschland nicht überfordern möchte der
sollte sollte sagen diesen
kohlekompromiss wirklich schützen und
hüten wir ein augapfel so was bekommen
wir in unserer gesellschaft unter
demokratischen verhältnissen wieder
ergänzt ich will gerne die frage ist
auch an mich gegangen
deswegen viel effekt wissen dass wir
bürger das land sind mit der höchsten
produktion erneuerbarer energien pro
kopf und pro fläche was auch heißt wir
könnten uns theoretisch aus erneuerbaren
energien rund um die uhr versorgen wir
können es aber nicht weil die
erneuerbaren energien bei uns 94 95
prozent windenergie der rest überwiegend
solarenergie ein bisschen biomasseanbau
auch noch eben nicht rund um die uhr zur
verfügung stehen
und das ist ein problem an dem muss
gearbeitet werden
daran wird die deutsche energiewende
unter anderem auch gemessen wir können
hier mit neuen technologien natürlich
vorangehen und ich bin fest davon
überzeugt dass wir diesen weg
weitergehen müssen aber wunschdenken
hilft uns nicht weiter und was ja auch
nicht machen dürfen
da bin ich ganz bei dem was reiner
haseloff gesagt hat betriebe
abzuschalten und hinterher zu sagen
ja gut sie folgen damit müsst ihr leben
wenn sie zum beispiel der chemie die
chemische industrie nehmen
da zählen millisekunden an stromausfall
verursachen millionenschäden
millisekunden und deswegen dürfen wir
das nicht riskieren wir brauchen auch
eine sichere energieversorgung und ich
sage ihnen noch 1 wenn wir in die lage
kommen in deutschland in den kommenden
jahren wir steigen aus atom und kohle
aus und gleichzeitig importieren wir
fossil oder atomstrom dann wäre das aus
meiner sicht der karikatur in der
energiewende aber keine energiewende
sie wissen es vielleicht das intro das
ist in der nähe von zittau sachsen auf
der anderen seite der neiße momentan ein
riesengroßer tagebau geplant wird von
der polnischen seite das heißt für uns
ja nichts anderes als dass wir beweisen
müssen dass energie eine erneuerbare
energien funktionieren in einer
zuverlässigen stromversorgung und das
erneuerbare energien auch funktionieren
ja wertschöpfung und noch eine
erkenntnis der letzten monate in der
letzten jahre bei uns große industrie
investitionen und die minenfelder fragt
einen bahnhof ein hängen heute damit
zusammen dass wir eine möglichst
weitgehende versorgung mit erneuerbaren
energien sicherstellen können deswegen
muss der ausbau weiter gehen
es muss aber vor einigen ordner
versorgungssicherheit gearbeitet werden
danke wollen sie noch ein laschet hören
wenn sie an alle vier gefragt haben
danach gerne gesagt also es gibt zwei
methoden wie man zu einem solchen
ergebnis kommen kann das eine ist man
verhandelt politisch was schalten wir ab
das war die methode bei verhandlungen
die ich miterlebt habt wenn wir über
fünf oder sechs oder sieben gigawatt
diskutiert haben rauf und runter oder
man sagt und das war der kern ihrer
frage ja beziehen wir andere akteure
einnehmen wir wissenschaft mit der
zunehmende gewerkschaften mit dazu
nehmen wir
akteure die den zusammenhang untersuchen
zwischen wir brauchen verlässliche strom
und wir brauchen mit der
elektromobilität sogar noch mehr strom
in der zukunft als jetzt
und was ist eigentlich zu welchem
zeitraum vertretbar abzuschalten das war
die frage für die kohle kommission und
das ergebnis wird jetzt weitgehend
umgesetzt insofern hat man auf
wissenschaft gehört nachfrage
[Musik]
distanzieren sich ausdrücklich und ihren
jetzigen plan zum beispiel um das andere
fahrzeug zu erreichen musste auch schon
235 km h
herr jung herr jung wird das 1 gegen
statement oder kommt eine nachfrage dann
bitte den fragezeichen mehr nach 2030
abgeschaltet werden damit schon 2035 mal
drei sein müssen
was hat das noch mit wissenschaft und
umwelt franz klauser europäische union
ist als wirtschaftsgemeinschaft sondern
und auch eine politische gemeinschaft
sondern auch in der
wirtschaftsgemeinschaft hat sich ganz
klare ziele gesetzt und diese ziele
halten wir ein
schon 2020 fast gar keiner für möglich
gehalten hat halten wir die ziele ein
wir werden jeden schritt gehen gehen wir
vereinbart haben wir sind vertragstreu
und das ist das was in europa als
vorbild kontinente man so viel sagen
möchte
als vorbild kontinent sich vorgenommen
hat und alles andere was sie jetzt
versuchen ja einzutragen ist schlicht
und einfach nicht von dieser welt nicht
von dieser welt so muss man es einfach
sagen wir sind realisten wir sind
politiker wir haben die demokratie zu
stabilisieren und diesen teilen uns in
den letzten jahren gerade auch im
diskussions fahrt der energiewende
verloren gegangen an extremisten und ich
werde alles dafür tun dass dieser
konzentrieren wir gefunden haben nachdem
diese beiden gesetze auf schätzen dass
dieser realität wird ob mit meinen
kollegen gemeinsam das wird anstrengend
genug sein was meinst das wird noch ein
langer weg sein
es ist nicht trivial sowie die
kernenergie frage nicht trivial es wir
haben die strom senkten noch längst
nicht gefüllt der leitungsbau sieht aus
wie er aussieht und unabhängig von
politischen konstellationen den
einzelnen bundesländern zeigt sich dass
ich eben nicht so einfach ist windräder
zu bauen
nehmen sie sich mal die statistiken des
zubaus der letzten drei jahre vor dem
hintergrund der einzelnen koalition in
den einzelnen bundesländern vor
daran sehen sie dass es eine
parteiübergreifende als forderung ist
und das sozusagen gerade bier als kohle
vor allen dingen wir in ostdeutschland
mit unserem hohen erneuerbaren energien
anteil der summe pro jahr sogar eine
eigene versorgung sichert aber nicht für
den rest der republik geht derzeit von
kernkraft losgehen oder von steinkohle
ausgehen müssen oder rücksetzer aus der
braunkohle eben nicht gesichert ist
und die müssen wir absichern und dazu
brauchen wir ein schrittweises vorgehen
falls ja vieles erklärt nun einsteigen
ich sehe sehr vieles von der kohle
kommission umgesetzt
die kannten ja auch schon die daten die
sie gerade beschrieben haben uns die
sind trotzdem zu diesem zeitplan
gekommen und sie hat vor allem abgewogen
auf eine globale wirkung
also wir brauchen für stahl aluminium
und chemie viel energie verbrauchen die
industrien bezahlbaren und verfügbaren
strom würden die jetzt abwandern aus
deutschland weil er nicht mehr bezahlbar
und verfügbar ist wäre für das weltklima
wenig gewonnen und deshalb sind die
ergebnisse die uns die kommission
vorgeschlagen hat unter diesem globalen
gesichtspunkt der wissenschaft und auf
die co2 ersparnis weltweit angelegt und
insofern wir haben gesagt wir gehen hier
schneller raus in nordrhein westfalen
sind das gigantische schritte die jetzt
erfolgen und wenn wir es schaffen die
erneuerbaren schneller auszubauen kann
es auch schneller gehen als die daten
die wir uns jetzt hier vorgelegt haben
jeder die demonstranten sagen 230 wäre
das ideale datum ja wenn wir uns alle
anstrengen und besser werden und die
leitungen ausgebaut haben und wenn bei
den regenerativen weiterkommen freue ich
mich für mich schneller schaffen das ist
die realistische basis die uns die
wissenschaft zum stand heute genannt hat
herr kretschmer hat uns zwischenzeitlich
verlassen ohne uns die gelegenheit
nochmal zu geben wenigstens danke fürs
kommen und tschüss zu sagen vielleicht
wird ihm das noch übermittelt von
jemandem und ich mache in den fragen
weiter die nächste frage kommt frontfrau
marshall
ich wollte auch mal die farbe also wir
können mit der frage also die kritik
dass kritik in diesem diesen
parteipolitisch seitens stattfindet ist
klar ich habe eben mal die vorgeschichte
beschrieben was 216 noch als
erforderlich auch von den grünen
angesehen wurde was 218 noch verhandelt
wurde
da war die idee ganz garzweiler muss
wird gebraucht für die energieversorgung
und der hambacher forst
das war die ausgangslage 2016 mit
zustimmung der grünen
ich will dass keinem vorwerfen die welt
hat sich weiterentwickelt die
wissenschaftlichen analysen allerdings
waren 216 ich viel andere als 217 also
insofern muss man da auch jeder seine
eigene glaubwürdigkeit erinnern
sie wissen dass die formulierung zu
garzweiler hambach im kommissionsbericht
unterschiedliche sind der hambacher
forst ist formuliert worden
es wäre wünschenswert dass er erhalten
bleibt der garzweiler sollte geprüft
werden und gespräche geführt werden wie
das sozialverträglich organisierbar ist
nach den einschätzungen der
versorgungssicherheit ist der hambacher
forst zu retten das ist das ein ergebnis
des heutigen tags eine milliarde kohle
bleibt im boden und der garzweiler ist
die energiewirtschaftliche notwendigkeit
durch das bundesgesetz jetzt noch einmal
bestätigt wenn datteln 4 war es ähnlich
offen formuliert in dem beschluss und
bei datteln 4 das ist vor allem eine
entscheidung der bundesregierung war die
abwägung zahlt man hier noch einmal für
das modernste kohlekraftwerk der welt
eine entschädigung in einer
größenordnung von über einer milliarde
euro oder setzt man darauf dass es ans
netz geht heute keine weitere
genehmigung mit der zusage dass andere
alte kraftwerke bei der steinkohle dafür
abgeschaltet werden und die
bundesregierung hat sich dazu
entschieden die entschädigung nicht zu
zahlen und mehr co2 einzusparen
als man bei einer nicht ans ins netz ans
netz name von datteln 4 erreicht hätte
naja im westen ist es ziemlich schnell
die kohle kommission da war was du mehr
präsent als als ich hatte zeit pläne wir
müssen wir müssen uns einfach davon
lösen dass wir nicht eine politische
arbeit machen die einmal die kernkraft
schießt die kohle aus schießt die
energiewende ist übrigens nur machbar
weil wir russisches erdgas sukzessive
hochfahren
es ist eine weitere muss man wissen es
ist eine weitere brücken technologie die
wir für die nächsten jahrzehnte haben
von der am meisten partizipiert neben
dem weltklima russland ganz klar es sind
riesige mengen die dazu gekauft werden
müssen
die zwar nur die hälfte der emissionen
co2 mäßig bringen und ist alles in
ordnung von der klimabilanz her man muss
es nur wissen was wir machen ist
klimapolitik wir schießen doch nicht
einzelne rohstoffe raus wir wollen die
co2 ziel erreichen wir wollen das
zwei-grad-ziel grad wie auch immer ziel
erreichen das was sich die europäische
union vorgenommen hat und dazu gehört
nicht nur der sektor der irgendwo
zwischen einem viertel und einem drittel
der co2-emissionen ausmacht sondern da
gehören sämtliche volkswirtschaftlichen
sektoren dazu da gehört der verkehr dazu
da wird der luftverkehr dazu der
momentan nicht viel beiträgt mit einem
drum und dran da gehirn wirkungsgrad
verbesserung in allen verbrauchs
bereichen unserer gesellschaft dazu da
gehört wasserstoff dazu und so weiter
und so fort
das heißt also wir machen doch nicht 1 1
raus schießt programm von rohstoffen und
von energieträgern sondern wir wollen
klimapolitik machen
wir müssen uns hüten davor ideologie zu
betreiben rohstoff bezogen stadt im
prinzip uns um das weltklima zu kümmern
und das ist ein ganzheitlicher anspruch
den wir da haben und dann müssen wir
können wir nicht so tun als ob wir das
im prinzip die kraftwerke ausschließend
realisiert wenn man ansonsten lieben wir
so weiter nein das gesamte
gesellschaftliche leben muss in den
nächsten jahrzehnten umprogrammiert
werden nur so funktioniert das und zwar
global den hat die nächste frage frau
dankbar er nicht beginnen
aber bei uns können sich das relativ
einfach sagen wir haben circa 9000
10.000 beschäftigte unmittelbar im
unternehmen verbunden mit der braunkohle
und wenn man alle zulieferbetriebe die
unmittelbar daran hängen sind es 20.000
arbeitsplätze und das besondere ist bei
der steinkohle sind sie stück für stück
abgebaut worden weil wir gesagt haben
wir subventionieren so viel das ist
nicht mehr vertretbar
es war ein kostenargument bei der
steinkohle kein ökologisches argument
hier sagen wir der arbeitsplatz ist zwar
wettbewerbsfähig der ist auch gut
bezahlt aber wir sagen dir arbeitnehmer
deine arbeit endet weil wir politisch
beschließen wir wollen aus der kohle
aussteigen
das ist der unterschied und deshalb war
die bedeutung auch eines konsenses mit
den gewerkschaften so wichtig michael
vassiliadis ist hier schon erwähnt
worden
er hat bei der steinkohle eine
notwendigkeit mitgetragen für die
gewerkschaft die im jahre 2007 gesagt
hat 2018 es ende und damals großen
protesten aber mit einer langen
perspektive und er geht jetzt den
zweiten schritt eine wettbewerbsfähige
energieförderung zu beenden und dies
auch den arbeitnehmern zu erklären und
die neuen arbeitsplätze die entstehen
die sind natürlich andere als die die da
sind
deshalb ist der strukturwandel auch auf
eine längere zeit angelegt also auf 12
jahre fürs mitteldeutschen revier und
lausitz kann dann denke ich mal wollte
am besten beschreiben
für das mitteldeutsche revier stellt
sich das völlig anders dar für uns ist
dort die erzeugung bzw die
kohleförderung und die energieerzeugung
nicht vordergründig eine
energieerzeugung struktur für das
bundesdeutsche und europäische netz
sondern ist basis der gesamten
chemischen industrie aller
revitalisierten chemieparks lange
bauzeit bitterfeld ist mit all den
dingen die da einhergehen
das heißt also die gesamte
energieversorgung prozessdampf
wärmeversorgung und alles was sozusagen
direkt und indirekt damit zusammenhängt
hängt an dieser strukturen mit diesen
neuen kraftwerken und wenn dort jetzt
der substitution erfolgt dann ist das
sozusagen betrifft hat die gesamte
industrielle basis sowohl auf der
sächsischen seite von bonner bühnen
essenheim bis rüber nach schkopau bis
hoch nach bitterfeld und bis dahin
und deswegen ist diese dieser prozess
bezüglich der arbeitsplätze so was von
sozusagen breit angelegt das heißt also
mit einem hohen multiplikation gradwohl
nicht nur die schichten aber auf den
baron und die schichten in den
kraftwerken rolle spielen sondern wenn
sie alle folge arbeitsplätze die darauf
basieren so war dieses konzept der
chemiepark konzeptes sollte sagen was
kohle und rapper damals auf den weg
gebracht haben für ostdeutschland ist
das soll sozusagen auch strukturiert und
deswegen brauchen wir auch diese zeit um
genau diese prozesse entsprechend auch
hinzubekommen und zeitlich auch zu
takten
ja ich kann es ich glaube ich für
sachsen mit beantworten also im
lausitzer revier sachsen brandenburg
haben wir circa sie
1000 direkt beschäftigte und wenig
service unternehmen und dienstleister
alles mögliche was indirekt von den
aufträgen lebten sind es so ich schätze
mal so 16 17.000 menschen die da
beschäftigt sind und männer weniger
derzeitig abhängig sind noch von bergbau
und energie
aber ich glaube dass ganz entscheidend
ist dass es ähnlich wie in sachsen
anhalt reiner haseloff hat das gerade
gesagt dass wir ja in dieser region das
zweite mal massive strukturveränderung
bekommen innerhalb von 25 26 27 jahren
kohle und energie war der bereich der
relativ stabil geblieben ist wobei ich
mal hier daran erinnern möchte das noch
1990 mehr als 100.000 menschen in kohle
und energie in brandenburg und sachsen
gearbeitet haben
also wir sind da schon in dem
strukturwandel aber es war in den anfang
90er jahren auch ein strukturbruch weil
viele industrien über nacht de facto
weggefallen sind gerade in der lausitz
was die textilindustrie meine
heimatstadt forst massiv davon betroffen
wo wirklich über nacht zigtausende
arbeitsplätze verschwunden sind und da
steckt den menschen noch in den knochen
und deswegen ist ja diese frage vor der
wir stehen in der politik auch immer
dann in ökologisch zu entscheiden aber
auch ökonomisch zu entscheiden aber auch
sozial zu entscheiden und zu sehen wie
schafft man die perspektiven auch für
diese region und ich glaube wirklich
wenn man das alles zusammennimmt haben
wir heute eine große sicherheit für die
menschen die heute noch in bergbau und
energie arbeiten wir haben eine gute
perspektive für die die momentan
mittelbar mit diesen unternehmen zu tun
haben und da ihre arbeit finden aber wir
haben auch eine gute perspektive für den
klimaschutz und für die region und das
alles zusammengenommen ist eigentlich
der punkt um den es geht weil wir damals
ich habe hier viele diskussionen geführt
vielleicht mal ein kleines beispiel
damals die 40 milliarden kohle
kommission als die so ein bisschen wir
uns in der region
draußen waren haben die leute nur mit
den schultern gezuckt weiß ein mensch
ist doch toll 40 milliarden wir kriegen
da wahrscheinlich so circa zehn
milliarden für die lausitz für die
brandenburger lausitz 10,3 sind glaube
ich jetzt genau geworden das haben die
menschen alles schon erlebt in den 90er
jahren damals wurde auch gesagt ja
wirtschaftsförderung aber jede menge
geld aber wir haben keine strukturen
mehr gehabt deswegen brauchen wir nicht
in neuen strukturbruch der unmittelbar
damit verbunden wäre wenn man jetzt sagt
in zwei drei jahren ist total finite und
wir gucken mal wie es dann läuft sondern
was wir brauchen ist strukturwandel wir
müssen die menschen in den regionen
mitnehmen und mal unter uns gesagt es
wird immer so leichtfertig darüber
diskutiert aus der lausitz werden zehn
prozent in der lausitz wären zehn
prozent des deutschen energieverbrauchs
produziert nach wie vor und auch dass
hier die lichter brennen hat ein
bisschen was mit der lausitz zu tun und
deswegen ist mir dass die diskussion da
manchmal auch ein bisschen zu
oberflächlich wir hoffen auch sehr dass
die lichter heute an bleiben und die
nächste frage hat herbert
entscheiden muss zahlen
das sind teils seit jahren geld
[Musik]
wer bitte kann sie noch mal den wiederum
sei falsch das einfach nicht verstanden
welche ist marc michels vertreten lassen
also wir als länder waren an den
verhandlungen um die
entschädigungszahlung nicht beteiligt
das mal punkt eins ich kenne nur
fundamentale dinge die auch im presse
und öffentlichkeit bekannt sind
ich kann nur eines dazu sagen die das
geld fließt eben genau nicht nach
tschechien in dem falle eth sondern es
geht in die lehre und die lehrer ist die
lausitzer n ergie aktiengesellschaft und
die lake will und wird mit diesem geld
unter anderem neue geschäftsfelder
erschließen punkt eins rekultivierung
sanierung wird natürlich teurer weil
wenn sie im tagebau früher dicht machen
oder ein kraftwerk früher abschalten
muss die rekultivierung und sanierung
her trotzdem finanziert werden wir
wissen alle wie teuer es ist muss man
sich nur mit den zahlen bei der
lausitzer und mitteldeutschen
bergbau-verwaltungsgesellschaft gegen
die der bund ja finanziert und der
dritte punkt ist dass ich wirklich davon
ausgeht dass auf der bundesebene nicht
leichtfertig mit geld umgegangen wird
und wenn s
gibt dann gibt es da das nur aus gutem
grund und ich füge hinzu aus gutem
rechtsgrund alles andere wäre aus meiner
sicht untreue und deswegen bin ich fest
davon überzeugt dass diese zahlung auch
gerechtfertigt sind gefragt hat ist
natürlich eine theoretisch spekulative
frage wäre wenn man die marktwirtschaft
mechanismen hätte lauf hätte laufen
gelassen nicht am ende die kohle nicht
mehr wirtschaftlich gewesen so ist ja
ungefähr die these wir haben viele
vertreten wir haben über den co2
zertifikate preis der europäischen union
ein steuerungsmechanismus gehabt der war
lange sehr niedrig der ist immer weiter
angestiegen und ist heute auf einem
niveau das sie mit ihrer these
perspektivisch recht haben könnte
der wunsch nach einem schnellen
kohleausstieg und das war die vorgabe an
die kommission wir brauchen ein
ausstiegsdatum und einen prozess der das
steuert mit diesem weg sind wir jetzt
gegangen deshalb wurden entschädigungen
erforderlich weil die kraftwerke noch
gute ergebnisse brachten aber ob sie bis
zum jahr 2038 noch gute ergebnisse
gebracht hätten
die frage konnte man jetzt nicht
wissenschaftlich klären
berechtigt ist sie und es ist ein
akademischer streit der aber nicht der
politisch gesellschaftlichen realität
entspricht die wollte jetzt einen
ausstieg zu diesem zeitpunkt und dafür
hat der bund dann da waren wir in der
tat nicht beteiligt nach bestimmten
kategorien diese entschädigungen auf
rechtsansprüche die bestanden gezahlt
wurden und die bundesregierung hat dann
schlussendlich eingeschätzt dass die
klimaziele mit den co2 einsparzielen in
den jeweiligen jahresscheiben vor dem
hintergrund der normalen
marktentwicklung nicht erreichbar ist
sondern dass politisch interveniert
werden muss um das ab zu sammeln was
sich nicht über den markt sukzessive
weiter ausgebildet hat und das was jetzt
verhandelt wurde durch den bund
beschließt dann einfach geltendes recht
dietmar woidke und armin laschet haben
es gesagt ist geltendes recht die
rahmenverträge wir haben abbaupläne wir
haben auch mit dem mit den kaufpreisen
die sie mal bei uns zum beispiel steuern
gegenüber finanziert haben zum beispiel
für 40 jahre haben die die
entsprechenden abbau zusagen bekommen
da gehen wir rein verkürzen um 10 15 20
jahre und das würden die vor jedem
gericht für durchkriegen das haben
juristen im prinzip da können sie also
wahrscheinlich genauso wohl wie wir den
euro raus rückt dann weiß er genau was
seine rechtsabteilung gesagt hat was
sozusagen bei einer rechtlichen
auseinandersetzungen an dieser stelle zu
zahlen ist und dieses nennt sich dann
diese entschädigung die faktisch in
dieser sache sozusagen hineingerät stark
politische entscheidung
herr jessen hat die nächste frage
[Musik]
[Musik]
als weitere vier jahren auszeit und
bauen haben sie den spielt das man sich
aufregen eingelassen so ziemlich bei der
bund kann hier die frage es gibt die
kritik es mit dem jetzt und jetzt
nochmal ausführlich und stoppten
entschädigungsregelung es attraktiver
sein könnte schließlich unrentable
kraftwerke dann doch länger laufen zu
lassen
da steht die entschädigung und herr
ausstieg geht nur zur temperatur
differenz nur so viel es gibt ja
verschiedene modelle die kann man sich
alle durchgerechnet ansehen und es gibt
auch verschiedene zielstellungen je
nachdem ob es die europäische union mit
ihren zielstellungen betrifft oder die
empfehlung des weltklimarats und so
weiter und so fort man kann sozusagen
über diese komponente des treibhausgases
co2 war es ja nur eine komponente
darstellt innerhalb der treibhausgase
natürlich einiges hin und her steuern
und die differenz lag eigentlich darin
dass alle die die adress anerkenntnis
offenen schellnhuber war klar dass das
was jetzt gefordert wird sofort der
ausstellung auch schlicht und einfach
nicht geht sondern dass wir in den 30er
jahren liegen
und wenn wir dann sozusagen auf 33 34
sozusagen diskutieren kommt noch eine
weitere komponente hinzu die ja
notwendigerweise immer in die rechnung
mit eingerechnet wurden was bringen
substituiert bzw alternativ die
erneuerbaren energien und der zubau
unter leitungsbau und das was kollege
tangl günther für schleswig-holstein
tagtäglich beklagt dass dort oft mäßig
strom erzeugt wird und nicht
abtransportiert werden kann
dass die planungsvorgaben die auch
ökologisch bestimmt durch europarecht
aber auch durch nationales recht auch
limitieren wirken an dieser stelle haben
uns in den letzten jahren zu ergebnissen
geführt dass schlicht und einfach wird
das nicht schaffen dass diese anteile so
hochgefahren werden
auch ganz realistisch mit allen
möglichen bürgerbeteiligung und so
weiter und so fort dass wenn wir nicht
das gesamte system infrage stellen
wollen auch der demokratischen systeme
vor ort dass wir das schlicht und
einfach nicht schaffen das ist dann eine
fachliche entscheidung gewesen es war
kein deal dass man eine fachliche
entscheidung weil wir bei den
erneuerbaren schon wesentlich weiter
sein könnten technisch als wir das real
sind und dann schauen sie sich mal den
super von baden württemberg in den
letzten drei vier jahren an
und da will man wirklich den kollegen
kretschmann als grünen
ministerpräsidenten nicht unterstellen
warum mehr schlusslicht ist sondern das
ist schon politisch bei dem
koalitionsvertrag
trotzdem kommt er an diesen stellen
nicht weiter weil bestimmte sachen hier
mal wieder oft beklagt eben so sind wie
sie sind
gesellschaftlicher organismus ist eben
wesentlich komplexer und auch mit
selbstbewussten bürgern versehen hier
schlicht und einfach auch eine rolle
spielen weil sie nämlich die basis der
demokratie nämlich insofern aufstellen
und regelmäßig eingeladen in eine
wahlkabine
und was passiert wenn man dort nicht gut
aufpasst was können sie sich bei mir im
revier aus der letzten landtagswahl
ansehen
dies komplett
die frage war ja die kombination von
entschädigung und marktwirtschaftlichem
wirken in der zukunft erneut im dritten
juli 2020 und machen hier eine prognose
für versorgungssicherheit bezahlbarkeit
von strom und erreichen von klimazielen
für einen zeitraum von 18 jahren bis
maximal 2.000 38 und nach meiner
einschätzung wird es da noch viele
veränderungen geben
die entschädigung ist jetzt gezahlt
worden für den verzicht auf
rechtsansprüche mehr zu produzieren als
jetzt vorgegeben wird das ist die basis
für die entschädigung die die
bundesregierung ausgehandelt hat wenn
die marktwirtschaft wird und selbst für
diesen zeitraum kohle nicht rentabel ist
wird der ausstieg aus schneller
stattfinden deshalb ist das ziel 230 zur
zeit da ist verfahren war es also nicht
38 sondern schneller immer noch da wenn
sichergestellt ist dass genug strom
verfügbar ist und wenn der ausbau der
erneuerbaren jetzt wunderbar
funktioniert und die leitungen kommen
und dieser strom durch
speichertechnologie plötzlich
wettbewerbsfähiger wird wird auch
schneller abgeschaltet aber das was die
basis ist ist eine sicherheits basis
damit wir als industrieland jedenfalls
für diesen überschaubaren zeitraum
jederzeit verfügbaren strom haben also
der marktwirtschaft mechanismus wird
weiterwirken
er ist nicht durch die entschädigung
ausgesetzt wir haben zurzeit trotz
corona krise viele investitionen im land
größere kleinere aber alle haben eines
gemeinsam sie haben wir es mit dem
ausbau erneuerbarer energien zu tun um
mit der möglichkeit dass in zukünftigen
aufgebauten industriebetrieben in
wertschöpfungsketten erneuerbaren
energien immer größere rolle spielen
weil die konzerne aber auch
mittelständische unternehmen
werden unabhängig von den eigenen
klimaziele die sie haben basf sagt zum
beispiel bis 2032 nur noch
klimaneutralen zubau das heißt jede
investition muss klimaneutral erfolgen
und das heißt für uns eine riesenchance
übrigens auch eine riesenchance für die
erneuerbaren den menschen in den
regionen zu zeigen ihr habt was von
diesem ausbau der erneuerbaren und ich
sage das deshalb weil gerade bei uns ich
hatte bis heute wahrscheinlich wir haben
über 100 bürgerinitiativen gegen
windkraftanlagen gegen windparks und
ähnliches mehr über 100 das hängt vor
allem damit zusammen dass die menschen
für sich selber aus diesem ausbau der
windkraft nicht nur keinen nutzen sehen
sondern vor allem eine belastung und
wenn sie das mal erleben wollen müssen
sie nur aus berlin westlich herausfahren
die b5 runter und sich auf die nauener
platte stellen egal in welchem dorf sie
stehen sie können jede himmelsrichtung
sich windkraftanlagen zählen und
deswegen auch die frage will die frage
zum repowering kurz beantworten
in den 90 jahren sind viele fehler
gemacht worden auch beim ausbau der
erneuerbaren ein massiver fehler war
dass es ungeordnet passiert ist und wir
machen repowering wir wollen repowering
aber da wo damals anlagen wir reden ja
über die zeit die anlagen sind ja 20
jahre alt eg läuft aus und dann wird
report um neue cd zu kommen sozusagen
und da wo diese abstände 1000 meter
unterschritten sind werden die anlagen
nicht report sondern wir müssen dann
sehen dass wir andere flächen finden
aber ich bin fest davon überzeugt dass
dieser nutzen für die menschen in den
regionen
ganz entscheidend ist auch für die
akzeptanz und ich sag dir noch was wie
vorher ist ja der begriff der
übertragungsnetze hier auch gefallen
erstens glaube ich nicht dass wir
deutlich schneller werden beim ausbau
ich ärgere mich aber auch nicht darüber
weil ich will diesen rohstoff der
zukunft bei uns im land für
arbeitsplätze verbrauchen
für die wertschöpfung bei uns in
brandenburg das ist mein ziel
das ist das industriepolitische ziel
auch der
und deswegen werden wir uns intensiv für
einsetzen dass vor allen dingen auch
diese dezentrale nutzung einfacher wird
die es momentan noch etwas schwierig
dezent gesagt die nächste frage die
kollegen ihr fahren ja das ist aber bei
uns sind vier schienen infrastruktur
projekte geplant mit maßnahmen gesetzen
die das ganze beschleunigen
nicht alle aber bei vieren ist es
relevant und ich glaube insgesamt aber
das ist eine frage auch eine künftige
bundesregierung werden wir das alles nur
schaffen mit schnelleren planungsrecht
also wir sagen beispielsweise ein
braunkohle kaffee wird abgeschaltet und
an dessen stelle kommt ein pastor
kraftwerk das in zukunft eher noch
salzsäure energie speichern soll wenn
das so geplant wird wie wir immer planen
steht da in 20 jahren nichts also auch
energiewende braucht plan beschleunigung
und deshalb werden wir das einmal
analysiert müssen bei den
verkehrsprojekten ist das eingespielt
das verfahren aber ob er nicht bei
anderen infrastrukturprojekten auch mit
genehmigungsverfahren schneller werden
können genehmigungen instanzenweg
planung und und und und meine hoffnung
ist dass bei einem solchen thema das
jeder als wichtig betrachtet über die
klimawandel zu bekämpfen es vielleicht
sogar einen größeren
parteiübergreifenden konsens geben kann
ich würde dazu noch mal einen satz sagen
weil armin laschet genau den richtigen
punkt anspricht wir bilden momentan mit
unseren planungsrecht zumindest in
großen teilen nicht mehr die dynamik ab
die dieses land hat und das führt nicht
nur im energiebereich aber auch und
besonders im energiebereich
beispielsweise auch im
infrastrukturbereich gerade hier im
großraum berlin zu riesen großen
problemen und wir müssen uns dringend
gedanken machen auch unabhängig von der
energiewende
das ist ein thema es ist auch vielen
anderen bereichen thema warum dauert es
15 jahre beispielsweise in zweites
bahngleis zwischen lübbenau und cottbus
zu bauen wo bis ende der 40er jahre ein
zweites bahngleis schon mal gelegen hat
das dann als reparation durch die
sowjetunion abgebaut worden ist warum
dauert das so lange das ist was die
menschen nicht verstehen
also da müssen wir deutlich besser
werden
[Musik]
ideen habe ich aber das ist nur eine
aufgabe der bundesregierung hat sich im
koalitionsvertrag der großen koalition
auf vieles verständigt aber es ist noch
zu abstrakt als dass das in bundes muss
ja im bundesgesetz einmündung dass das
da hinein
münden könnte und es gibt natürlich auch
immer vorbehalte dagegen projekte
schneller zu planen instanzen wege weg
zu geben und und schon die
verkehrsmaßnahmen gesetze sind ja nicht
unumstritten weil sie jedes mal eine
bürgerinitiative haben die gerne eine
intensivere beteiligung hat und haben
liebsten das projekt verhindert deshalb
glaube ich dass ein solcher größerer
konsens in dieser wahlperiode nicht mehr
in viele gesetze mündet sind die
koalitionsverhandlungen für eine nächste
bundesregierung herr jung hat noch eine
frage immer drei ist was ist ihr oder
200 grad
klimatologen auch bestellen über das ist
noch für uns gesellschaftlich menschen
auf der welt wenn den straßen das kann
das gerade veränderungen durch den
klimawandel und
erobert und ist ende gelände einer der
demonstranten organisation
wo waren sie weil sie die
linksextremistisch ein alten sie drei
ende gelände linksextremistisch ich habe
noch nie etwas von diesem ende mir
länder wird bei uns in sachsen anhalt da
das mag sein
zweitens für mich ist relevant das fast
deutschland was die außenvertretung
dieser bundesrepublik deutschland
wahrzunehmen hat mit der europäischen
union insgesamt an klimazielen
vereinbart hat und ließen sich mal von
den grat zahlen dass da können sie
verschiedene modelle darüber legen
entscheidend ist dass wir das was wir
vertraglich gebunden haben einhalten
und da war es bis vor monaten so dass
wir wahrscheinlich nicht mal 2020
eingehalten haben durch verschiedene
komponenten die jetzt sozusagen
miteinander gewirkt haben werden wir es
einhalten und das was wir beschlossen
haben wird dazu dienen das schritt für
schritt bis 2050 die klimaziele in der
europäischen union eingehalten werden
und das ist sozusagen der politische
konsens daran sind wir gebunden das
haben wir uns vorgenommen da steht in
den koalitionsverträgen rundliche
brauchen bis auf die landesebene hinein
und deswegen ist alles andere sozusagen
zwar wissenschaftsbasierte flankiert und
entsprechend auch sicherlich bewertet
worden aber wir haben verträge
geschlossen die wern eingehalten jung
ganz kurz zu ihrer frage diese frage
wird kann ihnen von hier niemand
beantworten und ich sag dir noch warum
weil der deutsche bei der deutsche
beitrag im weltweiten globalen ausstoß
von klimagasen ungefähr ich weiß nicht
genau 1,5 bis 2 prozent beträgt selbst
wenn wir halbieren würden
und das wird ja passieren denn mit den
nächsten schritten heißt es noch längst
nicht dass auf der welt erstens dass
alle anderen nachmachen und deswegen ist
es heute die wichtige botschaft hier ist
klimaschutz wird mit wertschöpfung
arbeitsplätzen und peres
steven für die region verbunden wenn es
nämlich nicht passiert macht es niemand
weltweit und sagen guck dir das doch mal
da ist die arbeitslosigkeit groß und zu
ende gelände sage ich ihnen auch noch
was ich halte diese organisationen oder
was ist für ja schon bedenkenswert weil
die aktion die durchgeführt werden mit
dem empfinden der menschen in die region
nichts zu tun haben sondern teilweise
als verhöhnung empfunden werden und
massenhaft menschen rechtspopulistischen
parteien zu treiben
es gibt nicht umsonst in europäischen
union das stichwort cup in nikitsch was
bei allen einhalten der klimaziele auch
immer freundliches im blick hat das wir
industrie arbeitsplätze nicht an region
verlieren die pro wertschöpfungsanteil
mehr co2 emittiert als das unsere
unseren umweltbedingungen der fall ist
das heißt jede maßnahme muss auch
geprüft werden dass sie nicht schädlich
ist für das weltklima und ich denke
deswegen gibt es eben auch
ausnahmesituationen wo die europäische
union klar definiert hat was alles einer
energieintensiven hier gehalten werden
muss und datenstandards und so weiter
und so fort weil es woanders zu
doppelten dreifachen vierfachen
emissionen führen würde
womit wir uns server konterkarieren das
muss nicht so sein dass dieser kleine
anteil dem wir selber als nation
beibringen können nicht noch mal so zu
sagen genau ins gegenteil und dann noch
vielleicht mehrfach umgekehrt wird dann
war nämlich all das was wir jan
klimamaßnahmen gemacht beim firmen sonst
wollen sie noch ergänzen herr laschet
naja zu ende gelände es ist natürlich
schon ein bemerkenswerter vorgang wenn
in einem land berlin das von spd grünen
und linken regiert wird der
verfassungsschutz eine institution als
linksextremistisch einstuft so das ist
jetzt erst mal für berlin geltend und
sonst muss man die aktivitäten sicher
weiter beobachten
ja ich bin ja kein verfassungsschützer
der nun all die erkenntnisse hat die
scheinbar der verfassungsschutz in
berlin hat
in nordrhein westfalen habe ich
zahlreiche rechtsbrüche festgestellt
aber diese einstufung so dezidiert hat
bisher nur der verfassungsschutz in
berlin vorgenommen ich finde wir sollten
uns an das pariser klimaschutz abkommen
halten dass wir multilateral
unterzeichnet haben das für die ganze
europäische union gilt und dass diese
ziele erfüllt und das was wir heute
beschließen ist ein großer schritt in
die umsetzung des pariser
klimaschutzabkommen ich habe jetzt noch
eine frage von einer kollegin auf der
liste schaffen wir die noch noch mal die
kollegen von der wirtschaftsausschuss
ist ein ausschuss
was wir dann daraus machen dass wir mit
einem auge sehen
haben sie mal ruhig und dann gibt es
auch fürs nächste mal weitere fragen
vielen dank unseren gästen fürs kommen
dank die infos kommen eigentlich in das
wochenende
[Musik]

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