GEGEN HASS UND HETZE: Bundesrat verabschiedet Maßnahmenpaket gegen Hassrede im Internet

Von WELT Nachrichtensender
Veröffentlicht am 04.07.2020


hass-mails und drohungen sind
vereinsrekord tag wegen des schweren
falls von kindesmissbrauchs in seiner
gemeinde möchte erhält der bürgermeister
sogar morddrohungen
ihm wird mitschuld vorgeworfen und auch
sonst ist der ton sehr rau geworden
man bekommt ja mit dass politiker immer
härter beschimpft werden und das erfahre
ich hier natürlich kann ich nur
bestätigen
erfahre ich im kindesmissbrauchs fall
auch die intensität hat sich nochmal
verschärft
jetzt können sich kommunalpolitiker wäre
besser vor anfeindungen im netz schützen
denn der bundesrat verabschiedete ein
ganzes paket von maßnahmen gegen hate
speech künftig droht schon bei der
ankündigung von gewalt eine haftstrafe
von bis zu einem jahr
auch sind soziale netzwerke stärker in
der pflicht sie müssen strafbare inhalte
nicht nur löschen sondern schwere fälle
direkt dem bundeskriminalamt melden
das bka ist dann berechtigt die
ip-adressen der urheber einzusehen
kommunalpolitiker stehen künftig unter
besonderem schutz bei beleidigung
verleumdung oder übler nachrede gegen
sie drohen freiheitsstrafen von drei
monaten bis zu fünf jahren gefordert
wurde die verschärfung schon lange von
verschiedenen politikern
ich verstehe gar nicht dass wir zulassen
dass ein paar wenige sind ein paar
wenige das klima zu vergiften
das ehrenamtliche politiker darüber
nachdenken ob sie ihre arbeit noch
weiter machen können oder ob es lassen
durch das gesetz durch den juristen eine
neue prozesswelle
der deutsche richterbund geht von etwa
150.000 neuen verfahren pro jahr aus wie
viele andere lokalpolitiker oft ein
träger dagegen dass das neue recht den
hass zumindest bremsen kann

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