Mehrwertsteuersenkung: Was bringt's? Wer zahlt's? | Possoch klärt | BR24

Von BR24
Veröffentlicht am 04.07.2020


Bis zu 116 Euro im Monat sollst Du ab jetzt
sparen können.
Zauberwort: Mehrwertsteuersenkung.
Was diese paar Prozentpunkte weniger beim
Punkt „MwSt“ auf dem Kassenbon für Dich
beim nächsten Kasten Bier bedeuten, was sich
der Staat davon erhofft und warum uns diese
Rechnung im Januar vielleicht um die Ohren
fliegen könnte: Jetzt!
Wir wollen mit Wumms aus der Krise kommen.
Mit Wumms aus der Krise.
Mit Wumms aus der Krise.
Das ist der Plan von Finanzminister Scholz.
Deshalb hat die Regierung die Mehrwertsteuer,
manche sagen auch Umsatzsteuer, gesenkt.
Von 19 auf 16 Prozent.
Und beim vergünstigten Satz, den Du zum Beispiel
auf Lebensmittel zahlst, von 7 auf 5 Prozent.
Ging auch super fix, Anfang der Woche in Bundestag
und Bundesrat beschlossen und jetzt, paar
Tage später gilt’s schon!
Was heißt das jetzt für Dich konkret?
Butter kostet statt 1,70€ 1,67€
Eine Leberkassemmel kostet statt 1,57€ 1,54€
Ein Kilogramm Bananen kostet statt 1,69€
1,65€
Ein Kasten Münchner Bier kostet statt 16,99€
16,56€
50 Liter Super kosten statt 61€ 59,46€
Eine Jeans kostet statt 99€ 96€
Ein Sakko kostet statt 170€ 166€
Eine Couchgarnitur kostet statt 1.700€ 1.658€.
Wie sehr uns das jetzt aus der Krise wummst?
Das musst Du für Dich selbst entscheiden.
Pro Produkt sind es ja nur ein paar Cent bzw.
Euro, aber das kann sich läppern, sagst zum
Beispiel das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung
in Berlin.
Die haben mal verschiedene Szenarien durchgerechnet
und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass Familien
je nach Einkommen zwischen 50 und 116 Euro
pro Monat sparen können.
Aber: Dem Staat geht’s ja eigentlich nicht
darum, dass Du sparst, sondern, dass Du ausgibst!
Deshalb gibt’s diese Mehrwertsteuersenkung
ja überhaupt.
Die ist Teil des Corona-Konjunkturpakets.
Mit dabei ist da auch noch der Bonus für
jedes Kind, das Kindergeld kriegt.
300 Euro sind das.
Die Wirtschaft ist ja gestrauchelt und sie
strauchelt immer noch während der Corona-Krise.
Stichwort „Rezession“.
Dazu gibt’s schon ein Possoch klärt, gerne
mal reinklicken, wenn Du da Bock auf die größeren
wirtschaftlichen Zusammenhänge hast!
Je mehr Du konsumierst, desto mehr kannst
Du rein rechnerisch sparen.
Und das gilt für alle, egal, wie viel sie
verdienen.
Und am Ende, so erhofft sich das die Regierung,
hilft das auch den Unternehmen, wenn die Menschen
jetzt mehr kaufen, weil sie mehr sparen wollen
und am Ende spült das ja auch wiederum mehr
Geld in die Staatskassen.
Ich sage übrigens bewusst „erhofft sich
das die Regierung“.
Denn: Selbst das Bundesfinanzministerium räumt
ein, dass es die Wirkung der Steuersenkung
nicht genau vorhersagen kann.
Weil sie auch nicht wissen, inwieweit die
geringere Umsatzsteuer auf Dich Kunden umgelegt
wird.
Firmen und Unternehmen könnten ja auch sagen:
die drei Prozent mehr behalten wir.
Weil’s uns in der Krise so hart getroffen
hat, das können wir jetzt gut gebrauchen
und vor allem: Diese kleinen drei bzw. zwei
Prozentpunkte weniger bedeuten: Alle Produkte,
alle Waren, alles, was ein Preisschild hat,
braucht ein neues Preisschild und muss auch
im elektronischen Kassensystem neu eingespeichert
werden.
Und, weil die Mehrwertsteuersenkung ja nur
bis 31.12.2020 gilt, müssen das die Unternehmen
in nem halben Jahr wieder machen, wenn’s
von 16 wieder auf 19 Prozent raufgeht bzw.
von 5 auf 7.
Das ist Aufwand und der kostet Geld und unter
Umständen so viel, dass sich das für ein
Unternehmen gar nicht lohnt.
Im Bundestag haben die einzelnen Parteien
zum Teil heftig um das Corona-Konjunkturpaket
im Allgemeinen und um das Herzstück, die
Mehrwertsteuersenkung im Speziellen, gestritten.
Hier für Dich ein Best Of:
„Es passiert unendlich viel auf der Nachfrageseite
für die Verbraucherinnen und Verbraucher.
[…] Wer an der Wirksamkeit dieser Maßnahme
zweifelt, der soll vielleicht mal die Wachstumsprognosen
anschauen, die gegenwärtig veröffentlicht
werden und sollte auch mal lesen, Sachverständigen
Rat, der gesagt hat: Dieser Impuls ist wirkmächtig
und er wird seine Auswirkungen haben, sowohl
auf der Verbraucherseite als auch auf der
Wirtschaftsseite.“
„Keine Soli-Abschaffung, keine dauerhafte
Ertragssteuersenkung, keine Steuervereinfachung,
keine Bürokratieerleichterung, einfach nichts,
was einer zwangskollabierten Volkswirtschaft
wieder auf die Beine helfen könnte.“
„Es ist mehr als fraglich, ob das Geld wirklich
bei den Menschen ankommt.
Selbst im optimistischen Fall, der unterstellt,
dass das Geld im Portemonnaie der Menschen
ankommt, im optimistischen Fall sind es 30€
für einen durchschnittlichen Haushalt pro
Monat.
Meine Befürchtung ist: die Profiteure dieses
Gesetzes werden diejenigen sein, die in der
Krise gerade nicht gelitten haben.
Beispielsweise die Online-Versandhändler.
Es ist nicht fair, den deutschen Mittelstand
mit Bürokratie zu belasten, aber Händler
wie Amazon zu entlasten.
Das ist das falsche Signal, auch gerade in
einer Konjunkturkrise, liebe Kollegen.“
„Glauben Sie im ernst, dass irgendjemand,
der gerade um seinen Arbeitsplatz oder um
seine soziale Existenz fürchtet, keine anderen
Sorgen hat, als sich ein Auto oder eine Küche
zu kaufen?
Von dem Betrag, den die Senkung der Mehrwertsteuer
kostet, hätte man 20 Millionen Familien mit
niedrigem Einkommen oder mit krisenbedingten
Verlusten, also jedem zweiten Haushalt in
Deutschland, einen Konsumscheck von 1.000
Euro schicken können, der im stationärem
Handel, in Restaurants, in Cafés im Inland
eingesetzt werden kann.“
„Sie hätten die Bevölkerung viel zielgenauer,
viel effektiver, auch viel unbürokratischer
entlasten können, wenn sie zum Beispiel die
EEG-Umlage stärker gesenkt hätten.
Das hätten wir unterstützt, das hätte ganz
unkompliziert die Kaufkraft der Bevölkerung
gestärkt und Unternehmen hätten davon profitiert.
Und ja, mit einer klugen Kombination mit einer
EEG-Reform hätte es sogar einen großen Beitrag
für die ökologische Modernisierung unseres
Landes sein können.“
„Ich hab nicht ganz verstanden, wo die Probleme
sind mit der Mehrwertsteuersenkung abgesehen
vom Datum.
Auch der Reiche, der das Auto jetzt kauft
und die 3% spart, sichert natürlich den Arbeitsplatz
vom Fließbandarbeiter oder vom Zulieferer.
Die Firma, die diese Autos dann wiederverkaufen
kann, kann ihre Mitarbeiter aus der Kurzarbeit
holen und deshalb profitiert natürlich auch
der, der das Auto nicht selbst kaufen kann,
weil er sicher sein kann, dass er seinen Arbeitsplatz
nicht verliert und dass er nicht dauerhaft
im Kurzarbeitergeld ist.“
Also: Pro: die Mehrwertsteuersenkung betrifft
uns alle, es macht vor allem Produkte billiger,
die wir so gut wie täglich brauchen, das
kann sich läppern; wenn wir uns größere
Sachen kaufen möchten: Sofa, Küche, Auto,
merken wir es auch mehr.
Ein „Konsumscheck“ für diejenigen, die
es besonders schwer haben, hätten das Problem,
dass diejenigen dann erstmal ihre Bedürftigkeit
prüfen lassen müssten und sich quasi nackig
machen und überhaupt erstmal als bedürftig
bzw. face facts: arm outen müssten.
Contra:
die Mehrwertsteuersenkung gilt nur ein halbes
Jahr, das bedeutet hohe Umstellungskosten
für die Unternehmen.
Nicht alle werden die Steuersenkung weitergeben.
Aber gerade bei Supermärkten werden Preiskampf
und Preisdruck noch krasser.
Weil wenn zum Beispiel Aldi und Lidl die Preise
senken, müssen Edeka und REWE und alle anderen,
mitziehen.
Das heißt: Billigfleisch wird noch billiger.
Je niedriger die Preise sind, umso weniger
entsprechen die dem tatsächlichen Wert des
Lebensmittels und desto größer wird das
Problem mit Arbeitsbedingungen und Tierschutzstandards
in den Betrieben.
Und: Wenn Du ein neues Tablet willst, aber
nicht das Geld dafür hast, dann nützt es
Dir auch nichts, dass Du theoretisch eine
paar Prozent Mehrwertsteuern sparen würdest.
Und für die Unternehmen?
Der Mittelstandsverbund – ZGV, der vertritt
die Interessen von circa 230.000 mittelständischen
Unternehmen und dessen Hauptgeschäftsführer,
Ludwig Veltmann, ist skeptisch:
„Entlastet werden bestenfalls Verbraucher
damit, die den finanziellen Spielraum für
die Anschaffung eines Autos, einer Küche
oder eines Umbaus ihres Bades haben.
Aber wer in Kurzarbeit derzeit ist, kann davon
eher nicht profitieren.
Und für die Masse der Konsumgüter spielt
die Mehrwertsteuersenkung eher eine bescheidene
Rolle.
Insbesondere sind hier die Bereiche Textil
und Mode zu nennen, bei denen wahrscheinlich
kein großer Effekt eintreten wird.
Außerdem werden die Menschen das in der Krise
gelernte Online-Verhalten, was sie sich angeeignet
haben notbedingt, nicht ändern.
Deshalb glauben wir, dass die Profiteure mal
wieder die GAFAs sind, insbesondere die großen
Online-Plattformen wie Amazon.
Insoweit ist es aus meiner Sicht mehr als
fraglich, ob der erhoffte Effekt endlich damit
auch erzielt wird.“
Im Grunde genommen müssen wir jetzt eh schauen,
was es bringt, weil wir die Mehrwertsteuersenkung
ja schon haben.
Und ganz so experimentell muss es gar nicht
sein, denn ein Blick nach Großbritannien
könnte helfen:
Während der Finanzkrise 2008/2009 hat die
britische Regierung die Mehrwertsteuer gesenkt.
Befristet, so wie jetzt in Deutschland auch.
Die meisten Firmen haben die Steuersenkung
an die Kunden weitergegeben und tatsächlich
haben die Briten wieder mehr eingekauft.
Konsum angekurbelt, Konjunktur angeschoben:
Die Rechnung ist aufgegangen.
Bis dann halt die Frist abgelaufen ist und
die Mehrwertsteuer wieder gestiegen ist.
Dann ist der Konsum sofort wieder abgerissen.
Deswegen befürchten bei uns Kritiker auch
einen Januar-Blues, wenn die Mehrwertsteuersenkung
wieder weg ist.
Aber in Großbritannien 2009 war’s so, dass
es dann der Wirtschaft schon wieder so gut
ging, dass sie den Konsumabriss verkraften
konnte und ab dann selbstständig weiterlaufen
konnte.
Das heißt, das war wie so ein Kickstart beim
Moped oder Motorrad.
Wenn Du bis hierhin geguckt hast, dann kriegste
erstmal ein Like von mir.
Deins kannste mir dann später geben.
Aber vielleicht hast Du noch die Frage: Wer
soll das denn alles bezahlen?
Die Mehrwertsteuersenkung kostet den Staat
ja Geld, 20 Milliarden um genau zu sein.
Auch der Kinderbonus von 300 Euro und generell
alles, was im Corona-Konjunkturpaket drin
ist, muss ja bezahlt werden.
Dafür will Finanzminister Olaf Scholz noch einmal
mehr Kredite aufnehmen.
Inzwischen sind für das Jahr 2020 Rekordschulden
von 218,5 Milliarden Euro vorgesehen.
Deswegen wurde um das Paket auch so heftig
gestritten, weil’s ganz schön teuer ist.
Und Schulden häufig die am meisten belasten,
die jetzt noch ganz nix dafürkönnen, die
jungen Menschen.
Dich.
Deine Meinung dazu, bitte in die Kommis.
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Hier hab ich Dich noch ne Playlist reingepackt
mit weiteren Possoch klärt’s zu Themen,
die Dich interessieren.
Gerne mal reinklicken.
Merci und ich seh Dich im nächsten Video!

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