Fahrverbote für Raser unzulässig? Bayern setzt Neuregelung aus | Rundschau | BR24

Von BR24
Veröffentlicht am 04.07.2020


schon im mai hatte verkehrsminister
scheuer signalisiert die fahrverbote
wieder kippen zu wollen
sie seien unverhältnismäßig erst im
april waren die regelungen in der
straßenverkehrsordnung deutlich
verschärft worden
nach heftigen protesten sollen sie nun
zurückgenommen werden
nach der alten regelung gab es innerorts
für 21 bis 25 kilometer zu schnell
fahren 80 euro geldstrafe und einen
punkt in flensburg
nach der neuen regelung sind 80 euro
fällig einen punkt und dazu ein monat
fahrverbot
am mittwoch informierte scheuer die
länder über einen juristischen fehler in
der neuen regelung es fehle einfach weiß
auf die notwendige rechtsgrundlage
die länder reagierten unterschiedlich im
saarland ist vorerst der alte
bußgeldkatalog wieder in kraft
die autofahrerinnen und autofahrer in
deutschland müssen wissen was geht und
was nicht geht und wenn es jetzt
unsicherheiten gibt dann müssen wir
dafür sorgen dass die beseitigt werden
andere länder bleiben zunächst bei der
neu gelten denn regel wird die geltenden
regelungen umsetzen das haben wir bisher
getan das werden wir auch weiter tun
momentan sind die regelungen kraft
inzwischen entschied sich allerdings
brandenburg sowie bayern
die neuregelungen auszusetzen das
bundesverkehrsministerium teilte mit man
wolle jetzt einen neuen vorschlag für
einen bußgeldkatalog unterbreiten

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