SEIBERTS KÜHLE ANTWORT AN POLEN: "Die Bundesregierung nimmt selbstverständlich keinen Einfluss"

Von WELT Nachrichtensender
Veröffentlicht am 06.07.2020


jetzt gab es beim anderen thema herz tun
[Musik]
ja wir haben diese berichterstattung zur
kenntnis genommen dazu gibt es im
wesentlichen zwei dinge zu sagen das
erste die bundesregierung nimmt
selbstverständlich keinen einfluss auf
die präsidentschaftswahl bei unseren
polnischen nachbarn es sind allein und
ausschließlich die polnischen bürger die
am kommenden wochenende eine
demokratische entscheidung über ihr
staatsoberhaupt zu treffen haben und zum
thema journalisten zweitens lassen sie
mich sagen die bundesregierung nimmt
hier in deutschland keinen einfluss auf
korrespondenten und ihrer arbeit und
genauso wenig nehmen wir einfluss auf
die arbeit deutscher
auslandskorrespondenten die tun ihre
arbeit im rahmen der pressefreiheit
sehr viele staaten in europa wollen sie
nun also die die frage der
rechtsstaatlichkeit ist natürlich eines
was uns in unserer ratspräsidentschaft
beschäftigen wird womit wir uns befassen
werden und was natürlich auch thema der
nächsten anstehenden großen aufgaben
sein wird die wir dort unternehmen
finanziell haben wir da einiges zu tun
was was geklärt werden muss insofern ist
das thema und ist und
rechtsstaatlichkeit auch auf
europäischer ebene wichtig das bringen
wir dort ein und es wird thema der
ratspräsidentschaft sein

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