MIGRATION IN DIE EU: Briefing von Innenminister Seehofer nach der EU-Konferenz

Von WELT Nachrichtensender
Veröffentlicht am 08.07.2020


meine sehr verehrten damen und herren
ich begrüße sie ganz herzlich zu dieser
pressekonferenz mit bundesinnenminister
seehofer und der kommissarin für inneres
eva johansson
wir werden mit zwei eingangsstatements
beginnen der bundesinnenminister
wäre unser vorschlag beginnt
anschließend die frau kommissarin und im
nachgang haben sie die möglichkeit
fragen zu stellen
herr minister bitte ja meine sehr
verehrten damen und herren liebe eva ich
begrüße sie zum abschluss unseres
informellen rates der gerade zu ende
gegangen ist und zwei wesentliche punkte
auf der tagesordnung hatte einmal die
zusammenarbeit auf der polizeilichen
ebene innerhalb der europäischen union
und zum zweiten das thema seenotrettung
beide themen nicht einfach das hat auch
die diskussion gezeigt aber ich bin mit
dem verlauf der diskussion sehr
zufrieden weil ausnahmslos alle
mitgliedsstaaten in beiden
themenbereichen sehr konstruktiv mit
diskutiert haben und nach meiner
überzeugung auch an positiven lösungen
in den nächsten monaten hoch
interessiert sind
ich beginne mit der
sicherheitszusammenarbeit ich glaube
aber völlige übereinstimmung dass wir
die zusammenarbeit polizeilich in europa
noch verstärken wollen weil die
kriminalität sich auch am keine grenzen
hält
dass es da viele ansatzpunkte gibt
insbesondere um den ganz großen
herausforderungen der drogenkriminalität
und dass kindesmissbrauch massiver zu
begegnen beides erwartet die bevölkerung
von uns und wir bei diesen bereichen
werden wir die heutigen
diskussionsergebnisse zusammenfassen in
einem präsidentschafts papier liebe
immer dass wir in den nächsten tagen
auch zur verfügung stellen weil
du ja auch eine strategie für die innere
sicherheit als kommission vorliegen
wirst und was mich besonders freut dass
alle mitgliedstaaten der auffassung
waren
wenn wir noch mehr sicherheit in europa
erreichen wollen durch zusammenarbeit
müssen wir auch die europäischen
agenturen im sicherheitsbereich
finanziell richtig ausstatten
insbesondere europol und frontex beides
ist wichtig als signal gegenüber der
kommission und den regierungschefs in
europa dass bei den anstehenden
verhandlungen über die mittelfristige
finanzplanung diese tatsache auch
berücksichtigt wird und es dort auf
jeden fall zu keinen kürzungen kommen
darf wir können nicht auf der einen
seite mehr sicherheit anstreben und auf
der anderen seite mittel dafür kürzen
das ist übrigens auch schon der übergang
zur migrationspolitik denn auch bei der
migrationspolitik brauchen wir die
europäischen agenturen und die
migrationspolitik wird auf europäischer
ebene nicht funktionieren wenn wir nicht
auch die europäischen institutionen zb
frontex für den außengrenzen schutz auf
die höhe der zeit bringen
das war sehr einvernehmlich ich strebe
als präsidentschaft an dass wir zum ende
unserer präsidentschaft noch mal
eine zusammenfassung dem rat vorlegen
und dann auch beschließen
zur seenotrettung das war eine ebenfalls
sehr konstruktiver meinungsaustausch ich
habe am ende die diskussion wie folgt
zusammengefasst alle mitgliedstaaten
sind bei der migrationspolitik zu der ja
die seenotrettung gehört an einer
nachhaltigen lösung interessiert
wir wollen wegkommen in europa von den
ad hoc lösungen die zur zeit noch bei
der seenotrettung immer wieder angewandt
werden und alle eint das ziel dass wir
weitere todesfälle im mittelmeer
verhindern wollen
zur erreichung dieser beiden ziele
brauchen wir zuallererst für eine
nachhaltige lösung einen vorschlag der
kommissarin für die gemeinsame
europäische asylpolitik das verstehen
alle mitgliedsstaaten unter nachhaltiger
lösungen und ich habe heute keinen
diskutanten erlebt der der meinung war
man könnte das bestehende system
fortschreiten liebe immer ich wünsche
dir viel erfolg bei der erstellung
dieses konzept ich habe auch nach dem
heutigen tag die meinung man kann die
unterschiedlichen interessen schon so
zusammenführen dass wir möglichst viele
wenn nicht alle mitgliedstaaten dahinter
versammeln können
ich will ich auf diesem weg auch bitten
dass wir jetzt in den nächsten tagen
noch mal miteinander reden um uns
vorzubereiten auf den herbst denn ich
habe auf jeden fall das ziel dass wir in
der deutschen ratspräsidentschaft ein
gewaltiges stück in der politischen
verständigung auf diesem feld voran
kommen
das zweite war auch übereinstimmend bei
allen mitgliedstaaten das ist
zuallererst bei der seenotrettung darauf
an
kommt ja gegenüber den herkunftsstaaten
also libyen tunesien algerien
insbesondere zu erreichen
durch eine bessere zusammenarbeit das
weniger migranten von dort den weg über
das mittelmeer antreten
und deshalb findet am 13 juli in italien
eine konferenz statt wahrscheinlich auch
eine video-konferenz mit
nordafrikanischen ländern um sich dieses
themas zuzuwenden
ich glaube die kommissarin ist da auch
mit dabei und am 22 und 23
juli findet in wien eine vergleichbare
konferenz statt um sich mit den
entwicklungen auf der west balkan route
zu beschäftigen
das war heute auch ein wesentliches
diskussions ergebnis dass man nicht
alleine das mittelmeer betrachten darf
sondern die andere flüchtlings route die
west balkan route auch im blick haben
muss auch da war ein großes eine große
übereinstimmung insbesondere den
herkunftsstaaten stärker zu helfen
ob landungen aus diesen ländern
verstärkt zu bekämpfen und vor allem die
schleuserkriminalität zu beenden und das
dritte ist dann es kann in der
zwischenzeit noch immer zu
unverhältnismäßigen belastungen
insbesondere von italien malta und
griechenland kommen und da
ist doch eine gewisse zahl von
mitgliedstaaten bereit auch sich bei
hilfen zu beteiligen ich darf sogar
sagen fast alle mitgliedsstaaten in
unterschiedlicher form sind dazu
solidarität bereit
einige staaten gar nicht so wenig sind
bereit bei der verteilung von
flüchtlingen weiter mitzuhelfen wie
deutschland ist ja ohnehin tot
andere bieten dann wieder andere
solidaritäts beteiligungen an insgesamt
möchte ich bei diesem punkt für mich die
schlussfolgerungen treffen
es ist ein sehr dickes brett das wir
hier zu bohren haben
da haben sich ja schon viele in den
letzten jahren versucht aber ich glaube
gerade nach der diskussion von heute und
nach einer vielzahl von bilateralen
kontakten die ich in den letzten wochen
hatte auch mit der kommissarin bin ich
begründet zuversichtlich dass wir hier
endlich ein regelwerk in europa
hinbringen können dass europa auch als
wertegemeinschaft in der welt zeigt
indem wir eine zuwanderung steuern
sie wissen ich bin dafür dass wir diese
asylverfahren und außengrenze
durchführen dass wir die rückführungen
für nicht schutzberechtigte über die
europäische union organisieren aber dass
wir drittens auch einen legalen weg nach
europa öffnen unter bestimmten
bedingungen ohne ein asylverfahren auch
hier arbeit aufnehmen zu können
das ist der steuerung style und auf der
anderen seite auch immer wieder bereit
sein müssen
starke zeichen der humanität in europa
zu zeigen
und da glaube ich war die heutige
konferenz ermutigend es waren wirklich
sehr sehr konstruktive beiträge von
allen beteiligten
ich danke dafür ich danke auch der
kommissarin für das gute miteinander und
ich habe jetzt auch meinen persönlichen
terminplan so verändert dass wir am
stück wenn alle wieder vom urlaub da
sind uns dieser großen aufgabe zuwenden
können ja vielen dank herr minister ich
übergebe an kommissarin johansson
ganz herzlichen dank
und ich möchte ihnen haus ganz herzlich
danken
ich möchte ihnen insbesondere für die
exzellenten start der präsidentschaft
danken das war wirklich ein sehr guter
rat eine gute diskussion die wir eben
geführt haben
und das hat es gezeigt sie dass sie und
ich hoffe dass sie eine erfolgreiche
präsidentschaft haben werden und dass er
mit ihnen beides zusammen arbeiten
werden natürlich insbesondere zum thema
migration und wir werden hoffentlich im
september den vorschlag vorlegen und wir
werden dann hoffentlich so schnell wie
möglich eine gute lösung finden
wir haben ja heute über die
seenotrettung gesprochen und ich glaube
das ist ganz offensichtlich dass wir
ganz dringend einen neuen europäischen
ansatz benötigen der sich auf die
externe dimension konzentriert das ist
insbesondere wichtig mit den herkunfts-
und den transitländern zusammenarbeiten
und wir werden das zusammen machen
zunächst einmal am montag bei der
konferenz die von der italienischen
ministerin geleitet wird und die
minister aus libyen algerien tunesien
marokko und mauretanien werden auch an
dieser konferenz teilnehmen und ich
hoffe dass das ergebnis dieser konferenz
so aussehen wird dass wir eine
partnerschaft aufbauen können um die
schloss das schleuser wesen zusammen
bekämpfen können denn es ist wirklich
wichtig dass wir verhindern dass
menschen ihr leben riskieren auf dem
mittelmeer und dass wir uns eben auf
legale möglichkeiten der migration
konzentrieren aber um das auch wirklich
durchzuführen indem wir sehen wir die
schleuser wirklich der als schleuser zu
bekämpfen wollen dann ist es doch
wirklich wichtig dass er eine bessere
polizeiliche zusammenarbeit mit
drittländern durchführen
und deswegen haben wir bei diesem rat
genau diese beiden themen diskutiert ich
freue mich sehr dass die polizeiliche
zusammenarbeit so hoch auf ihrer
tagesordnung steht denn natürlich machen
wir bereits viel zusammen im bereich
polizeilicher zusammenarbeit aber meiner
ansicht nach ist es wirklich richtig
dass wir noch ehrgeiziger in diesem
bereich vorangehen es ist auch wichtig
dass wir von einem ansatz der police
polizeilichen zusammenarbeit den
erforderlich ist sondern das wir
erforderlich ist zu einer besseren
polizeilichen zusammenarbeit kommen und
das gilt natürlich auch für die stärkung
von europol und das freut mich natürlich
sehr dass die alle mitgliedsstaaten
nicht nur europa sondern auch frontex
stärken wollen inspizieren sich
bezüglich des mandats und der
finanzierung und ich freue mich sehr
dass sie das mandat von europol stärken
möchten und das hier konzentrieren wir
oft drei dinge erstens der bessere
zugang für den austausch von
informationen beispielsweise bezüglich
internet service providers und
finanziellen institutionen es ist
wichtig dass sie diese möglichkeit haben
denn in fast allen fällen
elektronik brauchen wir heute auch
elektro elektronische beweise und da
sind natürlich wichtige partner mit
denen wir informationen austauschen
können und der dritte punkt ist eine
möglichkeit das europol sänger mit
drittländern drittstaaten
zusammenarbeiten kann insbesondere mit
nationalen polizeibehörden
beispielsweise bei dem gemeinsamen kampf
gegen schleuser netzwerke und natürlich
gern im kampf gegen kriminelle und wir
müssen natürlich auch die die rolle von
europol stärken in bezug auf innovation
viele mitgliedsstaaten haben ja gezeigt
dass das fachwissen und diese speziellen
ressourcen konnte sich von 4
mitgliedstaat nicht leisten können
leistbar sind und deswegen ist es
wichtig ist dass europol auch wirklich
als zentrum von in der innovation
besteht und sie haben ja der in meine
stadt bereits gesagt dass die
innenminister dass wir eine strategie
dass die kommission eine strategie für
die sicherheit in der union vorlegen
wird und wir konzentrieren uns hier
besonders auf die bekämpfung des
terrorismus der bekämpfung der
organisierten kriminalität und dass wir
die polizeiarbeit führt die das digitale
zeitalter rüsten wollen wir werden einen
gemeinsamen aktionsplan vorlegen
zur bekämpfung des waffenhandels und ich
werde auch eine neue drogen agenda
vorlegen und es ist auch wichtig
wirklich dass wir drogen und den
waffenhandel unter bekämpfen wenn wir
die internationale kriminalität
bekämpfen wollen und das auch ganz
wichtig ist ist eben die bekämpfung der
kinderpornographie ganz herzlichen dank
vielen dank
wir kommen nun zu ihren fragen ich
möchte sie aus organisatorischen gründen
noch einmal darauf hinweisen dass sie
erstens ihre frage wünsche uns per
elektronischem handzeichen anzeigen und
dass sie uns mitteilen an wen sich die
frage richtet wir beginnen die
fragerunde mit herrn saure von ep
brüssel
saure wir können sie leider im moment
nicht hören ja jetzt funktioniert es gut
danke gesagt dass der wertegemeinschaft
gehört dass man menschen vor dem tod
gerettet
bedeutet das für eine neue stadt gesehen
und rettungsmission eintreten oder
strengen sie immer nur von seenotrettung
einen aber eigentlich etwas ganz anderes
nämlich die zusammenarbeit mit den
herkunftsstaaten und die anlandungen und
verteilung der geretteten in europa
und wenn letzteres so ist beim sprechen
immer von seenotrettung dann zweitens es
gibt ja berichte dass jetzt auch
gerettete auf einem schiff für viel
aushalten
wir müssen sollte da deutschland ich ein
beispiel geben als folgekurs damit den
staat und als dank der us-wirtschaft und
diese leute jetzt auch zum key frachter
aus essen aufnehmen
dankeschön also ich glaube der begriff
seenotrettung ist berechtigt
es muss ja die rettung nicht immer durch
den staat selbst erfolgen
in unserem falle in sehr hohem maße
überhaupt praktisch ausschließlich durch
nichtregierungsorganisationen
ich habe die
nichtregierungsorganisationen wegen
ihrer rettungs tätigkeit nie kritisiert
ich habe immer nur darauf hingewiesen
dass man bei diesen rettungsaktionen
darauf achten muss nicht indirekt das
geschäft der kriminellen zu besorgen der
schleuserbanden und mir ist immer
versichert worden dass ist wirklich eine
akute seenotrettung ist und ich glaube
deshalb beschäftigen wir uns damit wie
wir mit diesen geretteten menschen dann
umgehen und die deutsche regierung hat
sich auch oft unter vermittlung der
kommission immer wieder beteiligt wenn
zu befürchten war dass italien oder
malta einfach unverhältnismäßig belastet
werden
im moment ist es so dass bei den
menschen die gerettet wurden noch eine
14-tägige quarantäne erforderlich ist
das organisiert auch die italienische
regierung auch die maltesische und
wissen sie ich würde jetzt aus der
tatsache dass in einem fall ein schiff
das normalerweise für viehtransporter
vorgesehen ist das gut
gefährdete personen gerettet hat das
würde ich jetzt nicht umkehren in etwas
negatives das ist ja nicht der
normalfall der seenotrettung aber wenn
dadurch menschenleben gerettet werden
dann ist es aus meiner sicht sehr in
ordnung
ich glaube wir können von der
seenotrettung reden
heute war das auch bei 27
mitgliedstaaten völlig übereinstimmend
dass diese mitgliedstaaten unter
solidarität unterschiedliche positionen
vertreten ist ja nicht neu aber das
wichtigste war dass bei allen jetzt die
bereitschaft besteht sich zusammen zu
diskutieren und eine gemeinsame lösung
hin zu bringen
und die ist nicht möglich und nicht
denkbar ohne eine gemeinsame europäische
asylpolitik weil die mitgliedsstaaten
alle sagen ohne eine gesamtlösung werden
wir das problem nicht in den griff
bekommen und die kommissarin hat ja auch
dazu das nötige gesagt also ich bleibe
dabei wir
haben die seenotrettung wir retten
menschen vor dem ertrinken und sind auch
bereit die menschen aufzunehmen und dann
wenn schutz berechtigung besteht auch
asyl zu gewähren
und jetzt kommt hinzu die ganz starke
forderung aller mitgliedsstaaten aber in
erster linie darauf zu schauen dass die
menschen nicht in die hände der
schleuser kriminellen fallen und es auch
meine persönliche auffassung es ändern
sich im moment die flucht roten meer hin
zu tunesien
und deshalb müssen wir neben libyen auf
tunesien algerien im blick haben wenn es
darum geht wie arbeiten wir zusammen und
wie verhindern wir künftig ab landungen
aus diesen staaten das ist die aufgabe
und die kann ich sehr gut mit meinen
romanen gewissen vereinbar
die nächste frage hat herr stempfle von
der idee meine frage geht an frau
johansson
sie sprachen über mehr zusammenarbeit
mit ländern wie libyen
ihr hauptziel sei es zu verändern dass
die migranten die sehr guten überqueren
oder geht es eher darum dass sie die es
mit herkunftsländern schließen wollen
also nicht nur aus den nordafrikanischen
staaten sondern aus den anderen ländern
die den herkunftsländern
was ist also ihr ziel wollen sie
verhindern dass die menschen das
mittelmeer überqueren oder wollen sie
auch mit denen im herkunftsland näher
zusammen arbeiten
4 und herzlichen dank für diese frage
wir müssen zwei sachen machen
wir müssen wegkommen von der regel
lehrern ab landung hin zu einer
regulären migration der sollen einen
fairen anzahl der flüchtlinge
asylsuchende aufnehmen dass es besser
als wenn die menschen ihr leben über die
sehr guten aufs spiel setzen wir müssen
auch den menschen möglichkeiten geben
legal in der europäischen union zu
arbeiten dass die gesellschaft wird
immer älter
wir müssen also zusammenarbeiten mit den
herkunftsländern mit den transitländern
um weg von diesen illegalen wegen zu
kommen hin zu legalen möglichkeiten
zweiter punkt der eu würde nie alle
flüchtlinge der welt aufnehmen können
und begrüßen wir haben sind moralisch in
der pflicht in der pflicht mit anderen
ländern zusammenzuarbeiten die als
gastgeber fungieren gerade für große
mengen an asylbewerbern
wir müssen auch humanitäre korridore
schaffen damit die menschen aus dem
rheinland und in das andere land zu
kommen und dann vielleicht den weg nach
europa finden also wir müssen mit den
ländern zusammen aber in den ländern
helfen die viel zu tun haben mit
migranten aber wir müssen auch den
übergang schaffen zwischen den
irregulären wegen hin zu den regulären
wegen wir setzen die fragerunde ford mit
herrn karl ritter von radio radikale
brüssel erster
velen hat sich dank david radio radikale
ich habe zwei fragen wenn ich darf
erste frage herr seehofer und an die
kommissarin in bezug auf die
rettungsaktionen in libyen ist liebe in
ein sicheres herkunftsland die ihrer
meinung nach die eu-kommission die un
organisationen haben immer wieder betont
dass libyen kein sicherer herkunftsstaat
ist die usa und die internationale
organisation für migration haben auch
betont dass die menschen in libyen nicht
ausgeschöpft werden sollen den es sich
dort nicht um ein sicheres land handelt
werden sie die rettungsoperationen
outsourcen an libyen obwohl es kein
sicheres land ist oder möchten sie
andere wege finden zweite frage an frau
kommissarin johannsson in bezug auf
malta es gab ein cargo mit 52 migranten
und unmenschlichen bedingungen malte
weigert sich diese ausschiffung
zuzulassen
in bezug auf diese fracht sozusagen wie
ist die situation in malte was
unternimmt maulte um diese
migrationsprobleme zu lösen werden sie
mehr druck ausüben der maltesischen
regierung gegenüber um sicherzustellen
dass dieses land auch die
internationalen verpflichtungen erfüllt
in diesen bereichen caretta ihre fragen
zeigen sehr eindringlich wie notwendig
eine lösung dieser frage europäisch ist
diese probleme die sie gerade
beschreiben kann ein staat alleine nicht
lösen dass meine tiefe überzeugung sie
können immer nur lob cluster versehen
aber sie lösen nicht das zugrunde
liegende problem und das war das
angenehme heute dass wir in einer
analyse vollkommen überein stimmen
zwischen kommission und präsidentschaft
aber auch bei allen mitgliedstaaten dass
da jetzt endlich eine europäische lösung
muss selbst die immer wieder zitierten
wie sie gab staaten haben ausdrücklich
dafür plädiert und sie wollen sich auch
an der findung einer lösung beteiligen
ich habe da heute setze gehörte ich
jahrelang vorher nicht gehört habe ich
will jetzt nicht zu optimistisch sein
aber es stimmt mich stück zuversichtlich
dass wir da in den nächsten monaten
einiges erreichen können ohne dass ich
heute garantieren kann dass wir auch den
durchbruch schaffen es ist eine sehr
schwierige aufgabe zu ihrer frage an
mich was sich hier herkommt staates muss
man jetzt sehr präzise sein
ich würde jetzt im deutschen
verfassungsrecht libyen nicht als
sicheren herkunftsstaat einordnen in dem
sinne dass aus diesem staat im
normalfall niemand asyl beantragen kann
so haben wir in deutschland die
definition sicher herkunftsstaat wo
normalerweise niemand verfolgt wird und
um sein leben oder seine gesundheit
fürchten muss da würde ich jetzt libyen
nicht dazu einordnen in dieser
pauschalität da haben wir immer mehr die
märkte staaten im sinne gehabt tunesien
marokko algerien aber bei algerien sind
ja in jüngster zeit einige zweifel
aufgekommen da liegt immer noch ein
gesetzentwurf zur ausweisung sichere
herkunftsstaaten im bundesrat aber nur
diese drei märkte starten
was jetzt aber nicht bedeutet dass es
unzulässig wäre
flüchtlinge mit unterstützung der der
küstenwache wieder nach libyen zurück zu
fahren was ja auch mitunter geschieht
das muss man sauber unterscheiden aus
welchem staat kann man asyl beantragen
weil es keine sicheren herkunftsstaaten
ist und in welcher form aber man
zusammen und kann auch menschen wieder
zurück bringen wenn gewährleistet ist
dass für diese menschen keine folter
keine todesstrafe und ähnliches
da würden wir als bundesrepublik
deutschland ja keine flüchtlinge
hinführen
wo hat es einigermaßen verständlich herr
caretta ok ja dann die frage richtet
sich auch an die kommissarin johansson
vielen herzlichen dank
die seenotrettung liegt in nationale
verantwortung gemäß dem internationalen
seerecht dies gilt auch für libyen leben
muss auch eine seenotrettung durchführen
in seinen territorialen gewässer um was
die zusammenarbeit angeht wenn man diese
organisierten netzwerke schleuse
netzwerke kriminellen netzwerke
bekämpfen möchte dann ist es wichtig
dass man auch mit den entsprechenden in
drittstaaten zusammenarbeiten kann den
die netzwerke befinden sich in diesen
drittstaaten das ist also sehr wichtig
cosmo alter angeht malzer ist eine sehr
kleine insel ein sehr kleines start
dieses staates steht unter druck
es gibt eine überbelegung was die
migranten zahlen angeht
dieses land benötigt die unterstützung
der kommission benötigt die
unterstützung der anderen
mitgliedstaaten das tut auch die
kommission gerade aber das bedeutet
nicht dass eben ein mitgliedstaat das
eu-recht nicht einhalten kann und die
grundrechte nicht ein heiliger das gilt
auch für malte das habe ich auch in
meiner wohnung meldung kreuth bezogen
ich sehe noch zwei fragen und würde auch
dann gern so langsam zum ende kommen wir
setzen fort mit herrn kutschka faz
vielen dank eine frage an herrn minister
seehofer
sie haben davon gesprochen dass eine
gewisse zahl der staaten bereitet sich
an dem seenotrettung metern ismus zu
beteiligen und andere fast alle haben
sie gesagt so sind bereit für weitere so
der solidarität in einem anderen sinne
zu leisten
dazu meine nachfrage sind staaten
hinzugekommen die sich bisher noch nicht
an diesem mechanismus beteiligt haben
das künftig tun wollen wie viele und
welche staaten sind das und wie können
staaten auf andere weise solidarität
leisten das ist da in aussicht gestellt
der coach hat wir hatten ja heute keine
sitzung mit beschluss charakter sondern
es ist eine informationsaustausch ein
informeller rad und am ende muss der
ratspräsident der amtierende das
ergebnis der diskussion aus seiner sicht
zusammenfassen das habe ich getan
so wie es ihnen heute jetzt gerade
geschildert habe nach meiner
einschätzung kreist die bereitschaft von
vornherein immer mitzumachen immer um
die größten zahl bei ungefähr ein
dutzend in der praxis ist es dann
manchmal unterschiedlich zum beispiel
bei griechenland haben wir ein dutzend
eu staaten die tatsächlich dann auch
unbegleitete minderjährige oder
behandlungsbedürftige kinder aufnehmen
bei der seenotrettung war es dann in der
praxis eher die hälfte dieser dieses
dutzend und diejenigen die nicht so in
der vergangenheit mit gemacht haben
haben gesagt 'für uns ist das
allerwichtigste dass ihr mal voraus
stellt die nachhaltige dauerhafte lösung
wir wollen keine ad hoc lösung und wir
befürchten wenn wir mit ad hoc lösungen
weiter machen dann gibt es keine
dauerhafte lösung
deshalb habe ich das als ersten punkt
heute ihnen mitgeteilt
dass das allerwichtigste bei der
europäischen solidarität sein wird der
vorschlag der kommission im september
und nach möglichkeit eine politische
verständigung über die eckpunkte dieses
vorschlags so das zweite wo wir totale
übereinstimmung haben das ist ja auch
ein punkt der solidarität dass viele
länder sagen auch die nicht zu den
dutzenden gehören wir wollen mithelfen
bei diesen kontakten mit diesen
drittstaaten den herkunftsstaaten und
auch bei der definition von hilfen für
diesen für diese staaten
ich möchte jetzt damit die alle zu hause
keine schwierigkeiten bekommen nur mit
stichwortartig sagen der eine sagt wir
können uns vorstellen dass wir schiffe
also control schiffe zur verfügung
stellen andere personen also personal
die dritten finanzen
also da ist wirklich was in bewegung
auch von staaten wo man es bisher nicht
gehört hat das ist der zweite wichtige
punkt zwischen einer gesamtlösung der
ansatz bei den herkunftsländern der
ansatz der 2018 gewählt wurde vom eu rat
ist ja gescheitert da heuer der
ansatzpunkt ausschiffung also
aufzunehmen und dann irgendein land in
nordafrika oder woanders wo man die
flüchtlinge hinfährt und aus shift war
ja auch ein vorschlag dieser tage von
unserem bundestags präsidentin
das ist jetzt nicht die kernidee die
kenny die jetzt ist dass man mit diesen
ländern jetzt nehmen wir mal tunesien
als beispiel als exemplarisches beispiel
ja einfach vereinbarungen trifft zur
rücknahme dieser flüchtlinge aus dem
eigenen hoheitsgebiet vielleicht sogar
erreicht man das auch der durchzug von
flüchtlingen dort nicht mehr möglich ist
aber da reichen nicht schöne worte da
müssen taten erfolgen da müssen
vereinbarungen erfolgen
da brauchen wir starten die sich
schwerpunktmäßig darum kümmern
auch im hinblick auf ihre historische
vergangenheit
ist der zweite wichtige punkt unter
dritte wichtige punkte fließt aus 1 und
2 jetzt sage ich ihnen mal ein beispiel
aber die zahlen sind jetzt von mir
gebinde gegriffen wenn wir ein neues
europäisches asylrecht hinbekommen und
im jahr in europa nicht 800.000 oder
eine million asyl beantragen
davon wird nur ein drittel genehmigt
dann ist es ein unterschied ob ich die
brutto zahle also alle antragsteller in
europa verteilen oder ob ich an der
außengrenze die entscheidung treffe
wehrschütz berechtigt und am ende nur
ein drittel derer also 200.000 oder
dreihunderttausend in europa verteilt
werden müssen dass ein erheblicher
unterschied und deshalb hängt die frage
der verteilung sehr stark mit dem
künftigen europäischen asylrecht
zusammen und ich betone noch mal daneben
haben wir die säule rückführung durch
frontex in die herkunftsländer
es ist ein unterschied ob bayern nach
afrika flüchtlinge zurück führt oder die
europäische union
ich meine es gar nicht ironisch die
union hat eine die europäische union hat
eine ganz andere kraft hinter ihrem tun
und das dritte ich kann das nicht oft
genug betonen
ich hoffe dass das auch im vorschlag der
kommissarin ist wir müssen auch einen
legalen weg nach europa eröffnen
denn der der jetzige weg dass ich
beantrage in wahrheit aber arbeit
aufnehmen möchte
den können wir unser sparen wenn wir
einen legalen weg haben und ich rede mit
berechtigung glaube ich davon weil wir
als innenministerium in deutschland dass
fachkräfte zuwanderungsgesetz gemacht
haben und das ist wie die deutsche
wirtschaft sagt ein gutes gesetz ist
jetzt nur überlagert durch die hohe
arbeitslosigkeit
sonst würde das eine ganz andere rolle
spielen also asylverfahren an der
außengrenze rückführung durch frontex
als legaler weg das wird anschließend
wenn uns das gelingt zu einer ganz
anderen debatte innerhalb von europa
bezüglich der aufnahme von flüchtlingen
führen als das heute der fall ist weil
sie einige hunderttausend menschen dann
eben gar nicht in europa mit einem
aufenthaltstitel haben
und das setzt voraus dass die länder aus
denen die flüchtlinge kommen mit europa
kooperieren und vereinbarungen treffen
ich kann immer wieder nur auch wenn es
oft kritisiert wird die erklärung europa
türkei zitieren
dort in der türkei sind millionen von
flüchtlingen natürlich tut europa auch
finanziell etwas dafür
für die ausbildung für die
gesundheitliche versorgung für die
verpflegung und es wird nicht ohne
unterstützung der herkunftsländer gehen
den migrantenstrom so zu kanalisieren
und zu steuern dass im wesentlichen
schutzberechtigte menschen noch nach
europa kommen und keine anderen das hat
dann auch die akzeptanz in der
bevölkerung
ich erlebe gerade bei der übernahme von
243 kindern aus griechenland plus die
familienangehörigen
das sind etwa knapp 1000 leute ich
bekomme keinen einzigen negativen brief
aus der bevölkerung und glauben sie mir
ein minister bekommt bei einer falschen
entscheidung viele negative briefe weil
die bevölkerung gesehen hat in
deutschland die bemühen sich um eine
steuerung eine begrenzung der
zuwanderung und dann ist ein humanitärer
schritt auch berechtigt der humanitäre
schritt würde scharf kritisiert wenn es
uns nicht gelungen wäre am schluss auch
mit unterstützung unter
anführungszeichen von kurve 19
dass die flüchtlingsströme deutlich
abgeebbt sind
das akzeptierte bevölkerung und darum
ist die losung humanität und ordnung ein
untrennbarer zusammenhang
ich glaube wir haben ein gutes konzept
ich vertraue der kommissarin total
dass sie einen guten vorschlag zu diesem
konzept machen wird natürlich muss sie
noch viel stärker als ich viele andere
interessen mit berücksichtigen
jetzt muss ich als ratspräsident das
auch tun aber ich bin ich bin jetzt so
richtig ich habe heute meine mitarbeiter
anschließend gesagt bei mir ist noch mal
ein richtiges feuer heute entzündeten
ich werde ab ende august anfang
september mit meinen acht
staatssekretären reden damit sie die
amtsgeschäfte des innenministeriums vom
alltagsgeschäft verstärkt selbst in die
hand nehmen damit ich mich mit allem was
ich zur verfügung habe
und es erfordert viel an persönlichen
gesprächen an reisen innerhalb europas
gespräche mit der kommission mich voll
dieser frage zuwenden kann dieses feuer
ist heute noch einmal entfacht worden
das war ohnehin schon große flamme aber
es ist noch mal hoch gelodert und ich
habe jetzt den ehrgeiz dass wir einen
großen sprung machen schritt wäre zu
wenig in unserer präsidentschaft zur
lösung dass migranten bekannten themas
wir haben vier große themen dass eine
machen die regierungschefs mit dem
wirtschafts mit der wirtschaftlichen
erholung mit den arbeitsplätzen mit der
finanzplanung ist das zweite dann haben
wir den green deal und ich finde
neben sicherheit ist mittlerweile schon
eine routine zusammenarbeit ist das
migrations thema kommissarin gehört zu
den big four in europa und da habe ich
jetzt den richtigen ehrgeiz auch noch
der konstruktiven diskussion heute die
nächste frage hat herr winter dpa
brüssel
herr minister vielen dank ich schließe
an den kollegen
sie haben gesagt sie sind es leid alle
sind es leid mit dem ad hoc lösung und
wollen eine nachhaltige lösung jetzt
wird's ja mit der nachhaltigen es noch
etwas dauern
das ist auf weiteres stehen uns weitere
auflösungen bei der seenotrettung bevor
oder gab es jetzt vielleicht können sie
es noch mal ganz konkret sagen gab es
andere länder die zugesagt haben
migranten von den privaten
rettungsschiffe noch zu nehmen
danke ich sage noch einmal nach der
diskussion finde die ich mir selber
gemacht habe die tabelle danach dass das
etwa zwölf staaten sind ich muss ja
immer italien und malta nehmen die auch
flüchtlinge auf ist nicht so dass die
sagen wir verteilen alle ich glaube dass
wir mehr bereitschaft in europa zur
solidarität bekommen wenn es uns gelingt
den mitgliedstaaten aufzuzeigen es gibt
eine lösung die dauerhaft ist so das
wird die bereitschaft auch erhöhen dass
die heute nicht verbindlich erklären was
weiß ich zum beispiel tschechien
wir machen da was verstehe ich als
politiker weil wenn sie verbindlich
erklären wir machen da zusätzlich noch
mit dann wird das wieder schwieriger mit
der gesamtlösung und deshalb sagen sehr
viele wir wollen eine gesamtlösung und
bringen arbeiten damit ich habe immer
gesagt eines geht nicht die ad hoc
lösung nicht zu wollen und dann die
dauerlösung zu blockieren
verstehen sie das geht nicht wenn man
gegen eine ad hoc lösung ist muss man
die kommissarin
ab september unterstützen dass wir eine
dauerlösung hinbekommen so und deshalb
weiß ich auch dass es bis zu den
rechtsakten noch eine gewisse zeit
vergehen wird
ich hoffe dass dann wenn wir es nicht
hinbringen die portugiesen hinbringen
aber das ist jetzt eine zweckoptimismus
sondern eine gewisse lebenserfahrung die
sie bitte respektieren sollten und bei
unverhältnismäßige belastung in dieser
zwischenzeit
italien hat im moment relativ wenige
flüchtlinge ich glaube 7000 dem ja
dadurch immer bei uns sagen wir haben um
die 40.000 bei unverhältnismäßige
belastung wären jedenfalls dieses
dutzend von staaten prinzipiell bereit
auch solidarisch zu helfen wenn klar ist
es gibt eine dauerlösung das war heute
die zwei punkte die ich jetzt zum
dritten mal sage dauerlösung nachhaltig
ist die bedingungen von allen
und das zweite ist die zusammenarbeit
mit den herkunftsländern die beiden
punkte waren heute 27 zu null so und
dann entsteht berechtigt das was sie
fragen was ist dann in der zwischenzeit
und das sage ich für die bundesregierung
bei unverhältnismäßige belastung von
malta oder italien werden wir auch
weiter helfen so wie wir den griechen in
diesen tagen auch helfen und da gibt es
nach meiner einschätzung so etwa zwölf
staaten mit denen man in diesem fall
reden kann ja vielen dank ich frage
nochmal die kommissarin ob sie noch
etwas hinzufügen möchte zu dieser
aussage fragen liegen uns im moment
nicht mehr vor das ist offenbar nicht
der fall dann bedanke ich mich bei ihnen
für ihr interesse für die beteiligung an
dieser runde und beendet die
pressekonferenz herzlichen dank

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