EU IN CORONA-KRISE: Kanzlerin Merkel erläutert Ziele der deutschen EU-Ratspräsidentschaft

Von WELT Nachrichtensender
Veröffentlicht am 08.07.2020


und für mich ist dies nun die erste
auslandsreise nach ausbruch der pandemie
und sie führt mich bewusst und mit
ganzer überzeugung zu ihnen ins herz der
europäischen demokratie in diesen zeiten
in denen die europäische union diese
krise gestärkt bestehen will
in diesen zeiten braucht es das
europäische parlament die aufgaben vor
uns sind gewaltig und sie verlangen
gewaltige anstrengungen sie brauchen
eine parlamentarische auseinandersetzung
sie brauchen politische vermittlung sie
brauchen kulturelle übersetzungen in die
verschiedenen länder und regionen und
dafür braucht es sie und daher ist es
mir eine besondere ehre ihnen heute die
schwerpunkte der deutschen
ratspräsidentschaft vorzustellen wir
sind fünf themen in dieser zeit
besonders wichtig unsere grundrechte der
zusammenhalt der klimaschutz die
digitalisierung und europas
verantwortung in der welt diese fünf
themen sind wichtig weil wir europa
nachhaltig wandeln müssen wenn wir
europa schützen und bewahren wollen
nur dann wird europa auch in einer sich
rasant verändernden globalen ordnung
souverän und verantwortungsvoll seine
eigene rolle einnehmen können unter
allen ist bewusst dass mein heutiger
besuch vor dem hintergrund der größten
bewährungsprobe in der geschichte der
europäischen union stattfindet die
weltweite corona virus pandemie hat auch
in europa menschen hart und unerbittlich
getroffen
wir haben über 100.000 tote alleine in
europa zu beklagen
viele bürgerinnen und bürger konnten von
ihnen geliebte menschen aufgrund der
strengen regeln nicht einmal abschied in
der letzten stunde nehmen
das darf nicht vergessen werden bei
allem einsatz für den neuanfang bei
allem engagement für die ökonomische
erholung die trauer um die toten der
schmerz über die unmöglichen
abschiede das wird uns noch lange
begleiten unsere wirtschaft wurde und
wird europaweit schwer erschüttert
millionen beschäftigte haben ihren
arbeitsplatz verloren
zusätzlich zu den sorgen um die
gesundheit und die gesundheit der
familien ist bei vielen bürgerinnen und
bürgern so auch noch die angst um ihre
wirtschaftliche existenz dazu gekommen
sie alle brauchen jetzt unsere
gemeinsame unterstützung um die
infektionsketten zu durchbrechen mussten
vorübergehend die elementarsten
grundrechte eingeschränkt werden
das war ein sehr hoher preis denn für
diese grundrechte haben generationen in
europa hart gerungen
menschen- und bürgerrechte sind das
wertvollste gut dass wir in europa haben
und sie dürfen nur mit sehr gewichtigen
gründen und nur sehr kurzfristig
eingeschränkt werden eine pandemie darf
nie vorwand sein um demokratische
prinzipien auszuhebeln
jedes land europas erinnert sich anders
an die eigenen historischen umbrüche an
die unterschiedlichen kämpfe für
freiheit und rechtsstaatlichkeit und
zugleich ein uns genau diese
errungenschaft der grundrechte in europa
für mich die ich 35 jahre meines lebens
in einem system der unfreiheit gelebt
habe war die einschränkung dieser rechte
in der pandemie eine entscheidung die
mir unendlich schwer gefallen ist
in dieser historischen phase nun
übernimmt deutschland die eu
ratspräsidentschaft
diese aufgabe erfüllt mich mit respekt
aber auch mit großer leidenschaft denn
ich glaube an europa ich bin überzeugt
von europa nicht nur als erbe der
vergangenheit sondern als hoffnung und
visionen für die zukunft
europa ist nicht nur etwas das uns
übergeben wurde etwas schicksalhaftes
das uns verpflichtet sondern europa ist
etwas lebendiges dass wir gestalten und
verändern können europa nimmt uns keine
handlungsmöglichkeiten sondern in einer
globalisierten welt gibt europa und erst
welche nicht ohne sondern nur mit europa
können wir unsere überzeugungen und
freiheiten erhalten und dafür brauchen
wir eben dies mehr denn je die
orientierung an den grundrechten
zugleich mehr denn je die wechselseitige
unterstützung und den gemeinschaftlichen
zusammenhalt und europa wird nur europa
bleiben wenn es auf dieser grundlage
innovative antworten auf die
herausforderungen des klimawandels und
der digitalisierung gibt und sich seiner
verantwortung in der welt stellt das
sind die großen aufgaben
aber ich bin zuversichtlich denken sie
an das was europa schon an prüfungen und
konflikten bestanden hat denken sie etwa
an die gescheiterte verfassung für
europa vor 15 jahren
oder an die wirtschafts und finanzkrisen
über die wir hart gestritten haben
oder denken sie an die
flüchtlingsbewegungen vor fünf jahren
das war nie leicht das hat auch immer zu
verletzungen geführt aber auch die
bittersten krisen haben geholfen die
nöte und bedürfnisse des jeweils anderen
besser zu verstehen
wir haben miteinander gelernt europa hat
all diese krise überstanden weil am ende
allen bewusst war was unverzichtbar ist
die grundrechte und der zusammenhalt
die menschen und die bürgerrechte die
unantastbarkeit der menschlichen würde
die freiheit zur individuellen
persönlichen politischen und
gesellschaftlichen entfaltung der schutz
vor diskriminierung und missachtung
nicht zuletzt die gleichberechtigung die
nicht nur behauptete seine realisierte
gleichberechtigung
sie bilden das ethisch politische
fundament aus dem europa gut das sind
die rechte die für alle gelten
sie gelten nicht für die einen mehr die
anderen weniger
sie gelten nicht für die einen immer und
für die anderen nur manchmal
sie gelten
das ist das versprechen europas dass wir
garantieren müssen dass die bürgerinnen
und bürger wirklich frei sein dürfen
darin ihren religiösen glauben ihre
kulturellen oder politischen
überzeugungen zu leben dass sie ihren
jeweiligen vorstellungen von glück oder
dem guten leben an hängen dürfen die
demokratie auch die europäische
demokratie lebt von der öffentlichen
kritischen debatte eine demokratie in
der oppositionelle stimmen unerwünscht
sind eine demokratie in der soziale oder
kulturelle oder religiöse vielfalt
unerwünscht ist ist keine die pandemie
hat uns nur allzu deutlich vor augen
geführt sie kostbare die grundrechte
sind die elementar die freiheiten sind
die sie garantieren über den schutz
dieser grundrechte wochen in europa in
der europäischen union starke
institution die europäische kommission
der europäische gerichtshof das
europäische parlament die grundrechte
sie sind das erste was mir in dieser
ratspräsidentschaft am herzen liegt
gestützt und ergänzt werden muss dass
durch das zweite prinzip dass europa
ausmacht unseren zusammenhalt in europa
wird nur gestärkt aus dieser krise
hervorgehen denn der bereit sind bei
allen differenzen gemeinsame lösung zu
finden
denn wir bereit sind die welt auch mit
den augen des anderen zu betrachten und
verständnis für die andere perspektive
zu zeigen
europa wird nach der krise stärker
werden als zuvor
wenn wir den gemeinsinn stärken allein
kommt niemand durch diese krise
wir alle sind verwundbar europäische
solidarität ist nicht einfach nur eine
humane geste sondern eine nachhaltige
investition europäischer zusammenhalt
ist sie für etwas das politisch geboten
ist sondern etwas das sich lohnen wird
und das ist auch das leitmotiv unserer
ratspräsidentschaft gemeinsam europa
wieder stark machen
diese aufgabe werde ich mich gemeinsam
mit der bundesregierung mit aller
leidenschaft bitten aber dafür brauche
ich sie um diesen gemeinsinn in der eu
zu schützen braucht es das parlament
denn sie sind die vermittler des
gegenseitigen verständnisses das wir
brauchen um kompromisse zu erreichen
sie vertreten fast 450 millionen
bürgerinnen und bürger in 27 staaten
sie sind die übersetzer der europäischen
prinzipien
sie erläutern den menschen europa und
vermitteln so zwischen brüssel straßburg
und ihren heimatregionen sie
kommunizieren nicht nur in 24 sprachen
sondern sie leben mit dieser vielfalt
der perspektiven und erfahrungen
wer wenn nicht sie könnte den menschen
in europa die haltung anderer
mitgliedstaaten erklären und deswegen
bitte ich sie als mittler und vermittler
des zusammenhalts um ihre unterstützung
in dieser schwierigen zeit helfen sie
uns das wechselseitige verständnis
füreinander zu vertiefen
helfen sie uns europas zusammenhalt zu
stärken
die höchste priorität der deutschen
ratspräsidentschaft ist es dass europa
geeint und gestärkt aus der krise kommt
aber wir wollen europa nicht nur
kurzfristig stabilisieren das wäre zu
wenig wir wollen auch in europa das
hoffnung macht wir wollen ein europa das
sich selbstbewusst und mutig in aufgaben
der gegenwart stellt wir wollen ein
europa das zukunftsfähig ist das
innovativ und nachhaltig seinen platz in
der welt behauptet wir wollen einen
aufbruch für europa dieser überzeugung
folgt auch die deutsch französische
initiative für mitte mai gemeinsam mit
dem französischen staatspräsidenten
emanuel makro habe ich einen
europäischen aufbau von in höhe von 500
milliarden euro vorgeschlagen
ich freue mich dass die europäische
kommission viele aspekte dieser deutsch
französischen initiative in ihrem
vorschlag zur mehrjährigen finanzrahmen
und zum aufbau programm berücksichtigt
auf dieser grundlage wird derzeit im
europäischen rat unter leitung von
michelle diskutiert unser gemeinsames
ziel ist es eine möglichst rasche
einigung zu finden denn die tiefe
wirtschaftlichen einbruchs mahnt uns
weil wir dürfen keine zeit verlieren
darunter würden nur die schwächsten
leiden ich hoffe sehr dass wir noch in
diesem sommer zu einer eine übereinkunft
gelangen können das wird noch viel
kompromissbereitschaft von allen seiten
erfordern auch von ihnen
die lage ist außergewöhnlich ja einmalig
in der geschichte der europäischen union
deswegen ist deutschland auch für diese
außergewöhnliche und einmalige
kraftanstrengung dieser größenordnung
von 500 milliarden eingetreten jetzt
wird es darauf ankommen dass wir uns
auch europäisch einig werden ich bin
überzeugt die soziale dimension ist
ebenso entscheidend wie die
wirtschaftliche ein sozial und
wirtschaftlich gerechtes europa ist
entscheidend für den demokratischen
zusammenhalt es ist das beste rezept
gegen all jene die unsere demokratien
schwächen und unsere gemeinsamkeiten in
frage stellen wollen
auch aus diesem grund werden wir in
unserer ratspräsidentschaft unser
augenmerk ganz besonders auch auf junge
menschen und kinder richten sie sind
europas zukunft und von der krise
besonders stark betroffen
daher wollen wir unter anderem mit einer
europäischen jugend arbeits agenda ihrer
entwicklung fördern und sie mit einer
gestärkten jugend garantie auf den weg
in ihr berufsleben aktiv unterstützen
und wir dürfen nicht naiv sein
in vielen mitgliedstaaten warten die
europagegner nur darauf die krise für
ihre zwecke zu missbrauchen
all jenen müssen wir jetzt zeigen oder
mehrwert der zusammenarbeit in der
europäischen union liegt wir müssen
zeigen dass die rückkehr zum
nationalismus nicht mehr sondern weniger
kontrolle bedeutet dass nur gemeinsames
handeln als europa schützt und stärkt
deswegen ist es richtig und wichtig dass
die besonders von der krise betroffenen
regionen und vor allem die menschen die
dort leben auf unsere solidarität zählen
können es liegt in unserem ureigenen
interesse aber gleichzeitig heißt das im
ergebnis
immer auch dass die kraftanstrengung die
jetzt zum wohle aller notwendig ist
nicht einseitig die wirtschaftlich
starken mitgliedstaaten über gebühr
belasten darf und dass jeder von uns
gefordert ist sich in die lage des
anderen zu versetzen also bedenken sie
auch was die einzelnen mitgliedsstaaten
leisten können und was nicht
wirtschaftlich gesellschaftlich und
politisch und bei alldem bitte ich sie
heute als europäische abgeordnete um
ihre unterstützung
ich bin überzeugt dass jeder in dieser
krise zur außergewöhnlichen solidarität
bereit ist deutschland ist es die
bewältigung der pandemie und ihrer
folgen wird unsere rats präsidentschaft
regen
zugleich müssen wir immer auch die
weiterhin bestehenden anderen großen
herausforderungen unserer zeit im blick
haben das sind die themen 3 4 und 5 auf
die es ankommen wird für europa zunächst
der klimawandel vor etwa einem halben
jahr hat die eu kommissionspräsident in
ursula von der leyen in diesem haus ihr
klimaschutz programm vorgestellt
sie hat eindringliche worte an sie
gerichtet und betont dass europa jetzt
handeln müsse wenn unser planet
lebensfähig bleiben wolle
auch ich bin überzeugt dass eine globale
lösung des klimawandels nur möglich ist
wenn europa eine vorreiterrolle beim
klimaschutz einnimmt
die strategie für einen grünen deal der
europäischen kommission ist daher für
uns eine wichtige leitlinie mit ihrer
engen begleitung im verlauf unserer rats
präsidentschaft wollen wir den wandel
hin zu einer kohlenstoff neutralen
wirtschaft und gesellschaft zu einer
grünen wirtschaft mit starken und
innovativen unternehmen schaffen einer
wirtschaft die die natürlichen
lebensgrundlagen und die
wettbewerbsfähigkeit europas für die
kommenden generationen schützt und
stärkt dabei ist mir wichtig dass wir
europas klimaneutralität bis 2050
rechtlich fest schreiben und deswegen
begrüße ich die überlegungen der
europäischen kommission als
zwischenschritt die emissionen bis zum
jahr 2030 auf 50 bis 55
prozent gegenüber 1990 zu reduzieren
in dieser perspektive werden wir auch
die arbeiten am europäischen
klimaschutzgesetz begleiten die weitere
große herausforderung und der vierte
punkt der uns während unserer
ratspräsidentschaft besonders wichtig
ist ist der digitale wandel
er wie auch der klimaschutz erfordert
dass wir unsere art zu leben und zu
wirtschaften nachhaltig ändern
das löst bei vielen menschen angst aus
angst vor dem verlust von vertrautem
angst vor dem tempo der veränderung und
das ist auch verständlich aber lassen
sie mich sehr deutlich sagen das
engagement für die digitalisierung viel
für den klimaschutz bedeutet nicht dass
wir alles etablierte aufgeben und damit
die arbeitsplätze von millionen
europäerinnen und europäern aufs spiel
setzen
im gegenteil es geht um einen
notwendigen wandel unserer gesellschaft
der langfristig mehr schutz und mehr
nachhaltigkeit bieten wird denn gerade
in den vergangenen wochen und monaten
ist europas digitale abhängigkeit von
drittstaaten erneut deutlich geworden
dies haben viele von uns im verlauf
ihrer täglichen digitalen kommunikation
zweifellos festgestellt sei es bei der
technologie oder bei den
dienstleistungen
es ist wichtig dass europa digital zu
beenden
gerade in den schlüsselbereichen wie
künstliche intelligenz und
quantencomputer aber auch beim aufbau
einer vertrauenswürdigen und sicheren
digitalen infrastruktur wollen wir
vorankommen
entscheidend ist aber auch der effektive
schutz unserer demokratien vor cyber
bedrohung und des informationskampagnen
denn eine demokratie braucht eine
öffentlichkeit in der wissen und
informationen geteilt werden können in
der sich bürgerinnen und bürger
austauschen und darüber verständigen
können wie sie leben wollen
wir erleben es gerade mit lüge und
desinformation lässt sich die pandemie
nicht bekämpfen so wenig wie mit hass
und hetze dem fakten leugnen populismus
während seine grenzen aufgezeigt in
einer demokratie
in einer demokratie braucht es wahrheit
und transparent das zeichnet europa aus
und dafür wird sich deutschland in
seiner ratspräsidentschaft stark machen
und fünftens für europas verantwortung
in einer globalisierten welt ein blick
auf die landkarte zeigt neben
großbritannien und dem westlichen balkan
ist europa an seinen außengrenzen unter
anderem von russland belarus der ukraine
der türkei syrien dem libanon jordanien
israel ägypten libyen tunesien algerien
marokko umgeben
gleichzeitig leben wir in einer zeit der
globalen umbrüche in der sich die
kraftfelder verschieben und europa bei
aller einbindung vieler mitgliedsstaaten
in das transatlantische bündnis mehr auf
sich selbst gestellt ist
wir können und müssen selbst entscheiden
wer europa in dieser sich rasant
verändernden welt ordnung sein will
es kommt mehr denn je darauf an ob wir
es ernst meinen mit europa ob wir in
europa wollen dass seine freiheit und
seine identität auch in zeiten der
globalisierung bewahrt
in dieser lage ergibt sich die
notwendigkeit einer starken europäischen
außen- und sicherheitspolitik ein
wichtiger partner dabei ist und bleibt
das vereinigte königreich die gestaltung
des künftigen verhältnisses wird uns im
kommenden halbjahr stark beschäftigen
die fortschritte in den verhandlungen
sind bisher um es zurückhaltend zu sagen
übersichtlich wir haben mit
großbritannien vereinbart diese
verhandlungen zu beschleunigen um noch
im herbst ein abkommens schließen das
dann das ende des jahres ratifiziert
werden müsste
ich werde mich weiterhin für eine gute
lösung stark machen
aber wir sollten auch für den fall
vorsorgen dass ein abkommen doch nicht
zustande kommt während unserer
präsidentschaft sollten wir alles daran
setzen auch auf drei weiteren
außenpolitischen feldern fortschritte zu
erzielen
zum einen bei der beitrittskonferenz
zumindest mit nord mazedonien
gegebenenfalls auch albanien einem
wichtigen schritt auf dem weg den
staaten des westlichen balkans eine
beitrittsperspektive zu geben zum
anderen für unsere beziehungen mit
unserem nachbarkontinent afrika und der
afrikanischen union die wir bei einem eu
afrika gipfel zukunftsgerichtet
vertiefen wollen hierzu gehören auch
weiterhin fragen unserer migrations
zusammenarbeit
es sind so viele menschen auf der flucht
wie noch nie zuvor
deshalb stehen wir in besonderer
verantwortung bei ihnen für europa so
zentralen thema wie der asyl- und
migrationspolitik weiterzukommen
das ist eine frage die viele politische
sensibilität erfordert aber wir dürfen
nicht wegschauen sondern müssen uns
gemeinsam dieser humanitären und
politischen aufgabe stellen
und nicht zuletzt werden uns unsere
strategischen beziehungen mit china
beschäftigen die geprägt sind durch enge
handelspolitische verbindungen aber
gleichermaßen auch sehr unterschiedliche
gesellschaftspolitische vorstellungen
vorneweg bei der wahrung der
menschenrechte und der
rechtsstaatlichkeit und auch wenn der eu
china gipfel im september leider nicht
stattfinden kann wollen wir den offenen
dialog mit china fortsetzen
während der deutschen
ratspräsidentschaft wollen wir außerdem
unsere überlegungen darüber fortführen
ob er in fragen der außen und
sicherheitspolitik am
einstimmigkeitsprinzip festhalten wollen
oder nicht und welche lehren europa aus
der korona virus krise ziehen soll
zum beispiel mit blick darauf wie
europas souveränität im
gesundheitssektor gestärkt werden könnte
diese debatte sollten wir auch im rahmen
einer konferenz zur zukunft europas
führen
die von der europäischen kommission im
letzten jahr vorgeschlagen wurde und zu
der sie mit ihren entschließungen viele
ideen entwickelt haben ich plädiere für
eine konferenz die sich auf wenige
themen konzentriert mit konkreten
ergebnissen aufwartet und bürgerinnen
und bürger aus und in verschiedenen
mitgliedstaaten zu diskussionen zusammen
führt jetzt so habe ich heute auch schon
mit dem präsidenten des europäischen
parlaments david hawley gesprochen herr
präsident frau kommissionspräsidentin
meine damen und herren wollen wir europa
dann braucht es das wovon ich heute
gesprochen habe dann braucht es die
grundrechte und den zusammenhalt dann
braucht es antworten auf den klimawandel
und die digitalisierung dann braucht es
europas verantwortung in der welt dann
müssen wir europa grüner digitaler und
damit innovativer und wettbewerbsfähiger
gestalten denn europa soll international
für eine ordnung des rechts stehen und
europa soll international für innovation
und nachhaltigkeit stehen
das ist die vision für europa lassen sie
mich mit einem persönlichen gedanken
schließen
ich bin musikliebhaberin und so ist es
mir eine große freude dass wir und
unsere ratspräsidentschaft ein ganz
besonderer jahrestag liegt im dezember
2020
wäre der komponist der europahymne
ludwig van beethoven 250 jahre alt
geworden nicht erfüllt diese neunte
symphonie immer noch und immer wieder
neu bei jedem hören entdecke ich etwas
anderes in der musik das mich trifft und
beeindruckt sowie europa auch es lässt
sich immer wieder neu entdecken und es
beeindruckt mich immer und so lassen sie
mich heute enden mit dem wunsch dass die
botschaft dieser musik die idee der
brüderlichkeit und eintracht uns leitet
in europa welche botschaft könnte
passender sein als diese dass dieses
europa zu großem fähig ist wenn wir
einander beistehen und zusammenhalten
herzlichen dank
[Applaus]
m
[Applaus]
präsident grazie präsidentin frau
bundeskanzlerin
november wir freuen uns auf die deutsche
ratspräsidentschaft
ratspräsidentschaften die kann man sich
nicht aussuchen sondern die werden nach
einem strikt festgelegten muster
verteilt und deutschland ist in eine
phase in der tat gefallen die
herausfordernder nicht sein könnte und
die erwartungen an die deutsche
ratspräsidentschaft sind hoch ich weiß
das drückt aber das ist ja auch was
schönes
denn das zeigt ja auch man traut euch
etwas zu meine damen und herren die
korona krise stellt vieles in frage
gesellschaftlich wirtschaftlich auch
unser eigenes selbstverständlich die art
wie wir uns selber sehen und die art wie
wir uns auch im verhältnis zu anderen
sehen und das ganze spielt sich ab vor
einer kulisse einer welt in der die halt
gebenden strukturen sich auch immer
weiter auflösen
wir denken durch die korona krise
ausgelöst
über den wert von solidarität und
gemeinschaft anders und neu wir denken
neu und anders über den großen wert denn
unser gemeinsames europa hat das jeden
tag neu erarbeitet werden muss
und ja es war am anfang so dass viele
nach innen geschaut haben auf das kleine
und zu wenig auf das große und das
gemeinsame aber dann haben wir uns
zusammengerissen und wenn er mit
europäischen augen gesehen und wieder
mit einem europäischen herz gefühlt und
frau bundeskanzlerin
auch dank des beitrages deutschland in
den vergangenen wochen ist dieser geist
für die verantwortung für das ganze
wieder in europa zu hause im angesicht
dieser krise hören wir aus allen
himmelsrichtungen unseres kontinentes
inzwischen worte und sehen wir taten die
anlass zur hoffnung geben dass wir es
gemeinsam schaffen können was gut ist
für europa das ist auch gut für uns wenn
ich das höre dann weiß ich das ist
wieder der klang europas den gehören
wollen und dieser wiederentdeckte geis
der verantwortung für das ganze das ist
kein schlechter wegbegleiter wenn man in
den startblöcken einer
ratspräsidentschaft steht die wegweisend
sein wird für die zukunft unserer union
zehn jahren ist immer noch lebhaft
präsent in der erinnerung und während
der krise
gab es zb eine schreckliche
jugendarbeitslosigkeit und in einigen
mitgliedstaaten sind die jungen menschen
massenweise aus dem land gegangen um
woanders nach neuen arbeitsmöglichkeiten
zu suchen mitgliedstaaten haben gesehen
dass öffentliche investition ganz enorm
zurückgegangen sind historische
tiefstände wurden erreicht all das hat
dazu geführt dass öffentliche programme
und öffentliche infrastrukturen
erheblich beschädigt wurden
für sehr viele war das ein tiefste
traumatisierendes ereignis aber so muss
es nicht sein
in anderen teilen unserer union wurde
die wirtschaft unterstützt durch starke
öffentliche investitionen und zwar seit
beginn der krise
die menschen konnten ihren arbeitsplatz
behalten und da wurde das konzept der
kurzarbeit in einem großen stil
umgesetzt
dadurch konnten einige mitgliedstaaten
nach der krise stärker dastehen als
zuvor und davon sollten wir etwas lernen
diesmal sollten das aber gemeinsam tun
wenn wir es richtig hinbekommen dann
können wir auch aus dieser krise stärker
hervortreten und zwar dank eines
gemeinsamen europäischen ziels und dank
der next generation you diese
präsidentschaft hat ein wort ausgewählt
das im mittelpunkt ihres programms
stehen soll nämlich das wort gemeinsam
zu ghettos ensemble das ist der motor
unserer union sehr geehrte damen und
herren abgeordnete zwei dinge möchte ich
unterstreichen
zunächst an solidarität bedeutet dass
diejenigen die das benötigen auch mehr
unterstützung bekommen aber das führt
nicht dazu dass man weniger handeln muss
und deshalb ist der investition
gekoppelt mit reformen und zwar gestützt
auf die länderspezifischen empfehlungen
europäischen semester und ich möchte
ihnen auch sagen dass jedes einzelnen
mitgliedsland da seine hausaufgaben
erledigen muss es gibt kein einziges
mitgliedsland für das es keine
länderspezifischen empfehlungen geht und
dann müssen reformen und investitionen
miteinander verbunden werden
und wenn wir nach dieser krise stärker
dastehen möchten dann müssen wir alle
unser verändern hin zum besseren
es gibt kein einziges mitgliedsland das
davon ausgenommen ist wir alle müssen
uns hin zum besseren verändern und das
ist auch das was der europäischen
bürgerinnen und bürger von uns erwarten
sie sind natürlich alle sehr
unterschiedlich haben unterschiedliche
einzelne erwartungen aber allen
gemeinsam ist folgendes sie möchten
sauberes wasser trinken möchten frische
luft atmen sie möchten sehen dass ihre
kinder in der natur auch groß werden
können
und sie möchten sicherlich nicht dass
die politik einen beitrag dazu leistet
dass es mehr überschwemmungen gibt mehr
hitzewellen mehr dürren und dazu dass
millionen von arten verloren gehen
das szenario ist aber sehr real falls
nicht gehandelt wird
deshalb ist der wirtschaftliche
aufschwung und scheinbar vom
europäischen grünen und auch untrennbar
von der digitalisierung und der residenz
mein zweiter punkt
vernachlässigen sie nicht den kern fr
unser siebenjährigen haushalt zu gunsten
der next generation youtube auch und
beides next generation eu ist für die
akute krise gedacht aber der mf er
bleibt bei uns der fr ist das wichtigste
instrument um unsere langfristigen ziele
zu erreichen forschung innovation
migration außenpolitik sicherheit um
einfach nur einige punkte zu nennen
und diese politischen bereiche brauchen
einen echten europäischen mehrwert und
sie brauchen einen starken 7
jahreshaushalt damit all das
verwirklicht werden kann
sehr geehrte damen und herren
abgeordnete das muss jetzt in den
nächsten wochen vereinbart werden um den
weg zu ebnen für alle anderen themen die
wir auch angehen möchten
bis ende des jahres werden wir den weg
vorzeichnen haben hin zu dem ziel eines
klimaneutralen europas im september
werden für den neuen 20 30 ziele der eu
vorschlagen untermauert durch eine
robuste folgenabschätzung und die
zusammenarbeit mit dem europäischen
parlament und dem europäischen rat
bezirk ganz besonders wichtig seien
wir werden ebenfalls darauf abzielen die
digitale tradition den digitalen wandel
zu beschleunigen und sehr geehrte damen
und herren abgeordnete während dieser
präsidentschaft werden wir alles
mögliche tun um zu einer einigung zu
gelangen mit dem vereinigten königreich
bezüglich unserer neuen beziehungen
unter wahrung unserer grundsätze und
unter wahrung unserer europäischen
geschlossenheit
außerdem ist es für mich wichtig starke
transatlantische beziehungen aufrecht zu
erhalten obwohl es viele probleme gibt
die partnerschaft mit afrika steht im
mittelpunkt des programms der deutschen
ratspräsidentschaft steht ebenfalls im
mittelpunkt meines programms bei der
bekämpfung des virus müssen wir zeigen
dass diese partnerschaft mit afrika
nicht einfach nur eine schönwetter
partnerschaft ist sondern dass wir
ebenfalls solidarisch sind wenn wolken
aufziehen und wir müssen ebenfalls
weiterhin mit china zusammenarbeiten um
eine ausgewogenere partnerschaft
aufzubauen
außerdem und ganz besonders wichtig ist
dass jetzt der zeitpunkt gekommen ist um
die konferenz über die zukunft europas
zu starten
wir alle möchten den startschuss geben
sobald die gesundheitliche lage das
zulässt bei all diesen fragen freue ich
mich dass wir auf die erfahrung
deutschlands zählen können begonnen beim
europäischen rat in der nächsten woche
das ist der zeitpunkt um gemeinsam zu
handeln um gemeinsam europa wieder stark
zu machen um ihr motto aufzugreifen
europe central europe ganz herzlichen
dank
grazie graziella vielen dank frau
präsidentin von der leyen wir kommen nun
zu den vorsitzenden der politischen
fraktionen zunächst herr manfred weber
für die europäische volkspartei bitte
schön herr bieber fans aller merkel
präsident von der leyen präsident
kanzlerin merkel präsidentin von der
leyen präsident soli verehrte kollegin
sein name ist francesco sony arzt in
einem krankenhaus in bergamo er musste
die antwort beantworten die niemand
beantworten möchte er möchte leben
retten aber alle betten in seinem
krankenhaus sind belegt zugleich
blockieren nachbarstaaten in europa die
ausfuhr von schutzmasken
es gibt wieder angst nationale egoismen
triumphieren die nachbarländer lassen
francesco im stich und nicht nur ihn
viele menschen überall in europa fragen
sich was ist aus der solidarität
geworden wo ist europa wenn wir es am
dringendsten brauchen zwischen
ratspräsidentschaft liebe frau
bundeskanzlerin angela merkel europa
vertraut dir wo andere trügerische
stärke suchen indem sie spalten führst
du zusammen was für adenauer der staat
der europäischen einheit was für kohl
der euro es ist wahrscheinlich für deine
kanzlerschaft jetzt wiederaufbau europas
nach der schweren krise
ja die deutsche präsidentschaft darf
keine fußnote der geschichte werden es
geht um nicht mehr und nicht weniger als
um den zusammenhalt europas und die
frage ob die 20er jahre gute jahre
werden oder nicht
looking back at erleichtert im rückblick
auf die letzten zehn jahren sehen alle
die verschiedenen krisen die eurokrise
die praxis krise und nun die korona
krise wir stolpern von einer krise in
die nächste und warum weil wir uns allzu
oft von der angst leiten lassen
angst vor dem feind der
solidaritätsfonds der feind der
solidarität
kommen wir zurück zu francesco er ließ
sich nicht von der angst leiten er hat
mut gezeigt und diesen mut brauchen wir
in europa dringender denn je
mut zur solidarität und der erste
schritt ist die solidaritätsfonds wir
brauchen darüber noch diesen monat einen
beschluss angst keine angst sondern
vertrauen in die zukunft wir können
nicht zu lasten der kinder von morgen
leben wir müssen jetzt in die zukunft
investieren in die digitale industrie
mut zur fairness wenn man geld leiht
dann muss man sich auch ernsthaft
überlegen wie man es zurückziehen zahlen
möchte glaubt irgendjemand hier im saal
ernstlich dass man die schulden der
europäischen union ohne eigenmittel
zurückzahlen kann ich denke nein und
deswegen brauchen wir einen
rückzahlungsplan bis 2028 unter anderem
mit einer digitalen steuer und mut frei
zu sein
europa ist kein bankautomat europa ist
eine wertegemeinschaft die
rechtsstaatlichkeit muss geachtet werden
verschiedene andere punkte wurden
angesprochen
wir müssen konkrete lösungen für
migration brax it handel und in vielen
anderen bereichen liefern
aber liebe gelegen ich befürchte dass
das nicht ausreichen wird 70 jahre
nachdem robert schumann noch größere
herausforderungen überwinden musste
europa lag wirklich danieder
millionen von menschen waren heimatlos
waren vertrieben und robert schumann
hatte dennoch den mut über die
unmittelbaren dinge hinaus den blick zu
richten er hatte vertrauen in europa und
jetzt haben wir ebenfalls große
herausforderung dinge die uns auf den
prüfstand stellen
die polkappen schmelzen wir haben
verschiedene bedrohungen russland
cyber-angriffe usw
der alltag ist eine große prüfung eine
große herausforderung die große frage
ist ob wir
so wie schon man den blick auch über
diese schwierigkeiten hinaus in die
zukunft richten können nichts glaube
dass wir in diesem zusammenhang auch
über identität sprechen müssen
heute wird europa häufig auf grundlage
kleine alltagsgeschichten
gerechtfertigter keine roaminggebühren
mehr
der euro und so weiter und so fort ja
das sind alles erfolgsgeschichten habe
liebe kollegen das ist auch irgendwo
esstisch in europa für mich liefert
sagen dass europa gut wenn europa nicht
für mich persönlich liefert dann ist
europa böse das reicht einfach nicht
mehr
dieser blick auf europa sorgt dafür dass
francesco wieder im stich gelassen wird
in seinem krankenhaus ohne gemeinsame
werte eine gemeinsame identität einen
gemeinsamen gemeinsame überzeugung also
einen europäischen lebensweg geht es
nicht wie sie es beschrieben haben
frau kanzlerin die verbot der
todesstrafe soziale marktwirtschaft und
vor allem die freiheit in den
vereinigten staaten gibt es immer noch
die todesstrafe und keine verpflichtende
krankenversicherung
unser europäischer lebens weg unsere
europäische lebensart ist einzigartig
und das macht uns zu europäern und
deswegen bin ich stolz zu sagen dass
sich europäer bin
wir müssen unseren mut für die zukunft
wieder entdecken den mut den nächsten
schritt zu gehen die solidarität wird
nur dann erhalten bleiben wenn die
solidarität global bestehen kann wenn
wir gemeinsame überzeugungen finden
können und dafür brauchen wir eine echte
europäische demokratie der sich die
menschen verbunden fühlen
schwarzer farbe wie helmut kohl pollenca
um nur ein paar namen zu nennen
ich vertraue darauf für etwa konzern das
die deutsche gesellschaft diese dieser
aufgabe gewachsen sein wird nicht nur
das alltagsgeschehen abwickeln zu können
sondern auch den blick darüber hinaus
richten zu können die europäische
integration weiter aufzubauen
eine europäische integration eine
europäische lebensart vielen dank des
vielen dank herr vorsitzender nun die
frau vorsitzende garcia perez für die
fraktion der sozialisten und demokraten
danke herr präsident verehrte
kolleginnen und kollegen geschätzte
bundeskanzlerin frau merkel herzlich
willkommen im hohen haus das ist das
haus der europäischen demokratie es gibt
momente in der geschichte in der man mut
und weitsichtigkeit braucht und im
moment leben wir in einem solchen moment
deswegen setzen wir auf ihre deutsche
tugend konsens herstellen zu können auch
jenseits der partikularinteressen und
zwar im allgemeinen interesse europas
wir haben sechs monate vor uns die den
kuss der eu bestimmen werden hier geht
es jetzt lösungen aufzuzeigen für
probleme die sich gezeigt haben wir
müssen schneller zu werke gehen und
geeint auftreten angesichts der krise
und unserer strategischen sektoren und
unsere widerstandsfähigkeit als
gesellschaft stärken
der nächste
hatte soll den wiederaufbauplan deswegen
und wird entscheidend sein und deswegen
ist in diesen tagen viel von geld die
rede aber das ist keine diskussion nur
über zahlen dass es vielmehr eine
diskussion über ein politisches projekt
als robert schumann konrad adenauer die
egt es vorschrift vorschlag vorschlug
war man sich der historischen tragweite
bewusst es war kein realistisches
materielles projekt sondern es handelte
sich um die moralische verantwortung
gegenüber einen ganzen kontinent von
deutschland hält heute die zukunft
europas auch und umgekehrt gilt das auch
ich bitte darum dass wir in den nächsten
sechs monaten hand in hand arbeiten um
unterschiede zwischen nord und süd
zwischen ost und west zu überwinden um
unsere union zu stark und zwar zum wohle
der bürger wir sollten der welt zeigen
dass es möglich ist eine gerechtere
nachhaltigere gesellschaft zu schaffen
die sich um die umwelt sorgen macht und
dumm die zukünftigen generationen
hierzu brauchen sie für stadt in allen
institutionen gesundheit und bildung
müssen gestärkt werden im sinne der
arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer die
brauchen gerechte löhne und gehälter
wir müssen in der lage sein solidarisch
die migrationsströme zu bewältigen all
das haben sie auf der tagesordnung sie
können auf uns zählen aber mit den
formeln der vergangenheit kommen wir
nicht weiter werden müssen mutiger seit
gemeinsam mit der spd an einem fahrplan
für europa gearbeitet der bürgernähe und
effizienter werden soll und hier stehen
zwei große dinge ein auf der einen seite
die eigenmittel um transnationale lösen
zu können und auf der anderen seite
müssen wir bürgernäher werden durch die
zukunft für die zukunft europas ich
komme zum schluss herr bundeskanzler an
wir teilen europäische werte und wir
teilen auch unser engagement dieser
werte hochzuhalten und weiter umzusetzen
vielen dank
für präsident carlos herzlichen dank
jetzt denn herr tolles für die fraktion
junior bitte sie haben das wasser schoss
london ist gut frau bundeskanzlerin
während ich ihren ausführungen lauschte
fühlte ich wie stark bewegt wir beide
kommen aus der gleichen seite europas
für beide haben ein anderes europa
kennengelernt das sogenannte osteuropa
das europa das jahrzehntelang verheerend
gestattet wurde durch kommunistische und
andere totalitäre regimes und wir sind
die zahlreiche hier im saal die aus
diesem teil europas gekommen sind aber
heute wünschen uns alle das gleiche ein
freies starkes und wohlhabendes europa
und dafür müssen wir uns einsetzen wir
müssen kämpfen gegen die entmutigung
gegen den rückgang des europäischen
gedankens wird müssen ehrgeiz an den tag
legen wir müssen in vielen das hieße
wieder neuen mut an den tag legen denn
allein die hoffnung wird über die
definition triumph ehren das haben sie
gesagt wir müssen uns um die zukunft
europas kümmern und deshalb ist jetzt
auch ganz wichtig den aufbauplan und den
mehrjährigen finanzrahmen anzunehmen die
jüngsten prognosen der europäischen
kommission über unsere wirtschaft zeigen
uns erneut dass wir keine andere wahl
haben
es geht um die zukunft der europäer und
schon ab jetzt muss man sagen dass eine
spaltung wirklich ein historischer
fehler wäre
sie werden auf jeden fall auf der seite
des präsidenten des europäischen rates
stehen denke ich schon ab der nächsten
woche einen kompromiss zu finden
aber ich muss jetzt sagen dass ich
leider auch eine gewisse sorgen mache
sie haben vor kurzem gesagt dass man
zunächst einmal das geld braucht
reformen über rechtsstaatlichkeit
sprechen kann
da möchte ich doch sagen dass ich leider
nicht einverstanden bin mit ihnen
man kann europa nicht auch bei einem
rein buchhalterischen ansatz aufbauen
sondern und das haben sie auch gesagt
europa wird aufgebaut oben ein projekt
herum unterstützt auf eine vision
gestützt auf solide werte zu viele
europäische
chefs torpedieren das projekt zur zeit
um ein beispiel zu nennen viktor orban
der ist ja auch mitglied ihrer
politischen familie aber er ist nicht
der einzige
ich denke es ist jetzt an der zeit
diejenigen die den lauf der geschichte
umdrehen wollen einmal auch bescheid zu
sagen
die europäischen mittel müssen abhängig
gemacht werden von der wahrung der
rechtsstaatlichkeit die politische
gelegenheit dazu gibt es jetzt man muss
das jetzt wirklich nutzen dieses große
nie da gewesene paket das muss hebel
wirkung haben
wir müssen auf der seite aller europäer
sein damit sie in einer freien fairen
und wohlhabend welt leben können sie
haben dazu die macht frau
bundeskanzlerin sie dürfen die menschen
nicht enttäuschen danke grazie
herzlichen dank für die idee fraktion
hat jetzt herold das wort bitte sehr
frau bundeskanzlerin
kommissionspräsidentin herr
parlamentspräsident viele menschen in
der europäischen union erwarten und
versprechen sich von dieser deutschen
ratspräsidentschaft politische klugheit
und weitsicht noch nie seit bestehen der
eu war das notwendiger als heute
doch was sie hier liefern hat mit
klugheit und weitsicht nichts zu tun
sehr viel aber mit ignoranz infamie und
ideologie sie sind leider sie sind
leider nicht die edlen sachwalter der
europäischen idee als die sie sich so
gerne feiern lassen
sie sind tatsächlich deren totengräber
die ideale europas die ideale europas
fußen auf kultureller identität
aufgeklärter vernunft und freiheit des
individuums
doch das alles treten sie mit füßen die
kulturelle identität europas ihre
christlich jüdischen wurzeln ihre
schönheit und vielfalt wollen sie durch
ein letztlich kultur und konturlose
multikulti ersetzen wohin uns das führt
haben wir jüngst bei den schweren
ausschreitungen in dijon und in
stuttgart erlebt wer das nicht wahrhaben
will ignorant und übersieht die wahren
interessen der menschen die
empfinden sich übrigens zunächst als
franzosen italiener polen ungarn oder
deutsche und erst dann als europäer die
aus der aufklärung gewachsene vernunft
verlangt eine politik auf basis der
erkenntnisse der wissenschaften und der
achtung des rechts ihre chaotische und
kopflose währungs und finanzpolitik
ignoriert all das und mit 500 milliarden
des green deal und 57 milliarden für den
recovery fand verlassen sie final die
basis vernünftige entscheidungen das ist
in form
am schwersten wiegt jedoch die immer
weitere beschränkungen der freiheit der
menschen was sie mit green der mit
schulden vergemeinschaftung mit den
irrsinnigen ausgabe exzess nach pump
treiben das ist das exakte gegenteil von
freiheitlichkeit frau merkel verschenkt
zur beglückung des französischen
präsidenten und weiterer mediterraner
freunde locker 100 500 milliarden
frau von der leyen packt spontan noch
sagenhafte 250 milliarden obendrauf
es ist nicht ihr geld sondern es ist das
geld der dazu nicht befragten
steuerzahler wie diese zeche werden
zahlen müssen es ist starts
paternalismus in die intensivste form
das alles ist getrieben im kern von
sozialistische ideologie
es ist geradezu eine vergewaltigung der
freiheit und dann sprechen sie frau
merkel davon es sei geboten dass
deutschland nicht nur an sich selbst
denkt sondern zu einem akt der
außergewöhnlichen solidarität bereit ist
ist ihnen eigentlich bekannt dass das
durchschnittsvermögen der deutschen sehr
viel niedriger ist als das der franzosen
spanier und italiener ist ihnen bekannt
dass die wohneigentumsquote in
deutschland auch nicht ansatzweise mit
der mit der jener länder schritt halten
kann und dass deutschland ein deutlich
höheres renteneintrittsalter aufweist
als alle mittelmeerländer
was haben sie eigentlich für ein
absurdes solidaritäts verständnis frau
bundeskanzlerin sie frau merkel und frau
von der leyen will gemeinsam mit
ezb-präsident lagarde längst ein
triumvirat des wirtschaftspolitischen
grauens stadt die deutsche
ratspräsidentschaft für eine abkehr von
diesem verhängnisvollen kurs zu nutzen
erhöhen sie sogar nochmals die
geschwindigkeit ihrer politischen
geisterfahrt sie erweist europa im
ganzen wie der eu nicht nur einen
bärendienst separaten mit ihrem kurs die
europäische idee
und vergehen sich sträflich an der
zukunft kommender generationen danke
sehr
[Musik]
für die fraktion der grünen die
vorsitzenden denn tante bergbau
ratspräsidentin frau merkel ich glaube
im namen der großen mehrheit des
wohnhauses darf ich sie recht hat sich
willkommen heißen hier im parlament
ich glaube ich kann ihnen zunächst
einmal ein herzliches willkommen hier im
europäischen parlament aussprechen und
wahrnehmen kann
wo wir aber in einer sehr großen
mehrheit alle daran arbeiten dieses
europa besser zu machen für die
bürgerinnen und bürger auch wenn wir
manchmal muss da unterscheiden wie wir
dahin kommen und was genau heißt und ein
ort an dem wir noch härter daran
arbeiten müssen die vielfalt der
europäischen union besser zu
repräsentieren in diesem haus
deutschland übernimmt die
ratspräsidentschaft in sehr schwierigen
zeiten wenn die korona krise ist auch
für die gesamte europäische union zur
historischen prüfung geworden
zu beginn der krise drohte die union in
nationale einzelteile zu zerfallen
schlagbäume waren zurück in europa das
vertrauen der bürgerinnen und bürger in
das gemeinsame europa hat dramatisch
gelitten
aber die krise ist auch eine chance
endlich das solidarische europa zu bauen
dass wir so dringend brauchen
es ist nun auch an ihnen frau
bundeskanzlerin und an der gesamten
deutschen bundesregierung diese chance
zum aufbruch zu nutzen und europa neu zu
einen
und ich will ihnen ausdrücklich zu dem
deutsch französischen vorschlag zum
wiederaufbau von gratulieren denn er
setzt auf mut anstelle von zögern und
auf solidarität anstelle von nationalem
egoismus und ich glaube es ist ein
zeichen werden von uns einige sicherlich
das auch früher schon gewünscht aber
voller hier aber noch ist nichts
gewonnen es braucht noch jede menge
arbeit bis tatsächlich so ein fund ein
programm steht und es braucht dafür
starke partner in und wir grünen im
europäischen parlament sind bereit einen
ambitionierten aufbauplan mit zu
unterstützen
wir stehen ein für einen fonds der
zukunftsinvestitionen ermöglicht und so
den weg ebene für einen ökologischen und
sozialen umbau der wirtschaft der die
herausforderung unserer zeit angeht
ein fonds der den am meisten betroffenen
ländern in der europäischen union hilft
ohne den schuldenstand mancher länder
noch weiter in die höhe zu treiben
ein von der rechtsstaatlichkeit
verteidigt und das klima schützt und die
aber nicht die alten fehler wiederholt
und auch wirtschaftlich schädliche
bedingungen aller troika setzt dafür
setzen wir grüne uns über allein hier in
brüssel
aber auch in den nationalen parlamenten
die furchtbare grüner krise zeigt dass
wir entschlossen handeln können und
damit viel erreichen und diesen mut und
diese entschlossenheit brauchen wir auch
um uns der klimakrise entgegenzustellen
denn der klimawandel wartet nun mal
nicht ist wieder zeit haben uns mit
ihnen zu beschäftigen
wir sind die erste generation die den
klimawandel am eigenen leib spüren kann
sei es bei hitze berlin waldsterben oder
nicht stärkeren stürmen die unsere
gesundheit gefährden und die die
lebensgrundlagen der menschheit bedroht
und wir sind zugleich die letzte
generation die den klimawandel noch
halbwegs aufhalten kann und wir haben
die antworten für erneuerbare energien
für die grüne zukunft sound die saubere
umwelt oder den nachhaltigen verkehr
wir müssen es nur machen wir müssen es
nur umsetzen und die deutsche
ratspräsidentschaft kann einen wichtigen
beitrag dafür leisten
zentral ist dabei das klimagesetz und
die eu klimaziele bis 2030 aber die
müssen ambitionierter sein denn wir
müssen als großer historischer
treibhausgas im mittel dafür sorgen dass
auch andere länder mit an bord sind
unserer historischen verantwortung
gerecht werden dafür und deswegen
fordern wir die gesamte europäische
union auf eine treibhausgasreduktion 65
prozent bis 2030 zu beschließen
und ich appelliere an sie zeigen sie mut
zu europa und zeigen sie mut im kampf
gegen den klimawandel
die welt wartet auf ein signal aus
europa die korona krise überwinden und
die klimakrise verhindern
es kann gelingen aber dafür müssen wir
jetzt handeln und dafür braucht es auch
sie frau bundeskanzlerin kinder
der präsident als nächstes raffaele
fitto für die eca fraktion bitteschön
vielen dank präsident ich bedanke mich
bei kanzlerin merkel dafür dass sie
heute hier ist um die prioritäten der
deutschen ratspräsidentschaft
vorzustellen
deutschland übernimmt den ratsvorsitz
zum schwierigsten fand punkt in der
geschichte unseres kontinents in der
nachkriegszeit
europa hat langsam reagiert nicht sehr
effizient und mit einem begrenzten geist
der solidarität die wachstumsprognosen
sind reduziert worden um 0,8 prozent
sogar minus 10 prozent in frankreich
italien und spanien
das heißt die zeit läuft uns davon wir
müssen jetzt handeln
nächste woche eine lösung zu finden ist
erforderlich ist notwendig so dass so
schnell wie möglich mittel bei den
bürgern und bei den unternehmen ankommen
wir brauchen ein ehrgeiziges abkommen
kann es über das gefeilscht wird
deutschlands hat eine enorme
verantwortung in diesem halbjahr zu
tragen die egoismen müssen beiseite
gelegt werden und der ursprüngliche
geist der europäischen union muss mit
neuem leben erfüllt werden die fehler
der vergangenheit müssen vermieden
werden keine sparpolitik mehr keine
autorität sondern konkrete maßnahmen um
die unternehmen die besonders hart
getroffen sind zu unterstützen und den
binnenmarkt wieder mit leben zu erfüllen
aber dieser binnenmarkt muss ausgewogen
sein
die größtmögliche flexibilität bei den
staatlichen beihilfen darf nicht zu
einer vertiefung der kluft zwischen
manche mitgliedstaaten führen eine
ausgewogene nutzung der ressourcen
ohne die prinzipien der souveränität und
autonomie der mitgliedstaaten in frage
zu stellen mehr umwelt nachhaltigkeit ja
aber ohne dadurch die wirtschaftliche
nachhaltigkeit unserer unternehmen in
bedrängnis zu bringen
dies muss grundlegend sein für alle
gespräche über die zukunft der union
und eines ist ganz klar wir brauchen
keine zentralistischen beschlüsse aus
brüssel wir brauchen ein flexibleres
europa das mehr respekt zeigt für die
vorrechte der verschiedenen mitglieds
stand denn es ist nicht akzeptabel dass
demokratisch legitimierte nationale
regierungen durch rechtsstaatlichkeit
klauseln in bedrängnis gebracht werden
nur weil sie zentralen überlegungen
nicht folgen wollen
viele mitgliedsstaaten sind allein
gelassen worden mit der bewältigung der
krise es gibt nicht nur aber auch mit
den migrations zuflüssen man braucht
hier mehr entschlossenheit bei den
kontrollen an den außengrenzen inklusive
einer der
bekämpfung des menschenhandels dorn
wurde eine waffe in die hand gegeben die
er nun gegen europa verwendet es ist
nicht akzeptabel was sich im
mittelmeerraum abspielt unter den
tatenlosen zu sehen
europas wir brauchen außerdem einen auf
einem etikett patenschaft mit dem
vereinigten königreich die bekämpfung
des terrorismus und der internationale
handel sind bereiche in denen wir
stärker aufgestellt wären wenn wir mit
unseren historischen partnern wir eine
einigung finden wir brauchen auch eine
angstfreie einen angstfreien umgang mit
den mit china die unabhängigkeit
hongkongs der schutz der
handelsinteressen und die bekämpfung
unfairen wettbewerbs sollten hier
zentrale prioritäten seinen joseph
ratzinger ist ein echter patriot
sowas habe ich vorhin nicht gehört
solche zwischenrufe also ich habe
aufmerksam anderen zugehört und ich
denke dass auch mir dieser respekt
gezollt werden sollte sie sind aus dem
gleichen land video sänger der
emeritierte papst der mehrfach gesagt
hat dass ein gemeinsames europäisches
haus nicht möglich ist wenn man die
eigenen wurzeln verkennt und die eigene
identität
ich wünsche mir für ihren rats vorsicht
sitzt dass sie daraus lehren ziehen
europa kann nicht die fehler der
vergangenheit wiederholen vielen dank an
präsident danke herr schilde waren der
vorsitzende der gal fraktion bitteschön
vielen dank herr präsident frau
bundeskanzlerin mit dieser rats
präsidentschaft ist ihnen eine zweite
chance gegeben das von ihnen in ihrer
rede viel zitierte europa hat nicht
vergessen dass die deutsche antwort dass
ihre antwort auf die finanz- und
wirtschaftskrise damals street hieß und
insbesondere der süden europas hat
damals die zeche für die krise bezahlt
die massive jugendarbeitslosigkeit ist
an gesprächen worden privatisierungen
der abbau öffentlicher daseinsvorsorge
geringere löhne geringere renten und
diese falsche politik hat die eu damals
fast zerrissen und ich hoffe sie finden
die einsicht in dieser rats
präsidentschaft die fehler von damals zu
korrigieren denn anstelle einer politik
von austritt braucht europa eine politik
der solidarität und frau bundeskanzlerin
sie werden daran gemessen werden ob es
gelingt die korona pandemie
wirtschaftlicher und sozialer zu
meistern aber ist hier heute irgend
jemand aufgefallen in dieser debatte das
bislang überhaupt nicht die rede von
denjenigen war die in den letzten
monaten tag ein tag aus die gesellschaft
am laufen gehalten haben ist hier
irgendjemand aufgefallen dass diejenigen
pflegerinnen und pfleger das
medizinische personal die erzieherin die
verkäuferinnen und verkäufer an den
tankstellen in den supermärkten oder in
den bäckereien hier überhaupt nicht
erwähnt worden sind in dieser debatte
und wir müssen noch unsere politische
aufgabe ist es doch für diese menschen
und gegen die armut und gegen prekäre
arbeit vorzugehen und die europäerinnen
und europäer sind den streit zwischen
den mitgliedstaaten mittlerweile pappe
satt
es braucht jetzt noch vor dem sommer
klarheit über den mehrjährigen
finanzrahmen und den wiederaufbau von
und wenn ich dann wieder höhere frau
bundeskanzlerin hier in dieser debatte
gern von ihren parteifreunden
vorgetragen aber heute ausnahmsweise mal
von der kommissionspräsidentin dass die
mittelvergabe wieder an reform gebunden
sein soll also wieder an einsparung und
wieder an privatisierung erfragt man
sich darauf die konservativen in den
letzten monaten keine nachrichten
geguckt haben und ich möchte ihn gern
einen rat geben frau merkel
bislang hat der deutsche finanzminister
olaf scholz die digital steuer im rat
geblockt und immer auf die oecd
verwiesen
und diese ausrede ist ja nun hinfällig
nachdem die regierung trump aus den
internationalen verhandlungen
ausgestiegen ist und deutschland muss
aufhören im rat wichtige vorhaben zu
blockieren
neben der digital steuer etwa auch das
so genannte country bike and reporting
das so wichtig wäre um die
steuervermeidung praktiken großer
unternehmen zu blockieren und zu
behindern
eine sozial ökologische umbau ist ein
schlüsselprojekt da stimmen alle überein
für die zukunft europas und dafür
braucht es eine klimaschutzpolitik die
den zielen des pariser abkommens
verpflichtet ist und davon ist der green
deal so wie sie ihn heute dargestellt
haben sowie in frau von der leyen hier
immer wieder darstellt meilenweit
entfernt wenn ihnen der klimaschutz
wirklich am herzen liegen sollte frau
bundeskanzlerin
deshalb halten sie dann zum beispiel an
einem handelsabkommen die narkose fest
sie wissen noch ganz genau so gut wie
ich dass der rechtsextreme
brasilianische präsident boyzone euro
mitverantwortlich für die massenhafte
abholzung der urwälder im amazonas ist
und im übrigen finde ich dass
demokratien mit rechtsextrem überhaupt
keine handelsverträge abschließen
sollten oder spielen dann wenn es ums
business geht wenn die wirtschaftlichen
interessen eine rolle spielen die
erwähnten der europäischen werte
plötzlich keine rolle mehr
an den europäischen außengrenzen
versinken diese europäischen werten
jeden tag mit jedem ertrinkenden auf den
boden des mittelmeeres das ist ein
unerträglicher zustand und diesen
menschen hilft man nicht in euch durch
schmutzige deals mit irgendwelchen
autokraten oder warlords sondern durch
eine politik die auf menschenrechten
basiert und auf solidarität bitte sagen
sie das auch ihrem innenminister
seehofer und das vertrauen in die
europäische demokratie das vertrauen in
die europäische demokratie können sie
jedoch stärken frau merkel an dem sie
den lobby einfluss auf den rat zu
drücken und die ratsprotokolle
transparent machen das haben sie auch
betont transparenz ist ein leitmotiv
ihrer ratspräsidentschaft das wäre ein
sinnvoller schritt dem natürlich noch
viele weitere dann folgen müssen aber
das wäre ein sinnvoller schritt um aus
dem neben und gegeneinander der
mitgliedstaaten in der korona krise
wieder ein miteinander zu machen dessen
ziel eine sozial gerechte ökologische
und demokratische europäische union ist
ich danke für ihre aufmerksamkeit
grazie diskreditiert danke für die
fraktionslosen herr sonneborn bitteschön
eine minute präsident mahlzeit frau
bundeskanzlerin mehr
wer bin ich sie könnte die europäische
union linie aus dieser krise führen
das fragen millionen iren leitartiklern
denen in aller regel niemand anderes
einfällt
anscheinend verspürt europa eine
unbändige sehnsucht sich deutscher
führung zu unterwerfen
warum erst jetzt und nicht schon vor 80
jahren dem kontinent wäre einiges
erspart geblieben
zwenkau smiley wenn ich richtig last
planen sie das corona virus mit viel
geld zu ersticken übrigens etwas das der
eu mit dem nicht minder schäbigen viktor
orban leider nicht geglückt ist
sie werden den klimawandel verbieten und
die chinesen bewegen uns künftig etwas
leiser auszulachen sie werden die
migration bewältigen indem sie
sicherstellen dass die gemeinheiten dort
geschehen wo sie nicht so auffallen ihre
macht kennt nur eine grenze selbst sie
und ihre 750 milliarden können dich
dafür sorgen dass der hamburger sv
jemals wieder in die bundesliga
aufsteigt vielen dank termine dem motto
der präsident der gäste zum schluss
dieser ersten runden hat präsidenten
apple noch einmal ums wort gebeten
herr präsident meine damen und herren
ich kann mich eigentlich kurz fassen ich
bedanke mich erstmal bei denen die mir
gute wünsche haben zukommen lassen
es ist glaube ich klar dass das
gemeinsam sich nicht nur auf die
mitgliedstaaten bezieht sondern auch auf
die arbeit mit dem europäischen
parlament
es ist in den ausführungen auch deutlich
geworden dass die vorstellungen über das
was da nun wirklich erreicht werden soll
es ja unterschiedlich sind das heißt es
gilt nicht nur für uns staats und
regierungschefs und den ratspräsidenten
lösung zu finden sondern wir werden alle
aufeinander zugehen müssen dann wird
etwas zustande bringen wollen
ich will deutlich machen ich habe ja
nicht umsonst ausführlich über die
rechtsstaatlichkeit und die grundrechte
gesprochen dass diese in europa auch für
die deutsche präsidentschaft absolute
priorität genießen
nichtsdestotrotz müssen der aber auch
sozusagen die basis dafür schaffen dass
wir arbeiten können dazu gehört denn
mittelfristige finanzielle rahmen dazu
gehört der wieder- aufbau von und ich
will heute schon darauf hinweisen dass
wir sicherlich auch im gespräch das habe
ich auch mit dem parlamentspräsidenten
besprochen dann auch hier mit dem
parlament kompromissbereitschaft
brauchen werden denn ich darf ihnen
berichten dass hat wird ihnen auch der
rats präsident sagen dass natürlich die
vorstellung heute auch unter den
mitgliedstaaten noch weit auseinander
gehen was nicht akzeptabel ist das würde
ich ganz eindeutig sagen ist sozusagen
der duktus des absolutheitsanspruch von
bestimmten meinungen die den rest der
welt für abwegig erklären dass es mit
der demokratie und der toleranz nicht zu
vereinbaren und dann werden wir auch zu
keinen lösungen kommen das will ich ganz
ausdrücklich gesagt wir werden in der
tat auch über schwierige fragen sprechen
in manfred weber hat das thema
eigenmittel angesprochen
ich will auf einen aspekt hier hinweisen
ich verstehe auf der einen seite das
thema auch das ja auch ein anliegen des
europäischen parlaments auf der anderen
seite ist es zum beispiel so dass
bestimmte mittel die
jetzt vielleicht von der kommission als
eigenmittel auch eingestuft werden schon
in den nationalen haushalten verplant
sind
das heißt wir müssen da aufeinander
rücksicht nehmen und wir müssen
aufpassen dass wir in einer
wirtschaftlich schwierigen zeit durch
das board eigenmittel nicht faktische
falsche steuererhöhungen ich spreche
mich ausdrücklich nicht gegen eine
digital besteuerung aus das will ich
ganz deutlich sagen aber faktische
falsche zeichen gesetzt werden dass wir
zum beispiel generelle steuererhöhungen
hätten das wäre jetzt in der
wirtschaftlich schwierigen lage eine
schwierige antwort zu der digital steuer
will ich folgendes sagen natürlich ist
es immer besser wenn es gelingt eine
steuer global international zu
vereinbaren und deshalb finde ich es
vollkommen legitim dass wir darauf
gesetzt haben erst einmal die arbeiten
der oecd abzuwarten
weil alles andere dann uns auch in
schwierige handelskonflikte führen
könnte das haben wir auch an einigen
beispielen in europa schon gesehen wenn
aber hier keiner lösung sichtbar ist
dann müssen wir uns ernsthaft darüber
nachdenken wie wir für europa hier eine
lösung finden denn es kann nicht sein
dass eine bestimmte wertschöpfungs art
die durch die digitalisierung jetzt
immer mehr zunimmt sozusagen fast
steuerfrei
durch die gegend gekommen ist und ich
glaube wir haben auch ja in den
internationalen finanzmarkt regeln schon
gute erfolge erlebt was die transparenz
auch von steueroasen anbelangt leider
scheint die arbeit an der digital steuer
hier etwas schwieriger zu sein und ein
letztes ich glaube dass wir sehr klar
unterscheiden müssen zwischen der euro
krise oder finanzkrise die wir in folge
der globalen finanzkrise durchlebt haben
in den einzelnen europäischen ländern
und der heutigen pandemie es ist
unbestritten dass wir alle
jeder mitgliedsstaat in einem
internationalen wettbewerb stehen und
wir können unser sozialmodell nur dann
leben wenn wir nicht angreifbar werden
und wenn wir alle über hohe
schuldenstände verfügen dann wissen wir
wie angreift weil wir auch in unserem
modell werden und deshalb war es richtig
dass es in mitgliedstaaten reformen
gegeben hat im gegenzug aber auch
natürlich
sehr viel solidarität ich denke nur an
den aufbau des esm und anderer dinge und
die heutige krise ist eine krise die
nicht von ländern verschuldete soll es
einen virus was über uns gekommen ist
für das keiner etwas kann und was die
länder in ganz unterschiedlicher weise
getroffen hat und dann so etwas passiert
dann bedarf es ganz anderer instrumente
um ganz andere antworten und deshalb
werbe ich für diesen wieder aufrufen
[Applaus]
herzlichen danke kannst man merke ich
jetzt machen damit auch facharbeiter her
caspary verein minute bitte sehr geehrte
frau bundeskanzlerin ich werbe dafür
dass wir angesichts der schlimmen
wirtschaftsentwicklung bei gesetzgebung
in der rats präsidentschaft nicht
einfach weitermachen wie bisher
unternehmer die vor den trümmern ihrer
existenz stehen
arbeitnehmer die in kurzarbeit oder
arbeitslosigkeit sind denen müssen wir
perspektive und zuversicht geben
deshalb gilt wir dürfen nicht
überkommene alte strukturen mit
geliehenem geld künstlich am leben
halten
bei klima umwelt und infrastruktur gilt
weniger vorgaben einschränkungen und
verbote stattdessen mehr geld für
wirklich zukunftsfähige investitionen
ich werbe dafür dass wir zeitgleich mit
dem geldausgeben auch über die
rückzahlung entscheiden einfach den
allgemeinen haushalt kürzen das geht
nicht wie sollen wir denn dann in
forschung investieren europa gestalten
oder einen europäischen außengrenzen
aufbauen
ich werbe dafür dass wir aber nicht nur
über geld reden sondern gleichzeitig die
politische union weiterentwickeln europa
stärken bei themen wie außen und
sicherheitspolitik bei innovationskraft
bei klimawandel bei außenhandel und all
den themen bei denen wir ein starkes
europa brauchen all das steht auf ihrer
agenda
dafür wünsche ich viel erfolg vielen
dank herr bitteschön eine minute
ok-präsident frau bundeskanzlerin frau
kommissionspräsidentin verehrte
kolleginnen und kollegen die erholung
der europäischen gesellschaften und der
europäischen wirtschaft ist ein
gemeinsames projekt der eu
entweder gelingt es in ganz europa oder
es gelingt gar nicht frau
bundeskanzlerin sie haben darüber
gesprochen und die neue aufbau und
resident resilienz fasziniert innerhalb
des eu haushaltes zu gestalten ist ein
zukunftsweisender schritt denn für
diesen haushalt die regierungen der eu
mitgliedstaaten und das europäische
parlament gemeinsam verantwortlich ich
denke dass das meer in europäischer
zusammenarbeit nicht mit einem weniger
an europäischer demokratie erkauft
werden kann
wir haben beispiele eu-haushalts recht
wie rat und parlament gemeinsam über die
ausgabe der mittel bestimmen wie zum
beispiel beim eu globalisierungsfonds
hier geht es um transparenz auch
gegenüber der öffentlichkeit damit klar
ist wer das geld aus dem wiederaufbau
paket eingesetzt wird
ohne parlamentarische kontrolle kann es
diese transparenz nicht geben deswegen
ist meine dringende bitte an sie frau
kanzlerin setzten sich beim europäischen
rat dafür ein dass die
mitbestimmungsrechte des parlaments in
vollem maße ausgeübt werden vielen dank
danke herr adnani bitteschön eine minute
herr präsident ganz herzlich willkommen
frau bundeskanzlerin merkel hier im
europäischen parlament wir haben
natürlich auch hohe erwartungen an die
deutsche ratspräsidentschaft
unsere fraktion möchte betonen wie
wichtig es ist eine einigung über den
wiederaufbauplan und den mfr
herbeizuführen
vor allem wegen der noch nie dagewesenen
krise die wir zurzeit erleben wir
brauchen aber nicht nur wieder einen
wiederaufbau sondern einen intelligenten
wiederaufbau europa den ehrgeiz gestärkt
dass der krise vorzugehen und deswegen
ist es jetzt an der zeit unsere
volkswirtschaften nachhaltig digital und
grün wieder zu beleben es ist aber auch
an der zeit unsere demokratien zu
sprache unserer fraktion ist es
besonders wichtig die
rechtsstaatlichkeit konditionalität zu
starten das halten wir für ganz
besonders wichtig und wir hoffen dass
die bundeskanzlerin uns dazu stimmt wenn
ja hätte ich gerne von ihnen gehört wie
die deutscher ratspräsidentschaft vor
hat mit diesem thema umzugehen
aber es gibt natürlich noch weit
herausforderungen wir brauchen
fortschritte bei migrations packt wir
müssen einen haken backseat vermeiden
und wir müssen eine stärkere union
shuffle in einer turbulenten und zu
guter letzt möchte ich noch deutlich
machen unsere fraktion möchte ihnen die
hand reichen damit wir zusammen arbeiten
bei diesem großen herausforderungen vor
merkel ich möchte ihnen gerne in die
augen blicken und europa dankeschön
[Applaus]
einem 1 1 minute kollegen anders als man
eigentlich erwartet hatte hat die
europäische union nach dem break setzte
ich kein bisschen zurückgenommen sondern
im gegenteil sie hat wirklich ganz
besonders hart auf das gaspedal des
europäischen einheitsstaat ascot treten
und zwar in allen möglichen bereichen
alles nach üblicher tradition ohne auch
sich um die stimmung in der bevölkerung
zu kümmern
frau merkel ich denke dass sie selbst
auch die deutsche ratspräsident auf die
als gute gelegenheit nutzen um ihre
eigene karriere noch eine gute wendung
zu geben
aber ich möchte ihnen sagen dass es
unter den bürgern der europäischen
mitgliedsstaaten auch viele menschen
gibt die kritisch gegenüberstehen dieser
föderalistischen entwicklung der
europäischen union und die sich jetzt
ganz besonders sorgen machen wo jetzt
sie ihre eigene macht und auch die
deutsche macht und kraft diesem
föderalistischen konzept noch hinzufügen
und die eu auch in die verschuldung
drücken
kritische bürger sehen das jetzt als
eine doppelte bedrohung und ich möchte
diese gelegenheit nutzen um sie darauf
aufmerksam zu machen
man muss nicht unbedingt hoffnung haben
um zu handeln man muss auch nicht sofort
erfolgreich sein um noch weiterzumachen
herzlichen dank vielen dank frau den
banker katalog fehlt ein minute per kopf
frau kanzlerin wir können überzeugte und
föderalistische europäer seien die um
sich voll und ganz dessen bewusst sind
dass wir es mit enormen jahrhundert
herausforderungen zu tun haben
wir können auch stolz sein auf diese
europäische union dennoch haben wir
probleme
nach dem wechsel gibt es jetzt zwei
mitgliedstaaten die quasi autoritäre
regimes durch ausnutzung der lücken in
der europäischen union eingerichtet
haben mit einer starken beschränkung der
medien- und meinungsfreiheit das könnte
schreckliche auswirkungen auf die
nachbarländer haben denn das bedeutet
dass man eigentlich straflos grundwerte
der europäischen union mit füßen treten
kann
frau kanzlerin merkel sie haben auf
ihren eigenen bemerkenswerten lebenslauf
verwiesen und angesichts auch der
wachsende bedeutung ihres landes für die
europäische union möchte ich dass sie
mit besonders viel mut in diesen fragen
vorgehen was rechtsstaatlichkeit
betrifft
bitte keine wirtschaftlichen und
diplomatischen betrachtungen vor die
rechte und freiheiten der europäischen
bürger stellen pro minute danke
herkulischen hier keinen das spanisch
schäfer die chance stadt falludscha die
chance danke herr präsident
vielen dank frau bundeskanzlerin frau
merkel frau merkel ihr land ist nicht
nur der größte nettozahler im hinblick
auf den eu haushalt sondern auch einer
der größten profiteure des binnenmarktes
schätzungsweise geht es hier um 200
milliarden euro jedes jahr
das ist das siebenfache von dem was sie
jedes jahr in den haushalt einzahlen
von daher denke ich ist solidarität
etwas was wir wirklich erwarten sollten
von ihnen dann zu der milliarden die sie
an staatsbeihilfen gegeben haben wenn
die krise bleibt in der europäischen
union dann wird die exportorientierte
deutsche volkswirtschaft wahrscheinlich
auch schwierigkeiten haben und
nicht wieder an fahrt aufnehmen deswegen
ist der mehrjahres finanzrahmen so
wichtig von dem hier schon die rede war
und noch ein letzter kommentar die
gemeinsame agrarpolitik unserer
landwirte sichern und das essen auf dem
tisch und das haben sie auch getan wir
während der korona krise deswegen ist es
wichtig die landwirte weiter zu stärken
und die gap für die nächsten sieben
jahre fit zu machen insbesondere in
zeiten in denen landwirte bei dem new
green deal berücksichtigt werden soll
herzlichen dank herr präsident
frau merkel ich habe eine minute um zu
ihnen zu sprechen zu ihnen die von den
bürgern europas als er in europas
bedeutet wird sie und haben auch mit
ihrer ehemalige ministerin von der leyen
sie sind jetzt hier wirklich am ruder
der europäische union und sie können
jetzt über die begangenen fehler
sprechen und kostet ist für sie jetzt
hier ein warnschuss um anders zu handeln
der rückkehr fand muss sofort angenommen
werden man braucht frisches geld
man braucht zuschüsse es werden keine
kompromiss akzeptiert werden von den
bürgern gegenüber der vorschlag der
europäischen kommission also das ist
schon das mindeste was europa tun könne
und das ganze könnt dafür es nicht aus
dem ärmel esm kommen sondern italien ist
jetzt wirklich zum beispiel wirklich
massakriert worden von dem was passierte
und dann brauchen jetzt hier haben die
tiefgreifende umgestaltung des
stabilitätspakts und nicht auf eine
zeitlich befristete aussetzung
wir haben von den griechischen
mitbürgern gelernt wir werden unser land
nicht aus verkaufen keine privatisierung
freunde mit wir werden es nicht zulassen
dass große deutsche französische
holländische oder chinesischen
unternehmen unseres strategischen güter
hier rauben und wir können auch die
beleidigungen gegenüber unseren
mitbürgern nicht akzeptieren die haben
doch so enorme opfer auf sich genommen
da möchten wir ein wettbewerbsfähiges
europa dann muss der binnenmarkt für
alle funktionieren steuerparadiese
müssen abgeschafft werden wir brauchen
eine gemeinsame konsolidierte
körperschaftsteuer bemessungsgrundlage
wir brauchen einen europäischen
mindestlohn und gleichstellung gleichen
lohn für männer und frauen
wir brauchen den grünen keine fossile
treibstoffe mehr die interessen der
lobbys müssen abgeschafft werden und
wenn es noch darauf achten wasserstoff
der zukunft ist der grüne nicht ein
blauer wasserstoff wir müssen mutig sein
gebrauchen ehrgeiz wir sind da diese
bedingungen hier müssen verbessert
werden
frau bundeskanzlerin ich bitte sie um
ihre unterstützung bei der dem
aufbauwerk der eu diese aufgabe könnte
kein anderer mitgliedstaat suchend
übernehmen wie ihre die ungarn haben
ihrer zeit ein ähnliches motto gewählte
wie sie aber damals waren nur kleine
schritte möglich wir brauchen politiker
die die mitgliedstaaten zusammen bringen
und die wettbewerbsfähigkeit stärken
ohne interne kommission werden wir weder
der pandemie noch den globalen
einflüssen gewachsen sein
eine faire und ausgewogene haushalte und
eine gestärkte koalitionspolitische
politik die sich bereits in der
vergangenheit bewährt hat um die
wettbewerbsfähigkeit zu steigern
sie können auf uns zählen für die
wirtschaftspolitik
wir sollten uns auch auf sie stützen
können wir sollten ideologische
konflikte beiseite lassen und diesen
psychologischen krieg dagegen manche
mitgliedstaaten geführt wird endlich
aufgeben
wir sollten vorurteilsfrei an die dinge
herangehen gleiche fähre vorbedingungen
für alle mitgliedstaaten und deutsche
nüchternheit ist erforderlich um eine
einigung mit dem vereinigten königreich
zu finden wir müssen akzeptieren dass
sie außerhalb der eu ihre zukunft sehen
aber wir müssen sie trotzdem als
wichtige partner sehen presseevent danke
herr präsident die deutscher
ratspräsidentschaft beginnt in einer der
dunkelsten stunden europas frau
bundeskanzler werden bereits daran
erinnert
wir haben viele tote erlebt und
schreckliche ökonomische und soziale
folgen der krise deswegen muss europa
heute diesen herausforderungen gerecht
werden
vor kurzem gab es einen entscheidenden
europäischen gipfel und ich möchte ganz
klar sein es darf darf keine
rückschritte kein abweichen von diesem
plan geben wenn wir das europa wollen
von dem sie sprachen das solidarisch
europa dass auch ich glaube und wenn wir
die prioritäten
deswegen müssen wir die prioritäten in
den mittelpunkt zu rücken das
europäische parlament hat sich bereits
mit großer mehrheit dementsprechend
geäußert
sie haben jetzt die ehre der ratsvorsitz
zu führen aber es gibt abgesehen davon
auch noch dass man nennt das einzige
direkt bewegt die einzige direkt
gewählte institution
wir werden nie eine einigung akzeptieren
wenn der nicht ehrgeizig genug ist und
den bürgern nicht wieder hoffnung gibt
der plan der kommission ist ein
ausgangspunkt und darunter dürfen auf
gar keinen fall landen
die schätzungen von gestern sind klar
zwei monate warten bedeutet zwei prozent
weniger bip also gute arbeit frau
bundeskanzlerin das sage ich in allem
ernst wir brauchen einheiten und mut wir
haben große erwartungen er war eher
überraschen sie uns bitte wir werden an
ihrer seite stehen ich erinnere daran
dass man die zeitvorgabe halten müssen
deswegen bitte ich bitte ich alle die
redezeit ein zuhören frau bär
wer jetzt relativiert verliert europa
braucht mut tempo reformwillen geld kann
viel aber nicht alles lassen sie uns
nicht den fehler machen zu glauben dass
wir mit geld versorgt reformen und
strukturelle standort defizite
kaschieren könnten dann wird uns die
nächste krise umso stärker treffen
dieses corona package hat zu viel
volumen und zu wenig zukunft lassen sie
uns europa stärker machen stärker nach
innen mit einem form innovations- und
modernisierungs haushalt für ein europa
der erfinder für den wohlstand der
menschen mit einem
im politisierten rechtsstaatlichen
rechtsstaats mechanismus für eine
demokratische union und mit einer neuen
asyl und migrationspolitik ohne dublin
prinzip aber mit einem europäischen
talent pool für ein aufrichtiges für ein
humanitäres europa und stärker nach
außen mit einer europäischen union mit
starker stimme und anspruch in der welt
mit durch die entsprechend effizienteren
institutionen eine wirklich starke
politische union darf nicht zerstritten
darf nicht langsam und darf nicht
verschuldet sein
dieser ehrgeiz sollte unser anspruch
sein erzählt von ora wolle
herzlichen dank vermissten bitte jetzt
ein minute ja herzlichen danke frau
bundeskanzlerin merkel ich habe sehr
aufmerksam in ihrer rede gelauscht
sie haben einigkeit einheit und
solidarität unterstrichen
wie sollen wir das verstehen deutschland
hat doch häufig gesagt dass die
solidarität selektiv ist
sie möchten uns gerne einen vorzugspreis
für erdgas bekommen
sie ignorieren auch die interessen der
partner im energiesektor in der eu wir
können sie dabei von solidarität
sprechen sehr viele europäische
landwirte bekommen heute zwei drittel
der unterstützungszahlungen weil
deutschland gingen weiterer
unterstützungszahlungen sind sie möchten
nämlich einen teil des binnenmarktes
nicht verlieren
was bedeutet solidarität also für sie
verwenden deutschland die migration an
den grenzen kontrolliert und wenn das
problem zu groß fällt dann führen sie
einfach quoten ein
eine derartige solidarität des europa
wünsche ich mir nicht herr präsident
sehr geehrte frau bundeskanzlerin es mag
es überraschen aber ich möchte sie
beglückwünschen ich möchte sie
beglückwünschen dazu dass sie mit dem
deutsch französischen vorschlag für
einen wiederaufbau fonds gleich drei
tabus bisheriger deutsche europapolitik
überwunden haben die drei tabus sind
solidarische zuschüsse und darüber
investieren investitionen statt die
unselige gerede von der transferunion
zweitens die frage nach gemeinsamen
verschuldung die dazu genutzt wird große
gemeinsame investitionen zu finanzieren
statt die unselige rede und immer wieder
durchziehen der rede von euro von euro
bonds und zuletzt die unterstützung
europäischer steuern aber frau
bundeskanzlerin das ist natürlich eine
wende von 180 grad gegenüber der politik
damals während der euro krise aber
gleichzeitig an sie vermutlich schon da
kommt jetzt noch was
und die frage ist natürlich dieses
bekenntnis braucht jetzt muss jetzt mehr
sein als eine eintagsfliege bisher heißt
es der wiederaufbau fonds sei einmalig
ja die krisenbewältigung ist einmalig
aber das prinzip solidarisch
finanzierter investitionen muss zum
dauerhaften wirtschaftspolitischen
prinzip europas werden wenn wir jetzt
einmal ein einziges mal gemeinsam und
solidarisch handeln
dann wird ihre 180 grad wende in ein
paar jahren zu einer pirouette
weitergedreht und deshalb ist so wichtig
dass wir den graben in europa durch die
euro durch die korona krise jetzt nicht
weiter auseinander gehen lassen es wird
sich zeigen frau bundeskanzlerin in
dieser ratspräsidentschaft
ob sie nur krisenmanagerin oder aber
architektin eines stärkeren europa sein
wollen nur wenn aus dem wiederaufbau
fung ein dauerhafter ausbau
der wirtschafts und währungsunion wird
dann wird europa einen großen schritt zu
einer solidarischen investitions union
machen dafür braucht es jetzt ihre volle
klarheit und ihren vollen einsatz viel
erfolg graz vielen dank herr king für
eine minute ja
es bestehen hohe erwartungen an dieser
ratspräsidentschaft überhaupt keine
frage
das hat er heute die debatte gezeigt
zudem wirft david 19 seine schatten auf
die ratspräsidentschaft schon im voraus
cockpit 19 die folgen verkommen und 90
müssen wir gemeinsam gegen gemeinsam
bekämpfen glaube das wurde sehr deutlich
dazu haben wir seinerzeit die handfessel
bons vorgeschlagen ich biete sich die
nochmal anzuschauen ich glaube das ist
der königsweg auch kompromissfähig in
allen anderen ländern
und das würde europa auch einen und
weiter nach vorne bringen
dazu hat sich durch schon in dieser
ratspräsidentschaft die sozialpolitik
auf die fahnen geschrieben hier sage ihn
als bundesvorsitzender familien partei
deutschlands in europa abgeordneter dass
wir hier jetzt endlich die kinder
garantie bzw stärke und hielt angehen
müssen
und dieses können wir nur angeben mit
einem kinder kosten geld das wir
europaweit einführen müssen
und millionen von kindern aus der armut
heraus soll um die familien zu stärken
die leidtragenden dieser kurve 13 krise
und unsere gesellschaft insgesamt an den
menschen auszurichten denn nur aus
starke familien kann auch ein starkes
europa entstehen was dieser globalen
welt behaupten kann
und da setzt sich ganz auf die deutsche
ratspräsidentschaft und hoffe auf ihre
unterstützung von bundeskanzlerin dass
wir hier endlich keine
lippenbekenntnisse in sonntagsreden mehr
machen sondern dass wir hier endlich
jetzt die armut der familien und die
kinder aus der armut heraus holen vielen
dank red bull schirmer herstellern für
ein minute bitteschön
frau kanzlerin die probleme der jugend
sind nicht nur wirtschaftlicher natur
wir müssen eine sehr schwierige krise
überwinden
dafür müssen wir die armut überwinden
und die schwierigkeiten die die wurzel
der konflikte von morgen sind einige
befeuern konflikte jedoch die eu muss
daran arbeiten diese zu lösen die
probleme der jugend sind auch
demokratischer natur aus einer
wirtschaftskrise herauszukommen um in
eine der bürgerrechte und der krise
freiheitsrechte zu geraten
das wird europa nicht dienen das heißt
die demokratische konsolidierung muss
mit der wirtschaftlichen erholung hand
in hand geht die grundrechte müssen
gewartet werden das gilt auch für
spanien rechtsstaatliche prinzipien
müssen gewahrt sein
willkürliche inhaftierung von
politischen dissidenten künstlern und
journalisten die bekämpfung dieses
phänomens ist ein moralischer imperativ
dem die eu nicht weiter ausweichen kann
danke vielen dank frau montserrat
bitteschön eine minute danke herr
präsident
während wir um tausende von bürgerinnen
und bürgern trauen und es mit der
schlimmsten ökonomischen und sozialen
krise zu tun haben hat das virus uns
deutlich gemacht dass wir spannen und
europa modernisieren und stärken müssen
mehr denn je brauchen wir jetzt starke
führungspersönlichkeiten in europa frau
von der leyen bei der kommission die
deutsche rats präsidentschaft mit der
bundeskanzlerin merkel stimmen und
hoffnungsvoll auch im hinblick auf den
wiederaufbauplan die svp unterstützt die
präsidentschaft und wir fordern um
unterstützung des plans für den
die wirtschaft muss wieder aktiviert
werden und arbeitsplätze müssen wir
schaffen werden das ist die beste
sozialpolitik gebraucht europäische
solidarität muss hand in hand
einhergehen mit ehrgeizigen nationalen
reformen damit spanien und europa
residente und wettbewerbsfähiger werden
mit einer nachhaltigen industrie ohne
auf freiheit und gleichheit zu
verzichten
der erfolg europas wird das scheitern
von populismus und nationalismus sei die
nächsten sechs monate sind entscheiden
die evg wird mit arbeiten denn wir sind
großer europäer und demokraten herr er
trug eine minute bitteschön ismail ein
gewisser präsident sehr fertig von
kommissionspräsidentin sehr geehrte frau
bundeskanzlerin
herzlich willkommen im haus der
europäischen demokratie schön dass sie
da sind in ihrem programm ist viel die
rede von digitalisierung und klimaschutz
ich glaube eines ist klar ohne
technologie gibt es kein green deal ich
denke die transformation beinhaltet
große chancen und die müssen wir uns
anschauen die deutsch-französische
initiative garics zum beispiel kann uns
letztendlich die möglichkeit einräumen
oligopolistische tendenzen weltweit zu
unterbrechen
ich glaube es muss auch unser ziel sein
weltweite technologieführerschaft
insbesondere im bereich der
wasserstofftechnologie und im bereich
der batterie zellen industrie anzugehen
die wasserstoff strategie bis heute
präsentiert worden
frau von der leyen herzlichen dank dafür
zehn milliarden euro sind in den
nächsten zehn jahren dafür geplant aber
auch die batteriezellen industrie von
entscheidender bedeutung ein motto chefs
denken würde mancher schließt your baby
renault herzlichen dank mache ich nach
meiner auffassung die großen chancen zu
nutzen 250 milliarden euro soll dieser
europäische batterie markt im jahr 2025
wert sein und 5 millionen neue
arbeitsplätze schaffen und die
europäische industrie hat bereits 100
milliarden euro an investitionen
angekündigt die europäische kommission
wird die vorschläge machen und wie wir
von der bundeskanzlerin die europa die
deutschen rats präsidentschaft betreut
und jetzt die gelegenheit das zu
unterstützen heute vor 30 jahren
deutschland fußballweltmeister geworden
mit diesen guten eindruck mit vielen
dank grazioli mühe hat sich dank formula
1 minuten
die frau bundeskanzlerin als
agrarpolitische sprecherin von drei
europe bitte ich sie um die
unterstützung für die landwirtschaft in
der krise haben die europäischen
landwirtsfamilien hochwertige sichere
und erschwingliche lebensmittel
produziert und die ununterbrochene
versorgung der bevölkerung gesichert das
verdanken wir einem europäischen land
wirtschaftsmodell große und kleine
betriebe familiengeführte
genossenschaftlich organisierte sowie
ökologisch und konventionell
wirtschaftende unternehmen arbeiten
unter diesem dach der gemeinsamen
agrarpolitik künftig soll ein neues abo
modell eingeführt und leistung
honorieren und transparent machen statt
nur die einhaltung von regeln zu
belohnen zahlungen werden an ziele wie
umwelt klima und tierwohl gekoppelt
werden
frau bundeskanzlerin wir brauchen sie an
unserer seite
bitte unterstützen sie den freien
binnenmarkt bitte setzen sie sich für
ein starkes agrarbudget 1
sollten sie für gleichwertige
bedingungen im globalen wettbewerb und
rechtssicherheit für die landwirte mit
einer starken leistungsfähigen
agrarwirtschaft können wir auch künftige
krisen mit die stirn bieten dankeschön
kreation am kopf herzlichen dank herr
koffer b 2 minuten
herzlichen dank frau bundeskanzlerin
merkel
herzlichen dank dass sie die prioritäten
der deutschen ratspräsidentschaft
dargestellt haben das sind für mich sehr
besorgniserregend gerade wenn es um den
bereich ausländer geht als sie kanzlerin
merkel
die auswahl der krise vor einigen jahren
gehandhabt haben haben sie gesagt wir
schaffen das und das hat zu einem
enormen kaufen europa geführter 1
millionen menschen sind der aus dem
nahen osten und aus afrika nach europa
eingewandert ihren migrationspolitik ist
nicht die lösung sondern das problem
ich glaube nicht dass wir die migranten
über die europäischen länder aufteilen
sollten sondern wir sollten den zustrom
begrenzen
europa sollte kein ort sein für
islamisten und andere menschen die zwar
sagen dass sie sich freiheit wünschen
die aber hier hinkommen um die freiheit
in unserer gesellschaft zu untergraben
frau bundeskanzlerin ihre
migrationspolitik hat im ganzen
europäischen kontinent zu großen
zerstörungen geführt
ich werde tun was ich kann um den
schaden zu begrenzen den sie und ihre
politik verursacht haben dank für eine
minute her krasnodar im scherzo bin ich
schon songs vielen danke frau
präsidentin verehrte frau kanzlerin
merkel frau kommissionspräsidenten von
der neuen die ergebnisse der pandemie
könnte ein weiteres auseinanderdriften
der mitgliedstaaten nach sich ziehen die
starken werden die starken werden
stärker die schwachen werden schwächer
der neue fonds soll dafür sorgen dass
genau das nicht passiert aber wenn man
sich den neuen grünen deal anschauen
angesichts der aktuellen rezession die
auch quasi bodenlos ist sehe ich doch
ein ziemliches risiko
und es ist die frage ob bestimmte ziele
überhaupt erreicht werden können ohne
dass die eigene industrie untergraben
wird
der funk an uns zu helfen der für den
gerechten übergang aber es könnten auch
neue probleme entstehen
deswegen bitte eine realistische
neubewertung der umweltziele und eine
neue strategie
vielen dank jetzt herr hat jetzt ganz
löschen
vermerke wir leben in zeiten neue
herausforderungen wir reden hier über
wirtschaft über den wiederaufbau von und
über milliarden die uns helfen sollen
uns aus der krise und nach der krise
wieder zu erholen manchmal redet man
sogar von einem zweiten marshall plan
für europa lösen aber auch über
demokratie reden wir brauchen auch einen
nationalen plan für demokratie und für
die werte die die fundamente unseres
gemeinsamen projektes sind solidarität
wäre hier der schlüsselbegriff
solidarität als garant für sicherheit
jedes kind in polen muss wissen dass
solidarität bedeutet dass es keine
freiheit ohne solidarität gibt
solidarität bedeutet einer für alle und
alle für einen
das ist unser gemeinsames interesse und
das gilt sogar für die die das nicht
voll und ganz so empfinden wir müssen
soll die deutschland gestärkt aus der
krise hervorgehen für eine minute bitte
min chance für lyon bundeskanzlerin die
deutsche ratspräsidentschaft wird einen
noch viel land verantwortung tragen
mehr denn je muss europa da sein um den
staaten und den europäischen bürgern an
der seite zu stehen um ganz konkret sich
ihnen nützlich zu erweisen und zwar
heute und auch noch morgen und aus
diesem grunde müssen sie erfolgreich
sein bei der ersten phase des grünen
deals insbesondere mit einer echten
reform der gemeinsamen
landwirtschaftspolitik
das muss hand in hand gehen mit den
klima umstürzen und den soziologischen
veränderungen
sie tragen auch eine haushaltspolitische
verantwortung das wissen sind auch da
müssen sie erfolgreich sein
der europäische union braucht
eigenmittel um ihren aufbau plan zu
finanzieren und um darüber hinaus den
mehrjährigen finanzrahmen zu stärken
ja wir brauchen eine echte
finanztransaktionssteuer eine steuer auf
den umsätzen von multinationalen
unternehmen gerade im digitalen bereich
und man muss auch auf europäischer ebene
koordinieren was die millionäre und
milliardäre angeht wir brauchen keine
steuerparadiese verbrauchen auch
allmählich einen progressive
umweltsteuer und öffentlicher
unterstützung müssen auch abhängig
gemacht werden von rechtsstaatlichkeit
und wir müssen stärker gegen betrug und
steuerhinterziehung kämpfen wir haben
jetzt keine zeit mehr bedürfen können es
sich leisten zu scheitern wir müssen es
schaffen diese herausforderung zu
meistern danke für eine minute bekommt
helga ricaner das wort vielen danke frau
präsidentin
vielen dank frau merkel von der leyen
dass sie heute hier sind ich erkenne
dass eine einigung zu diesem massiven
erholungs plan allein schon eine große
leistung sein wird und das ist auch
tatsächlich so eine fiskalische
integration wie viele von uns ist nie
erwartet hätten wäre damit erreicht aber
es tut mir leid wenn ich ihnen sagen
muss dass es damit nicht getan sein wird
sie haben mehrfach gesagt dass wir einen
rückzahlungsplan brauchen
ohne einen solchen plan verschieben wir
die probleme einfach nur sieben jahre in
die zukunft 505 mitglieder dieses
europäischen parlamentes haben einen
lösungsansatz vorgeschlagen
nämlich dass der jetzt erzielte die line
eigenmittel paket enthalten soll um die
finanzielle zukunft europas zu
gewährleisten ein finanziell
nachhaltiges system dadurch das zeigt
die großen internet unternehmen einen
fairen beitrag leistet bitte schieben
sie das nicht sieben jahre in die
zukunft auf bitte machen sie es zu einem
der ziele ihrer ratspräsidentschaft
europa mit einem eigenmittel system zu
hinterlassen das ihm solide finanzen und
eine blühende wirtschaft ermöglicht
vielen dank danke eine minute frau wie
toto herzlich willkommen frau
bundeskanzlerin sie sind im grunde die
wirkliche herrin dieses europas das von
deutschen interessen dominiert wird der
letzten jahre haben sie italienisch der
austerität massakrierte sie haben unser
land mit illegalen einwanderern voll
gemacht und sie gehorchen nur fehlen
anderer jetzt wollen sie uns den esm
aufzwingen damit italien unter die knute
von brüssel gestellt hat frau
bundeskanzlerin
wer gibt ihnen die macht die italiener
und die italienischen demokratie und
unserer realität mit füßen zu treten wir
wollen keine almosen aus brüssel die
italiener wollen einfach nur ihr geld
zurück er echtes geld wie die hunderten
wie die 100 milliarden die in italien
größer in den netzen geschenkt hat dir
unser geld zurück denn wir wollen das
leben von millionen menschen und
unternehmen retten
wir wollen arbeit erinnern sie bitte
daran dass in italien die italienischen
bürger bestimmen nicht die deutschen
unsere souveränität und unsere würde
sind nicht zu kaufen stehen nicht zum
verkauf wieder jetzt noch jemals
bundeskanzlerin chile betrachten den
aufbauplan als ihr politisches aber
jedoch wie sieht das also aus es gab
energiewende und wir schaffen das in der
eu deutschland immer zahlmeister und
zuchtmeister zugleich ich habe den
eindruck dass sie die zweite aufgabe
aufgegeben haben die sparsamen vier
stehen alleine da
beim aufbau plan spricht man nur von
großen beträgen meine frage wie soll das
der benutzt werden
es gibt noch keine konkreten pläne nur
beträge symbolpolitik der präsident der
italienischen zentralbank disco hat
gesagt dass italien kein geld braucht
sondern reformen spanien nicht dabei ein
grundeinkommen einzuführen
gleichzeitig nimmt nimmt die armut in
deutschland und den niederlanden zu sie
verwandelten die währungsunion in eine
transfer union
das ist ihr europäisches erbe an
schuldenberg so hoch wie einst der turm
zu babel
deutschland lässt sich leiten von schuld
und moralität und das verstehe ich aber
wir sind nur von moralität leiten lässt
verliert die realität aus dem auge und
macht vieles noch schlimmer danke danke
frau präsidentin
frau bundeskanzlerin merkel
ich rede hier als europäischer vertreter
europa bin gleichzeitig portugiesischer
bürger
und mitglied der europäischen
volkspartei und ich möchte deutlich
machen sie haben unsere unterstützung
für die strategie die sie heute
dargelegt haben ich hätte dazu zwei ganz
konkrete fragen an sie im zusammenhang
mit der europäischen demokratie es war
hier die rede von rechtsstaatlichkeit
den mitgliedstaaten
wir wollen aber auch demokratie die
brauchen wir vor allem für den
wiederaufbau von hier wird sehr viel
geld mobilisiert und deswegen ist es
ganz besonders wichtig dass das
europäische parlament den beschluss über
den fonds dessen nutzern gemeinsam mit
den anderen institutionen trifft
abgesehen davon müssen wir natürlich
auch und so rasch wie möglich jetzt an
die arbeit machen
wir müssen so schnell wie möglich auch
die verträge reformieren um mehr
demokratie in europa zurück ob er ihr
eine minute herzlichen dank frau
bundeskanzlerin in zahlreichen krisen
haben sie gezeigt dass sie eine echte
europäische führungskraft sind die
erwartungen der bürger sind erneut sehr
hoch wir müssen echte lösungen finden in
zeiten der sozioökonomischen
schwierigkeiten wir brauchen europäische
solidarität wir müssen aber auch treu
unseren grundwerten bleiben meine
familie wurde hinter dem eisernen
vorhang groß und deshalb teile ich ihren
glauben an ein vereintes demokratisches
europa sie selbst haben erfahren was es
bedeutet unter einer diktatur zu leben
frau merkel sie sollten mutig sein
sollten die rechtsstaatlichkeit schützen
sie sollten ihre stimme laute vernehmen
lassen wenn autokraten wie viktor orban
die grundfeste untergraben auf denen
freie gesellschaften aufgebaut sind sie
sollten entschlossen handeln in der
nächsten woche beim europäischen rat da
sollten sie wirklich ganz hart bleiben
an der rechtsstaatlichkeit
konditionalität für den nächsten em- fr
wenn man nicht für gemeinsame werte
eintritt das ist ein preis den europa
sich nicht leisten kann zu zahlen danke
vielen dank frau charlene soll
bitteschön eine minute vielen dank frau
kannst danke frau bundeskanzlerin merkel
immer wenn wir vor globalen
herausforderungen stehen entweder in
sachen putin oder erdogan haben sie
führungsstärke gezeigt aber was ich ihre
führungs was ich an ihrer führungsstärke
meisten bewundert habe war ihre
fähigkeit praktikable lösungen für echte
probleme zu finden und worten auch taten
folgen zu lassen jetzt brauchen wir
diese fähigkeiten mehr denn je hier in
europa in brüssel
die brauchen sie beim langfristigen
haushalten und sie für die
wiederbelebung unserer volkswirtschaften
sie haben uns gebeten vermittler zu sein
von daher möchte ich sie bitten die
rolle eines ehrlichen mit lancieren
brüssel zu spielen ich möchte sie auch
bitten sich nicht nur für die
französisch-deutschen beziehungen
einzusetzen sondern sich auch für eine
lösung einzusetzen die für nord und süd
für ost und west für berlin paris und
auch prag funktioniert ich bitte sie um
einen kompromiss der uns eint ich glaube
deutschland kann dieses gleichgewicht
finden seien sie bitte die stimme nicht
nur deutschland sondern des europäischen
konsens wir brauchen wir jetzt mehr denn
je
bei dem wahltarif eine minute
staatssekretär und europaminister roth
ich begrüße sie auch sehr herzlichen
europäischen parlament freue mich auf
diese präsidentschaft habe genauso hohe
erwartungen wie die anderen auch aber
ich sehe die bundesregierung gut
gerüstet dafür
ich glaube der deutsch französische
vorschlag war sehr hilfreich um klar zu
machen dass diese präsidentschaft im
europäischen geist handeln will
sie haben von leidenschaft gesprochen
frau bundeskanzlerin sie kennen meine
große leidenschaft das ist die
rechtsstaatlichkeit das ist wohl flow
und sie haben zu meinem großen zu meiner
großen freude die grundrechte ganz
allein an den anfang gestellt mein
appell ist jetzt natürlich diesen reden
auch taten folgen zu lassen wir brauchen
rechtsstaatlichkeit demokratie
unabhängige justiz freie presse in ganz
europa
wir brauchen einen sanktionsmechanismus
der wirkt und ich bitte deswegen
eindringlich darum lassen sie sich nicht
von denen einschüchtern oder umbiegen
die zum beispiel die zweidrittelmehrheit
umdrehen wollen wir brauchen diesen
wirksamen mechanismus denn es geht nicht
nur darum diese regierung an diesen
regierungen in diese in schranken zu
weisen sondern es geht auch darum den
bürgerinnen und bürgern in den anderen
ländern zu zeigen dass wir auf ihre auf
dem epd auf der demokratischen seite
sind dankeschön
[Applaus]
vielen dank frau c für eine minute
sehr geehrte frau kanzlerin merkel die
rechtsstaatlichkeit krise in ungarn ist
in einer kritischen phase vor etwas mehr
als einem monat ist eine parteigenossen
obmann momentum von der polizei
verhaftet worden wegen einer u-bahn
kritischen facebook-nachricht index das
große nachrichtenportal ungarn kämpft um
sein überleben aufgrund des eingreifen
der flash und regionale regierungen
werden ebenfalls ihrer zuständigkeiten
beraubte korruption und staatliche
einmischung sind außer der kontrolle
orban ist jetzt seit zehn jahren an der
macht und europa hat nichts getan es
heißt immer der rat kam nichts tun aber
so ist es nicht direkte eu mittel an
lokale verwaltung und
nichtregierungsorganisationen anstatt
dass sie über eine regierung gehen
die sich immer etwas abzweigt und die eu
werte mit füßen tritt es ist ein ganz
konkreter mechanismus lehnt es gibt
werden sie und ihre cdu das unterstützen
denn ansonsten ist es schlecht für die
stabilität der eu und ein weiterer nagel
im sarg der ungarischen demokratie
vielen dank für eine minute möchte ich
jetzt frau fritz wollte
sehr geehrte frau bundeskanzlerin ich
freue mich über das ehrgeizige programm
der deutschen ratspräsidentschaft
ihr slogan ist gut wir müssen wirklich
entschlossenheit einheit und solidarität
an den tag legen wir brauchen auch
pragmatismus und
verantwortungsbewusstsein beim
wiederaufbauen
wir müssen ebenfalls uns auf eine neue
wirtschaft vorbereiten
eine grüne wirtschaft da wo wir wirklich
auch soziale rechte beachten wir müssen
gegen die arbeitslosigkeit erkämpfen
wir müssen uns darüber klar werden dass
gerade die kleineren firmen härter
betroffen sind für die krise als andere
sie müssen gleiche regeln für alle haben
dass die frauen also auch wirklich den
an leitungsorgan vertreten sind damit
die organisation nachhaltiger und fähre
ist das sind wir unseren kindern und
enkeln schuldig danke danke eine minute
braucht man für eltern bundeskanzler ich
bin mir nicht sicher ob wir das immer
noch sagen dürfen in der mietzeit aber
für mich sind sie eine der wenigen
politikerinnen eine der wenigen
politiker die die eier haben
entscheidungen zu treffen
sie zeigten mut als die griechenland
geholfen haben mut weil ihr
finanzminister dagegen war sie haben den
richtigen moralischen kompass gezeigt
während der migrations krise und sogar
als ihre eigene öffentlichkeit dagegen
war und jetzt in dieser krise zählen wir
wieder auf ihre führungsstärke europa zu
lenken der vorschlag der kommission
wurde inspiriert durch unsere
entschließung durch den deutsch
französischen vorschlag und ist der
richtige weg setzen sie ihn durch und zu
guter letzt möchte ich sie bitten noch
eine weitere wichtige entscheidung zu
treffen
setzen sie auf eine neue strategie mit
china
die chinesischen
menschenrechtsverletzungen in hongkong
müssen aufs tapet wir verteidigen
menschenrechte und wir müssen hier china
in die pflicht nehmen viel glück sie
können auf uns zählen wir
an ihrer seite stehen bist du bollmann
hindern könnte man für 1 minute frau
bundeskanzlerin
die debatte zeigt wie viel hoffnung auf
den schultern der deutschen
ratspräsidentschaft liegt und ja ich
glaube es ist richtig die richtigen
schritte sind eingeleitet und die ersten
zeichen der letzten wochen monate geben
hoffnung dass wir das zusammen anpacken
können sozialdemokraten in deutschland
haben immer darauf gedrungen dass es
solidarität gibt solidarität und
erneuerung
wir haben viele alte zöpfe abgeschnitten
wir haben rote linien verlassen und wir
haben tabus gebrochen die
rückwärtsgewandt waren und nicht mehr
zeit angemessen das ist gut so aber es
muss weitergehen es muss sozial
ökologische erneuerung geben weil wir
ein starkes europa in einer
angeschlagenen welt brauchen die zeichen
der zeit in new york werden die daten
zusammengetragen dieser tage die welt
wird massiv zurückgeworfen werden durch
corona nur wenn wir europa im sinne der
sozial ökologischen erneuerung neu
aufbauen wird uns das gelingen auch
unseren beitrag in der welt zu leisten
im letzten satz die rechtsstaats debatte
wenn wir mit unseren skandinavischen
freunden reden werden wir sehen wie viel
bedenken sind gegen den missbrauch von
herbern und anderen sie wollen nicht
dass den oligarchen die taschen voll
gemacht werden gibt das geld dann den
bürgermeisterinnen und bürgermeistern
den kleinen und mittleren unternehmen
die wissen was sie damit tun und
anständige arbeit leisten dankeschön
[Musik]
frau kanzlerin 15
mai hat das europäische parlament mit
einer großen mehrheit eine starke
entschließung zum erholungs plan
verabschiedet am 18
haben sie eine initiative auf den weg
gebracht wenn man sie mit dem
französischen präsidenten im makro das
ist hinterher von kommissionspräsident
sind und so von der leyen aufgegriffen
worden
frau bundeskanzlerin die geschwindigkeit
sie mit der dieser plan tatsächlich
fahrt aufnimmt ist von großer bedeutung
wie werden sie dafür sorgen dass es
einen starken konsens gibt in zehn tagen
beim rat damit die bürger europas sich
von dieser krise erholen können werden
sie die finanzierung durch neue
eigenmittel befürworten wie luis garrido
ist gerade eben erst vorgeschlagen hat
und zur migrations krise sind sie bereit
sich zu einer politischen einigung zum
asyl und migration pakt zu verpflichten
sehr geehrte frau bundeskanzlerin viel
erfolg für ihre präsidentschaft gratis
herzlichen dank herr vizepräsident
sefcovic bitte sehr sie haben das wort
für die kommission
herzlichen dank herr präsident
sehr geehrte frau bundeskanzlerin sehr
geehrte damen und herren abgeordnete
zunächst einmal möchte ich ihnen ganz
herzlich danken für diese wirklich
dynamische europäische aussprache und
ich möchte ihnen frau bundeskanzlerin
ganz herzlich danken für echte
europäische führungsstärke
die ist jetzt mehr denn je in der
europäischen geschichte von nöten
und ich denke dass ihre entschlossenheit
bei der vorstellung des
französisch-deutschen vorschlags
wirklich die möglichkeiten eröffnet hat
dass die europäische kommission auch
ihnen einzigartige vorschläge
unterbreiten konnte wo wir versuchen wir
am besten den nächsten siebenjährigen
haushalt den mfr kombinieren können mit
dem instrument next generation
ich werde jetzt nicht in einzelheiten
einsteigen und ich denke dass die
nächste aussprache sich gerade auf
dieses thema sehr konzentrieren wird
und wir werden auch die möglichkeit
haben das mit dem präsidenten des
europäischen rates herman zu diskutieren
deshalb möchte ich jetzt mich noch auf
einige andere punkte konzentrieren die
ganz wichtig sein werden für die
deutsche rats präsidentschaft frau
kanzlerin
ich weiß es sehr zu schätzen was sie
gesagt haben zu den europäischen werten
zur bedeutung der solidarität sie haben
unterstrichen wie wichtig grundwerte
sind und auch die tatsache wie wir
manchmal vergessen in den hitzigen
debatten die wir im rat führen nämlich
dass kohäsion die nachhaltige
investition in unsere zukunft ist und in
die erfolgreichen projekte in unserer
mitgliedstaaten
dadurch wird die gesamte europäische
volkswirtschaft stärker und
widerstandsfähiger und ganz genau das
brauchen wir
sie haben jetzt hier auch sicherlich im
saal gesehen dass ihr entschlossener
standpunkt zur bekämpfung des
gefährlichen populismus und hassreden
wie sehr ihr standpunkt gewürdigt wird
ich denke dass wir beide lange teile
unseres lebens unter einem regime
verbracht haben wo wir uns noch freiheit
gesehen haben nach der möglichkeit in
europa herum zu reisen
für uns ist es deshalb vielleicht ein
bisschen anders wenn wir von der
bedeutung der demokratie sprechen davon
sprechen wie wichtig die freiheit ist
wie wichtig es auch ist dass das
schengen das system so schnell wie
möglich wieder eingerichtet wird denn
wir wissen noch wie es aussah als wir
diese möglichkeiten nicht hatten
also ganz egal was in der nächsten woche
passiert natürlich sind wir alle sehr
optimistisch dass wir dort zu einem
historischen ergebnis kommen dann für
die europäische union
aber die deutsche ratspräsidentschaft
zusammen mit einem schicksalshaften
moment in der europäischen debatte und
in unserer geschichte
wenn der europäische rat zu einer
einigung kommt dann wird die echte
arbeit erst beginnen und wir werden
gemeinsam mit ihnen jetzt hier wirklich
ein hektisches semester haben von
legislative tätigkeit geprägt um
sicherzustellen dass durch diese
investitionen europa mit einer neuen
energie erfüllt werden kann dass die
europäische wirtschaft mit seinem leben
erfüllt wird grüner saubere digitaler
wird widerstandsfähiger und einen
kollege ertug berichtet ich denke das
sind ja sicherlich punkte die alle
wirklich auf ihrer prioritätenliste
stehen ich möchte ihnen allen ganz
herzlich danken für diese wichtige
aussprache möchte der bundeskanzlerin
danken für ein sehr ehrgeiziges programm
für die nächsten sechs monate
ich weiß das ganze musste angepasst
werden aufgrund der realitäten gegeben
durch die kurve krise ich denke jedoch
dass heute und auch in der nächsten
woche wird zu wichtigen einigungen
kommen wodurch neue kapitel in der
europäischen geschichte aufgeschlagen
werden können ein neues kapitel der
europäische integration herzlichen dank
frau merkel hat jetzt gelegenheit zu
antworten bitte schön frau
bundeskanzlerin ja ich will nur kurz zum
abschluss sprechen die ich möchte mich
bedanken bei allen redebeiträgen es hat
sicherlich gibt es gerade in der zweiten
runde noch mehr herauskristallisiert die
frage eintreten für rechtsstaatlichkeit
das tun wir von deutscher seite und
benennen die themen auch gegenüber den
kollegen auch wenn es um viktor orban
geht und wir meinungsverschiedenheiten
haben über das was in ungarn sichern
entwicklung tut ich glaube es ist vor
allen dingen auch das absolut legitime
interesse des parlaments aber auch des
europäischen rates dass die del gelder
dort ankommen wo sie hin sollen also vor
ort und das werden wir natürlich
gemeinsam auch überwachen und darauf
sehr viel wert liegen
ich kann auch die beruhigen die sagen
wir sollen nicht nur deutsch
französischen vorschläge machen wir
wissen als europa aus 27 mitgliedstaaten
besteht und trotzdem ist es so wenn
deutschland und frankreich ganz
unterschiedlicher meinung sind dann geht
es meistens auch nicht so richtig voran
in europa das heißt dass eine kann man
tun aber niemals mit dem anspruch dass
ein deutsch französischer vorschlag nun
ein europäischer ist sondern dann muss
daran gearbeitet werden und das werden
wir auch in der nächsten woche tun
ich habe mich gefreut dass noch einmal
die themen landwirtschaft hier an das
thema landwirt
oft angesprochen wurde bei näherer
betrachtung ist es natürlich so dass wir
da schon auch unterschiedliche
auffassungen haben wenn ich nur die
stichworte säule 1 und sollte zwei nenne
aber wir wenn wir ein ökologischer
kontinent sein wollen müssen wir auch
eine ökologische nahrungsmittel
produktion haben und wir müssen eine
nahrungsmittelproduktion bei uns haben
das heißt wir müssen bauern auch
akzeptieren und anerkennen in dem was
sie tun und gleichzeitig darauf drängen
dass das thema tier wohl besser bedacht
wird dass die nachhaltige nutzung des
bodens bedacht wird dafür müssen dann
aber auch die ökonomischen und
marktwirtschaftlichen rahmenbedingungen
bereitgestellt werden damit in diesem
mit diesen nebenbedingungen auch
wirklich gewirtschaftet werden kann
ich habe mich gefreut dass das thema
technologie hier noch mal eine rolle
gespielt hat ich meine wir können uns
jetzt einmal temporär verschulden wir
können einen wiederaufbau von machen wir
müssen aber die rückzahlung dann
organisieren und gleich bindend mit
vereinbaren und ob man da erst in der
nächsten periode beginnt oder nicht
besser doch noch mal die glaubhaftigkeit
der rückzahlung dadurch unterstreicht
dass wir es innerhalb dieser kommenden
sieben jahre beginnen mit der
rückzahlung das finde ich schon richtig
denn die permanente verschuldung kann
nicht die antwort europas auf dem
internationalen globalen wettbewerb sein
das heißt also wir müssen kleine
einerseits auf neue technologien setzen
und ich hoffe das gelingt uns auch im
mfr einigermaßen abzubilden das ist
natürlich eine gefahr wenn wir auf der
einen seite die strukturfonds haben auf
der anderen seite dann die
innovationsausgaben aber da wird sich
deutschland auch für starke gelder für
technologie ein sprechen zumal ich sehr
begrüße dass die kommission heute
wasserstoff strategie verabschiedet hat
wir haben in deutschland auch eine viele
andere mitgliedstaaten haben so etwas
ich finde es gut dass wir diese
europäischen projekte von strategischem
interesse haben da werden wir neben der
batterie zellproduktion wo das jetzt gut
angelaufen ist sicherlich auch im
bereich der quanten technologien noch
etwas tun müssen und ich will denen
sagen die sagen wir ob für europa
erneuern wollen natürlich wir müssen
europa jeden tag erneuert die welt
verändert sich und wenn wir stehen
bleiben dann fallen wir zurück so viel
ist sicher
und dass wir die länderspezifischen
empfehlungen
grundlage genommen hat das ist doch
keine gängelung auch deutschland wird
dort kritisiert mit recht kritisiert wir
müssten mehr in die zukunft investieren
und das müssen wir uns dann alle
anziehen müssen versuchen besser zu
werden und gerade auch die mittel des
wiederaufbaus dafür einzusetzen wie es
wirklich die letzte begegnung mit dem
europäischen parlament in diesen sechs
monaten gewesen sein ich bedanke mich
bei allen die aus gehabt haben dass zum
ende und wünschen uns eine gute
zusammenarbeit
[Applaus]
vielen dank frau bundeskanzlerin merkel
wir setzen jetzt eine minute lang aus
und fahren dann mit dem nächsten
tagesordnungspunkt fort
gerne geehrte kolleginnen und kollegen
bevor wir fortfahren mit dem nächsten
tagesordnungspunkt möchte ich sie
darüber in kenntnis setzen dass die
abstimmungsrunde von 16.30 bis 17.45 uhr
geöffnet ist
es kommt das selbe abstimmungsverfahren
zur anwendung wie in der juni tagung
also von 16 30 bis 17 uhr 45
das abstimmungsverfahren ist wie gesagt
das gleiche wie im vergangenen plänen
die abstimmung über den bericht über die
benennung von helga berger als mitglied
des rechnungshofs und über den bericht
über die ernennung des exekutiv
direktors der europäischen
bankenaufsichtsbehörde erfolgt in
geheimer abstimmung die mitglieder geben
ihre stimme in herkömmlicher weise ab
allerdings ist aus dem stimmzettel den
sie erhalten und unterschreiben müssen
nicht ersichtlich wie sie abgestimmt
haben sondern nur dass sie abgestimmt
haben alle anderen ort alle anderen
abstimmungen sind namentlich erklärung
zur abstimmung können schriftlich
eingereicht werden ausnahmsweise werden
nur erklärungen zur abstimmung mit
maximal 400 wörtern akzeptiert ich
erkläre die erste abstimmungsrunde für
eröffnet sie haben können bis 17 uhr 45
abstimmen die ergebnisse der abstimmung
werden um 20 uhr bekannt gegeben
ich möchte den ratspräsidenten michelle
ganz herzlich begrüßen akku ego-shooter
parole interview intuitive und möchte
ihm gleich das vorderteil bitte schon
herr präsident
herzlichen dank
herzlichen dank herr präsident sehr
geehrte abgeordnete des europäischen
parlamentes
ich möchte mich zunächst einmal ganz
herzlich bedanken für die gelegenheit
hier vor ihnen zu sprechen
mit 19 hat gezeigt dass wir nicht immer
kontrollieren können was uns zu was uns
passiert aber wir können dennoch viel
kontrollen dürfen nicht vergessen dass
die pandemie immer noch präsent ist
jetzt auch in diesem moment ist sie
weiter präsent und sie zerstört
weiterhin leben unternehmen und arbeit
bitte eine zahl alleine zeigt ein
dramatisches bild im vergleich mit den
zeiten vor kurven da geht man davon aus
dass die eu ein komma fünf milliarden
euro verlieren wird was die
wirtschaftsleistung anbelangte 2020 21
alleine
das ist natürlich wirklich eine düstere
zahl und sie wissen am 23 april hat man
ja die kommission aufgefordert dringend
einen ehrgeizigen wiederaufbauplan
vorzulegen der den herausforderungen
angemessen ist und im juni gab es dann
also schon einmal einen ersten wurf und
es gibt vorschläge von der kommission
ich werde mehr dazu sagen gleich aber
zunächst einmal hat ja unsere diskussion
auch gezeigt dass einige elemente des
vorschlags der kommission schlicht und
einfach nicht akzeptabel waren für eine
reihe von mitgliedstaaten und genau
deshalb ist es auch so dass ich
nach unserer sitzung angeregt habe dass
wir eine reihe von bilateralen
gesprächen führen mit allen politischen
vertretern die hier betroffen waren und
dann hatten wir also angesetzte die
sitten am 17 18
juli und dann gibt es also drei themen
die ganz besonders wichtig sind einmal
das übliche die briefing in bezug auf
die konferenz im juni dann müssen wir
klären welches das ergebnis meiner
bilaterale gespräche mit den
hochrangigen politikern sind und dann
möchte ich ihnen auch heute mitteilen
welches meine absichten für den
kommenden europäischen rat sind und dann
möchte ich auch noch mal ganz stark
appellieren für eine ehrgeizige
zusammenarbeit zwischen den
mitgliedstaaten und auch mit ihnen dem
europäischen parlament wir müssen
zusammen handeln wenn wir wollen dass
das alles funktioniert und dann unsere
legte videokonferenz- im juni am 19 juni
das war die erste solcher art bei der eu
politiker zusammen über die vorschläge
der kommission zum mfr und den
wiederaufbau plan gesprochen haben das
war ein gipfel der ein wichtiger schritt
war ein erforderlicher schritt um die
entscheidungen vorzubereiten die
anstehen und das ist eine brücke zu der
nächsten verhandlungsphase
wir haben festgehalten welches die
bereiche sind in denen sich ein konsens
abzeichnet zunächst einmal ist es so
dass die mitgliedstaaten sehen dass man
zusammen handeln muss zusammen am fm
zusammen dass wideraufbau paket und man
hat sich auch darauf geeinigt dass eine
beispiellose krise eben auch
beispiellose reaktionen erfordert und
drittens man hat sich darauf geeinigt
dass man sich auf die sektoren
konzentrieren wird die am stärksten
betroffen sind alle haben auch bereiche
ausgemacht bei denen wir immer noch
weiter zusammen kommen müssen zum
beispiel der gedanke
manche gedanken sind für einige
mitgliedstaaten wirklich noch sehr
schwierig zu akzeptieren und einige
politiker sind auch in bezug auf die
kriterien der zuteilung der kommission
noch etwas zögerlich weil sie der
auffassung sind dass es keine
entsprechende verbindungen gibt mit der
krise zu einer krise mit 19
letzte woche habe ich meine erste runde
der bilateralen gespräche abgeschlossen
es gab intensive zum teil schwieriger
manche auch sehr schwierige gespräche
aber immer sehr konstruktiv vom geist
her und auf diese art und weise konnte
ich dann aus machen welches die sechs
bausteine sind für eine zukünftige
mögliche einigung
und da müssen wir das politisch
ausgewogen gestalten also einmal der
umfang jetzt auf französisch die brosche
europäer und zucchini
es gibt da ja unterschiedliche
auffassungen in bezug auf das level was
akzeptabel ist und dann gibt es noch
einen zweiten punkt das hat auch mit dem
ersten punkt zu tun nämlich die waits
die korrekturen oder rabatte
das ist für einige mitgliedstaaten ganz
ganz wichtig und für andere ist das
etwas was über kommen ist was nicht mehr
zeitgemäß ist und das ist bestimmt ein
punkte über den wir sprechen müssen im
rahmen eines möglichen globalen
abkommens und dann drittens die
ausstattung des wiederaufbau paket ja
sie wissen natürlich dass alle
mitgliedstaaten dann nicht unbedingt auf
den gleichen standpunkt den und dann
haben wir noch einen vierten punkt ich
habe das vorhin angesprochen es geht
nämlich um die kredite und die
subventionen ja also für einige
mitgliedstaaten ist das thema
subventionen ein schwieriges thema und
dann müssen wir natürlich das
gleichgewicht finden wieder hin zu den
krediten das ist nicht ganz einfach dann
der fünfte punkt da möchte ich auch noch
ganz kurz drauf eingehen es geht um die
zuweisung kriterien für dieses aufbau
paket es gibt viele mitgliedstaaten im
juni die gesagt haben sie
sind der auffassung dass der vorschlag
der kommission sich gründet auf daten
von vor dem beginn der krise also
arbeitslosigkeit zahlen
bp in versiert und das sind also daten
sagt man die nicht angemessen seien
man müsse reale
herr annahmen in bezug auf die
wirtschaftlichen auswirkungen um zu
sehen welche bereiche welche länder am
stärksten betroffen sind und wir
versuchen eben da einen etwas
dynamischeren ansatz zu finden in bezug
auf die kriterien und dann noch der
sechste punkt der sechste punkt ist ganz
besonders wichtig es geht nämlich um die
verbindung zwischen diesen wiederaufbau
plan und die umsetzung in den
mitgliedsstaaten und auch die steuerung
die governance das ist sehr sehr wichtig
und da wird es sicherlich noch eine
debatte dazu geben sie sicherlich auch
hier stattfinden wird da geht es daneben
auch um die rolle des europäischen
parlamentes noch etwas zu den
bedingungen zu der verknüpfung zwischen
wiederaufbau vor und mfr
also der rechtsstaat das ist eine frage
die natürlich gegenstand von gesprächen
sein muss und natürlich auch die
verbindung mit den ehrgeizigen zielen
was die klimapolitik anbelangt das ist
natürlich sehr sehr wichtig sie erinnern
sich noch daran vor einigen monaten vor
der krise hatten sicher auch da
vorgeschlagen einen großen teil des mfr
den zu widmen diesem thema direkt das
also unserer klima ambition unseren
klimazielen zu widmen wir hatten das ja
auch ganz ganz klar deutlich gemacht für
die eu klimaneutralität 2050 das war das
ziel
präsident es gibt auch noch andere
themen die auf dem tapet sind ich weiß
dass sie auch ihnen ganz ganz besonders
am herzen liegen im europäischen
parlament einmal die eigenmittel ja mir
ist bewusst dass sie ganz entscheidend
sind für ihre zustimmung wir haben sehr
an plastikmüll gearbeitet an et ass da
gibt es auch noch zögerlicher
einstellungen auch haben wir uns dann
befasst mit anderen möglichen ressource
die unterstützung bekommen haben wie zum
beispiel einige digitalen steuer oder
finanztransaktionssteuer flexibilität
beim nfl für kohäsion und landwirtschaft
das ist ein sehr wichtiges thema für
mehrere mitgliedsstaaten dann gibt es
noch zwei weitere themen die wir
unbedingt ran müssen um eine einigung zu
erzielen zunächst einmal also das
floating bei dem wiederaufbau paket und
dann auch die verpflichtungen und die
zahlungen und das timing das da gefunden
werden muss für beide
dann auch die rückzahlung und man
beginnen wir mit den rückzahlungen sie
wissen
die kommission hatte vorgeschlagen mit
den rückzahlungen zu beginnen nicht
während des laufenden mfr sondern dann
ist vielleicht wäre es ganz gut mal
vorzuschlagen
doch etwas früher zu beginnen mit den
rückzahlungen die nächsten schritte
wahrscheinlich wissen sie als ich habe
ja angekündigt dass es meine absicht ist
ende der woche ein dokument zu
veröffentlichen da werden wir also nicht
an deutschen präsidentschaft damals tv
noch einen vorschlag machen wir werden
das mit allen botschaft dann dort
besprechen und wir können
für juli für den gipfel gut vorbereiten
ich kann ihnen versichern ich tue alles
was in meinen möglichkeiten steht eine
einigung sicherzustellen wir müssen
wirklich schnell für eine gute lösung
kämpfen und also ich denke mein eindruck
ist nach dieser ganzen konsultation
dieser intensiven runde von
besprechungen in den letzten wochen und
tagen also ist wir sind noch nicht am
ende der verhandlungen da ist noch sehr
viel zu tun
viel arbeit steckt da noch drin und ich
glaube dass wir vorankommen können wenn
wenn
zum einen die mitgliedstaaten
entschlossen sind noch mehr zusammen zu
arbeiten miteinander zu arbeiten und
dann bin ich auch davon überzeugt dass
das auch unerlässlich ist denn die krise
ist eine beispiellose krise und die
zusammenarbeit zwischen den
demokratischen europäischen institution
er muss auch beispiellos sein und das
ist ganz ganz wichtig damit sind wir
konfrontiert und ich bin davon überzeugt
ich höre den appell des europäischen
parlamentes wir müssen mobilisieren das
ist ganz ganz wichtig dass das parlament
mobilisiert ist das ist wichtig in bezug
auf die entscheidungen die zu fällen
sind und da können sie auf mich zählen
wir werden eine wirkliche partnerschaft
haben auch mit der rotierenden
ratspräsidentschaft wir werden unser
bestes tun
ja und dann ist das ja gesunder
menschenverstand ich denke es wird uns
nur dann gelingen wenn jeder jeder
akzeptiert einen schritt auf den anderen
zu tun wenn jeder ein mitgliedstaat oder
die anderen institutionen wenn jeder
sich auf seine position verstarb
versteift dann wird es keine lösung
geben und dann werden wir eben nicht auf
der höhe sein auf der höhe der probleme
und ich glaube das einzige was wir tun
können ist aufeinander zuzugehen um in
der lage zu sein
im europäischen interesse zu handeln und
ärgert sich zu handeln aber auch mit
einer realistischen überzeugung dahin
gehen dass wir auf den standpunkt des
anderen berücksichtigen müssen um gute
entscheidungen zu treffen gemeinsam das
ist mein appell an sie alle
ich komme zum schluss ist eine der
grundlegende debatte denn es geht um
dinge
das ist beispiellos in der geschichte
und ja gut natürlich die beträge um die
es geht sind kriegen
diese beträge und jetzt muss das eben
auch wirklich sich drei zielen
unterordnet das muss man immer im auge
behalten das ist ganz ganz wichtig
parallel erstens das ziel dass wir das
auch weiter verfolgen was uns hier immer
näher hat nämlich die konvergenz wir
möchten weiterhin versuchen da haben zu
arbeiten um alles dafür zu tun dass wir
konnten reagieren in europa europäische
konvergenz wird unsere kraft sein und
wir müssen da für uns einsetzen dass wir
widerstand kräftig sind die fähigkeit
stärker zu sein etwas zu lernen aus der
vergangenheit um auf der auf die art und
weise dann auch in der lage zu reagieren
und stärker zu sein und das dritte ziel
dass wir immer im blick halten sollten
ist der wandel die umwandlung
transformation beim digitalen es gilt um
die notwendigkeit auch im sinne des
klimas zu handeln das ist ganz ganz
wichtig wir müssen wir stärker sein
solider sein und und zukunftsorientiert
verhandeln wir müssen hier zukunft
zuversichtlich sein und mut das ist
alles schwierig natürlich aber ich bin
davon überzeugt liebe kollegen lieber
herr präsident wir sind alle sehr
entschlossen ich bin entschlossen wir
werden diese debatte voran bringen im
europäischen sinn aber sehr bald werden
wir dann eben auch weiter kommen wir
brauchen eine entscheidung und dann
zähle ich natürlich auch auf den dialog
auf dem positiven konstruktiven dialog
mit den institutionen und ganz besonders
natürlich mit dem europäischen parlament
ich danke für ihre aufmerksamkeit
herzlichen dank herr us präsident
michael jetzt hat die kommission das
vater vize-präsident sefcovic bitteschön

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