Formfehler beim Bußgeldkatalog: Was heißt das für die Autofahrer? | BR24

Von BR24
Veröffentlicht am 08.07.2020


lasermessung durch die polizei auf eine
einfallstraße nach nürnberg und wieder
hat es an den autofahrer erwischt statt
der vorgeschriebenen 70 stundenkilometer
wurden bei ihm 92 gemessen
nach dem neuen bußgeldkatalog wäre jetzt
nicht nur eine zahlung fällig sondern er
müsste auch den führerschein für einen
monat abgeben
nach der alten regel wäre er gerade noch
nur mit einer bußgeldzahlung davon
gekommen nachdem am vergangenen
donnerstag durch einen formfehler im
gesetz die neue verordnung gekippt wurde
herrscht völlige unklarheit was nun gilt
und vor allem was autofahrer nun tun
sollen wenn der beschreibt bereits auf
dem tisch liegt es selbst die sachen die
vielleicht schon rechtskräftig geworden
sind muss man versuchen dass man bei den
bußgeldstellen schaut dass man da
vielleicht in der form einen
vollstreckungsaufschub erwirken kann das
mal anträge gestellt dass der
führerschein wieder herausgegeben wird
es gibt ja an sich anscheinend keine
rechtsgrundlage momentan auf der diese
ganzen sachen dann ergangen sind und
damit muss man schauen dass das alles
ein und noch vom rückgängig gemacht
werden kann
aber nachdem das jetzt alles so
überraschend kam weiß ich gerade noch
nicht welche verfahren da einschlägig
sind muss man schauen
für den bayerischen innenminister ist
zumindest klar
ab jetzt gilt wieder der alte
bußgeldkatalog doch auch er wartet
ungeduldig auf nachrichten sondern es
parteikollegen aus dem
bundesverkehrsministerium wie mit den
bereits ergangenen bescheiden verfahren
wird ist vor allem ihr wichtig wer kommt
da jetzt schnell ein überarbeiteter
bußgeldkatalog oder kommt da jetzt gar
nichts mehr und die lassen es einfach
bei der ungültigkeit oder was passiert
denn eigentlich
es ist ja auch allein für unsere
elektronische datenverarbeitung überall
sowohl bei den messen wie auch bei der
verarbeitung in viechtach mit einem
gigantischen aufwand verbunden und es
muss jetzt endlich mal klarheit
geschaffen werden die es weitergeht
selbst der innenminister rät den
autofahrern jetzt gegen die bescheide in
jedem fall einspruch zu erheben was
bleibt ist eine absolute verunsicherung
bei den autofahrern und vor allem
unverständnis über dieses hin und her
ich fand die neuen bestimmungen schon
recht streng also von dem her ganz gut
eigentlich würde sehr froh darüber dass
die wahl bin das letzte mal bei uns hier
in der stadt in der seitenstraße nur um
sieben sachen zu schnell gewesen
30 euro unklar also weiterhin ob der
neue bußgeldkatalog überarbeitet wird
denn die aktuelle stvo novelle kann
nicht einfach um den jetzt vielen den
zusatz ergänzt werden
sie muss mit der änderung das komplette
politische verfahren von kabinetts bis
zur bundesratsentscheidung durchlaufen
um erneut in kraft treten zu können

0 Kommentare

Kommentare