TRUMP TOBT: Supreme Court - Staatsanwalt darf Finanzunterlagen von US-Präsident einsehen

Von WELT Nachrichtensender
Veröffentlicht am 09.07.2020


es ist eine schlappe für us präsident
donald trump der oberste gerichtshof
entschied heute dass er der
staatsanwaltschaft in new york steuer
unterlagen herausgeben muss dagegen
bleiben dokumente die das
repräsentantenhaus angefordert hatte
zunächst unter verschluss
ich habe versucht seit jahren die
herausgabe seiner finanz- und
steuerunterlagen zu verhindern
in den usa ist es üblich dass der
präsident ein blick in seine finanzen
gewährt aber trump brach mit dieser
tradition zugeschaltet aus washington
steffen schwarzkopf ja welche folgen
haben denn diese beiden für mich erstmal
gegensätzlich klingen urteile gibt es
nun bald klarheit über die
vermögensverhältnisse von trump oder
nicht ich glaube eher nein markus das
liegt daran dass die richter des supreme
courts entschieden haben dass
grundsätzlich der präsident zwar keine
immunität besitzt das aber jetzt erst
einmal wieder die niedrigeren instanzen
darüber verhandeln müssen das heißt rein
theoretisch hat die staatsanwaltschaft
zugriff auf diese finanzunterlagen aber
eben nur rein theoretisch denn jetzt
werden andere gerichte das wieder neu
verhandeln unterm strich ist es mit
sicherheit ein tiefschlag für donald
trump aber nicht so heftig wie er
vielleicht befürchtet hat denn jetzt
wird neu verhandelt und dass die
öffentlichkeit dass die
staatsanwaltschaft diese
finanzunterlagen sieht steuererklärungen
etc vor der wahl im november
das gilt jetzt als ausgeschlossen aber
gelegen kommen dürfte das den
präsidenten logischerweise nicht den
wahlkampf passte kurz angesprochen
welche folgen könnte das haben und naja
du kannst auch ein bisschen einschätzen
wie sauer könnte ihnen das machen also
sauer ist glaube ich das richtige
stichwort es gab natürlich tweets vom
us-präsidenten der gesagt hat das ganze
sei unfair gegenüber dem präsidenten
also ihm unfair gegenüber der
administration bei anderen präsidenten
sei das nicht so gewesen das ganze sei
nur eine rein politische verfolgung es
ist insofern interessant als joe biden
also sein herausforderer für die
präsidentschaftswahl seine
steuererklärung seine steuerunterlagen
bereits veröffentlicht hat und das wird
natürlich auch munition im wahlkampf
seinen beiden der sagen wird ich zeige
euch was ich verdient habe
ich zeige euch was in meiner
steuererklärung liegt der präsident der
macht das nicht der hat ganz
offensichtlich geheimnisse aber und
jetzt kommen wir zu einem weiteren
entscheidenden punkt interessieren die
amerikaner diese steuerunterlagen ich
glaube die demokratischen wähler ja die
republikanischen wähler die trump
unterstützer die haben immer wieder in
den letzten monaten jahren signalisiert
uns doch eigentlich schnuppe was er da
finanziell macht hauptsache er ist unser
präsident
vielleicht ganz kurz noch bis wann kann
er dann entscheidung für eine mögliche
veröffentlichung überhaupt fallen wird
das noch vor der wahl passieren oder er
danach er danach also nach dem november
aber es könnte sein dass donald trump
dann vielleicht ja nicht mehr präsident
ist dann als privatmann verfolgt wird
also das thema ist für ihn mit
sicherheit nicht erledigt aber noch
einmal in den nächsten vier monaten
dürfte da ziemlich sicher nichts
passieren steffen schwarzkopf danke dir
für diese einschätzung nach washington
vor das weiße haus

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