CHINA-BOTSCHAFTER: Einladung zum "Gespräch" ins Auswärtige Amt

Von WELT Nachrichtensender
Veröffentlicht am 10.07.2020


das deutsche außenministerium hat den
chinesischen botschafter wegen des
umstrittenen sicherheitsgesetze für
hongkong am freitag zu einem gespräch
eingeladen
staatssekretär miguel berger habe dabei
nochmals die position der
bundesregierung erläutert hieß es aus
dem auswärtigen amt
die bundesregierung habe auch gemeinsam
mit den eu-partnern mehrfach besorgnis
darüber geäußert dass das gesetz die
weitgehende autonomie der
sonderverwaltungszone ernsthaft
untergraben und sich nachteilig auf die
unabhängigkeit der justiz und die
rechtsstaatlichkeit auswirke chinas
neues sicherheitsgesetz ist der bislang
stärkste einschnitt in hongkongs
halbautonomen status und greift nach
ansicht von kritikern massiv in dessen
autonomierechte 1

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