Sommerinterview mit Steinmeier: Kritik an China

Von ZDFheute Nachrichten
Veröffentlicht am 13.07.2020


was macht die korona pandemie mit uns
die verändert sie unser leben unsere
zukunft zeit für ein gespräch mit dem
bundespräsidenten und damit herzlich
willkommen zum ersten berlin direkt
sommerinterview
[Musik]
[Musik]
herzlich willkommen beim
bundespräsidenten seinen ersten zdf
sommerinterview des jahres wir kommen
auf diese herrlichen terrasse des hans
otto theater in friesoythe haben sie
auch gesagt so gehört sich das
das theater ist wie viele seit monaten
im kunst quarantäne
viele menschen haben ja die zeit anders
genutzt anders nutzen müssen
sie haben die keller aufgeräumt oder wie
minister altmaier für bodybuilding wie
haben sie nicht als bundespräsidentin
privat diese zeit anders genutzt ich
muss sagen mir ging es ja auch nicht
anders als vielen anderen insbesondere
der für den zuschauer die uns zu sehen
die politik und auch der bundespräsident
hatte ja kein besseres wissen über die
gefährlichkeit des virus über die
ausbreitungsgeschwindigkeit über die
schon beschränkungen die kommen würden
insofern hat mich auch hart getroffen
hat das öffentliche leben quasi zum
stillstand kam
alle auslandsreise und alle
auslandsreise abgesagt inlandsreisen
ebenso keine öffentlichen
veranstaltungen keine öffentlichen
ereignisse bei denen es die pflicht gab
reden zu halten dass der bundespräsident
jetzt und deshalb habe ich dasselbe
gemacht die viele millionen andere ich
habe in der tat ob sie es glauben oder
nicht
zwei tage lang drei tage lang in seinen
keller aufgeräumt habe bei der
gelegenheit man altes rennrad
wiederentdeckt ich bin leben versucht es
von den spinnweben zu befreien und bin
dann erst mal ein paar tage viel rad
gefahren fürchten überlegen die man das
amt jetzt neu anlegen kann ja wir haben
ja glaube ich als gesellschaft uns noch
gar nicht klar gemacht dass die nach
kurzer zeit ja vielleicht noch sehr weit
entfernt ist das unser leben nicht nur
so fundamentale und auch für sehr lange
zeit verhindert wird oder ich glaube das
ist noch nicht allen klar aber was wir
schon gesehen haben wir haben schon in
dieser zeit ganz unterschiedliche phasen
erlebt die phase der intensiven einen
dämon mit härtesten beschränkungen die
er alle gespürt haben und jetzt eine
phase über die wir in der wir über
lockerungen miteinander diskutieren
darüber diskutieren was wir an abstands
und hygiene maßnahmen beibehalten müssen
aber die doch sehr anders aussieht als
die ersten wochen im märz oder april
bevor wir näher über die korona folge
und veränderungen sprechen vertreter
wiedemeier hat einmal ganz kurz
zusammengefasst wie diese pandemie die
arbeit des bundespräsidenten verändert
hat reisen repräsentieren reden gedenken
all das gehört zum job des
bundespräsidenten und im januar in
israel 75 jahre nach der befreiung von
auschwitz war das auch noch möglich in
corona zeiten sehen gedenken dann so aus
die rede zum 8 mai dem kriegsende vor
handverlesenem publikum kroner lässt die
deutschen alleine feiern keine reisen
mehr kein bad in der menge
auch der bundespräsident ist monatelang
zum home office verdammt entscheiden
kann er nichts es ist die stunde der
exekutive
stattdessen meldet er sich immer wieder
mit selbst gefertigten videobotschaften
der bundespräsident als mahner
wir werden das virus besiegen dafür
bitte ich uns alle sein wir vernünftig
und seien wir solidarisch
steinmeier telefoniert viel in diesen
zeiten diskutiert in kleinen runden über
aktuelle themen wie zum beispiel
rassismus jedoch weitgehend unbemerkt
von der öffentlichkeit bundespräsident
das virus hat uns ja wie in einem
brennglas auch die defizite der
gesellschaft vorgeführt unsere unser
bildungssystem aus der kreidezeit
soziale ungleichheiten die
benachteiligung der frauen hat sich
wieder verstärkt haben wir eigentlich
ausreichend konsequenzen aus dieser
krise gezogen oder vertun wir da auch im
moment eine chance die zukunft
sicherlich kann man das gar nicht
erwarten dass jetzt schon alle
konsequenzen gezogen worden sind die
offene frage ist ob wir die bereitschaft
dazu haben
ich habe gerade am anfang der krise
häufig gelesen dass von dieser krise
alle gleich betroffen sind schaut man
etwas genauer hin dann sind zwar alle
betroffenen aber doch nicht alle gleich
betroffen
das ist ein immer wieder vorkommende
irrtum dass krisen der große
gleichmacher sind das ist nicht der fall
und in krisen sind eher eine art
brennglas sogar katalysator in denen
ungleichheiten noch verstärkt werden und
das macht ja auch ein teil der
unzufriedenheit aus wie wir heute zwar
nicht von der mehrheit aber doch
sichtbar auf den straßen erleben was
leitet sich für sie daraus ab dass
dieser ungleichheit
ich glaube wir müssen uns insbesondere
anschauen wo das ganz besonders zu
bedrängnissen gefüttert der bildungs
lockdown zum beispiel hat ja allein
erziehende mütter hat berufstätige
eltern hat ganze familien glaube ich in
eine schwierige situation schwierigste
situationen gebracht und da müssen wir
dafür sorgen dass die kinder wieder
geschult werden können dann müssen wir
dafür sorgen dass auch nachteile die
jetzt während des sogenannten locked
down erwachsen sind das die möglichst
bald aufgeholt werden
ich wünsche mir allerdings auch dass wir
viel von den ja durchaus erfreulichen
dingen die wir ja auch gesehen haben
dass wir das in eine zeit nach corona
hinüberretten vielleicht ein thema auf
dass wir auch noch
die ungeheure wertschätzung wir nicht
nur ich zum ausdruck gebracht habe
sondern auch viele andere gegenüber
denjenigen die den laden am laufen
gehalten haben
wortwörtlich die kassiererin derjenige
der den vergangenen jahren aus aber die
versprechungen die wir dann gegeben
haben als gesellschaft als politik sind
ja auch nur zum teil eingehalten wurden
darum soll ich es hier ich wünschte mir
natürlich dass diese art der
wertschätzung über die sich die menschen
gefreut haben eine kassiererin mit der
ich telefoniert habe sagt mir das ist
mir in meinen ganzen berufsleben nie
vorgekommen dass mehr kunden der tafel
schokolade hinlegen und sagen herzlichen
dank dafür dass sie täglich hier sind
aber von der wertschätzung kann man
natürlich nicht dauerhaft sehr und ich
sehe auch was sie hinaus wollen wir
müssen das jetzt auch einlösen diese
wertschätzung an der gesellschaft wie
der unseren drückt sich eben
wertschätzung auch in bezahlung aus und
das wird sich jetzt zeigen ob wir diese
bereitschaft tatsächlich haben ich höre
das als mahnung an die politischen
entscheidungsträger sie haben uns gesagt
dass wir nach der krise nicht mehr so
weitermachen sollten die vorher wir
brauchen
zitat den willen zum umsteuern was
meinten sie damit konkret zum beispiel
die fragen über die wir gerade eben
schon gesprochen haben habe ich glaube
eines wäre eine verschenkte chance wenn
wir in dieser krise nur darüber
diskutieren wie wir möglichst schnell in
die alte spur zurückkommen das was wir
normalität nennen
bei genauerer betrachtung wissen die
eltern die älteren ja was normales lässt
sich gar nicht genau sagen ich bin ein
bisschen älter aber blicke und demnächst
auf 65 jahre zurück und da hat man in
seiner eigenen laufbahn höhen und tiefen
erlebt politische und wirtschaftliche
höhen und tiefen und die normalität die
wir die letzten 16 jahre hatten die ist
gar nicht so normal wenn man das über
einen längeren zeitraum betrachtet will
sagen das was wir an günstige
wirtschaftliche entwicklung erlebt haben
das ist eben nicht die normalität nun
einen längeren zeitraum betrachtet und
deshalb ist das was wir jetzt erleben
die krise ist eben gleichzeitig aus
meiner sicht jedenfalls auftrag jetzt
vorsorge dafür
dass wir uns eine zukunft schaffen
gerade für die jüngeren gehört für sie
dazu auch eine art vorsorge stark an so
ein stärkerer aktiver staat der die
menschen versorgt das ist ja ganz
interessante frage finde ich weil die
deutschen jahr mit dem staat so ihre
schwierigkeiten haben und das was ich
sehe ist dass das vertrauen in die
politischen institutionen in die
politischen handelnden in diesen tagen
in diesen wochen der krise doch
erstaunlich gewachsen ist das würde ich
nie als endgültig beschreiben er eine
zwischenbilanz ziehen und sagen das ist
so etwas wie ein vertrauensvorschuss und
es hängt jetzt viel an der politik ob
man diesem vertrauen gerecht wird
das zweite ist dass man glaube ich sagen
kann
der staat ist in gewisser form zurück
wir sagen diejenigen die mit dem start
gefremdelt haben haben gespürt wir
brauchen auch staatliche institutionen
die in der lage sind vorsorge zu treffen
für solche krisen wie wir sie jetzt
haben wir brauchen politische
entscheider die den mut haben auch unter
ungewiss bedingungen wenn keiner
wirklich was genau ist weiß trotzdem
bereits sind zu entscheiden hätte er
durchaus auch noch mehr möglichkeiten
gegeben für kritische interventionen des
bundespräsidenten beispielsweise als die
grenzen zu gemacht wurden oder bei den
weit reichenden grundrechts
einschränkungen warum waren sie manchmal
so leise an diesen stellen ich glaube
ich war überhaupt nicht leise sondern
leise würde ja bedeuten dass ich
grundsätzlich andere auffassungen gehabt
hätte als diejenigen die unter wie
gesagt ungewissheit bedingungen
entschieden haben hätten sie die grenzen
auch zu gemacht ich hätte möglicherweise
die grenzen dann zugemacht wenn wir das
mit den europäischen partnern in
entsprechender weise abgesprochen hätten
aber sie wissen dass selbst in einer
solchen situation haben sie das verstehe
ich auch nicht tage und wochen
entscheidungs zeit absprache zeit und
deshalb habe ich mich darauf verlegt das
was es an irritationen gegeben hat den
benachbarten ausland mehr vielleicht
noch durch den exportstopp als durch die
grenzschließung
dann in vielen vielen telefonaten mit
europäischen kollegen wieder
aufzuarbeiten das haben andere auch
getan
das haben andere auch getan aber ich
glaube das ist auch teil der
neudefinition meiner tätigkeit in diesen
tagen der krise nämlich die arbeit so
neu zu gestalten dass man trotzdem
wirksam sein kann
dazu gehören die ebenen film gezeigten
telefonate mit bürgerinnen und bürgern
dazu gehören video ansprachen vor allen
dingen dabei intensivere kontakte mit
den europäischen kollegen schauen wir
mal auf die wirtschaft und die folgen
wir steuern ja geradewegs in die
möglicherweise tiefste wirtschaftskrise
seit der seit 45 millionen von
arbeitslosen befürchten sie eine weitere
spaltung der gesellschaft
jedenfalls muss uns klar sein wenn wir
über rezessionen über tiefe und tiefste
rezession reden dass es viele millionen
menschen in unserem eigenen land gibt
für die ist es keine schlagzeile keine
überschrift sondern für die bedeutet das
ganz konkret angst um ihren arbeitsplatz
angst um ihre zukunft und deshalb kommt
es jetzt in der tat darauf an dass
politik mutig genug ist um
entscheidungen zu treffen die uns helfen
eine brücke über die krise hinweg zu
bauen und ich finde das ist auch in
deutschland gut gelungen mit
kurzarbeitergeld mit überbrückungshilfen
mit krediten an kleine unternehmen an
selbstständige da ist viel geschehen
vergleichsweise viel geschehen und noch
wohler wäre mir wenn wir vielleicht in
zwei wochen sagen könnten den mut den
wir in deutschland hatten so zu
entscheiden
den hatten wir gemeinsam in europa da
stehen uns noch wichtige entscheidungen
bevor aber noch eine sekunde auf die
wirtschaft wolfgang schäuble sprach
sogar von exzessen der globalisierung
teilen sie diesen ruf nach weniger
globalisierung ich habe das bei anderer
gelegenheit auch gesagt dass auch die
wirtschaftsunternehmen umdenken werden
nach dieser krise und wir werden uns in
der tat gedanken machen ob er es
bei dieser form von internationale
abhängigkeit belassen können ob wir die
verwundbarkeit die wir jetzt in dieser
situation spüren ob wir es dabei
belassen können oder ob wir nicht
kritische produkte kritische
infrastruktur nicht wieder mehr auch in
europa und möglicherweise auch in
deutschland vorhalten und produzieren
nur um eines bitte ich dann in der
debatte auch nicht das kind mit dem bade
ausschütten weil wir hören nicht auf
eine exportnation zu bleiben und so wie
wir erwarten dass andere auch weiterhin
bei uns wirtschaftlich tätig bleiben so
müssen wir uns selbst auch ab verlangen
dass wir auch über die eigenen grenzen
gerade auch zur stabilisierung der
europäischen wirtschaft beitragen die
politik hat ja in der krise bewiesen
dass sie sehr schnell handeln kann
gleichzeitig wenn man sieht wenn sie
selber betroffen ist die politik
stichwort wahlrechtsreform passiert da
wenig bis gar nichts vielleicht haben
wir nach der nächsten bundestagswahlen
über 800 abgeordnete im bundestag wäre
es an der zeit dass der bundespräsident
die parteien die leviten liest
wir haben glaube ich in allen gesprächen
die wir in den letzten jahren
miteinander geführt haben immer auch das
thema wahlrechtsreform mit auf der
tagesordnung gehabt ich habe mit vielen
akteuren von denen auch jetzt zu lesen
ist in der debatte eine rolle spielen
gesprochen darüber
die frage ist wer nicht ob man leviten
liest sondern ob man davon ausgehen kann
dass das mit ernsthaftigkeit betrieben
wird und gerade die letzten wochen haben
wir doch gezeigt dass der
bundestagspräsident
die fraktionsvorsitzenden sich sehr
bemühen doch noch zu einem ausgleich zu
kommen
in einer frage die zur kernfrage der
demokratie gehört wir dürfen nicht
unterschätzen an wahlrechtsreformen
haben durch schon unruhen entzündet
nicht bei uns aber in europäischen
nachbarländern über und darüber hinaus
der selbst ist das keine kleinigkeit
trotzdem ich bleibe dabei das gehört zum
kerngeschäft des parlamentes unterliegen
alle vorschläge auf dem tisch ich glaube
und wenn es ein ritter machen will
wenn es wenn es eine kommission gebe
oder der bundespräsident die vorschläge
blieben dieselben will sagen man muss
sich jetzt aufeinander zubewegen und am
ende muss der bundestag eine
entscheidung treffen das kann ihm
niemand erspart
diese abgeordneten sind wir haben es
jetzt wieder gesehen immer stärker hass
und übergriffen ausgesetzt
es gab jetzt aktuell morddrohungen gegen
mehrere politikerinnen haben wir in
deutschland und besonderes problem mit
hass und hetze oder ist das eine andere
form von pandemie wir haben ein problem
und wie sich erinnern ich habe sehr früh
gegangen mich vor allen dingen um
bürgermeister von kleineren gemeinden zu
kümmern
die opfer von hass mails oder von
drohungen gewalt drohungen oder gar
gewalt geworden sind ich habe mehrere
male kleinere runden bei mir zusammen
geholt und eine bürgermeisterin ich
erinnere mich sehr genau sagt mir wissen
sie wir haben früher auch kritik
ertragen müssen
und auch früher waren bebauungspläne
schon umstritten
aber dass jemand der unzufrieden war mit
den bebauungsplan mir einen galgen in
den garten gestellt hat so was ist
wirklich neu und das ist natürlich das
ergebnis einer verrohung in der
politischen auseinandersetzung der
zunahme von hass und hetze gerade auch
in den sozialen medien
aber nicht nur dort die sichtbar die
hemmschwelle hat sinken lassen und ich
wünsche mir sehr dass wir uns einig
darüber bleiben dass hass und hetze
nicht in die politische
auseinandersetzung gehört dass wir uns
bereit finden zurückzukommen zu einer
streitkultur die weiterhin von vernunft
geprägt ist und wo das wasser denn
weiten wir da mal eben den blick zu
beginn der krise ist es ist ja allerhand
schief gegangen wir haben
wie haben sie eben thematisiert es gab
reichlich nationale reflexe wir haben
die grenzen zu gemacht es gab an der
deutsch französischen grenze
ressentiments gegen die franzosen ist
die europäische firnis doch dünner als
wir eigentlich gehofft hatten
ich war da gar nicht so besonders mutig
in der beschreibung der europäischen
firmen dass wir haben wir in den letzten
jahren immer wieder gespürt wie sehr wir
für ein europäisches verständnis
arbeiten müssen was ich mir wünsche dass
wir diese krise am ende nicht als
italiener spanier
bürger polen und tschechien überwinden
sondern das wie sie als europäer
überwinden und wenn krisen eines
befördern dann befördern sie paradoxien
widersprüche wir haben auf der einen
seite die forderung an den nutzern
nationalstaat zu handeln und
gleichzeitig die forderung nach mehr
internationaler und europäischer
zusammenarbeit und auch letzteres glaube
ich ist etwas was sich die bürger
wünschen den politik nachkommen müssen
und wir erleben jetzt ist die kanzlerin
auch auf den französischen präsidenten
zugegangen ist mit einem großen
wiederaufbau vdh da wird gerade auch
eine zweite chance genutzt
da wird eine zweite chance genutzt ich
wünsche mir sehr dass die vereinbarung
die angepeilt wird beim nächsten
europäischen rat auch zustande kommt und
wir sollten europa nicht zu sehr dafür
schelten dass es in der ersten phase der
krise als wir über gesundheitsfragen
diskutiert haben nicht so sehr präsent
war
gesundheit ist keine vergemeinschafteten
europäische politik da hat europa keine
zuständigkeiten jetzt beide
auffangmaßnahmen ökonomischen
auffangmaßnahmen kommt europa endspiel
und ich finde mit durchaus mutigen
vorschläge aber dass präsident zum
abschluss noch eine einblicke die welt
eine frage seit dem ersten juli verstößt
china in hongkong gegen völkerrecht von
der bundesregierung kommt aber relativ
lautes schweigen müssten wir nicht
mindestens vier andere staaten
deutlicher reagieren beispielsweise
auslieferungsabkommen aufheben wir
müssen das ganz deutlich sagen denn das
was sie sagen der völkerrechtliche
verstoß dokumentiert sich gleich
zweifach einerseits gegen das sogenannte
basic lohr das grundgesetz das für
hongkong gilt und zweitens aber auch
verstößt das gegen die internationalen
vereinbarungen versprechungen die china
selbst abgegeben hat nach 1984 welche
reaktionen sollten denn jetzt voll
es sind reaktionen erfolgt es kommt ja
nicht allzu oft vor dass deutschland
plus der gesamten europäischen union
plus aller industriestaaten g-7 seine
tiefgreifende sorge gegenüber den
entwicklungen dort zum ausdruck bringt
worauf es ankommt ist dass wir china
jetzt klar machen das ist nicht ein
zustand aktuelle empörung sondern wenn
es dabei bleibt
dann wird es eine nachhaltige negative
veränderung zu den europäischen zu den
westlichen staaten geben daran kann
china kein interesse haben und deshalb
hoffe ich immer noch dass es
möglichkeiten zu umkehren chinesischen
denken gibt herr bundespräsident ich
danke ihnen für das gespräch
das war unser gespräch unser
sommerinterview mit dem
bundespräsidenten am kommenden sonntag
sind wir in nürnberg zu gast und treffen
den csu vorsitzenden markus söder ihnen
noch einen angenehmen und gute nacht
[Musik]

0 Kommentare

Kommentare