BUßGELDKATALOG NICHTIG: Saarland & Bayern geben Führerscheine zurück

Von WELT Nachrichtensender
Veröffentlicht am 14.07.2020


gerade noch einmal davon kommen raser
jetzt in bayern und im saarland
denn in diesen beiden bundesländern
werden eingezogene führerscheine
aufgrund des neuen bußgeldkatalogs schon
wieder zurückgegeben
in den übrigen bundesländern wird eine
rückgabe derzeit geprüft im april wurde
der neue bußgeldkatalog eingeführt eine
der neuen regeln wer innerorts 21 km h
und außerorts 26 km h zu schnell fährt
muss seinen führerschein abgeben
für einen ganzen monat zuvor lagen die
grenzen bei überschreitung von 31 km h
im ort und 41 km/h außerhalb eine
verschärfung die der verkehrsminister
scheuer jetzt wieder rückgängig machen
möchte wir haben eine zweite chance
nämlich wenn alle mithelfen dass wir die
unverhältnismäßigen verschärfungen für
die autofahrer stichwort fahrverbote weg
bekommen viele der länder sind das
jedoch anders
letzte woche kündigte bereits in der
sachsen an bei den schärferen regeln
bleiben zu wollen
jetzt zieht auch baden württemberg nach
die grüne seite steht da völlig klar wir
wollen eine schnelle formale rechtliche
korrektur ohne änderung der
beschlossenen maßnahmen ein streit in
den sich jetzt sogar die bundeskanzlerin
einmischt sie dies über
regierungssprecher seibert am montag
deutlich machen dass sie auf einen
kompromiss zwischen bund und ländern
setzt

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