KANZLERAMTSCHEF HELGE BRAUN: „Müssen vermeiden, dass das Gerechtigkeitsempfinden gestört wird“

Von WELT Nachrichtensender
Veröffentlicht am 16.07.2020


herr brown wie zuversichtlich sind sie
in anbetracht all dieses gegenwindes
dass es heute tatsächlich zu einer
bundeseinheitlichen einigung kommt also
ich gehe davon aus dass wir heute einen
beschluss fassen werden und die
diskussion der letzten tage die war sehr
unterschiedlich aber auch
unterschiedliche informationsstände da
waren das was unser anliegen ist dass
wir die beschränkungen präziser machen
wollen kleinräumiger nicht immer gleich
über den ganzen landkreis leben und da
wurde aus buch wirklich ist und
vereinigen wollen wir schneller handeln
das haben wir bei vergangenen ausbrüche
gelernt dass wenn wir sehr schnell
testen und klarheit über die
infektionskette bekommen das wäre dann
natürlich auch sehr viel schneller
beschränkungen wieder aufheben können
und da sehe ich eine große einigkeit
verbunden ländern gibt es aber auch
einige sehr sehr kritische stimmen
beispielsweise michael kretschmer der
sagt wie sollen wir das denn
kontrollieren dass man ähnliche aussage
kommt auch vom deutschen städte und
gemeindebund also wie man das
tatsächlich umsetzen wer soll das
kontrollieren also viele die gesagt
haben das ist schwer zu kontrollieren
ging immer von sehr großen regionen aus
und wenn man mal schaut wir haben schon
erfahrungen also solche beschränkungen
hat es schon gegeben und die hatten wir
auch schon seit längerer zeit in den
beschlüssen der ministerpräsidenten und
der kanzlerin und auch der chefs der
staatskanzleien mit mir verankert und
man muss sich das nicht so vorstellen
dass man immer irgendwie und der region
hermetisch abgeriegelt wird aber wichtig
ist dass die menschen wissen so wie wir
das auch in der zeit hatten zum beispiel
um ostern das jetzt für
verwandtenbesuche oder vergleichbares
nicht möglich sind weil man in einer
sehr kurzen phase dann in zukunft nicht
so lange wie wir das im märz april
erlebt haben einfach sagen dass wenn
eine region
da kennen wir die infektionsketten nicht
so genau das müssen wir jetzt in wenigen
tagen so viel testen das war wirklich
sicher sind dass wir alle
infektionsketten kennen und dann kann
man auch schnell wieder zur normalität
übergehen aber lässt sich das
tatsächlich umsetzen so schnell so
großflächig zu testen und daneben auch
die ergebnisse die müssen entsprechend
schnell dann auch kommen das dauert ja
bis zu 48 stunden teilweise
und da sind wir in allen facetten besser
geworden und genau deshalb können wir
das tun also haben zb bei den
mitarbeitern der firma tennis gesehen
dass durch die schnelle hilfe des landes
nordrhein-westfalen und dann auch der
bundeswehr wir mit eigens aufgebauten
bundeswehr testzentren wirklich tausende
von tests von einem tag machen können
und wir haben jetzt auch die test
kapazitäten aufgebaut dh dieser ansatz
nicht zu sagen na ja wir testen jeden
tag einige leute und damals 48 stunden
ist die ergebnisse kommen sondern diesen
ganzen prozess so zu beschleunigen dass
wir in kürzester zeit sagen können jetzt
haben wir diesen ausbruch unter
kontrolle das ist das große anliegen
unter sehe ich auch dass da alle
dahinterstehen
die kanzlerin hat sich ja auch dafür
ausgesprochen für diese lösung für diese
regelung aber wenn jetzt ein paar wochen
zurück gehen an den anfang der korona
pandemie da gab es irgendwann die
scharfe kritik dass berlin da dinge
diktieren würde den bundesländern die
man gar nicht diktieren dürfe im
föderalen system und bodo ramelow sagt
jetzt ja auch dass es entscheidung der
gesundheitsämter haben sie nicht angst
dass es wieder in diese richtung geht
man also ich glaube das ist auch der
grund warum wir uns jetzt so regelmäßig
zwischen bund und ländern abstimmen
dass es natürlich regionale
besonderheiten gibt also es gibt
bundesländer landkreise sind mehr oder
die sind weniger betroffen
das hat alles sozusagen dann auch seine
richtigkeit wenn man dann individuelle
entscheidungen trifft aber es gibt auf
der anderen seite ja auch ein
gerechtigkeitsempfinden jedes bürgers
und wenn ich den eindruck habe dass ich
weniger rechte habe dass sich weniger
möglichkeiten haben als menschen in
einem nachbarlandkreis und in einem
anderen bundesland
dann ist das gerechtigkeitsempfinden der
menschen gestört und das müssen wir
vermeiden und deshalb brauchen wir
sozusagen für die große linie wie wir
grundsätzlich handeln eine gemeinsamkeit
zwischen bund und ländern und das haben
wir eben über diese konferenzen die wir
jetzt sehr häufig durchgeführt haben
auch sehr gut sichergestellt was das
gerechtigkeitsempfinden der bürger
sicherlich auch ein stückweit bestärkt
hat war ja eine gerichtsentscheidung im
falle und gütersloh wo sie's dass es
eben nicht gerecht wenn man über einen
ganzen landkreis jetzt sagen das muss
nicht der ganze landkreis seien aber
einzelne
orte beispielsweise einzelne kommunen so
scharfe massnahmen verhängt wie sicher
sind sie dass das tatsächlich auch dann
rechtlich bestand haben könnte also ich
glaube das was wir heute besprechen
wollen
das hat genau auch mit diesem vorurteil
zu tun was und da ist jetzt gesagt
worden zunächst mal ist die das
ausdehnen auf den ganzen landkreis in
ordnung gewesen
aber als man dann verstanden hat dass
die das gar nicht der ganze landkreis
noch komplett betroffen ist sondern dass
auch region innerhalb eines landkreises
gibt die wirklich relativ virus fall
sind dann muss man auch die
beschränkungen dann auf einem kleineren
raum fokussieren und genau das wollen
wir eben vorsehen dass wir sagen die
bedingung dafür dass man beschränkungen
macht ist dass man unklarheit hat über
das infektionsgeschehen und einer region
davor kommen ganz viele schritte um
diesen zustand überhaupt zu vermeiden
wir fangen ja mit der ersten infektion
schon an zu schauen ob es irgendwo ein
problem gibt und deshalb soll nach
möglichkeit dieser fall gar nicht
eintreten aber wenn er eintritt und wir
nicht wissen in einer region wie hoch
die infektionsrate ist wenn wir den
verdacht haben dass dort ein größeres
ausbruchsgeschehen schon mehr raum
gegriffen hat als wir momentan wissen
dann muss man auch zu beschränkungen
übergehen und dann so kurz wie möglich
und so präzise wie möglich
und welchen raum nimmt bei ihren
debatten auch die informationspolitik
ein wenn wir jetzt wieder an warendorf
gütersloh denken da haben viele menschen
kritisiert und sich beschwert sie wurden
schlichtweg vergessen man hat sie nicht
wirklich informiert in ihrer quarantäne
teilweise ja also auch das ist so ein
anliegen heute das ja wir bisher bei
mehreren ausbruchsgeschehen die wir
hatten immer gelernt haben und auch
fehler passiert sind und das was wir
jetzt wollen es in einer phase wärme
momentan die glückliche situation es
gibt momentan keinen hotspot in
deutschland das heißt wir reden jetzt
nicht über ein konkretes ereignis
sondern wir haben jetzt noch mal die
ruhe zu sagen wie können wir den prozess
so optimal strukturieren dass wenn es
wieder auftritt
vereinfachtes richtige tun und völlig
losgelöst von irgendwem einzelereignis
und deshalb ist es ein grosser wert und
auch das irritiert dann manche wieso
werden einer phase wo wir gar kein
problem haben über eine lösung
diskutieren aber ich glaube dass so eine
grundsätzliche setzt sich noch einmal
vergewissern
wenn es wieder passiert und ich fürchte
das wird irgendwann auch wieder ein
ausbruch regional geben dass wir dann
gut gewappnet sind und sich alle
bundesländer unter bund einig sind über
das vorgehen lassen sie uns ganz kurz
noch auf einen drohenden hotspot
außerhalb deutschlands schauen mallorca
da hat sich auch heute bei uns außen ist
das wieder sehr besorgt geäußert und
warnt ist könnten neue beschränkungen
drohen wenn die leute da nicht zur
vernunft kommen sind wir zu unachtsam
womit müssen wir rechnen
ja also ich kann auch die urlauber aus
deutschland war aufrufen dass wir auch
in unseren gastländern sehr behutsam
vorgehen erstens ist die gefahr durch
das virus real
man muss auch berücksichtigen dass
andere länder wie zum beispiel auch
spanien sehr viel härtere erfahrungen
mit dem virus gemacht haben als wir
deshalb erspart auch eine andere
sensibilität und deshalb einmal aus
diesem grund aber auch um das selbst
schutzes willen und des schutzes das
nicht wieder neue hotspots auftreten
sollte man auch im urlaub ganz
konsequent unsere grundregeln von
abstand und wieder einhalten

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