Netzaktivist Markus Beckedahl zur gekippten EU-US-Datenschutzvereinbarung

Von WELT Nachrichtensender
Veröffentlicht am 16.07.2020


der europäische gerichtshof hat die
datenschutz vereinbarung zwischen der eu
und den usa gekippt die vereinbarung
genannt privacyshield ist damit ungültig
die anforderungen an den datenschutz
seien in den usa nicht gewährleistet
zudem sei der rechtsschutz für
betroffene unzureichend hintergrund ist
eine beschwerde des österreichischen
datenschutzaktivisten max schrems er
klagte dass seine facebook daten in den
usa nicht sicher sind da die nsa und das
fbi auf sie zugreifen können ohne dass
betroffene dagegen vorgehen können und
zugeschaltet ist mir jetzt markus
beckedahl erst netzaktivist und
chefredakteur von netzpolitik.org guten
tag herr beckedahl guttenberg also ich
habe soeben das urteil vorgelesen heißt
das jetzt in der folge alle
datentransfers aus der eu hinaus sind ab
jetzt nicht mehr möglich
nein das heißt es nicht aber es heißt
dass die eu-kommission sich eine
ohrfeige abgeholt hat es war schon vor
ein paar jahren als dieses privacyshield
geschlossen wurde klar das ist wo
gericht wahrscheinlich keinen bestand
haben wird und die vgh richter haben
heute entschieden wiederholt dass diese
art von daten die jetzt nicht kompatibel
mit unseren grundrechten sind weil die
usa aufgrund ihrer massen überwachungs
gesetzgebungen unsere datenschutzniveau
es nicht einhalten können es ging ja um
eine klage gegen facebook jetzt haben
sicherlich viele unserer zuschauer auch
facebook und fragen sich natürlich wie
sicher sind denn meine nutzerdaten da
überhaupt also unsere nutzer daten sind
also sicher wie amerikanische
geheimdienste sich für uns interessieren
könnten seitdem snowden enthüllungen
müssen wir das us unternehmen aufgrund
von geheimen gerichtsentscheidungen
verpflichtet sind direkten zugriff für
us geheimdienste und polizei zu schaffen
und wir wissen auch dass es höchstens
schutz für us-bürger auf basis deren
verfassung gibt
alle anderen also wir als europäische
bürger quasi vogelfrei sind insofern hat
sich das riesige kunden nicht verändert
ist es nur ein bisschen aus dem
blickwinkel geraten weil wir jahre
nachdem snowden enthüllungen hier zu
wenig über anlasslose machen überwachung
und für die gefahren für unsere
privatsphäre durch diese anlasslose
machten überwachung sprechen
und hier sind aber nicht nur die usa mit
schuldig sondern hier sind auf unserer
europäischen regierungen mit schuldig
auch unsere bundesregierung die die
snowden enthüllungen er als
machbarkeitsanalyse denn als warnung
gesehen hat und wo auch bei uns in den
letzten jahren massiv massenüberwachung
gesetzgebung wie die
vorratsdatenspeicherung oder das bmg
gesetz auf den weg gebracht wurden

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