WELT DOKUMENT: PK Jens Spahn, Marta Temido & Tomaz Gantar zu Konsequenzen aus Corona

Von WELT Nachrichtensender
Veröffentlicht am 16.07.2020


vielen dank sehr geehrte kommissarin
korrekt ist liebe ministerin tino liebe
martha der minister ganz lieber thomas
meine damen und herren die informelle
tagung heute ist für uns im
bundesministerium für gesundheit der
erste höhepunkt der deutschen eu
ratspräsidentschaft
damit setzen wir wichtige akzente für
das nächste halbe jahr der deutschen und
den nächsten eineinhalb jahre der trio
präsidentschaft und deswegen bin ich
sehr froh und dankbar dass die kollegin
aus portugal und der kollege aus
slowenien heute mit dabei ist weil diese
drei länder eben die nächste trio
präsidentschaft gemeinsam gestalten und
wir am ende ja auch über einen zeitraum
von 18 monaten gemeinsam mehr erreichen
können wird es auch eine kontinuität in
den themen und in der agenda gibt
wir begreifen diese aufgabe als chance
wir wollen die kräfte europas bündeln um
in krisen wie dieser gesundheitskrise
gemeinsam stärker zu sein
wir wollen die kräfte bündeln um auch
aus den erfahrungen der letzten monate
zu lernen und besser zu werden
in deutschland kann dabei zusammen mit
diesen partnern in der trio
präsidentschaft entscheidende impulse
setzen
das gilt für den europäischen rat morgen
das gilt aber eben auch für die
informelle gesundheitsminister tagung
heute hier in berlin beziehungsweise mit
den kolleginnen und kollegen aus allen
hauptstädten zugeschaltet beraten haben
wir und werden wir heute drei themen zum
ersten haben wir gerade sehr intensiv
schon die stärkung des cdc des
europäischen robert koch instituts
diskutiert es gab eine sehr große
einigkeit und zustimmung dass diese
institutionen gestärkt werden soll
sowohl was die ressourcen angeht was die
empfehlungen angeht insbesondere auch
die kleineren mitgliedstaaten haben noch
einmal deutlich gemacht wie wichtig eine
europäische behörde wie das cdc für sie
ist wenn es um expertise wenn es um
empfehlungen geht und dass sie dafür
eben auch die nötige ausstattung braucht
und wir waren uns auch sehr einig dass
nach einem ersten review dass es geben
soll
lesen lernt jetzt aus der krise auch
über die arbeit des cdc im zusammenhang
mit den anderen institutionen
wir noch während der deutschen
ratspräsidentschaft auch tatsächlich
gemeinsam auf vorschlag der kommission
ja dann auch über eine mögliche mandats
erweiterung also eine rechtsänderung für
mehr kompetenzen beim csi diskutieren
wollen und vorantreiben wollen und
idealerweise auch entscheiden wollen ein
zweites wichtiges thema wird heute seien
die unabhängigkeit von den weltmärkten
für bestimmte medizinische produkte dort
geht es insbesondere um medizinprodukte
wie schutzmasken aber vor allem auch um
arzneimittel die diskussionen dass
europa die europäische union
unabhängiger werden muss bei der
produktion von arzneimitteln ist älter
als diese krone krise diese diskussion
haben wir schon in den letzten zwei drei
jahren geführt in deutschland aber auch
innerhalb der eu und deswegen freuen wir
uns sehr dass die kommission angekündigt
hat in den nächsten monaten eine
entsprechende pharmazeutische strategie
vorzulegen für die europäische union
eine strategie die wir dann beraten
wollen auch mit konkreten maßnahmen um
produktion bestimmter wirkstoffe als
neil und medizinprodukte auch wieder in
europa in der europäischen union zu
haben und zum dritten geht es auch um
forschungsförderung es geht darum dass
wir ein gemeinsames verständnis finden
wie wir mit gesundheitsdaten umgehen
wollen
gesundheitsdaten sind die sensibelsten
daten überhaupt die es gibt unserer
bürgerinnen und bürger in ganz europa
und gleichzeitig und das sehen wir auch
in dieser krise ist ein sinnvoller
gebrauch ein sinnvolles zusammenführen
von gesundheitsdaten etwas was mehrwert
schaffen kann für alle bürgerinnen und
bürger in der eu mehrwert schaffen kann
etwa bei der forschung wenn es um die
krebsforschung geht mehrwert schaffen
kann
auch bei der patientin mobilität wenn es
um elektronische patientenakten geht wo
natürlich auch da leichter daten
verfügbar sein können auch beim
grenzüberschreitenden mobilität dafür
ist es aber wichtig dass wir in allen 27
mitgliedstaaten das gleiche
grundverständnis haben wie im rahmen der
datenschutz
die verordnung die dafür alle geld aber
daneben konkret für gesundheitsdaten
diese auch ausgelegt und genutzt werden
sollen und diesen europäischen
gesundheitsdaten raum wollen wir zu
einem weiteren schwerpunkt unserer
präsidentschaft machen und auch heute
schon an diskutieren
das zeigt schon das sind schon für sich
genommen große themen wir wollen in der
folge ja auch noch über europas rolle in
der welt in der
weltgesundheitsorganisation in den
nächsten wochen reden das alles zeigt
das sind themen die auch länger als
sechs monate brauchen werden an
bestimmten stellen und insofern bin ich
einmal mehr dankbar dass die beiden
kolleginnen und kollegen die nach
deutschland nach uns hier im
bundesministerium für gesundheit dann
die präsidentschaft übernehmen werden
portugal in slowenien heute mit dabei
sind dass wir diese impulse gemeinsam
setzen und dann auch gemeinsam
fortsetzen
ich darf die portugiesische
gesundheitsministerin nominiert
jahns jens thomas die agolli kollegen
belegen
ich möchte zunächst jens spahn
danke für die einladung dass wir nach
berlin kommen konnten und auch wie die
exzellente organisation unserer tagung
die wir hier in diesem hybriden format
haben konnten natürlich die physische
präsenz der trio präsidentschaft zeigt
die progressive normalisierung unseres
sozialen lebens hier in europa dass alle
unsere begonnen und bürger so vermisst
haben
so wird 19 hat uns gezeigt dass in einer
sehr vernetzten welt leben wo krisen nur
durch dialog und bessere zusammenarbeit
überwunden werden können in der
europäischen union haben wir bereits
einen rahmen für eine gute interaktion
das findet zwischen demokratien in der
wir das rad das recht auf gesundheit
aller unserer bürger stützen für einen
ganz besonders geschwächten was wir
heute erreicht haben in unserer tagung
ist hier eine sehr sehr wichtig ganz
wichtig hierfür die für die gesundheit
ist die professionelle leadership
expertise und evidenzbasierte daten die
informierte politische entscheidungen
ermöglichen
ich bin überzeugt dass wir hier eine
einigkeit dass wir uns einig sind über
die notwendigkeit der förderung des cdc
indem wir die mittel ausstatten und ist
so zu einem noch wertvolleren werkzeug
machen in der prävention und im kampf
gegen globale gesundheitskrise wir
unterstützen deshalb sollten falls den
vorschlag den die deutsche gesellschaft
vorgebracht hat die unterbrechungen der
globalen lieferketten
das darf nicht wieder passieren die
unabhängigkeit von einem vom weltmarkt
für die versorgung von mitteln die
lebensrettend sein können unter der
gefahr eines lieferengpasses ist keine
option mehr
es ist deshalb wichtig dass in dem
rahmen der europäischen
mai mittel strategie dass wir in diesem
rahmen neue maßnahmen treffen um die
medizinische souveränität europas zu
stärken aber auch in nationalistisch
protektionistische bewegungen vermeiden
die transparenz zu erhöhen bei der
herstellung von arzneimitteln die
diversifizierung von liefer plänen und
die wieder verlagerung von arznei
städten produktionsstätten in europa
sind hier wichtig damit wir
widerstandsfähiger sind wir brauchen
eine bessere partnerschaft zwischen den
eu-staaten und unteren institutionen um
hier gute effektive antworten zu finden
wir möchten die förderung von
instrumenten ausweiten wie zb you for
health & events die ju das ist wichtig
um unsere zukunft zu investieren um eine
bessere gesundheit für unsere kinder und
die älteren herzustellen
während unserer dritten und letzten
session werden wir uns dem europäischen
gesundheitsdaten raum widmen es ist ein
europaweiter ansatz zur datensammlung
und datenaustausch im bereich des
gesundheitswesen das ist wichtig für
eine gute entscheidungsfindung von
gesundheits und regulierungsbehörden wir
können jetzt zurückgreifen auf
initiativen wie das ehealth network und
eine gute daten infrastruktur
gleichzeitig respektieren wie die
anonymität und die privatsphäre und die
persönliche selbst entscheidungen nun
ein wort zur portugiesischen
präsidentschaft und des programms die
basis unserer trio partnerschaft ist
sehr solide
wir haben ein gemeinsames ziel im
bereich der ökonomischen sozialen
erholung europas ganzem herzen davon
liegt das recht auf den zugang zu
gesundheit in unserem semester haben wir
vier große prioritäten globale
gesundheit und governance gesundheit und
klimawandel und den allgemeinen gleichen
und nachhaltigen zugang zu medizin und
digitale gesund
herzlichen dank an alle lassen sie uns
weiter zusammenarbeite herzlichen dank
es besteht kollege minister da will ich
ganz ehrlich und deutschland und in
meinem kollegen minister sparen dank
wohnt muss vielen dank dass sie diesen
konferenzen organisiert haben
vielen dank auch für die möglichkeit
hier sich mal wieder persönlich zu
treffen nach so langer zeit der
persönliche austausch von erfahrungen
ist deutlich angenehmer als video bei
coop 19 handelt es sich um eine
krankheit mit der wir nun lernen müssen
um zu gehen und zu leben die ersten
schritte sind bereits auf unabhängiger
art und weise begangen worden in der
zukunft möchten wir jedoch eine
gestärkte kooperation sehen natürlich 10
wir dabei auch auf die unterstützung von
organisationen wie etwa der
wir haben in diesem bereich eine fast
voll umfängliche einigung erreicht fast
alle minister stimmten zu dass wir
sicherstellen müssen dass dc dc
zusätzliche fördermittel bekommen
in diesem bereich werden wir dann in der
lage sein expertenwissen zu erhalten
wir werden auch in der lage sind mehr in
forschung decken die erforschung der
krankheit zu investieren und die
krankheit besser zu beobachten und damit
leben zu retten
besonders bedeutend dabei ist es daten
zwischen mitgliedstaaten auszutauschen
diese daten sind die grundlage für
zusätzliche forschung damit wir
anschließend maßnahmen ergreifen
diese maßnahmen sind notwendig wenn wir
in allen mitgliedstaaten gleich gute
lebensmittel erreichen wollen
und wenn wir eine ähnliche situation wie
vor dem ausbruch der pandemie erreichen
wollen
der datenaustausch ist also von höchster
bedeutung muss aber sicher stand
slowenien vertritt deswegen die folgen
der fusion so können möchten die
gespräche weiterführen werden auch wenn
in der zweiten hälfte des jahres 20 21
während unserer präsidentschaft uns
weiter mit diesem thema beschäftigen wir
freuen uns bereits darauf mit der
eu-präsidentschaft zusammen zu arbeiten
ich denke wir werden in der lage sein
zusätzliche schritte zu gehen um den
umgang mit koch weiter
der datenaustausch und die
zurverfügungstellung von daten die
evidenzbasiert sind wird uns dabei
nützlich sein die rolle unserer bürger
zu stärken wo wir werden ihnen eine
stärkere rolle geben können denn nur
ging dieser rolle können die bürger auch
zu den maßnahmen beitragen
nur so werden wir spürbare ergebnisse
erzielen und unser ziel erreichen
woraus nämlich wieder eine normalität
des lebens zu ermöglichen
im bereich der forschung da haben wir
auch schon viel darüber gesprochen auch
im bereich der liste die sie
unterstützen wir die angesprochenen
themen der an die verbreitung der
krankheit muss eingeschränkt werden das
muss erforscht werden es geht aber auch
um präventivmaßnahmen und da haben wir
über impfstoffe gesprochen
die europäische union wird auch hier
eine aktive rolle spielen müssen
in diesem bereich können wir einen
wichtigen fortschritt machen und zwar
bereits innerhalb der nächsten sechs
monate
natürlich ist das ebenfalls sehr wichtig
wie dc dc und die whu zusammenarbeiten
ich denke die kooperation ist bereits
relativ gut gewesen
ich bin davon überzeugt dass diese
beiden institutionen auch in zukunft gut
zusammenarbeiten werden
das wird uns dabei helfen die ergebnisse
der sed die arbeit zu verbessern
natürlich möchte ich an dieser stelle
noch einmal ganz herzlich in meinem
deutschen kollegen danken
vielen dank für die einladung ich
wünsche ihnen viel erfolg für ihre
zukünftige arbeit und freue mich auf
unsere gemeinsame kooperation
abschließen die eu
gesundheitskommissarin coreopsis bitte
für ihren herzlichen gang zunächst ganz
herzlichen dank an minister spannend
dass sie diesen informellen rat
innerhalb ihrer eu-präsidentschaft dem
thema der coop 19 krise gewidmet haben
und vielen dank dass sie sich mit den
themen beschäftigen was wir lernen
können
vielen dank auch das ministerium idee
und minister ganz da sind sie werden
diese bedeutende arbeit in zukunft
weiterführen und zwar innerhalb ihrer
trio präsidentschaft unsere heutige
diskussion kommt zu einem sehr wichtigen
zeitpunkt nämlich in der zeit des
umgangs der kontrolle einer globalen
pandemie die europäischen bürger sehen
sich einer nie zuvor dagewesenen
herausforderungen gegenüber wir befinden
uns immer noch mitten in dieser pandemie
nun konzentrieren wir uns darauf das
virus zu kontrollieren
wir versuchen leben zu retten und die
verbreitung zu reduzieren aber
gleichzeitig dritten noch einen schritt
zurück und schauen uns das gesamtbild
dran
nun ist die zeit gekommen zu überlegen
was wir aus der krise gelernt haben und
was anders besser in zukunft gestaltet
werden muss
hier möchte ich zwei wichtige elemente
nennen
wir brauchen stärkere eu agenturen das
europäische zentrum für die prävention
und die kontrolle von krankheiten sowie
andere agenturen haben in den letzten
monaten bereits eine wichtige rolle bei
der unterstützung der mitgliedstaaten in
dieser krise gespielt
sie spielt eine schlüsselrolle für
unsere zukünftige arbeit dies können sie
jedoch nur machen wenn sie die
entsprechenden kapazitäten und mandate
haben
dc dc muss in der lage sein proaktiv zu
arbeiten und vorausschauend zu arbeiten
es muss auch die notfall kapazitäten
entsprechend aufteilen können und
mitgliedsstaaten empfehlung aussprechen
können daran arbeiten sie bereit ist
die europäische arzneimittelagentur ema
muss ebenfalls in der lage seien
langanhaltende mechanismen anbieten zu
können wenn es um die überwachung von
krankheiten geht
außerdem müssen auch im impfstoffe und
therapiemaßnahmen entsprechend angeboten
werden können
ende 2020 werden wir außerdem dies
intern innerhalb der arzneimittel
strategie der eu sehen aber und jetzt
komme ich hier zu meinem zweiten
wichtigen punkt es ist ebenfalls wichtig
dass wir auf eu ebene einen neuen rahmen
haben um gesundheitsrisiken angehen zu
können wir müssen schneller handeln und
ich denke wir müssen auch die umsetzung
entsprechender reaktiver maßnahmen
empfehlen können und wir dürfen
ich habe eine revision der einschlägigen
rechtsprechung analysiert dadurch
könnten wir in ähnlichen krisen besser
reagieren
in den kommenden monaten werden wir alle
gemeinsam daran arbeiten
ein wieder aufkommen der krise zu
verhindern und lokale ausbrüche lokal so
halten
genau deswegen habe gestern darüber
bereits gesprochen
wir müssen jetzt die wichtigen und
notwendigen reformen anstoßen die unsere
resilient machen und besser vorbereiten
sie für die zukommt heute nachmittag
sprechen wir über die arzneimittel
strategie dabei geht es um einen
europäischen ansatz wie auch in zukunft
eine wichtige rolle spielen kann ich
freue mich schon auf diese besprechung
und noch einmal vielen herzlichen dank
an frau curtis wir kommen zu ihren
fragen bitten sie sind mir zu sagen sie
an wen sie die frage richten ob er heute
beginnt wenn sie mit dem mito herzlichen
dank meine frage - ersparen ist wenn sie
sagen
die europäische agentur braucht mehr
mittel können sie vielleicht dass so ein
bisschen auf eine zahl ihre unterbrechen
die vieler sein wird wenn der
europäischen finanzraum auch derzeit
verhandelt wird also wie viel wie viele
gelder sollen eu gelder sollen in die
neue die zur erweiterung agentur
hineingehen ich verstehe heute dass sie
es gerne jetzt schon sehr konkret hätten
gleichwohl war das ja heute der auftakt
auch im rahmen mit allen
gesundheitsministern aller
mitgliedstaaten und der kommission zum
ersten mal detailliert über eine
mögliche mandats erweiterung die
künftigen aufgaben des cdc zu reden das
werden wir jetzt aus den gemachten
wortbeiträgen zusammenführen
zusammenfassen was wir sehr klar gesehen
haben ist der wunsch wie gesagt dass es
expertise gibt um tatsächlich auch
empfehlungen abgeben zu können für alle
mitgliedstaaten dass es den wunsch gibt
dass es auch digitale lösungen gibt um
daten zusammenzuführen übrigens durchaus
auch regional innerhalb der
mitgliedsstaaten nachvollziehbar
zusammenzuführen dass es den wunsch gibt
auch dass das cds wie nach europa reihen
eine herz task force
hat also eine task force die vor allem
auch mit expertise und unterstützung im
fall eines möglicherweise ja auch
regionalen ausbruchs es wird ja nicht
immer bei jedem ausbruch ganz europa
gleichermaßen betroffen seien zu
unterstützen aber auch außerhalb europas
zu unterstützen sehr klar geworden dass
es auch ein wunsch gibt nach
sichtbarkeit und aktivität außerhalb
europas wenn wir sehen zum beispiel das
amerikanisches cdc das amerikanische
center for disease control sehr
engagiert in der welt bei einem ausbruch
wie im kongo von ebola ist die usa
präsent wir sind auch präsent mit
einigen mitgliedsstaaten aber ich finde
es noch besser wenn wir auch mit einem
cbc dort präsent sein könnten und dass
alles zusammengefasst zeigt das braucht
definitiv mehr mittel und mehr personal
wie viel das aber sein wird wir haben
wir den nächsten monaten miteinander
beraten
frau schmidt da würde ich gerne
anschließen wollen mehr mittel mehr
personal
aber sie haben gesagt sie wollen auch
die verantwortung verändern genau gleich
eine magaths erweiterung mehr kompetenz
ich wüsste gerne was das heißt auch im
hinblick auf nationale souveränitäten
und gerne wenn ich darf eine zweite
frage zu ihrer medikamenten strategie
wenn es geht da auch etwas konkreter
welche medikamente oder welche
substanzen wollen sie in der produktion
nach deutschland zurück oder nach europa
zurück verlagern
zuerst frau höchst die ideen und
vorschläge was beim mandat des sed sie
des europäischen robert-koch-institutes
verstärkt werden kann sind schon sehr
konkret wie ich finde
die ideen die wir jetzt eben dann auch
in ein rechtstext vor allem ihr dann
auch unter federführung der kommission
und ich bin der frau kommissarin sehr
dankbar für ihre unterstützung und ihre
ankündigung die wir gerade auch noch mal
gehört haben wie auch gerade im rat
gemacht dass wir eben an diesem
rechtstext arbeiten dass wir da sehr
konkret miteinander umsetzen und das
heißt gleichzeitig um das auch mal
ausdrücklich zu sagen natürlich dass
wenn wir sagen mehr haushaltsmittel mehr
personal
dass dann der eu-haushalt auch
entsprechende mittel braucht insgesamt
und ich finde dass bettet sich sehr gut
ein auch eine position die er viele
mitgliedsstaaten haben dass wir mehr
european added value mehr europäischen
mehrwert auch innerhalb des eu haushalts
brauchen denn es gibt zum einen die
bereiche wo wir alle eine nationale
brutto netto betrachtung machen wieviel
beitrag zahlen wie viel bekomme ich
möglicherweise durch programme wieder
raus ich finde es sehr wichtig wir
finden es sehr wichtig dass es darüber
hinaus eben auch bereiche gibt wo man
diese brutto netto betrachtung gar nicht
machen kann sondern wofür european kamen
kurz europäische gemeinschaftsgüter
schaffen und eine solche europäische
behörde ist ein solches europäisches
gemeinschaftsbad sächlich eben ein
unterschied machen kann und ich fand es
sehr eindrucksvoll und das haben die
kollegen martha und thomas auch deutlich
gemacht dass gerade für die
mitgliedstaaten die eben nicht
auch über einen robert-koch-institut
oder ein institut pasteur verfügen
können in der größe sehr dankbar dafür
sind wenn es gelingt das besser zu
vernetzen und zusätzliche expertise auf
europäischer ebene zu haben also auch
die brille aufzusetzen
auch anderer mitgliedstaaten auf dieses
cdc finde ich wichtig auch in der form
von solidarität dann bei der
finanzierung im haushalt zu helfen aber
die konkreten summen ich sage es noch
einmal müssen wir natürlich jetzt in den
nächsten monaten verhandelt werden zur
europäischen als neue strategie wir sind
wir haben unser motto für die
präsidentschaft auch unter european
health authority gestellt europäische
gesundheits sowie tät die wir erreichen
wollen also weniger abhängigkeit und
mehr eigene stärke und mehr eigene
stärke vor allem auch durch teamspiel
bei dieser arzneimittel strategie geht
es jetzt tatsächlich darum sie konkret
zu machen also miteinander zu definieren
was sind die wirkstoffe insbesondere von
denen wir wollen dass sie auch in europa
produziert werden und dann darüber zu
diskutieren welche instrumente die
richtigen sind ist es durch
investitionszuschüsse ist es durch
preisgarantien abnahmegarantien gibt es
möglicherweise tenderverfahren andere
wege das zu tun
ich finde es sehr wichtig und das heute
nachmittag wird ein startpunkt dafür
sein dass wir aus dieser ihr erstmal
abstrakten debatte
how to reach the unity dass wir diese
abstrakte debatte eben konkret machen
mit maßnahmen und ich habe ihn gerade 23
mögliche genannt und bei der gelegenheit
auch identifizieren welche wirkstoffe
denn eins gehört zur wahrheit dazu wir
werden nicht alle wirkstoffe und alle
arzneimittel in europa produzieren
können und aus meiner sicht ordentlich
müssen sondern wir müssen diejenigen
definieren die etwa in der
intensivmedizin tatsächlich kritisch
sind gering jetzt meine frage an diesen
kommissarin
die eu kommission ist jetzt zuständig
für den ankauf von medikamenten gegen
korona büros ich hätte ganz gerne
gewusst wofür sie aus ihrer sicht die
größten probleme liegen ist dies ein
geldproblem wo liegen die probleme in
der beschaffung von medikamenten und
impfstoffen und eine zweite frage sich
an herrn ganter gerade auf dem
westbalkan nimmt die zahl der chor oder
infektionen im moment wieder zu ich
hätte ganz gerne gewusst was die antwort
darauf ist müssen sich die eu staaten
wieder auf grenzschließungen einstellen
oder gibt es andere methoden wie man
jetzt eine mögliche zweite welle
entgegenkommen können dann kann im
bereich der herz sei mittel kann auch
vor der korona virus krise krise wussten
wer das
er ist zugangsproblemen lieferengpässen
kommen kann und deswegen war es unsere
priorität unserer kommission um eine
arzneimittel strategie im nächsten jahr
zu erstellen
hier gibt es probleme und
schwierigkeiten die durch die kuwait 19
pandemie noch mal betont wurden hier
gibt es viele probleme die im
zusammenhang mit lieferengpässen zum
beispiel und diese werden auch
aufgenommen werden in unserer strategie
die wir am ende dieses jahres
präsentieren werden wenn es um
impfstoffe geht haben wir gesehen dass
alle 27 mitgliedsstaaten hier eine
strategie für die versorgung mit
rohstoffen sehen werden in
zusammenarbeit mit den mitgliedstaaten
und der industrie wir möchten dafür
sorgen dass wir zugang zu impfstoffen
haben und einem 10 stoffen haben so
schnell wie möglich wenn dieser
verfügbar ist wir möchten diesen zugang
nicht machen für alle in einer gerechten
art und weise und in einer sicheren art
und weise das ist eine verpflichtung die
wir eingegangen sind
die wir in einem langfristigen weise
auch vor folgen aber auf impfstoffe im
bereich und dieser jetzt bestehenden
panini glücklich
ich muss sagen dass die kooperation sehr
sehr gut ist im bereich der
epidemiologischen surveys wir haben uns
vor ein paar tagen zb mit kroatien
getroffen
die situation in kroatien
ist folgendermaßen es gibt 25
infektionen weckfunktion 2000 das war
der als 10.000 es ist der trend in den
letzten tagen wenn die situation sich
verschlechtert dann müssen wir natürlich
maßnahmen treffen und entscheidungen
treffen aber das müssen wir alles machen
in kooperation mit unseren
nachbarstaaten die nachbarstaaten in
kroatien gibt es regionen wo die zahl
der infektionen sehr gering ist aber in
anderen regionen wo zum beispiel leute
aus mazedonien oder serbien montenegro
kommen da gibt es hohe infektionszahlen
und wenn es gelingt die infektionszahlen
aus dem ausland zu gering zu halten dann
wird kroatien in der möglich möglichkeit
haben die situation zu kontrollieren und
muss dann nicht weitere strenge
maßnahmen in allem einführen
wir müssen wir uns alle auf die
situation an lassen aber wir möchten
auch nicht die fehler der letzten monate
wieder wiederholen ich denke kroatien
ist ein sehr verantwortungsvolles land
und nach den wahlen werden sie auch
wissen wie sie gute maßnahmen umsetzen
können um die weitere ausbreitung zu
vermeiden da von dieser stelle einfügen
zwei fragen von carlo max kelly von
politiker an einen sparen sind sie
einverstanden mit dem plan von vero
generaldirektor petrus dass eine
unabhängige kommission die weltweite
reaktion auf die pandemie aufarbeitet
und zweite frage erwarten sie eine
zweite pandemiefall in haft
zuerst eine frage zur aufarbeitung bei
der weltgesundheitsorganisation
ich hatte die gelegenheit noch am
dienstag in paris mit generaldirektor
täter auszusprechen wie auch vor zwei
wochen in genf und habe ihn in beiden
gesprächen sehr klar darin bestärkt
diese unabhängige expertenkommission
auch einzusetzen sie auch zügig
einzusetzen ich finde es wichtig ja die
pandemie ist noch da dass wir aber eben
auch während die pandemie noch da ist
den lernprozess schon anstoßen denn auch
hier gilt dass die zeit genutzt werden
muss um aus dieser krise zu lernen und
eben auch unter dem eindruck der krise
notwendige veränderungen etwa bei der
governance bei der struktur bei der
zusammenarbeit auch der politischen
teile einer weltgesundheitsorganisation
und der wissenschaftlich technischen
teile tatsächlich zur veränderung zu
kommen
ich finde es aber gleichzeitig das würde
ich auch klar sagen sehr wichtig dass
die mitgliedsstaaten eingebunden werden
in diesem prozess ist also neben den
unabhängigen panel von experten das
wichtig ist ist auch ein weg gibt in dem
die mitgliedstaaten ihre erfahrung
einbringen können eine
weltgesundheitsorganisation kann nur so
gut sein wie die mitgliedstaaten sie
sein lassen und dazu gehört eben auch
die frage welche bereitschaft da es
informationen zur verfügung zu stellen
im falle eines ausbruchs zum beispiel
dazu gehört die frage wie sehr die
bereitschaft da ist finanziell der vero
mittel zur verfügung zu stellen die
nicht staatlichen akteure in der vero
können nur deswegen eine so große rolle
auch finanziell spielen eine wichtige
rolle im übrigen in vielen bereichen
weil eben staatliche mitglieder nicht
immer auch finanziell sich so beteiligen
sie ist die ankündigung vermuten lassen
und auch das gehört in dem prozess mit
rein deswegen braucht es beides die
unabhängige kommission aber eben auch
das engagement die beteiligung der
mitgliedstaaten also eine mögliche
zweite welle angeht ja auch sehr dankbar
dass die kommission das thema ja auch
gestern noch einmal adressiert hat ist
es für uns in ganz europa wichtig das
erreichte zu sichern
wir haben unter großen kosten in allen
europäischen mitgliedsstaaten die
situation heute erreicht
dass wir sagen können dass der ausbruch
dass die pandemie weitestgehend unter
kontrolle ist stand heute
wir sehen aber auch wie schnell es
wieder zu ausbrüchen kommen kann und wie
schnell es eben zu neuen infektionen
kommen kann wenn wir an bestimmten
stellen unvorsichtig sind und ich finde
es ist unser gemeinsamer auftrag auch
und sicher auch eine erwartungshaltung
aller eu-bürger dass das was wir unter
den großen kosten und in vielen
mitgliedstaaten noch viel höheren
gesellschaftlichen und wirtschaftlichen
kosten als in deutschland erreicht haben
dass wir das jetzt nicht verspielen und
deswegen geht es darum uns vorzubereiten
mit umfangreichem testen in ganz europa
wie es alle länder tun uns vorzubereiten
was schutzausrüstung angeht wie es alle
länder ton schutzmasken für
medizinisches personal ausreichend zu
haben beatmungsgeräte wo wir auch in
einem guten austausch zwischen den
mitgliedstaaten sind zur gegenseitigen
unterstützung wenn es darum geht die
expertise da sind wir beim thema von
gerade auch des cdc entsprechend zu
teilen ich bin sehr sicher
eine zweite welle die ausdrücklich nicht
ausgeschlossen ist wird nicht plötzlich
kommen sondern wenden würden wir sie
kommen sehen dann nämlich werden wir
testen und wachsam und aufmerksam sind
und mein eindruck ist dass sind wir in
allen 24 27 mitgliedstaaten eine frage
von herrn stadler an von der
süddeutschen zeitung an frau korkidis
und herren sparen
wie sind die erfahrungen mit
verschiedenen corona apps in europa und
gibt es überlegungen für eine corona app
die grenzüberschreitend funktioniert
vielleicht
ich werde ihn wiederholt die früheren
ich wieder wiederholt die frage einfach
nochmal wie sind die erfahrungen mit
verschiedenen corona warmen apps und
gibt es überlegungen für eine corona
waren app die grenzüberschreitend
funktioniert hier ist unruhig im moment
wir zehn mitgliedstaaten die krone als
benutzen und ist derzeit sind elf
staaten daran solche eine einzufügen
sie sind noch nicht interoperabel über
die grenzen hinweg aber wir arbeiten mit
den gliedstaaten zusammen um dies so
schnell wie möglich umzusetzen
ja ich kann vielleicht kurz ergänzen ich
bin sehr dankbar dass die kommission
diese aufgabe auch aufgenommen hat wir
haben auch eine rechtsänderung ja gehabt
vor einigen tagen die es möglich macht
dass es dort eine europäische lösung
geben kann wir brauchen ja im kern
technisch ein back end ein server bei
dem die unterschiedlichen apps in einer
schnittstelle auch miteinander verbunden
werden das ist durchaus anspruchsvoll
weil wir unterschiedliche konzepte haben
die französischen freunde zum beispiel
haben ja eine eher zentralen ansatz
gewählt was auch die daten angeht wir
haben uns für einen dezentralen ansatz
entschieden das hat jeweils
unterschiedliche nachvollziehbare gründe
macht aber natürlich dann auch ist
herausfordernd sie interagieren zu
lassen aber es ist eben auch möglich und
deswegen ist es gut dass wir uns darum
bemühen
ich will gleichzeitig hinzufügen dass
die app die wir haben durch die über das
robert koch institut zur verfügung
stellen können mittlerweile in allen
europäischen ländern in den app stores
verfügbar ist auf deutsch englisch und
türkisch stand heute verfügbar ist bald
auch auf französisch russisch rumänisch
bulgarisch verfügbar sein wird und wir
damit eben auch einen beitrag leisten
wollen insbesondere auch für eu bürger
in deutschland
aber auch darüber hinaus diese app zu
nutzen aber es macht definitiv natürlich
dann richtig ein unterschied
wenn wir auch die sozusagen verbindung
haben über eine schnittstelle ein back
end dass es idealerweise von der
kommission betrieben wird und deswegen
bin ich dankbar für die bemühungen dort
letzte frage geht dann ein pool markus
prüfen aldi magazin kontraste frage an
herrn sparen ersparen es gibt eine große
lücke zwischen den vom bund bezahlten
intensivbetten und den tatsächlich in
die register aufgeführten intensiv
werden also die lücke da gibt es eine
lücke von mehr als 7000 betten die zwar
bezahlt wurden aber nicht aufzufinden
sind im register wie bewerten sie diese
lücke und haben sie mittlerweile eine
erklärung für diese diskrepanz zuerst
einmal haben wir alle und darüber haben
wir uns gestern abend auch schon
ausgetauscht
informell in einem abendessen über die
situation wie sie für uns alle war im
februar märz april erleben müssen dass
natürlich die frage gibt es ausreichend
intensiv und beatmungs kapazitäten alle
mitgliedsstaaten uns alle als
gesundheitsminister auch sehr
beschäftigt hat und wir haben ja
gemeinsam zwischen bund und
bundesländern in deutschland entschieden
damals zu mitte mehr als damals vor
einigen monaten
mitte märz die zahl der intensivbetten
zu verdoppeln
also große anstrengung unternommen und
dafür auch einen anreiz gesetzt und ich
sehe ist ausdrücklich so dass das
natürlich auch transparent nachvollzogen
werden muss
das war und ist eine zeit von
provisorien natürlich und von sehr
schnellen aktionen die notwendig waren
wir wollten schnell die intensiv
kapazitäten aufbauen haben deswegen auch
schnell dieses programm aufgesetzt mit
investitionszuschüssen wir haben aber
auch von anfang an gesagt natürlich muss
dann im nachgang dass auch nachvollzogen
werden können und überprüft werden dass
die investitionszuschüsse tatsächlich
auch genutzt werden und worden sind um
intensivbetten aufzubauen
wir unterstützen gerne es sind ja vor
allem auch beitragsmittel der
krankenkassen diesen wichtigen aufbau
aber er muss dann auch stattfinden und
deswegen nehmen wir berichte und
hinweise die wir ja auch vorher schon
gesehen haben ich habe ja einen brief
geschrieben beziehungsweise unser
staatssekretär dein brief geschrieben
an alle gesundheitsminister der
bundesländer dass wir eben gemeinsam das
aufarbeiten wollen schauen wollen wie
dieser unterschied in den zahlen wo der
herkommt und das werden wir natürlich
auch tun das sind wir den
beitragszahlern schuldig gleichzeitig
wollen wir dann auch so tun dass wir aus
einer zeit wie gesagt des provisorischen
schnell sein müssen das jetzt eben auch
alles in eine nachvollziehbarkeit führen
mit blick auf die uhr wir sind am ende
der pressekonferenz ich bedanke mich für
ihr interesse und wünschen ihnen einen
schönen tag mexiko

0 Kommentare

Kommentare