PRIVAT SHIELD: Klagender Datenschutz-Aktivist Max Schrems im Interview

Von WELT Nachrichtensender
Veröffentlicht am 16.07.2020


der europäische gerichtshof hat heute in
luxemburg für einen juristischen
paukenschlag gesorgt die richter kippten
die datenschutz vereinbarung zwischen
der eu und den usa
der sogenannte privacyshield ist damit
ungültig eigentlich sollte das abkommen
die privatsphäre von eu bürgern bei
datentransfers garantieren doch das ist
offenbar nicht der fall meint das
gericht das urteil könnte nun weltweit
folgen haben auch in der wirtschaft für
ihn geht 1 7 jahrelanger kampf zu ende
siegreich für max schrems erst
datenschutz aktivist aus österreich
klagte dass seine facebook daten in den
usa nicht sicher sind seitdem auf dem
prüfstand des europäischen gerichtshofs
ist die privatsphäre von eu bürgern bei
datentransfers in die usa gewährleistet
das urteil nein diese daten deals sind
nicht kompatibel mit europäischen
grundrechten also unsere nutzer daten
sind als so sicher wie amerikanische
geheimdienste sich für uns interessieren
könnten seit den enthüllungen wissen wir
das us unternehmen aufgrund von geheimen
gerichtsentscheidungen verpflichtet sind
direkten zugriff für us geheimdienste
und polizei zu schaffen mit dem urteil
des bgh ist die datenschutz vereinbarung
genannt privacyshield zwischen der eu
und den usa also nun ungültig zu
unterschiedlich sind ihre
datenschutz-standards dass dieses
abkommen nun nicht mehr gilt könnte
weitreichende folgen für den datenfluss
zwischen der eu und den usa und somit
für die globale wirtschaft haben die us
amerikanische überwachungs gesetzgebung
muss sich nun ändern wenn amerika
weiterhin in großen mengen daten von
europäischen bürgerinnen verarbeiten
möchte eine grundlage für datentransfers
in die usa bleibt aber erlaubt keine
einwände hatte der gerichtshof
grundsätzlich wegen sogenannter
standardvertrags lau sind für die
datenweitergabe durch unternehmen weil
ausreichende schutzmechanismen bestehen
würden
damit garantieren unternehmen die
einhaltung ausreichender
datenschutzstandards auch in staaten
angemessenes datenschutzniveau wie in
den usa wir wollen das thema vertiefen
ich spreche dazu mit dem
österreichischen datenschutzaktivisten
max schrems der ja eben geklagt hatte
ich grüße sie herr schreibt ihre klage
die mutet ein bisschen so an wie der
kampf david gegen goliath wie fühlen sie
sich denn jetzt nach diesem juristischen
sieg
es ist das zweite mal dass der ph sagt
dass das nicht geht also es war wenig
überraschend ich glaube dass einfach ein
großer teil der wirtschaft gerade in den
usa und auch die europäische kommission
einfach mit beiden augen probiert hat
dadurch zu kommen und so zu tun als ob
sie nur sagen überwachungsgesetze gibt
das heißt uns hat heute ehrlichkeit
wenig überrascht was da er sagt er hat
eigentlich zum großen teil gesagt peter
kann es uns nicht wie vor vier jahren
ignorieren
ihr müsst es auch tun dass ein
europäisches gericht sagt aber inwiefern
wird sich an den datenschutzrichtlinien
speziell bei facebook da jetzt wirklich
etwas ändern denn die standard
vertragsklauseln die sind ja von dem
gericht nicht beanstandet worden und auf
dieser basis wenn ich es richtig
verstanden habt sieht facebook ja die
daten aus europa ab genau das ist eines
der großen heute missverständnisse die
anscheinend viele journalisten nicht
ganz verstanden haben aus gutem grund
weil all das ist sehr kompliziert
es ist so dass die standard
vertragsklauseln nur deswegen gültig
geblieben sind weil sie eben in diesem
fall dermaßen überwachung nicht genutzt
werden dürfen also ist ein bisschen zu
da er hat gesagt ja alle leute die nicht
dürfen sollen bitte vom boot springen
und dafür das darf das boot weiter
schwimmen
die leute sind nur trotzdem im wasser
also für europäische unternehmen heißt
es ich darf daten nach dem start noch
vertragslos und weltweit herumschicken
es sei denn ich schicke sie zu einem
unternehmen in den usa die unter
solchermaßen überwachungsgesetze fallen
und das ist vereinfacht gesagt das
gesamte silicon valley das heißt ich
kann als europäische als er sich als
deutscher hersteller eben keine
maschinen unternehmen in den usa daten
schicken weil die fallen nicht unter
diese überwachungsgesetze aber ich kann
zum beispiel meine daten nicht in die
google cloud auslagern wenn das am ende
dann
in den usa landete wenn der private
spielt also nun ungültig ist was musste
dann auch staatlicher bzw eu ebene
passieren müssen brüssel und washington
zurück an den verhandlungstisch
es gibt hier wenig zu verhandeln
es gibt europäische grundrechte der jahr
das wiederholt es geht nicht ein was ich
privacy am brenner austria wäre es schon
jetzt zu machen sondern der einzige
punkt wo wir wirklich eine bewegung
machen können haben könnten wer in den
usa bei diesen überwachungsgesetze die
eu ist ein grundrecht staates ist glaube
ich ein große nachricht von diesem
urteil heute auch du kannst nicht
einfach ist kommission sagen wir
verhandeln irgendwas was grundrechtlich
nicht kompatibel ist und die eu
kommission wird eigentlich einfach
bewegung von den usa brauchen zu einem
großen teil
und man müsste dort die
überwachungsgesetze irgendwie so
zurückfahren was man als ausländer
irgendwelche rechte zum genutzt hat und
da hoffe ich doch dass der silicon
valley jetzt in washington anklopft und
sagte leute wir haben zwei möglichkeiten
wir teilen uns in zwei ein europäisches
und ein amerikanisches facebook oder man
ändert einfach diese woche das gesetz in
den usa das wäre durchaus möglich und
ich glaube da muss auch müssen die
europäer auch genug eier haben um zu
sagen ja wir sind auch menschen und wir
sollten auch grundrechte hamlin usa
aber unter dem aktuellen präsidenten ist
das ehrlich gesagt eher unwahrscheinlich
ich würde dann ganz gern doch auch noch
mal etwas zitieren denn die
sozialdemokratische europaabgeordnete
birgit sippel die hat das ganze
kommentiert europäische grundrechte und
us-amerikanische massenüberwachung
lassen sich nicht miteinander in
einklang bringen wenn man das jetzt vor
dem hintergrund hat und voraussetzt dass
die amerikaner vielleicht gar nicht
bereit sind an ihren gesetzen etwas zu
ändern hätte das dann nicht im
umkehrschluss die folge dass man
eigentlich unternehmen wie facebook
hierzulande die betriebslizenz entziehen
müsste ein facebook daten in europa
weiter verarbeiten wir haben hier einen
vertrag aber trennen
so lassen sich trends aus europäischer
sicht ein europäisches unternehmen
klar aber sie aber wenn dann die daten
trotzdem in die usa abwandern dann muss
man ja von facebooks europa verlangen
können dass die wirklich ihre server
trennen strikt trennen dass die daten
ebenen
den usa landen genau das sagt er sagt
nicht nur das karma machen sondern dass
die zuständige aufsichtsbehörde in
irland ihr notorisch untätig ist auch
eine pflicht hat das zu tun das ist auch
das was wir seit 2013 argumentieren also
es ist seit sieben jahren sagen wir
nichts anderes außer wenn die daten halt
in den usa unter die massenüberwachung
fallen dann muss man halt das system so
weit trennen
das geht auch zu einem gewissen grad bei
facebook ist es besonders schwierig weil
so eine plattform ist aber man muss dann
zum beispiel bei einer nachricht halt
rennen eine nachricht die ich jetzt aus
wien nach berlin schickt hausnummer
die muss ja nicht durch einen
amerikanischen server gehen wenn ich
natürlich an amerikanischen vereins
benachrichtige dann musste es irgendwo
dort landen dann muss man jetzt alles
kommt sie anderen diese ganzen
datenflüsse auseinander klangbildern und
bei jedem einzelnen sich überlegen ist
es absolut notwendig oder nicht für die
notwendigen datentransfers gibt es ja
weiterhin der ausnahmebestimmung auf
europäischer seite aber das sind nicht
viele hoffen wir mal dass ihr wort gehör
findet so weit der datenschutz aktivist
max schrems und erst einmal vielen dank
für dieses gespräch
dankeschön

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