PRIVACY SHIELD UNGÜLTIG: Deswegen kippte der EuGH die Datenschutzvereinbarung

Von WELT Nachrichtensender
Veröffentlicht am 16.07.2020


seit jahren kämpft der österreichische
datenschutzaktivisten max schrems mit
großem erfolg gegen datenkraken wie
facebook und co nun gab der europäische
gerichtshof ihm erneut recht und
erklärte dass datenschutzabkommen treu
wissen spielt zwischen der usa und
europa für mich dich denn die daten
europäischer bürger seien nicht
ausreichend vor dem zugriff von us
behörden geschützt für den initiator war
das urteil längst überfällig seien
sieben jahren sagen wir nichts anderes
aussagt wenn die daten halt in den usa
unter die massenüberwachung verein dann
muss man halt das system so weit tränen
eine nachricht die ich jetzt aus wien
nach berlin schickt hausnummer
die muss ja nicht noch einen
amerikanischen server gehen schreibt
hatte geklagt weil seine privaten
facebook daten von der europäischen
zentrale in irland an den facebook
mutterkonzern in die vereinigten staaten
weitergeleitet wurden um sie dort zu
verarbeiten
in den usa aber dürfen geheimdienstes
nsa und fbi auf private daten
ausländischer nutzer zugreifen und sie
auswerten ohne richterlichen beschluss
und ohne dass betroffene dagegen
vorgehen können das hatte us visit our
adwords noten auf wikileaks bereits 2013
aufgedeckt mit der aktuellen
entscheidung können nun solche daten nur
dann noch in die usa übermittelt werden
wenn ein angemessener schutz nach
europäischem recht garantiert ist mit
anderen worten die us-amerikanische
überwachungs gesetzgebung muss sich nun
ändern wenn amerika weiterhin in großen
mengen daten von europäischen
bürgerinnen verarbeiten möchte oder
facebook und co zum speichern der daten
eigene rechenzentren in europa bauen
bei verstößen gegen das urteil der
richter den unternehmen mit geldbußen
von bis zu 20 millionen euro oder bis zu
vier prozent des gesamten jahresumsatzes

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