BARLEY ZU UNGARN: „Sie zeigen uns in der EU mittlerweile den ausgestreckten Mittelfinger“

Von WELT Nachrichtensender
Veröffentlicht am 17.07.2020


und zugeschaltet aus schweich in
rheinland pfalz ist jetzt die
vize-präsidentin des eu-parlaments
katarina barley schön dass wir zeit für
uns haben frau bali schönen guten morgen
frau war dass es kein leichter gipfel
wird ich glaube dass es jedem klar wie
zuversichtlich sind sie trotzdem dass
man sich am ende einigen kann
also wenn das in dieser runde schon
gelingt das wäre schon ein kleines
wunder muss ich sagen es ist ja
beschrieben worden die
verhandlungsposition liegen unglaublich
weit auseinander
und für mich wäre das schlechteste
denkbare ergebnis das was ihr reporter
will gerade angedeutet hat nämlich dass
am ende die rechtsstaatlichkeit das wäre
die unter den tisch fällt damit würde
sich die eu langfristig keinen gefallen
tun und sie sprechen ist gerade an ist
eine forderung die sie auch ganz konkret
stellen sie berichten sich damit
sicherlich in richtung polen in richtung
in richtung ungarn was konkret stellen
sie sich vor wie soll die vergabe der
mittel hier an was gekoppelt werden
nun es ist ein versprechen auch der
kommission auch der kommissionspräsident
in unserer von allein gewesen dass so
ein mechanismus eingeführt wird
wir sehen seit zehn jahren wie orban
ungarn zu einer sogenannten liberalen
demokratie umbaute sehen den polen dass
die unabhängigkeit der justiz immer
weiter eingeschränkt wird die freiheit
der medien in ungarn ist na ja kaum noch
vorhanden und die eu schaut da schon
viel zu lange zu weil sie bisher keine
instrumente dafür hat und alle waren
sich einig die kommission der rat das
parlament dass wir finanzielle
sanktionen für solche fälle brauchen wir
können dem nicht tatenlos zusehen und
wir dürfen solche regierungen auch nicht
die europäischen steuergelder einfach so
bereiten aber nichtsdestotrotz fehlt
hoffnungen dass das tatsächlich am ende
durchgesetzt wird machen sie sich nicht
oder
naja das europäische parlament muss dem
haushalt am ende zustimmen und dem
rettungspaket das daran gekoppelt und
das finde ich müssen wir europa
parlamentarier jetzt auch sehr laut
sagen also ich jedenfalls werde einem
haushalt nicht zustimmen wenn da keine
verknüpfung zur rechtsstaatlichkeit
damit kann man sich kurzfristig einen
erfolg aber langfristig
europäische wird auch ein sehr lautes
nein wahrscheinlich kommt ein sehr
lautes nein war jetzt auch zu hören von
den sogenannten sparsamen vier wie man
sie immer nennt die sich da schwer tun
mit der aufteilung zuschüsse kredite die
kanzlerin die hat ja ordentlich die
werbetrommel gerührt mehrere premiers in
den vergangenen tagen empfangen unter
anderem auch mark rutte den niederländer
die niederlande ja auch zu den
skeptikern dazugehörig hat man schon was
gehört weichen sich die fronten sind
ganz klein bisschen auf also jeder hier
ist sich bewusst dass man an einer oder
anderen stelle nachgeben muss und das
ist auch zuschüsse geben wird nicht nur
kredite dass es allen klar auch diesen
vier ländern
sie wollen jetzt eben auch
unterschiedliche dinge diese vier länder
die kann man auch nicht alle über einen
kamm scheren
am ende werden sie nachgeben müssen aber
sie werden auch etwas durchsetzen können
und gerade die niederlande zum beispiel
auch schweden sind bei der
rechtsstaatlichkeit ziemlich hart es
geht zum beispiel auch um die rechte von
lgbt also insbesondere homosexuellen
menschen das ist im jänner in den
niederlanden großes thema also
vielleicht erreichen die das was was
angela merkel nicht erreichen kann
ich sehe auf jeden fall sie sind da
kämpferisch dabei ebenfalls zu diesen
sparsam 4 zählt ja auch österreich
sebastian kurz der hat zuletzt gesagt
ihr seid doch optimistisch die
aufteilung zuschüsse größtes kredite
dieser für ihn allerdings entscheiden
könnte das also tatsächlich ein hebel
sein weil aktuell soll der großteil als
zuschuss ausgezahlt werden 500
milliarden und in anführungsstrichen nur
250 milliarden dann als kredite muss man
da noch mal ran wie kann die aufteilung
vielleicht anders besser gestaltet
werden also ein bisschen
verhandlungsspielraum wird ja immer sein
aber wir haben in der finanzkrise
gelernt dass kredite diesen ländern eben
nur sehr bedingt helfen das verschiebt
das problem einfach nach hinten und
diesmal haben wir ja eine andere lage
als in der finanzkrise diesmal sind alle
länder völlig unverschuldet getroffen
worden
spanien und italien leiden danach unter
der finanzkrise weil sie ihre
gesundheitssysteme kaputt gespart haben
kaputt sparen mussten auch zum teil also
diesen fehler sollte man nicht noch
einmal begehen
ich erwarte mir in österreich von den
grünen
ein bisschen mehr lautstärke die haben
ja schließlich in der regierung auch ein
wort mitzureden frau war angela merkel
hat betont wenn man sich hier nicht
einigen könnte dann stünde die eu vor
dem nichts ab 2029 sagt aber auch man
kann jetzt hier geeint und gestärkt aus
dieser krise welche chancen sehen sie an
diesem wochenende welche risiken aber
auch tatsächlich für die eu die chance
besteht darin dass wir jetzt wirklich
das was olaf scholz einen bonus genannt
hat für deutschland jetzt auch für
europa selbst also dass wir ein zeichen
setzen europa ist er wohl handlungsfähig
und ist in der lage solidarisch zu sein
und die wirtschaft dann eben auch wieder
in gang zu bringen
das große risiko ist dass dafür
prinzipien geopfert werden und das kann
eben das prinzip der solidarität sein
dass da an eine andere ein oder anderen
stelle eben doch nicht durchgesetzt wird
und es kann es möglicherweise die
rechtsstaatlichkeit seien ich wiederhole
mich das wäre wirklich langfristig eine
katastrophe weil dann kriegen wir solche
autokraten wie orban überhaupt nicht
mehr gebremst und die zeigen uns ehrlich
gesagt in europäischen union inzwischen
den ausgestreckten mittelfinger das
können wir nicht tolerieren
es steht sehr viel auf dem spiel und
deutliche worte von katarina barley ganz
herzlichen dank sehr gern

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