HANDY-DATEN AUSWERTEN: Staatlicher Zugriff für Terrorabwehr geht zu weit

Von WELT Nachrichtensender
Veröffentlicht am 17.07.2020


der staatliche zugriff auf persönliche
daten von handy und internet nutzern zur
strafverfolgung und terrorabwehr geht zu
weit
das hat jetzt das
bundesverfassungsgericht geurteilt zwar
sei es zulässig bestandsdaten die namen
adresse oder geburtsdatum abzufragen
voraussetzung müsse aber das vorliegen
einer konkreten gefahr oder ein
anfangsverdacht einer straftat sein
die aktuelle gesetzgebung verletze das
grundrecht auf selbstbestimmung der
information und das
telekommunikationsgeheimnis so die
richter

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