Sommerinterview mit Markus Söder

Von ZDFheute Nachrichten
Veröffentlicht am 20.07.2020


er ist der mann dem aktuell fast zwei
drittel der deutschen die
kanzlerkandidatur zu trauen
der aussichtsreichste noch nicht
kandidat aller zeiten aber kann er auch
wirklich kanzler
wir treffen den csu chef markus söder in
seiner heimatstadt nürnberg und damit
herzlich willkommen zum zdf
sommerinterview
[Musik]
[Musik]
herzlich willkommen der
ministerpräsident zum zdf
sommerinterview
hallo schön tag vor ein paar tagen
schloss herrenchiemsee jetzt die
kaiserburg in nürnberg warum soviel
royal politische opulenz nein das hat
nichts mit l'oréal zu tun es ist halt
einfach ein stück geschichte und gehört
zu dem land dazu oder das leben sehe die
arbeiten ist ja das schöne bayern wenn
ich das so sagen darf und man dafür das
zeigen was man hat und das hier ist
natürlich die heimatstadt die kaiserburg
die hat vor vielen jahren ein echtes
jahr
dornröschen schlaf gehabt als ich
finanzminister war haben wir die etwas
verschönert erneuert auch diesen garten
hier angelegt und jetzt wird geheiratet
und viele viele paare kommen her um sich
daran zu lassen das heißt sie haben dann
doch ein faible für eine herrscher burg
nein aber ich habe ein faible für ein
schönes land
wir hatten aber auch gefragt also wir
wollten ja ganz gerne in den schulhof
ihres gymnasiums das wäre ja auch
bescheidene schönheiten gewesen wäre
dass ich war im dürer gymnasium und das
thema gymnasium ist direkt an ein
gefängnis und dem schulhof ist direkt
die gefängnis wand und sofern der charme
hat sich nur dadurch erschlossen in dem
man als schüler diese wand gemalt hat
und da ist aber alles schon wieder
übermalt weil es jedes jahr die neuen
klassen machen dürfen aber ich fand so
als ausdruck und für nürnberg hier
deswegen spannen derweil in diesem
garten wachsen sogar zitrusfrüchte was
man ja in deutschland erst nicht so
richtig zu trauen und zwar schon
unabhängig vom genauen dann genießen die
schönheit und duft und ich dachte an
einen tisch bitten
danke
[Musik]
in aktuellen meinungsumfragen sagen fast
zwei drittel der deutschen sie seien
kanzler fähig weit vor allen anderen
kandidaten sie haben in diesem
zusammenhang vor kurzem einen
bemerkenswerten satz gesagt und den
sollten wir uns einmal näher anschauen
denn da haben sie eine klare definition
für die kanzlerkandidatur der union
vorgegeben ich darf sie zitieren
nur wer krisen meistert wie die pflicht
kann der kann auch bei der kür glänzen
sie nutzen damit muss man sagen die
korona krise eigentlich als ko-kriterium
für die kanzlerkandidatur spricht er in
kanzlerkandidat nein
zunächst einmal war in dem interview vor
allem ein lob an auszuleeren dank an die
bundeskanzlerin verbunden denn gerade
den vergangenen wochen hat sie uns durch
diese krise hervorragend geführt und ich
darf es ausdrücklich sagen weil wir ganz
besonders stark betroffen in bayern auch
gerade ihre unterstützung hat
mitgeholfen dass wir in
gesamtdeutschland dass alles gut
geschafft aber die fragen gern galt der
kanzlerkandidatur und sie haben dann
definitionen gegeben na klar ist wenn
man muss auch krisen bewältigen was wir
insgesamt in deutschland gut gemacht
haben ich fand alle minister was in
jeder hat in seiner aufgabe an seinem
platz
die herausforderung war ja
unterschiedlich groß hat glaube ich das
richtige getan und dass wir deutsche
fast ein bisschen beneidet werden wenn
man jetzt weltweit anschaut was gerade
los ist mit corona österreich für die
masken pflichtet wieder ein woanders
explodieren die zahlen glaube ich dass
wir das insgesamt das land gut gemacht
haben jeder in seinen platz aber bleiben
wir mal bei dieser definition sie haben
mir im grunde ganz beiläufig damit zwei
der drei cdu bewerber nämlich herrn merz
und herrn röttgen im grunde
ausgeschlossen die sind ja nicht in
exekutive funktionen konnten sich also
in dieser krise überhaupt nicht beweisen
es blieb also ein bleibt ein dritter
konkurrent armin laschet und bei dem
haben sie regelmäßig seinen krisen
können ich würde sagen angezweifelt
schauen wir uns das mal ganz kurz an
ich glaube eins ist wichtig wir brauchen
jetzt hier keinen überbietungswettbewerb
in den formen von lockerungen ich weiß
nicht wen er damit meinte aber ich sage
nein das glaube ich nicht das ist ein
netter kollege wir verstehen uns gut ich
habe heute etliche ministerpräsident
noch angerufen die doch etwas skeptisch
sind über den vorschlag den und dem weg
den nordrhein westfalen geht es geht
nicht um überbietung sondern ums ab
wegen nicht wer zu früh lockert riskiert
einen rückfall
ich habe nur das ist der unterschied
sehr frühzeitig geworben
auch die schäden des lockdown mit zu
erörtern
das klingt ja nicht nach krise können in
richtung nordrhein westfalen ist das
eher kommunikation mit dem florett na ja
das klingt nach geschickt
zusammengeschnitten wenn ich das zocken
trafen naja wie sondern ein ist es
zulässig aber sie müssen eine lange
wegstrecke sehen ich glaube dass wir
alle gerade auch armin laschet oder
nicht aber viele andere sehr gut
zusammengearbeitet haben natürlich gab
es andere akzente
das war vielleicht aber auch notwendig
um sich auch ja zu vergewissern was die
richtige position ist ich bin der festen
überzeugung dass eben umsicht vorsicht
der beste wegbegleiter in dieser zeit
ist und wir erleben jetzt ja in vielen
ländern gibt es wieder ein rückfall
viele müssen sogar über einen neuen
lockdown diskutieren und deswegen da wir
haben von anfang mit abstand am
stärksten betroffen waren und heute noch
die nachwirkungen spüren in bayern war
für mich in der gesamten zeit einfach
dieser weg der richtige
und auch nicht wieder erweckt wir sind
auch nicht widerlegt und ganz im
gegenteil es hat sich ehrlich gesagt
auch bestätigt wir testen jetzt auch
mehr als andere müssen ist aber auch tun
wer nach dem urlaub übrigens das sowieso
noch intensiv angehen müssen das hat ja
die ausgrenzung zuhörerschaft fallen
haben sie auch sehr deutlich gemacht sie
haben ja beispielsweise sogar angemerkt
dass sie im norden urlaub machen würden
natürlich vor allem im süden aber nicht
im westen
na ja also das ist jetzt wie immer ein
etwas überzogen der bereich ich glaube
die beiden beliebtesten urlaubsländer
sind im land mecklenburg vorpommern und
bayern
insofern bin ich da einfach nur nach der
tabelle gegangen aber urlaub kann man
überall machen vor allem kann man aber
auch schon drei machen was aber wichtig
ist nicht die frage wo man jetzt urlaub
macht sondern wie vorsichtig man ist
also jedenfalls überlegen uns jetzt und
dann ist auch machen dass wir unseren
flughäfen auch testzentren netz
einrichten dass wenn man das dem urlaub
zurückkommt sich auch dort jederzeit
kostenlos testen lassen kann ja jetzt
werden wir uns in bayern die ferien
beginnen das wird ja erst in einigen
tagen der fall sind wir haben werden
natur gegebenen maßnahmen als letztes
fern mit den baden württembergern aber
ich denke wir müssen uns auf diese
urlaubsrückkehrer sehr stark einstellen
das gilt dann auch für den schulbeginn
ich sage ihnen ganz offen ich bin noch
nicht zu komplett überzeugt dass es
absolut einen normalen regelunterricht
geben wird wir müssen zumindest
alternativkonzepte überlegen wie wir
auch sowohl für die
wäre ein lehrer als auch für die schüler
und schüler und die eltern ein
abgestuftes system entwickeln können für
den fall dass ist wieder schlecht sie
haben währen der ganzen hochphase der
korona krise ja sie haben es gerade noch
mal gesagt stets lockerungen abgelehnt
dann aber einen tag vor der
ministerpräsidentenkonferenz am 5
ich darf nur daran erinnern ihren bayern
plan vorgestellt und dann und
lockerungen verkündet vor den meisten
anderen das ist dass ihr verständnis von
krise können
man muss ja beides können die erste
phase war in einer extremen
existenziellen situation zu überlegen
was tut man wenn man zur überzeugung
kommt dass italienische verhältnisse
definitiv drohen dann ist die frage in
der abwägung welche entscheidungen die
notwendig ist und da war mir klar wir
müssen schnell handeln aber fehler als
vor allen anderen
ja das mussten wir machen wir starke
betroffen waren wir waren stärker
betroffen weil wir über is still in
bayern gesehen die sommer- oder einen
tag bevor sie mit allen anderen
zusammensitzen lockerungen haben wir
alle anderen die ganze zeit gemacht wir
waren auch da als letzte daran wenn man
war immer die ganze zeit so wir haben
erlebt dass es sehr früh einen diskurs
knapp über lockerungen wo wir sehr
zurückhaltend waren aber ich werfe das
keinem vor dass er einen anderen aspekt
dabei ist ich glaube nur dass sich
bewahrheitet hat dass die langsamere weg
und da waren die bundeskanzlerin und ich
und auch wenn die bundesregierung war
wie immer im gleichklang werk sagt das
ist uns zu schnell an einigen stellen
und wir sind jedenfalls bislang nicht
widerlegt worden
wir haben auch viele öffnungen gemacht
ja aber wenn es anders käme
wahrscheinlich dass noch sammer habe es
immer so gemacht wie man schrittweise
und schauen dann bei einer öffnung was
bedeutet es für zwei wochen wenn dann es
besser wird dann können wir noch mehr
mal schauen wir noch mal auf diese auf
die definition erführen der wahlforscher
sagen ja dass die union aktuell nur mit
ihnen als kanzlerkandidatin gutes
ergebnis bekommen würde
da sie in fast allen wählermilieus
mehrheiten erreichen wenn sie sich aber
erst erklären wenn die cdu im dezember
einen parteivorsitzenden gewählt hat
dann dürfte das ja mit hoher
wahrscheinlichkeit jemand sein der
selber kanzlerkandidat werden möchte
sie müssten eigentlich vorher ins risiko
gehen aber offensichtlich sind sie dazu
nicht bereit
sie haben ja eigentlich schon das
verfahren hervorragend geklärt damit sie
den zuschauern auch klar wieder verlauf
ist ich habe ja immer gesagt wo mein
platz ist hier
bayern zum einen zum zweiten glaube ich
dass diese unfair geld fehlt für jetzt
und für immer
das ist doch ganz klar dass die umfragen
im moment auch nur eine momentaufnahme
ist in die city geschuldet der aktuellen
situation
keiner darf glauben dass er mit den
umfragen und umfragen werde des jahres
2020 20 21 ohne probleme gewinnen kann
und dann sage ich auch wie das verfahren
ist das verfahren war schon immer so das
verfahren zwischen cdu und csu es
einfach die cdu hat das geborene
vorschlagsrecht
das wird auch in dem fall so sein weil
sie einfach die größere schwester
die csu kann nein sagen wenn man meter
recht aber das vorschlagsrecht liegt bei
der cdu und darum muss erst mal geklärt
werden wer sozusagen der neue
parteivorsitzende ist und da gibt es
drei sehr gute bewerber dazu gab es ja
heute eine ganz interessante äußerung
des kanzleramtsministers braun der sagte
seine eigene chefin loben sie können
sich das gegenüber der anderen hinein
denken das sei eine ganz wichtige
eigenschaft auch für den nächsten
kanzler und dann hat er sie ausdrücklich
erwähnt sie hätten das auch werden sie
da gerade geschoben so dass jetzt auch
ein gespräch umzusetzen ob diese tugend
stimmen würde
er hat ja dann auch ein bisschen gelacht
im interview steht darunter
jeder von uns der in deutschland
verantwortung hat in dieser zeit finde
ich das möchte ich noch mal ausdrücklich
sagen hat einen sehr sehr guten job
gemacht denn wir sind insgesamt besser
gesagt das ist meine antwort auf ihre
frage und deswegen glaube ich sind wir
gut durch die durch die zeit gekommen
ich habe muss ich auch dazu sagen
auch in der krise viel gelernt ich
versuche immer ich habe ja auch schon
unterschiedliche phasen politischer lebt
auch fehler schon gemacht natürlich und
habe eine menge gelernt aus diesen
erwartungen der bürger und auch
umgekehrt wenn die bürger skeptisch
waren bei einem bestimmten freien und
von der bundesgrenze habe ich in diesen
zeiten sehr früh gelernt wie man mit
ruhe aber doch mit entschlossenheit
solche herausforderungen angeht und ich
weiter für den rat und unterstützung
sehr dankbar verstehe dass sie in der
deckung bleiben das wird ja deutlich
aber unabhängig vom ergebnis haben sie
denn für sich schon entschieden ob sie
antreten werden oder nicht noch einmal
das vorschlagsrecht liegt ohnehin bei
der cdu und da glaube ich sind wir uns
einig ist bestätigt wird ist die sache
auch geklärt und mein platz ist hier in
bayern wie sie
ich kenne das ja von anderen sogenannten
josef strauß hat haben gesagt wurde ist
immer wieder
und durch gehört aber wir reden jetzt in
dem interview und es ist zulässig
natürlich wir reden immer nur über das
wohl einzelne und wenig über die story
fehler
das ist wohl der mehrzahl der zuschauer
interessiert sich schon wie geht es
jetzt weiter bei corona wie geht es
weiter in der frage der wirtschaftliche
entwicklung werde im herbst noch eine
völlig veränderte situation haben denn
sie befürchtet dass es nicht so einfach
ist wie manch einer glaubt dass wir da
wirtschaftlich so leicht durch
im falle von einigen wenigen einzelnen
betrifft das sehr viele insofern ist die
frage ja sehr relevant wenn ich's radios
relevant und ich habe sie auch glaube
ich schon vier fünf oder sechs mal schon
beantwortet schauen wir noch mal auf die
definition also nur wer krisen meistert
wer die pflicht kann der kann auch bei
der kür glänzen
schauen wir mal auf ihre bisherige
bilanz in puncto pflicht anfang des
jahres haben sie gefordert das kabinett
in berlin zu erneuern da fiel vielen
beobachtern vor allem ein name ein und
zwar andreas scheuer der
verkehrsminister von der csu mann der
mit seinen mut entscheidungen ja die
steuerzahler möglicherweise 560
millionen euro kosten dürfte wie hat das
problem aber ganz kurz zusammengefasst
andreas scheuer hat bei der maut die
rechtsprechung gegen sich einen
untersuchungsausschuss und den
bundesrechnungshof an den haken zu
beginn des jahres schien seine karriere
schon beendet
markus söder fordert eine
kabinettsumbildung in berlin zählt
steuer öffentlich an sieht aber keine
konsequenzen
natürlich ist das thema maut schon ein
mühlstein den wir gerade im moment haben
den mühlstein hat der steuerzahler ist
von 560 millionen euro schadensersatz
und mehr
heuer wird vom untersuchungsausschuss
vorgeworfen das vergaberecht gebrochen
und das haushaltsrecht missachtet zu
haben
auch informationen rücke nur
scheibchenweise heraus verschleppt er
die aufklärung entgegen dem eigenen
versprechen
wir stehen bei allen fragen zur pkw maut
für maximal mögliche transparenz corona
hat andreas scheuer zeit verschafft
markus söder lässt die neben sich
krisenmanager spielen
dabei sind die vorwürfe gegen den
verkehrsminister nicht geringer
also wieder warum ist der mann noch im
amt zunächst muss der
untersuchungsausschuss klären ob die
vorwürfe stimmen
der eindruck wird jetzt erwägt das seien
quasi schon feststehende tatsache dass
muss jetzt geklärt werden dafür gibt es
das roth parlamentarische rechte des
untersuchungsausschusses am ende wird
dann bewertet werden wie die ergebnisse
sind und wie auch das eingeschätzt
werden kann
ich hoffe objektiv und nicht nur
parteilich im zuge von der
bundestagswahl das ist das eine das
zweites ich habe damals anfang des
jahres hat man ja gemerkt hatte die
region ihren schwung verloren war
spürbar an vielen stellen und jetzt man
hat gemerkt umgekehrt in der korona
krise sind viele andere wieder zu ganz
neuer form aufgelaufen zum beispiel auch
an der cdu peter altmaier wenn ich das
so sagen darf und deswegen macht diese
regierung jetzt eine wie ich finde gute
figur auch von der bevölkerung
akzeptiert aber nochmal beim
verkehrsminister der bundesrechnungshof
hat mehrfach gesagt dass sei
vergaberecht gebrochen worden und gegen
haushaltsrecht verstoßen worden
es gibt neue gutachten die beziffern den
schaden mit über 700 millionen sind sie
nicht als csu-chef in der pflicht das zu
verändern
natürlich werden wir das ergebnis des
untersuchungsausschusses ab ich höre da
unterschiedlich ist aus diesem
untersuchungsausschuss
aber ich würde auf keinen fall jetzt
vorgreifen wollen was dort diskutiert
wird denn dafür ist es ja auch da und
wenn sich in berlin eine solch hohes
gremium zusammen sitzt dann ist es der
respekt davor dass auch abzuwarten was
daraus gibt es gibt ja auch so neuere
geschichten wie die novelle der
straßenverkehrsordnung
auch aus dem bereich von andreas scheuer
ist dank eines formfehlers das ganze
richtig tausende fahrverbote sind
offensichtlich rechtswidrig er wurde
gewarnt vor monaten schon dass diese
novelle stümperhaft ist wer ist
verantwortlich
naja das ist ein ziemlich schlechtes
schlecht gelaufen kann man sagen nicht
gut gelaufen
das muss man nochmal klären wie das
jetzt genau zustande gekommen ist jetzt
muss man erst mal aufräumen bei der
sache aufräumen heißt zu klären was
passiert mit den vielen menschen die
bescheide bekommen haben die eigentlich
rechtswidrig sind
wir haben auch grund sind bayern das
jetzt geklärt dass da eben keine
verfolgung deswegen stattfindet aber das
ist sehr sehr ärgerlich und das muss
auch noch aufgearbeitet werden aber auch
ihr minister ja es gibt natürlich viele
probleme im land bei vielen ministerien
ich finde wer an die scheuer hat jetzt
die möglichkeit ist noch mal zu klären
und gut zu machen mehrere politikerinnen
haben morddrohungen bekommen die
persönlichen daten stammen von polizei
computern horst seehofer verweigert aber
beharrlich eine studie zur haltung von
polizisten hat er dabei ihre
rückendeckung
ich glaube es geht nicht darum das was
zuvor jetzt verhindern will dass
aufgeklärt werden sollen kommt gegenteil
es geht um einen generalvorwurf der
polizei die polizisten sind in
deutschland die guten sie sorgen dafür
dass wir geschützt werden vor
verbrechern
deswegen ist zunächst einmal ganz
wichtig dass wir nicht nur polizei mit
recht und mit geld ausstatten sondern
auch mit vertrauen und darum geht es und
einige die das anders diskutieren glaube
ich wollen da er misstrauen setzen ich
finde die betroffen sind die seen in
hessen scheint noch ein sonderfall zu
sein da scheint es aber nur aus der
ferne beobachtet ja auch einige
ungeklärten zu geben die jetzt da mal
aufgearbeitet werden müssen
aber fakt ist auf jeden fall dass wir
also auf der einen seite natürlich für
maximale recht und ordnung aufklärung
stehen und auch da schützen ich selber
kriege auch drohungen regelmäßig seit
der krise mehr denn je und das muss
natürlich unterstützung finden denn
unterstützung heißt dass all diejenigen
die herausgefordert werden egal ob von
rechts außen oder von linksaußen die
absolute rückendeckung des staates und
der öffentlichkeit bekommen denn wir
dürfen auf keinen fall zulassen das gilt
im öffentlichen raum aber auch wenn es
in die grenzen der strafbarkeit
hinauskommt und hinein kommt dass diese
gruppen am ende das öffentliche
meinungsbild dominieren oder sogar ein
schicht also dass selbst handy nicht
antreten als kanzlerkandidat werden sie
mit hoher wahrscheinlichkeit auch im
bund künftig in vielen fragen
mitentscheiden wie würden sie
beispielsweise auf chinas vorgehen in
hongkong reagieren ich glaube die größte
herausforderung vor der wir stehen ist
eine analyse vorzunehmen welche rolle
deutschland und europa in der welt im
moment spielt unser problem ist dass
unsere großen partner die wir bislang
hatten alle uns das leben nicht leicht
machen wir haben eine vereinigten
staaten von amerika die früher unser
wichtigster partner waren bei der
manches verhalten eher bizarr mutet
allein in der kroner krise ist da nur
mit unverständnis zu reagieren auf die
aussagen der situation in china wo nicht
nur in hongkong sondern auch viele
andere fragen auf der tagesordnung
stehen die uns mehr als beschäftigen und
die uns als demokraten umtreiben
gleichzeitig spüren aber gerade in der
wirtschaftskrise dass wir schon einen
eine einen strategischen dialog brauchen
weil auch extreme interessen betroffen
sind nur diese richtige balance zu
finden zwischen interessen und werten
schreibt mir die größte herausforderung
deutschen außenpolitik der nächsten jahr
das diesel die sanktionen gegen china
aus ich bin kein außenpolitiker ich
glaube dass es zu erheblichen problemen
führen könnte dass man über hongkong
intensiver reden muss und vor allem als
europäer habe ich das notwendige aber
immer auch mit dem respekt weisen sie es
ist sicher so schnell diskutieren aber
wenn sie anschauen wie viele tausende
arbeitsplätze in deutschland derzeit
herausgefordert sind zum teil auch
bedroht sind müssen wir das zumindest
auch in unser kalkül mit einbeziehen was
hat das für was hat das für folgen
ich finde die kanzlerin wird ja manchmal
dafür angegriffen sie seit zu wenig
aktiv gegen china ich bin sehr gespannt
wie im nächsten jahr wenn wir eine neue
regierung bilden und ich kann mir
vorstellen wie regierungspartner sein
könnte wie dann in diesen fragen gehen
auch mal neu justiert genau dieser
regierungspartner die grünen fordern als
erste maßnahme tempo 130 auf autobahnen
kurze antwort sind sie dafür oder
dagegen
ich glaube nicht dass das das wichtigste
thema ist ich bin kein genie aber ich
bin kein ideologischer gegner beim
tempolimit weil ich glaube tempo
frequenz und kann an vielen stellen
helfen aber aber ich bin auch kein
wirklicher so befürworten die grünen ich
wunder mich alex hat das im moment zum
klimaschutz nicht mehr einfällt als nur
das tempo mit kurzer schlussfrage ihr
vorgänger horst seehofer hat jetzt in
einem interview gesagt ich darf sie
zitieren ich habe eine sehnsucht nach
einem leben das der gegensatz zu dem ist
was ich jetzt 50 jahre gemacht habe ist
so etwas für sie vorstellbar dass ihnen
das passiert mehr bis zu den 50 jahren
habe ich ja noch ein bisschen zeit
das heißt würde es ihnen passieren sind
sie in dem leben in denen sie auch als
pensionär sein wollen naja ich mit 53
denke ich jetzt noch nicht an erster
stelle in fraktionen jedoch spannend
dass wir zuerst von der
kanzlerkandidaten schon zum pensionisten
dasein kommen ist es ein sehr ein
umfassendes interview ich kann mir aber
vorstellen dass ich nach einer aktiven
zeit der politik schon weiß was ich
damit anfangen soll mit der zeit aber
ich danke ihnen sehr für das gespräch
danke das war unser zdf sommerinterview
mit dem csu-chef in der kommenden woche
begrüßt meine kollegin sharon terlep
energy
den fdp vorsitzenden christian ihnen
noch einen angenehmen und guten abend
[Musik]

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